Streiks gegen Kürzungsprogramm in Griechenland

Von John Vassilopoulos
5. Februar 2010

Die Kürzungsmaßnahmen der griechischen Regierung rufen eine Welle von Streiks hervor.

Beschäftigte der Finanzverwaltung streiken am Donnerstag und Freitag für 48 Stunden gegen die Absicht der Regierung, ihre Gehälter und Sozialleistungen zu kürzen. Die Kürzungen belaufen sich durchschnittlich auf 500 Euro im Monat und sind Teil eines ganzen Pakets. Es sieht das Einfrieren der Löhne aller Arbeiter im öffentlichen Dienst vor, die mehr als 2.000 Euro im Monat verdienen, und eine magere Lohnerhöhung von 1,5 Prozent für jene, die weniger verdienen. Die durchschnittliche Steuerbelastung von Beschäftigten der Finanzverwaltung wird von 20 auf 25 Prozent steigen.

Auch die Dachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst ADEDY hat zwei 24-Stundenstreiks für den 10. und den 17. Februar ausgerufen. Der Aktion wird sich auch die Gewerkschaft OLME anschließen, die Lehrer der höheren Schulen vertritt und deren Mitglieder zusätzlich noch für einen Streik am 8. März gestimmt haben, um sich gegen die Kürzungen zu wehren. Die Gewerkschaft der Krankenhausärzte OENGE wird sich ebenfalls beteiligen, aus Protest gegen eine Verringerung der Überstundenbezahlung.

Diese Kürzungen sind Teil des Regierungsplans, die Ausgaben für den ganzen öffentlichen Dienst um zehn Prozent zu senken. Ministerpräsident George Papandreou von der sozialdemokratischen PASOK schlug gestern ein Paket von Kürzungsmaßnahmen vor, das auch einen Lohnstopp im öffentliche Dienst, Steuererhöhungen auf Benzin und möglicherweise eine Erhöhung des Renteneintrittsalters beinhaltet.

Griechenland ist von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen. Im Moment steckt es in der tiefsten Krise seit dem Fall der Junta 1974. Die Staatsverschuldung hat ein Rekordniveau erreicht und steht gegenwärtig bei 254 Mrd. Euro. Das Haushaltsdefizit Griechenlands beträgt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts [BIP]. Das bedeutet, es ist zurzeit viermal so hoch, wie nach den Bedingungen für Mitglieder der Eurozone zulässig, und dreimal so hoch wie erwartet.

Das Gespenst eines griechischen Staatsbankrotts hat weitreichende Folgen für die Integrität der Eurozone, deren Mitglied Griechenland ist. Finanzminister George Papaconstantinou traf vergangenen Freitag mit dem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, in Davos zusammen. Er beteuerte, Griechenland erwarte keinen Beistand des IWF, sondern bitte lediglich um technische Beratung, wie das Defizit reduziert werden könne. Die Regierung streitet auch ab, China um den Kauf von Anleihen im Wert von 25 Mrd. Dollar gebeten zu haben.

Die EU will unter allen Umständen vermeiden, die Hilfe des IWF oder Chinas in Anspruch zu nehmen, weil es sonst so aussähe, als sei sie nicht in der Lage, ihre internen Probleme zu lösen. Ein Bail-Out für Griechenland würde die Position des Euro an den internationalen Märkten unterhöhlen, aber wenn Griechenland bankrott ginge, dann würde die Krise sich schnell auf Portugal, Spanien und Italien ausweiten, wo die Staatsverschuldung ebenfalls außergewöhnlich hoch ist, und die ganze Eurozone mit in den Strudel reißen.

Die EU hat starken Druck auf Griechenland ausgeübt, um brutale Kürzungen durchzusetzen und die Kosten der Krise der Arbeiterklasse aufzuhalsen. Gestern billigte die Europäische Kommission Griechenlands Kürzungsprogramm. Das Defizit soll damit bis 2012 auf unter drei Prozent gedrückt werden. Gleichzeitig fordert sie von der Regierung weitergehende Schritte, zum Beispiel eine "Reform der Renten, der Krankenversicherung und des Tarifsystems".

Die Europäische Kommission kündigte an, sie werde ein Verfahren gegen Griechenland einleiten, weil es falsche Statistiken nach Brüssel gemeldet hatte. Im Oktober mussten die Zahlen drastisch revidiert werden. Die Regierung hat bis zum 15. Mai Zeit, sich selbst gesetzlich zu verpflichten, monatliche Haushaltsberichte an die EU zu schicken. Andernfalls würde sie juristisch belangt werden. Die Kommission wies Griechenland außerdem an, ebenfalls bis zum 15. Mai einen Zeitplan für die Umsetzung ihrer Kürzungsbeschlüsse zu erstellen und zehn Prozent der aktuellen Ausgaben als Reserve für den Bedarfsfall beiseite zu legen.

Die Widerstandswelle, die Papandreou bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgelöst hat, ist Bestandteil einer breiteren und militanten Kampfbereitschaft. Am Samstag schlugen öffentliche Bedienstete Zelte vor dem Parlament auf, um gegen unfaire Entlassung zu protestieren. Sie hatten in dem berüchtigten "Stufen"-Programm gearbeitet und waren erst vor kurzem arbeitslos geworden. Ihnen schlossen sich ihre Kollegen an, die im Moment noch in dem Programm arbeiten. Sie protestierten gegen schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Vergleich mit den fest angestellten Bediensteten.

Das "Stufen"-Programm war eingeführt worden, um hauptsächlich jungen Leuten, die unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, eine Ausbildung und Erfahrung im Arbeitsalltag zu verschaffen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt im Moment achtzehn Prozent. In Wirklichkeit diente das Programm dazu, in den griechischen öffentlichen Dienst flexible Arbeitsbedingungen durch die Hintertür einzuschmuggeln.

Auch außerhalb von Athen gab es in den letzten drei Wochen Unruhen, als Bauern die Hauptverbindungsstraße zwischen Athen und Saloniki blockierten. Die ländlichen Gebiete Griechenlands leiden seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung, weil Athen und in geringerem Maße Saloniki bevorzugt werden. Die Bauern fordern moderne Arbeitsmethoden, um die hohen Produktionskosten senken zu können. BBC-Journalist Mark Mardell zitierte in seinem Blog einen Mann, der über mangelhafte Bewässerungsmethoden klagte. Er sagte: "Wir fördern unser Wasser immer noch wie zu Pharaos Zeiten."

Die Regierung ist sich der scharfen Gefahr von Unruhen bewusst. Sie kann es sich jedoch nicht erlauben, die EU oder die internationalen Investoren zu vergrätzen, die bereits gegen Regierungsanleihen spekulieren und ihren Wert nach unten treiben. Um die Position der Regierung zu stärken, hat sich Papandreou mit allen Oppositionsparteien getroffen. Er versuchte, in der Frage des Stabilitätsprogramms einen nationalen Konsens zu erzielen.

In einer Fernsehansprache erklärte er am Dienstag, Griechenland befinde sich "im Auge eines Spekulationssturms", denn es werde als das "schwächste Glied in der Eurozone" betrachtet. Letztlich hätten "die Spekulanten... den Euro selbst im Visier", sagte Papandreou.

Er sprach von einer "Schuld und Verpflichtung gegenüber unserer Heimat" und predigte: "Wenn wir das Land vor dem Abgrund retten wollen, ... dann machen Blockaden und Streiks keinen Sinn."

Der Führer der konservativen Oppositionspartei Neue Demokratie, Antonis Samaras, und Giorgos Karatzaferis von der rechten LAOS unterstützten die Regierung. Dagegen sprachen sich der Führer der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papriga, und AlexisTsipras, der Chef der Koalition der Radikalen Linken (Syriza) offiziell dagegen aus.

Der griechische Gewerkschaftsbund behauptet großmundig, er vertrete die Interessen der Arbeiter mit einem Einkommen von weniger als 2.000 Euro. Aber damit spaltet er die Arbeiterklasse nur. Er versucht damit, zu verschleiern, dass er die Arbeiter für die Aktionen Ende Februar überhaupt nicht mobilisieren will. Auch ADEDY versucht, die Militanz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu entschärfen, indem sie zu isolierten 24-Stunden Streiks aufruft, um die Wirkung gering zu halten. Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Finanzämter hat klar gemacht, dass sie bereit ist, eine Steuerreform und einen Lohnstopp zu akzeptieren, wenn sich das Einkommen ihrer Mitglieder nicht um mehr als acht Prozent vermindern würde.

Siehe auch:
Griechenland: Sozialdemokratische Regierung beschließt massiven Sparhaushalt
(30. Dezember 2009)
Schocktherapie für Griechenland
( 17. Dezember 2009)