Banken verlangen Sparpolitik von "verschwenderischen Staaten"

Von Barry Grey
26. Februar 2010

Der Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise hat in der bürgerlichen Presse den neuen Begriff der "Verschwenderstaaten" hervorgebracht. Leitartikler beschuldigen regelmäßig ganze Bevölkerungen, angefangen mit Griechenland, aber keineswegs darauf beschränkt, ‚über ihre Verhältnisse gelebt zu haben’. Jetzt müssten sie die Konsequenzen tragen.

Als immer wieder gleiche Lösung wird von liberalen wie konservativen Politikern und Kommentatoren ein beispielloser Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse und die Kürzung der Renten, der Krankenversorgung, der Bildung und anderer grundlegender Sozialleistungen propagiert.

Die Entdeckung dieser globalen Epidemie der Verschwendungssucht ist die direkte Reaktion auf die Forderungen des internationalen Finanzkapitals. Zuerst haben die Herren der Finanzwelt die Welt mit ihrem zwanghaften Trieb der persönlichen Bereicherung in eine wirtschaftliche Katastrophe gestürzt und ihre jeweiligen Staaten durch die Rettungspakete der Banken in den Bankrott getrieben. Und jetzt befehlen sie ihren Handlangern in den Regierungen, ihre Investitionen zu schützen, indem sie Sozialprogramme finanziell ausbluten, auf die Hunderte Millionen Menschen angewiesen sind.

Die journalistischen Halunken, die den Kreuzzug gegen Verschwendung vorantreiben, ignorieren die bekannte Tatsache, dass der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in allen industrialisierten Ländern seit Jahrzehnten sinkt, während der Reichtum der Finanzelite fast exponentiell gestiegen ist.

Ein hervorstechendes Beispiel eines solchen Experten ist Thomas Friedman, der außenpolitische Kolumnist der N ew York Times. Friedman, immer ein Leithammel für die Stimmung der selbstgefälligen, gut situierten Sprecher des amerikanischen Liberalismus, schreibt am Sonntag in einem Kommentar: "Ja, mein Herr, wir hatten gerade unsere siebzig fetten Jahre in den USA... Und in diesen siebzig Jahren bestand Führung... vor allem darin, Wohltaten zu verteilen..."

Er fährt fort: "Aber jetzt sieht es so aus, dass wir in eine neue Ära eintreten, ‘in der die große Aufgabe der Regierung und von politischer Führung darin bestehen wird, den Leuten Dinge wegzunehmen’, sagt der außenpolitische Experte der John Hopkins Universität, Michael Mandelbaum. In der Tat, Führung bedeutet jetzt, Dienstleistungen, Programme und Personal, zu beschneiden, zu feuern und einzuschränken."

Friedman vergleicht dann die amerikanische Bevölkerung mit Heuschrecken, die "den Wohlstand weggefressen haben, den wir geerbt hatten."

Er gibt Präsident Obama folgenden Rat (dessen Programm der Haushaltssanierung zeigt, dass er den Rat wohl kaum nötig hat): "Der Präsident muss das Land überzeugen, dass es in die Zukunft investieren und für die Vergangenheit - die Verschwendung - bezahlen muss, und das alles zur gleichen Zeit. Wir müssen mehr für neue Schulen und Infrastruktur bezahlen denn je, und mehr Kürzungen bei den Sozialleistungen akzeptieren. Und das zu einer Zeit, in der das Vertrauen in die Regierung geringer ist denn je."

Zwei Tage nach Friedmans Artikel brachte der Rechnungshof des Staates New York einen Bericht heraus, der unterstreicht, wo die wirklichen Verschwender sitzen. Der Bericht geht davon aus, dass die Boni an der Wall Street 2009 um siebzehn Prozent auf 20,3 Mrd. Dollar gestiegen sind. Weiter heißt es, dass die Händler an der New Yorker Börse 2009 in den ersten drei Quartalen 49,9 Mrd. Dollar eingenommen haben und im ganzen Jahr wahrscheinlich Profite in Höhe von 55 Mrd. Dollar gemacht haben. Das ist dreimal so viel, wie der bisherige Höchstrekord war.

Das durchschnittliche Einkommen bei den größten Wall Street Banken wie Goldman Sachs und JPMorgan Chase erhöhte sich letztes Jahr um 31 Prozent. Das durchschnittliche Gesamteinkommen stieg um 27 Prozent auf mehr als 340.000 Dollar.

Diese Zahlen dokumentieren, dass die amerikanische Finanzelite unter gütiger Mitarbeit der Obama-Regierung die von ihr selbst verursachte Krise ausgenutzt hat, um ihr langfristiges Vorhaben voranzubringen, d.h. die Umstrukturierung der Klassenbeziehungen durch die drastische und dauerhafte Absenkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse.

Das ist eine Beschleunigung der seit Jahrzehnten vorangetriebenen Offensive der herrschenden Klasse. Durch Steuersenkungen für Konzerne und die Reichen, die Deregulierung der Wirtschaft, die Kürzung von Sozialprogrammen, die weitgehende Stilllegung der Industrie und den Einsatz von staatlicher Unterdrückung hat die herrschende Elite ihren Anteil am nationalen Reichtum schon stark erhöht. Unterstützt wurde sie dabei von der Gewerkschaftsbürokratie, die den Widerstand der Arbeiterklasse unterdrückt hat.

Dazu einige Tatsachen:

Ein US Institut für Wirtschaftspolitik berichtet, dass in den dreißig Jahren vor 2008 fast 35 Prozent des Einkommenszuwachses in den USA an das oberste Zehntel von einem Prozent der Einkommensbezieher ging. Die unteren 90 Prozent teilten sich in der gleichen Periode nur 15,9 Prozent des Einkommenszuwachses.

Die Zunahme der Einkommensungleichheit war auch schon vor der Finanzkrise 2008 im Gange. Einer Studie zufolge gingen von 2002 bis 2007 Zweidrittel des Einkommenszuwachses an das reichste eine Prozent der Gesellschaft und das Einkommen des obersten Prozents wuchs zehnmal schneller, als das der unteren neunzig Prozent. Das oberste eine Prozent der Verdiener erhielt 2007 einen höheren Anteil am gesamten Einkommen, als jemals seit 1928.

Neueste Zahlen der Finanzbehörden zeigen, dass das durchschnittliche Einkommen der 400 am besten verdienenden amerikanischen Familien von 1992 bis 2007 um das Fünffache von sechzehn Millionen Dollar auf 87 Millionen Dollar gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum stieg der Prozentsatz am gesamten Nationaleinkommen, der an die obersten 400 Familien ging, um das Dreifache von 0,52 Prozent auf 1,59 Prozent.

Andererseits ging das Nettovermögen des Durchschnittsamerikaners im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts um dreizehn Prozent zurück.

Das hat zur Folge, dass die Vereinigten Staaten die höchste Ungleichheit der Einkommen aller hochindustrialisierten Länder haben. Sie liegen damit vor Sri Lanka und auf einer Höhe mit Ghana und Turkmenistan.

Das hatte der Kapitalismus der amerikanischen Bevölkerung schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise beschert. Seit dem Krach von 2008 sind weitere Millionen in Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und Hunger gestürzt worden. Heute leben 40 Millionen Amerikaner in Armut und sechs Millionen (d.h. zwei Prozent der Bevölkerung) haben gar kein Einkommen und leben allein von Lebensmittelmarken.

Das sind die Bedingungen, die laut Friedman und dem wirtschaftlichen und politischen Establishment, für das er spricht, drastisch verschlechtert werden müssen.

Die aktuelle Krise zerreißt alle demokratischen Schleier und enthüllt die Realität der Klassenbeziehungen eines Systems, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht und die gesellschaftlichen Bedürfnisse der persönlichen Bereicherung einer parasitären Elite unterordnet. Es geht nicht darum, dieses System zu reformieren, sondern die Kontrolle dieser modernen Aristokratie durch die politische Mobilisierung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus abzuschütteln.