EU kann Furcht vor griechischem Staatsbankrott nicht zerstreuen

Von Chris Marsden
13. Februar 2010

Die gestrige Verpflichtung der Europäischen Union, der griechischen Wirtschaft wenn nötig zu Hilfe zu kommen, kann die wilde Spekulation gegen griechische Regierungsanleihen und die Furcht vor einer Ausbreitung der Finanzmaläse nicht eindämmen. Für die griechische Arbeiterklasse und die Arbeiter in ganz Europa kommt das einer Drohung mit vorgehaltener Waffe gleich.

EU-Präsident Herman van Rompoy konnte keine Angaben über die näheren Einzelheiten eines finanziellen Rettungsschirms machen. Möglicherweise werden Details erst nach einem Treffen der Finanzminister am Montag bekannt. Aber er betonte, dass ein "rigoroses" Vorgehen der sozialdemokratischen PASOK-Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Voraussetzung für jedwede Hilfe sein müsse.

Das bedeutet nicht nur Zustimmung zu den schon bekannt gegebenen Kürzungsmaßnahmen, die das griechische Haushaltsdefizit bis 2012 von heute 12,7 Prozent des BIP auf die von der EU festgelegte Obergrenze von drei Prozent drücken sollen. Obwohl die Maßnahmen beinhalten, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren, Zulagen gestrichen, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre hoch gesetzt und die Steuern auf Benzin, Tabak, Alkohol und Immobilien erhöht werden, sind sie in den Augen der Herrschenden Europas völlig unzureichend. Sie fordern offenbar dieselben Maßnahmen, wie sie schon in Irland durchgesetzt werden. Dazu gehören eine 20-prozentige Lohnsenkung im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen und eine Senkung der Sozialleistungen.

Konfrontiert mit einem drohenden Staatsbankrott, wird die griechische Regierung allen Forderungen der EU zustimmen. Van Rompoy versprach, dass die sechzehn Länder der Eurozone "entschlossene und koordinierte Schritte ergreifen werden, wenn das notwendig ist, um die Stabilität in der Eurozone insgesamt wiederherzustellen". Wie er betonte, hat Griechenland gar nicht um finanzielle Hilfe gebeten. Am Vortag hatte Papandreou den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffen. "Wir haben keine Hilfe erbeten", sagte er. "Wir haben gesagt, wir wollen, dass sie unseren Willen unterstützen, die Glaubwürdigkeit unseres Landes durch die Umsetzung des Sparprogramms wiederherzustellen."

Die Ankündigung der EU wurde von den internationalen Investoren anfänglich begrüßt, aber im Verlauf des Handelstages bröckelte diese Haltung wieder. Die Börsen in Europa waren uneinheitlich, der Euro verzeichnete einen kleinen Gewinn gegenüber dem Dollar. Die griechische Börse stieg zuerst, fiel später aber wieder zurück, weil die EU keine Einzelheiten bekanntgab. Auch die Börsen in Spanien und Italien gaben nach.

Der Analytiker David Buik von BGC Partners sagte dem Sender BBC: "Sie sprechen von vollkommener Solidarität, aber es gab keine klaren Pläne, die öffentlichen Ausgaben in irgendeinem Mitgliedsland zu senken. Diese Fragen blieben unbeantwortet."

Selbst wenn am Montag Einzelheiten bekannt werden sollten, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sie langfristig Auswirkungen auf die Stabilität Griechenlands oder Europas insgesamt haben werden. Allein am vergangenen Montag war mit acht Mrd. Dollar gegen den Euro spekuliert worden.

Wenn im Falle eines unkontrollierten Zusammenbruchs von Griechenland ein Rettungsplan nötig wird, geht es dabei um enorme Summen. Das Land ist mit ungefähr 300 Milliarden Euro verschuldet. Allein der Schuldendienst dafür kostet Griechenland 11,6 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, und dieser Wert steigt ständig.

Griechenland muss für seine Anleihen sechs bis sieben Prozent Zinsen bezahlen, verglichen mit drei Prozent, die Deutschland zahlen muss. Die Regierung geht davon aus, dass sie dieses Jahr allein für die Finanzierung des Haushaltsdefizits 54 Mrd. Euro leihen muss. Davon müssen 20 bis 31 Mrd. Euro schon in den nächsten Wochen aufgebracht werden. Die Kreditwürdigkeit Griechenlands ist bereits auf ein Rating unter A gesenkt worden.

Griechenland ist nicht das einzige Land, das akut in der Krise steckt. Auch in anderen südeuropäischen Ländern droht ein Staatsbankrott. Dies betrifft alle Länder des "Club Mediteranee", die auch ganz unfein als die PIGS bezeichnet werden, nämlich Portugal, Italien, Griechenland und Spanien. Sie alle haben das Problem, dass Investoren ihre Regierungsanleihen meiden.

Griechenland ist in der schwierigsten Lage. Seine Staatsschulden belaufen sich inzwischen auf 110 Prozent des BIP. Aber Spanien weist ein Handelsbilanzdefizit von 46 Mrd. Pfund auf und hat eine Neuverschuldung von 11,8 Prozent des BIP. Italien hat zwar im Moment nur ein Haushaltsdefizit von fünf Prozent, aber seine gesamtstaatliche Verschuldung wird dieses Jahr wohl 120 Prozent des BIP erreichen und 2011 auf 128,5 Prozent steigen.

Weil die Volkswirtschaften Griechenlands und Portugals relativ klein sind, wurden sie zur bevorzugten Zielscheibe der Spekulanten. Aber die Sorge gilt vor allem dem insgesamt sehr hohen Verschuldungsniveau der großen europäischen Volkswirtschaften. Der Euro selbst befindet sich unter Druck. Er hat seit Jahresbeginn schon neun Prozent gegenüber dem Dollar verloren. Es wird schon spekuliert, ob gewisse Länder gezwungen sein könnten, die Eurozone zu verlassen, und ob sogar die Währung selbst scheitern könne.

"Die Gefahr für die Eurozone ist sehr real", sagte Simon Tilford, Chefökonom des Center for European Reform in London. "Länder, die in der Eurozone stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben und schwache Staatsfinanzen aufweisen, leben in einem ziemlich gefährlichen Umfeld."

Die Krise ist auch nicht einfach auf die sechzehn Länder der Eurozone beschränkt. Die Verschuldung Großbritanniens ist mindestens so hoch wie die Griechenlands, wenn nicht höher. Deswegen fragte der Guardian spitz: "Wo wird sich die nächste Währungsexplosion ereignen? Könnte es hier in Großbritannien sein, wo das pure Ausmaß des Haushaltsdefizits zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit und zu massiver Spekulation gegen das Pfund Sterling führen könnte?"

Unter Verweis auf den globalen Charakter der aktuellen Krise schrieb der Observer : "Die Unsicherheit um die Staatsschulden weitete sich letzte Woche auf viele Märkte aus. Sie ließ erneute Sorgen darüber aufkommen, ob sich die Weltwirtschaft überhaupt wirklich erholt hat.

Wenn alle großen Volkswirtschaften damit kämpfen, riesige Defizite abzubauen, die sie im Kampf gegen die Rezession angehäuft haben, dann könnten sie schnell auf Jahre hinaus zwischen steigenden Steuern und Ausgabenkürzungen eingeklemmt sein. Plötzlich sieht die robuste globale Erholung der Börsen weltweit ein bisschen überoptimistisch aus."

Die Washington Post schrieb am 6. Februar: "Die Panik der Investoren droht die Kosten für Kredite für Dutzende Länder in aller Welt in die Höhe zu treiben und die globalen Währungsmärkte zu destabilisieren."

Der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson schrieb in einer Kolumne der Financial Times unter der Überschrift "Kommt die griechische Krise nach Amerika?": "Für die größte Volkswirtschaft der Welt, die USA, scheint die Stunde der Wahrheit noch beruhigend weit entfernt. Je schlechter die Lage der Eurozone, desto mehr retten sich die nervösen Investoren in den ’sicheren Hafen’ amerikanischer Staatsanleihen, und der Dollar steigt. Das mag einige Monate gut gehen und ist mit der Hochkonjunktur des Dollars vergleichbar, und mit der Höhe der Schatzbriefe auf dem Höhepunkt der Bankenpanik Ende 2008.

Aber schon ein oberflächlicher Blick auf die Haushaltslage der [US-]Bundesregierung (ganz zu schweigen von den Bundesstaaten) führt den Begriff des ‘sicheren Hafen’ ad absurdum. Amerikanische Staatspapiere sind ein genauso sicherer Hafen, wie Pearl Harbor 1941 ein sicherer Hafen war."

Dem europäischen und internationalen Kapitalismus droht eine reale, unmittelbare Gefahr des Zusammenbruchs. Es wäre eine Fortsetzung von 2008, nur von viel größerem Umfang. Das Bail Out der Banken mit Billionen Dollar und die Stützung der globalen Konjunktur mit vielen Milliarden Dollar stellen keine Garantie dar, dass die globale Rezession vorbei sei. Sie haben die Verluste der Banken der Welt lediglich den nationalen Regierungen aufgehalst.

Die herrschende Klasse hat nur eine Chance, die Katastrophe abzuwenden: Sie muss die Arbeiterklasse für die Krise des kapitalistischen Systems zahlen lassen. Kürzungsprogramme werden in allen Ländern aufgelegt, und sie werden immer brutaler. Die Europäische Kommission lässt derzeit einen Plan für Erholung und Wachstum mit dem Titel "Europa 2020" erarbeiten, der nächsten Monat fertig werden soll. Er wird eine wirtschaftliche und soziale Kriegserklärung der EU und ihrer Mitgliedsregierungen an die arbeitende Bevölkerung darstellen.

Siehe auch:
Europäische Banker fordern beispiellose Kürzungen
(20. Januar 2010)
Die EU stellt Griechenland unter Zwangsverwaltung
( 11. Februar 2010)