Staatsverschuldung: Ein neues Stadium der weltweiten Finanzkrise

Von Nick Beams
11. Februar 2010

Die Erschütterungen der Finanzmärkte in der letzten Woche kennzeichnen ein neues Stadium der globalen Finanzkrise. Ausgelöst wurden sie durch Befürchtungen herrschender Kreise, der Versuch, die ungeheuren Ausgaben für die Rettung der Banken durch beispiellose Kürzungen bei Arbeitsplätzen, Löhnen und Sozialleistungen wieder hereinzuholen, werde zu gewaltigen sozialen Auseinandersetzungen führen.

In seinem Buch Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 bemerkt Marx, der öffentliche Kredit beruhe auf dem Vertrauen, dass sich der Staat durch die Bankiers ausbeuten lasse. In den vergangenen 18 Monaten haben sich die Finanzeliten mit den staatlichen Rettungsfonds der großen kapitalistischen Länder voll gestopft, die sich auf ungefähr 30 Prozent der Summe ihrer Bruttoinlandsprodukte beliefen. Sie haben ihre Profite gesteigert und die Finanzmärkte aufgebläht. Wie der Gouverneur der Bank of England Mervyn King in einer Rede im letzten Jahr zugab, "wurde auf dem Gebiet der Finanzunternehmen noch nie soviel Geld von so Wenigen so Vielen geschuldet."

Obwohl die verschiedenen Rettungssysteme und Interventionen offensichtlich recht komplexe Operationen beinhalteten, hatten sie im Wesentlichen einen einfachen Kern: Schulden in Höhe von Billionen Dollar wurden aus den Büchern der Banken und Finanzinstitute auf den Staat übertragen. Jetzt beginnt die nächste Phase - die Rückzahlung dieser Schulden durch brutale Kürzungen der Sozialausgaben und eine drastische Verringerung des Lebensstandards der Arbeiterklasse. Dieser Prozess hat in Griechenland mit der Ankündigung der Regierung begonnen, dass sie innerhalb der nächsten zwei Jahre das Haushaltsdefizit von derzeit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3 Prozent drücken werde.

Nach der Billigung dieser Entscheidung durch die Europäische Union blieben die Märkte ungestört. Aber das änderte sich rasch. Ein Finanzkommentator drückte das so aus: "Die angenehme Ausstrahlung der Brüsseler Entscheidung verschwand", sobald in Griechenland für den nächsten Monat ein Generalstreik gegen die Kürzungen angekündigt wurde.

Die Schockwellen, die daraufhin die Finanzmärkte erschütterten, widerspiegeln zwei mit einander verknüpfte Befürchtungen der Regierungen und der Finanzkreise. Erstens sind sie besorgt, dass die Entwicklungen in Griechenland nur der Auftakt zu einer Schuldenkrise ist, die sich über ganz Europa und seine Grenzen hinaus ausbreitet. Zweitens fürchten sie, die Zeit sei vorbei, die den Regierungen während der vergangenen 18 Monaten freie Hand ließ, den Forderungen der Banken und Finanzmärkte nachzukommen, ohne dass die Arbeiterklasse gravierend eingreift.

Kaum war die griechische Krise ausgebrochen, richtete sich die Aufmerksamkeit auf andere EU-Mitglieder wie Irland, Portugal, Italien und Spanien. Letzte Woche stieg in Portugal der Kurs von credit default swaps, die das Risiko von Kreditausfällen messen, stark an, weil es Befürchtungen gab, der Staat sei nicht in der Lage, die geplanten Kürzungsprogramme durchzusetzen. Ein Minister äußerte die Befürchtung, das Land könne unregierbar werden und die Glaubwürdigkeit des portugiesischen Staates stehe auf dem Spiel.

Die Kosten für die Kreditausfallsicherung für die spanischen Staatsschulden schnellten ebenfalls in die Höhe. Der Wirtschaftskolumnist der New York Times Paul Krugman warnte davor, dass "der größte Krisenherd nicht Griechenland, sondern Spanien ist." Nach Barclays Capital betragen die Auslandsverbindlichkeiten Griechenlands 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Spaniens 91 Prozent und die Portugals 108 Prozent.

Wenn die Krise auf Griechenland beschränkt bliebe oder auch nur auf die so genannten Mittelmeerstaaten, wäre es möglich, sie in den Griff zu bekommen. Aber die wachsende Staatsverschuldung ist ein globales Phänomen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat prophezeit, dass die Verschuldungsrate im Vergleich zum BIP in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften bis 2014 auf 115 Prozent steigen wird. 2009 lag sie bei 75 Prozent. Das wäre ein in Friedenzeiten beispielloser Anstieg. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien wären die am stärksten betroffenen Staaten.

Bisher hat die EU entschieden, dass sie Griechenland nicht unter die Arme greifen wolle. Sie fürchtet, damit würde ein Präzedenzfall für die Rettung Irlands, Portugals und sogar Italiens geschaffen. Gleichzeitig hat sich die EU gegen ein Eingreifen des IWF gewandt, weil internationale Hilfen für EU-Länder das europäische Finanzsystem und die Stabilität des Euro in Frage stellen könnten. Am letzten Wochenende wurde auf einem Treffen der G7-Finanzminister bekräftigt, dass die europäischen Institutionen die griechische Krise "bewältigen" könnten.

Aber die Haltung der EU ist auf Kritik gestoßen, sie könne zu noch größeren Problemen führen. In einem Kommentar unter der Überschrift "Europa, riskiert eine weitere globale Rezession" schrieb der frühere Chefökonom des IWF Simon Johnson: "Was tun die stärkeren europäischen Staaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, um die sich selbst erfüllende Befürchtung einzudämmen, dass die schwächeren Länder der Eurozone nicht in der Lage sein könnten, ihre Schulden zurückzuzahlen - gegen die Panik, die die Zinsraten in die Höhe treibt und jetzt schon den unter Druck stehenden Ländern die Zahlung erschwert? Die Europäer mit den tiefen Taschen tun nichts - außer darauf zu bestehen, dass alle Länder unter Druck schnell ihre Haushalte zusammenstreichen und zwar auf eine politisch nicht machbare Weise. Diese Art übereilter finanzieller Kürzungspolitik führte in den 1930er Jahren unmittelbar in die Große Depression."

Der Beginn dieses neuen Stadiums der globalen Finanzkrise stellt die arbeitende Bevölkerung vor entscheidende politische Aufgaben. Für die herrschenden Eliten hängt alles davon ab, dass sie die Kämpfe der Arbeiterklasse von einander isolieren, aufhalten und unterdrücken können. Um den Widerstand der Bevölkerung gegen die Kürzungen zu entschärfen, ihn in nationalistische Bahnen zu lenken und die Entwicklung einer sozialistischen Perspektive zu verhindern, verlassen sie sich unmittelbar auf die sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Führer.

Der Charakter der Krise selbst erzeugt jedoch die objektive Notwendigkeit, die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms international zu vereinigen. Die komplexen Zusammenhänge der weltweiten Finanzkrise bewirken, dass sich die Krise in einer Region fast unmittelbar auf das Gesamtsystem überträgt. Die Immobilienkrise in den USA löste die globale Krise ursprünglich aus, jetzt drohen Kreditausfälle in Europa sie zu verschärfen.

In jedem Land muss deshalb ein politischer Kampf geführt werden, um diese Krise im Interesse der arbeitenden Menschen und der Gesellschaft insgesamt zu lösen, indem die Forderung erhoben wird, das gesamte Bank- und Finanzsystem und die Verteilung seiner Ressourcen unter öffentliche und internationale demokratische Kontrolle zu stellen. Nur dadurch lässt sich die Macht der Finanzoligarchie brechen und die Gesellschaft so organisieren, dass die menschlichen Bedürfnisse befriedigt werden und nicht die Profite der Banken.