Türkei: Konflikte mit Westen in der Außenpolitik

Von Justus Leicht
20. Januar 2010

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind von wachsenden Konflikten geprägt. Eine schwere außenpolitische Krise konnte in den letzten Tagen gerade noch beigelegt werden. Hintergrund der Spannungen zwischen beiden Ländern bildet die weltpolitische Schwächung der USA, die mit einer zunehmend aggressiven Außenpolitik besonders gegenüber dem Iran ausgeglichen werden soll.

Anlass der jüngsten türkisch-israelischen Spannungen war eine Folge der Fernsehserie "Tal der Wölfe", die in einem privaten türkischen Fernsehsender ausgestrahlt wurde. Held der von Brutalität und Nationalismus geprägten Serie ist der Geheimagent Polat Alemdar, der innerhalb und außerhalb der Türkei gegen alle möglichen Bösewichter kämpft. In der beanstandeten Folge sind Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad zu sehen, die ein türkisches Kind entführen, das später gegen die Palästinenser kämpfen soll. Die israelische Regierung kritisierte dies als "antisemitisch" und bestellte den türkischen Botschafter ein.

Der stellvertretende Außenminister Israels Danny Ajalon zog dann alle Register, um gezielt einen diplomatischen Eklat zu provozieren. Der türkische Botschafter Ahmet Oguz Celikkol wurde auf einer niedrigen Bank platziert, so dass er zu den höher sitzenden israelischen Regierungsvertretern aufsehen musste. Auf dem Tisch stand nur ein israelisches, nicht aber ein türkisches Fähnchen. Ajalon gab dem Botschafter nicht die Hand, lächelte nicht und machte das anwesende israelische Fernsehteam in hebräischer Sprache explizit auf die demütigende Behandlung aufmerksam.

Der türkische Botschafter, der nach eigenen Angaben noch nicht einmal über den Anlass des Treffens informiert worden war, schimpfte später, er sei noch nie in seiner 35-jährigen diplomatischen Karriere derart gedemütigt worden. Eine derart grobe und offenkundig absichtliche Verletzung diplomatischer Gepflogenheiten ist in der internationalen Diplomatie außergewöhnlich. Sie ist ein Ausdruck der neuen Aggressivität Israels, dessen Außenminister Avigdor Lieberman Chef der ultrarechten Partei Israel Beitenu ist, aus der auch Ajalon kommt.

Die Türkei verlangte umgehend eine Entschuldigung, worauf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zunächst auf die Seite Ajalons stellte. Erst nach der ultimativen türkischen Drohung, ohne eine formelle Entschuldigung werde man den Botschafter aus Tel Aviv abziehen, d.h. faktisch die diplomatischen Beziehungen abbrechen, gab Israel schließlich nach.

Die USA nahmen angesichts des israelischen Affronts eine "neutrale" Haltung ein, ermahnten die Türkei zu einer prowestlichen Politik und vermieden sorgfältig jede Kritik an der israelischen Provokation. Israel wie die Türkei seien wichtige Verbündete. Die Türkei habe eine wichtige Vermittlerrolle im Mittleren Osten gespielt und man hoffe, dies bleibe auch so, hieß es aus Washington.

In Israel wurde der Zwischenfall vielfach als Intrige von Avigdor Lieberman gegen Verteidigungsminister Ehud Barak aus der Arbeitspartei gewertet, der am Sonntag Ankara besuchte und dort seinen türkischen Amtskollegen Vecdi Gönül und Außenminister Ahmet Davutoglu traf. Am Tag vor Baraks Besuchs legte Ajalon noch einmal nach: Wenn die türkische Serie "Tal der Wölfe" Israel weiter dämonisiere, könne Israel den türkischen Botschafter ausweisen.

Premierminister Recep Tayyip Erdogan von der alleinregierenden, gemäßigt islamistischen AKP wollte sich ebenso wenig mit Barak treffen wie der Generalstabschef der türkischen Armee. Erdogan hatte die Entschuldigung von Israel zwar angenommen, seine Kritik an Israels Politik aber aufrecht erhalten.

Barak tat trotzdem alles, um die Wogen zu glätten. Mit sichtlicher Genugtuung berichtete die regierungsnahe türkische Today’s Zaman, der israelische Minister habe Israels Vorgehen verteidigt, aber Verständnis für die Kritik von Erdogan an Israel geäußert, im Gegensatz zu dem "ungerechten" Bericht eines "jüdischen Richters", den Barak zurückwies. Gemeint war der Bericht des UN-Beauftragten Richard Goldstone, der Israel wegen seiner Operation "gegossenes Blei" gegen die Palästinenser unverhältnismäßige Gewalt und Kriegsverbrechen vorgeworfen hatte.

Bei dem Besuch ging es auch um handfeste Früchte des türkisch-israelischen Militärpaktes, der seit über zehn Jahren besteht: Die Türkei will von Israel zehn Überwachungsflugzeuge für über 100 Mio. Euro kaufen, die vor allem im Kampf gegen die kurdisch-nationalistischen Guerillas der PKK eingesetzt werden sollen.

Die Türkei, die als einziges Land mit überwiegend islamischer Bevölkerung einen Militärpakt mit Israel unterhält, hat seinen Verbündeten wegen dessen Politik gegenüber den Palästinensern in den letzten Monaten wiederholt scharf kritisiert. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war es letztes Jahr zu einem Eklat gekommen, als Erdogan eine Podiumsdiskussion mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres verlies. Die Türkei hatte letztes Jahr außerdem ein gemeinsames Militärmanöver mit Israel abgesagt.

Kurz vor dem Konflikt um die Fernsehserie hatte Erdogan bei einem Besuch im Libanon Israel nochmals scharf angegriffen. Die Verletzungen libanesischen Luftraums durch die israelische Luftwaffe in diesem Januar seien "Terrorismus" und bedrohten den Weltfrieden, erklärte Erdogan. Außerdem wiederholte er seine Kritik an Israel wegen dessen Unterdrückung der Palästinenser und meinte außerdem, er sei gegen die Entwicklung von Atomwaffen durch "jedes Land" in der Region. Für Israel, dessen Atomwaffen ein offenes Geheimnis sind, müsse das Gleiche gelten wie für dem Iran, meinte er.

Hintergrund von Erdogans Haltung ist zum einen die langjährige, zunehmend enge Zusammenarbeit der Türkei mit dem Iran und arabischen Ländern wie Syrien, zum andern die Schwäche von USA und EU. Solange die Sowjetunion existiert hatte, war die Türkei als östlicher Vorposten der Nato eng in das westliche Bündnis eingebunden gewesen und hatte selbst keine aktive Außenpolitik betrieben. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bemüht sie sich, eine regionale Großmachtrolle zu übernehmen, indem sie enge Kontakte zu allen Nachbarn aufbaut. Der Konfrontationskurs der USA und ihrer israelischen und europäischen Verbündeten gegen den Iran gefährdet diese Politik und stürzt die Türkei in ein Dilemma, das sich auch in scharfen Konflikten innerhalb der türkischen Elite wiederspiegelt.

Letzte Woche war Erdogan mit fünf Ministern nach Russland gereist. Dort traf er mit Präsident Medwedew und dem Regierungschef Putin zusammen. Während über das Treffen mit Medwedew wenig bekannt wurde, bekräftigten Erdogan und Putin die türkische Zusicherung vom vergangenen August, das Pipelineprojekt South Stream zu unterstützen, mit dem Erdgas durch türkische Schwarzmeergewässer unter Umgehung der Ukraine nach Westen geleitet werden soll. Russland will auch die Erdgasleitung vom türkischen Schwarzmeerhafen Samsun zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan unterstützen.

Russland sei überdies bestrebt, in einem Konsortium zum Bau und Betrieb eines türkischen Atomkraftwerks mitzuwirken, berichtete die Neue Züricher Zeitung. Ein erster Versuch dazu sei letzten Herbst unerwartet gescheitert. Dieselben Unternehmen sollen jetzt aber, wie aus der Unterzeichnung einer Erklärung hervorgehe, erneut an einer Ausschreibung teilnehmen können. Zusätzlich plant die Türkei den Ankauf turkmenischen Gases über iranisches Gebiet - eine Pipeline vom iranischen Täbris nach Ankara ist bereits seit 2001 in Betrieb, und der Anschluss an eine neue Pipeline zwischen Turkmenistan und Iran wurde in Anwesenheit des türkischen Energieministers vor wenigen Wochen besiegelt.

Die Türkei hat kein Interesse an Isolierung oder gar Krieg gegen Iran, sowohl aus wirtschaftlichen Gründen wie aus politischen. Schon der Krieg gegen Irak hatte massive innenpolitische Konsequenzen. Die AKP-Fraktion im türkischen Parlament hatte Erdogan schon 2003 teilweise die Gefolgschaft verweigert, als über die Stationierung von US-Invasionstruppen auf türkischem Boden abgestimmt wurde.