Spannungen zwischen USA und China nehmen gefährlich zu

Von John Chan
6. Februar 2010

Die Ankündigung der USA vom vergangenen Freitag, Waffen im Wert von 6,4 Mrd. Dollar an Taiwan zu liefern, hat in China helle Empörung ausgelöst und die Spannungen zwischen den beiden Großmächten deutlich verschärft. Die Entschlossenheit beider Seiten unbeachtlich der Konsequenzen eine härtere Haltung einzunehmen, beschwört das Gespenst eines offenen diplomatischen und politischen Bruchs herauf.

Die USA versuchen mit der Entscheidung für den Waffenhandel, Pekings wachsendem globalem wirtschaftlichem und politischem Einfluss zu begegnen. Sie wussten, dass China reagieren musste. In einem Artikel in der New York Times vom Montag hieß es, dass die Obama-Regierung begonnen habe "zurückzuschlagen". Mit der Bekanntgabe des Waffenpakets haben die USA "einen Schlag direkt ins Zentrum der empfindlichsten diplomatischen Frage geführt, die zwischen den beiden Ländern existiert, seit Amerika 1972 auf die Ein-China-Politik umgeschwenkt ist."

Die New York Times erklärte, dass der Waffenverkauf "Peking doppelt erzürnt, weil er so kurz nach einem ähnlichen Waffenhandel Präsident Bushs mit Taiwan im Jahre 2008 kommt, und genau zu der Zeit, da Peking und Taiwan ihre eigenen Beziehungen verbessern". Am Tag der Bekanntgabe hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Peking öffentlich kritisiert, weil es sich nach wie vor weigere, schärferen Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm zuzustimmen. Washington streute zusätzlich Salz in die Wunden, als es bestätigte, dass Obama trotz der Einwände Chinas den Dalai Lama wie geplant treffen werde.

Chinas Weigerung, sich zu einer härteren Haltung gegen den Iran drängen zu lassen, ist nur eine der Fragen, die Washington auf die Nerven geht. Bei seinem Besuch in Peking im vergangenen Jahr versuchte Obama seine Gesprächspartner dazu zu bringen, den Yuan aufzuwerten und sich auf definitive Grenzen für den CO2 Ausstoß zu verpflichten. Aber die Chinesen ließen den amerikanischen Präsidenten nicht nur in der Frage der Aufwertung der Währung auflaufen, sondern sie belehrten ihn auch noch über die Notwendigkeit einer soliden Haushaltsführung in den USA. Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen brüskierte der chinesische Premierminister Obama öffentlich, als er zu entscheidenden Schlussverhandlungen nur niederrangige Beamte schickte.

Washington hat sich entschlossen in Fragen "zurückzuschlagen", in denen China besonders empfindlich ist. Steve Clemons, außenpolitischer Direktor der New America Foundation, sagte der New York Times : "China ist neuerdings sehr selbstbewusst. Aber in Fragen der nationalen Souveränität rasten sie regelmäßig aus... Auf alles, was Taiwan oder Tibet betrifft, reagieren sie nervös."

Für Peking ist Taiwan eine abtrünnige Provinz. Es droht mit einer Invasion der Insel, falls Taipeh formell seine Unabhängigkeit erklären sollte. Washington unterstützte die nach der chinesischen Revolution von 1949 auf der Insel errichtete Diktatur der Kuomintang, erreichte aber 1972 eine Annäherung mit China. Diese Vereinbarung war immer mit Widersprüchen belastet: Die USA anerkannten Pekings Anspruch auf ganz China, inklusive Taiwan, lehnten aber immer eine zwangsweise Wiedervereinigung ab und verkauften gegen den Willen Chinas weiter Waffen an Taipeh.

China ist in der Taiwan-Frage besonders empfindlich, weil jeder Schritt zur Unabhängigkeit separatistische Bestrebungen in anderen Teilen Chinas ermutigen würde - darunter in Tibet und unter den Uiguren in der Provinz Xinjiang. Bei den ersten Anzeichen für den Waffenhandel der USA mit Taiwan demonstrierte Peking seinen Unmut durch den Test einer antiballistischen Rakete, die eine andere in den Weltraum geschossene Rakete zerstörte.

Nach der Ankündigung von letzter Woche unternahm das chinesische Regime den beispiellosen Schritt, amerikanischen Firmen mit Sanktionen zu drohen, die an dem Waffenverkauf beteiligt sind. Davon wären bedeutende amerikanische Konzerne wie Boeing, United Technologies, Lockheed Martin und Raytheon betroffen. Boeing macht sich Sorgen, den riesigen chinesischen Markt für Flugzeuge an Airbus zu verlieren. Dabei geht es um schätzungsweise 3.770 Flugzeuge mit einem Auftragswert von 400 Mrd. Dollar bis 2028. China verhängte auch einen sofortigen Stopp aller militärischen Kontakte mit den USA und bestellte den amerikanischen Botschafter in Peking ein, und protestierte offiziell.

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China waren auch vorher schon Belastungen ausgesetzt. Peking hatte verärgert auf die Verhängung von Zöllen gegen chinesische Stahlprodukte und Reifen reagiert und drohte seinerseits Gegenmaßnahmen an. Aber Präsident Obama setzt nach und teilte den Demokraten im Senat neulich mit, dass seine Regierung "konsequenter auf der Einhaltung existierender [Handels-]Regeln bestehen und China und andere Länder ständig unter Druck setzen wird, ihre Märkte auf Gegenseitigkeit zu öffnen." In dieser aufgeheizten Atmosphäre könnten Sanktionen Chinas gegen Boeing einen umfassenden Handelskrieg lostreten.

Die zunehmenden Spannungen sind Ausdruck tiefgreifender geopolitischer Veränderungen. Die USA als niedergehende, aber immer noch stärkste Macht stehen in jeder Ecke des Globus verstärkten wirtschaftlichen und strategischen Herausforderungen durch China gegenüber, weil Peking Zugang zu Rohstoffen und Märkten sucht. Die USA kämpfen aggressiv darum, ihre neokolonialen Eroberungen in Irak und Afghanistan zu konsolidieren, um ihre hegemoniale Position in den energiereichen Schlüsselregionen des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zu sichern. China versucht seine eigenen Allianzen zu schmieden, um die USA aus seinem "Hinterhof" in Zentralasien herauszuhalten und seine lebenswichtige Öl- und Gasversorgung zu garantieren.

Nach seiner Amtsübernahme vor einem Jahr inmitten der globalen Finanzkrise suchte Obama Chinas Unterstützung. Angesichts von riesigen Defiziten ermunterten Vertreter Obamas Peking, weiter amerikanische Schatzanleihen zu kaufen, und zogen Peking mittels der Gruppe der G-20 zu den Krisenberatungen hinzu. Einige Optimisten spekulierten sogar über die Entstehung einer G-2-Gruppe, bestehend aus den USA und China, die die Probleme der Weltwirtschaft im Geiste der Kooperation lösen würde.

Die Konfrontationshaltung der USA und Chinas entschlossene Antwort unterstreichen die hartnäckigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Widersprüche, mit denen die kapitalistischen Klassen in beiden Ländern konfrontiert sind. Zu Hause mit zweistelligen Arbeitslosenzahlen und der Notwendigkeit riesiger Haushaltskürzungen konfrontiert, spielt Obama aggressiv die chinesische Karte, um der amerikanischen Wirtschaft einen Vorteil auf Kosten der chinesischen zu verschaffen, und um seine eigene politische Verantwortung für die soziale Krise in den Vereinigten Staaten zu verschleiern.

China hat trotz hoher Wachstumsraten auch mit steigender Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen zu kämpfen. Diese Lage wird sich verschärfen, wenn seine wichtigen Exportindustrien von protektionistischen Maßnahmen getroffen werden. Die umfangreichen Konjunkturprogramme des Regimes haben zu einer Spekulationsorgie bei Aktien und Immobilien geführt, die Befürchtungen vor einem Finanzkollaps aufkommen lassen. Ähnlich wie Obama spielen auch die chinesischen Führer die chauvinistische Karte. Sie behaupten Chinas Interessen zu vertreten, verschleiern aber nur, dass sie eine der sozial ungleichsten Gesellschaften der Welt geschaffen haben.

Es besteht die sehr reale Gefahr, dass Taiwan, Tibet oder eine andere Frage zum Kristallisationspunkt für den schnellen Zusammenbruch der Beziehungen und zum Ausbruch von Handelskrieg und letztlich eines militärischen Konflikts werden könnte. So entwickelte es sich auch in der letzten großen Krise des Weltkapitalismus in den 1930er Jahren.

Siehe auch:
Rivalität zwischen USA und China nimmt zu
(12. Januar 2010)