Wien. Anfang vergangener Woche wurde in der österreichischen Hauptstadt Wien die erste so genannte Bad Bank für das osteuropäische Bankenwesen eingerichtet. Sie wird mit einem Fond von vorerst rund 250 Millionen ausgestattet. Einen weiteren, viel größeren Fonds stellt der Bad Bank die Weltbankgruppe zur Verfügung, nämlich insgesamt 1,5 Milliarden Dollar.
Lars Thunell, Vize-Präsident der International Finance Corporation, die den Fond initiiert hat, begründete diesen Schritt damit, dass Osteuropa mit am stärksten von der weltweiten Finanzkrise der letzten Jahre getroffen worden sei. Dies habe zu einem dramatischen Anstieg fauler Kredite geführt, mit deren Rückzahlung entweder überhaupt nicht mehr oder nur zu einem stark verspäteten Zeitpunkt oder nur in einem ganz geringem Umfang gerechnet werden kann.
Der "Triumphzug des Kapitals im Osten" und sein Ende
Zahlreiche Banken aus Deutschland, Österreich, Italien, Schweden und anderen Staaten haben in den letzten Jahren Kredite in einem Volumen von mehreren hundert Milliarden in Osteuropa vergeben. Angesteckt von dem blinden, voreiligen Freudentaumel der imperialistischen Mächte über den Zusammenbruch der Sowjetunion und der stalinistischen Regimes in Osteuropa haben sie dabei alle früheren Bedenklichkeiten über Bord geworfen und sich von ihrem "Triumphzug des Kapitals im Osten" ein Bombengeschäft versprochen. Doch nun haben sich davon nach Schätzungen der Weltbank Kredite in Höhe von mindestens 200 Euro Milliarden als faul oder "toxisch" (vergiftet) erwiesen.
In Ungarn zum Beispiel wird die Zahl der Kreditnehmer, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, Anfang dieses Jahres die Marke von 800.000 übersteigen. Damit stehen 8 Prozent der Bevölkerung auf dem Index des Zentralen Kreditinformationssystems der Banken. Die Zahl der Unternehmen - vor allem kleine oder mittlere Unternehmen - die ihren Kreditverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten, liegt bei knapp 180.000. Allein in den letzten beiden Monaten kamen 2.500 Firmen neu hinzu. In ganz Osteuropa stieg die Zahl der Pleiten 2009 gegenüber 2008 sogar um 56,1 Prozent.
Mit 14,5 Prozent hat der baltische Staat Lettland vor Estland (12%), Rumänien (11,2%) und Bulgarien (10,1%) den höchsten Anteil an notleidenden Krediten in Osteuropa.
Hauptursache für die Zunahme der Kreditausfälle im Privatkundenbereich ist die rasant ansteigende Arbeitslosigkeit, die in Osteuropa schon jetzt deutlich höher liegt als im Westen. Die Zahl der Länder mit einer offiziellen Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent hat in den vergangenen Monaten zugenommen. Neben Lettland, wo sie offiziell bei 22 Prozent liegt, gehören auch Polen, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Serbien und Kroatien dazu. In Serbien wird die Quote nach Schätzungen der Ersten Bank im Jahr 2010 von derzeit 16,5 Prozent auf 18,5 Prozent steigen. Dabei muss bedacht werden, dass diese offizielle Statistik nur einen ungefähren Einblick gibt. Die reale Arbeitslosigkeit liegt meist deutlich höher.
"Operation Bad Bank"
Mit der Einrichtung der Bad Bank werden angesichts dieser Entwicklung im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt:
Erstens sollen vor allem westeuropäische Geldinstitute vor Verlusten in Milliardenhöhe geschützt werden, indem diese drohenden Verluste in Form von faulen Krediten und anderen "toxischen Wertpapieren" kurzfristig in der Bad Bank wie auf einer Giftmüllhalde gesammelt werden.
Zweitens sollen diese Banken nicht nur vor dem Zusammenbruch bewahrt, sondern in die Lage versetzt werden, frei und unbelastet von alten Geschichten und Verlusten wieder frisch ins Geschäft einzusteigen und das ganze Karussell von profitablen Finanzspekulationen und Kreditvergaben erneut in Schwung zu bringen. Dazu werden diese sogenannten faulen oder "toxischen Wertpapiere" zu einem stark verminderten Buchwert gegen Schuldverschreibungen eingetauscht. Während die Banken vorher, mit faulen Krediten in den Bilanzen belastet, von den Zentralbanken kein frisches Geldkapital bekommen konnten, sind sie nun in der Lage, diese Schulverschreibungen bei ihrer jeweiligen Zentralbank als Sicherheit einzureichen, um selbst wieder Kredite vergeben zu können.
Auf diese Weise hofft man den Rückzug des westlichen Finanzkapitals aus dem Osten stoppen oder zumindest bremsen zu können, um zu verhindern, dass dieser die wirtschaftliche Talfahrt weiter beschleunigt.
So warnte der Direktor der Rating-Agentur Fitch, Michael Steinbarth, davor, dass "einige Marktteilnehmer ihre Osteuropa-Strategie in diesem Jahr noch einmal überdenken"und dem Beispiel der BayernLB folgen könnten, die allein mit ihrer auf dem Balkan und in anderen osteuropäischen Ländern sehr aktiven österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von über 3 Millarden Euro eingefahren hatte und darauf hin ihr Osteuropageschläft drastisch reduziert hat. Auch die belgische KBC ist typisch für diese Entwicklung. Jüngst wurden Pläne bekannt, wonach KBC zwischen 30 und 40 Prozent ihrer tschechischen Tochtergesellschaft an die Prager Börse bringen wird und sich auch von der größten slowenischen Bank NLB trennen wird.
Ob dieses Ziel der "Operation Bad Bank" erreicht werden kann, ist allerdings alles andere als gesichert, die neuesten Prognosen für die Region in dieser Hinsicht sehr düster. Lettland hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 24 Prozent seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt. Laut IWF sinkt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr mindestens um weitere 4 Prozent. Estlands Staatsverschuldung beträgt mittlerweile 140 Prozent des BIP und wird nur noch von Rumänien übertroffen, wo es bei 160 Prozent liegt.
Profit aus Verlusten und Zahlungsunfähigkeit
So unwahrscheinlich es langfristig ist, dass die gesamtwirtschaftlichen Ziele der Rezessionsbekämpfung und wirtschaftlichen Stabilisierung mit der "Operation Bad Bank" erreicht werden, so bombensicher scheint das Geschäft der neu gegründeten Bad Bank selbst zu sein. Sie treibt die gesetzmäßige Tendenz des Kapitals, aus allem Profit zu schlagen und schlagen zu müssen, in neue, geradezu perverse Dimension.
Ihr "business case" besteht nämlich gerade darin, aus den Verlusten der Gläubigerbanken und der Zahlungsunfähigkeit der Schuldner höchsten Profit zu schlagen. Dies geschieht auf folgende Weise: sie setzt alles daran, die mit Hilfe der öffentlichen Weltbank-Gelder zu einem geringen Buchwert eingekauften, von den ursprünglichen Banken als "verloren" eingeschätzten Kredite in den nächsten Jahren doch noch einzutreiben. Die Differenz zwischen dem Einkaufs-Buchwert der Schulden und der dann tatsächlich doch noch eingetriebenen Summe kann die Bad Bank dann nach Abzug relativ geringfügiger Personalkosten als Profit verbuchen.
Geführt und verwaltet wird die Bad Bank mit dem Namen "CEE Special Situations Fund" von dem US-Investmentunternehmen CRG-Capital, laut Firmenbuch mit Sitz im Steuerparadies Delaware. Primäres Ziel von CRG werden die Märkte in Polen, Rumänien, Ungarn, dem Baltikum, aber auch in der Ukraine sein, heißt es bei CRG in Wien. Nähere Details darüber, wie die faulen Kredite eingetrieben werden sollen, wurden bei der Gründung der Bad Bank nicht bekannt gegeben, jedoch auf die überaus erfolgreichen Aktivitäten ähnlicher Bad Banks in den USA verwiesen: "Wir haben jede Menge Erfahrung und allein in den USA 90 spezialisierte Anwälte", sagt CRG-Finanzchef Dorian Macovei.
Die "Spezialität" der Anwälte liegt dabei weniger auf irgendeinem Gebiet des Rechts. Sie besteht vielmehr darin, Schuldner, die sich nicht in der Lage sehen, ihre Kredite zurückzuzahlen, oder nicht mehr bereit dazu sind, mit allen Mitteln davon zu überzeugen, dass sie es doch lieber tun sollten. Die Anwälte dürften sich dabei auf Detektei- und Sicherheitsfirmen stützen, die in den betreffenden osteuropäischen Ländern mit den örtlichen Bedingungen, den Unternehmensbeziehungen oder auch familiären Verhältnissen der Schuldner auf das Genaueste vertraut sind oder sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen können. Viele dieser Sicherheits- und Schuldeneintreiber-Firmen sind in Osteuropa aus den Sicherheitsapparaten der ehemaligen stalinistischen Staatsbürokratien hervorgegangen.
In einem ersten Schritt will sich die CRG-Capital zunächst säumige Unternehmen dazu bringen, ihre Schuldenrückzahlungen aufzunehmen. Dabei werden diese auch beraten, wie sie sich die dazu notwendigen flüssigen Geldmittel durch drastische Sparprogramme, Lohnsenkungen und Stellenstreichungen beschaffen können. In einem zweiten Schritt will man sich dann Privathaushalte vorknöpfen und sie zur Wiederaufnahme der Zahlungen zwingen.
Daumenschrauben für Osteuropas Bevölkerung
Die ganze Operation "Bad Bank" macht deutlich, dass es hierbei nicht darum geht, der Bevölkerung in Osteuropa zu helfen. Im Gegenteil, auf ihre Kosten sollen die westeuropäischen Banken um jeden Preis saniert werden.
Der US-Ökonom und Kolumnist Mark Weisbrot erklärte kürzlich gegenüber BusinessNewEurope recht unverblümt die Politik des IWF und der Weltbank in dieser Frage: "Die Realpolitik des IWF wird vom US Treasury Department und den westlichen Regierungen vorgegeben, so Weisbrot. "Sie hören nicht auf die Stimmen der Opfer ihrer Politik - diese werden nicht repräsentiert."
"Betrachtet man die hunderte von Milliarden Dollar die der IWF in den letzten eineinhalb Jahren aufgebracht hat, denke ich wurde klar dass dieses Geld für die potenziellen Verluste westeuropäischer Banken in Zentral- und Osteuropa da ist", so Weisbrot weiter. "Es gibt kein anderes vorstellbares katastrophales Ereignis, wofür man diese Art von Geldern verwenden würde" sagte er. "Sie werden nicht dafür verwendet Länder wie Lettland zu retten. Es geht an die schwedischen Banken, wenn diese gerettet werden müssen. Wenn die Regierung von Schweden oder Österreich gerettet werden muss, dafür sind diese Gelder."
Während IWF und Weltbank ebenso wie die Europäische Union alles daran setzen, die Verluste der Geldhäuser so gering wie möglich zu halten, erhöhen sie den gewaltigen Druck auf die osteuropäischen Regierungen, die Kürzungen der Sozialausgaben und andere Sparmaßnahmen weiter zu verschärfen. Die Bevölkerung leidet zunehmend darunter.
In Lettland erklärte Uldis Rutkaste, Berater der lettischen Zentralbank, kürzlich vor Wirtschaftsvertretern in Riga, dass die Regierung ihre "pro-zyklische Fiskalpolitik" fortsetzen wird. Das bedeutet, auch weiterhin will die lettische Regierung Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und die Zerstörung der sozialen Infrastruktur fortsetzen. Dies war eine entscheidende Bedingung von Seiten des IWF für die Gewährung von weiteren Krediten.
Vor einer Woche stellten Menschen fast ein Dutzend Zelte vor dem Regierungsgebäude in Riga auf und traten gegen die Wirtschaftspolitik der lettischen Regierung in einen Hungerstreik. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: "Gegen sozialen Genozid". Immer mehr politische Beobachter fürchten ein Anwachsen der Massenproteste.