Die wirkliche Lage in Griechenland

Von Markus Salzmann
23. Februar 2010

Die Europäische Union hat Griechenland einen rigiden Sparkurs aufgezwungen, um das bestehende Haushaltsdefizit von derzeit fast 13 Prozent unter drei Prozent zu senken. Darauf reagiert die griechische Bevölkerung zu recht empört. Obwohl die großen Gewerkschaftsverbände eng mit der sozialdemokratischen Regierung zusammenarbeiten und versuchen, den Widerstand klein zu halten, beteiligen sich Tausende an den Protesten und Streiks gegen die Sparmaßnahmen.

Besonders die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wo es zu massivem Stellenabbau und Lohnkürzungen kommen soll, wehren sich gegen die Angriffe auf ihren Lebensstandard. Ebenso protestieren zahlreiche Bauern gegen die Subventionskürzungen, die ihre Existenz bedrohen.

Diese Proteste haben europäische Politiker, Wirtschaftsvertreter und Medien auf den Plan gerufen, die rücksichtslos die Durchsetzung der Sparmaßnahmen fordern und nicht selten diese auch noch als zu milde bezeichnen.

So forderte der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, Griechenland müsse sich noch stärker anstrengen, um den Sparplänen, mit denen das riesige Haushaltsdefizit abgebaut werden soll, Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die bisherigen Pläne seien kaum dazu geeignet, die Maastricht-Kriterien real einzuhalten, schon gar nicht in einem so kurzen Zeitraum. So drängt Trichet auf einen härteren Kurs. "Alle Griechen müssen erkennen, dass sie den außer Kontrolle geratenen Kurs korrigieren müssen", sagte er.

Maßnahmen, "die richtig weh tun", verlangte auch der Chef des Münchener ifo-Instituts Hans-Werner Sinn. Rolf Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, forderte gegenüber der Wirtschaftswoche eine deutliche Senkung der Reallöhne, um den Wettbewerb anzukurbeln.

"Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind", erklärte auch der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Das Land müsse sich mit seinen Anstrengungen an dem messen lassen, was das Euro-Land Irland oder das Nicht-Euro-Land Lettland zum Abbau ihrer Schulden unternommen hätten, unterstrich Asmussen.

Zahlreiche Medien haben in diesen Chor eingestimmt. So treten die Nürnberger Nachrichten für massive Angriffe auf die Bevölkerung ein: "Nein, es gibt nur den einen Weg: mit massivem Druck den Euro-Partner auf den Pfad der Tugend zwingen. Nötig sind neben Einschnitten ins Sozial- und Rentensystem der Abbau des Beamtenheeres, reale Lohnkürzungen, Steueranhebungen und weniger Ausgaben", schriebt das Blatt.

Zynischerweise wird dabei die Schuld für die Krise der griechischen Bevölkerung in die Schuhe geschoben, die nun auch dafür bluten müsse. In vielen Interviews und Kommentaren ist zu hören, die Griechen lebten "über ihre Verhältnisse" und müssten nun gerechterweise "den Gürtel enger schnallen".

Tatsächlich rangiert die griechische Bevölkerung, was Löhne und Sozialstandards angeht, in Europa am unteren Ende.

Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die soziale Lage für einen Großteil der Bevölkerung deutlich verschlechtert. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt gegenwärtig bei 18 Prozent. 20 Prozent der Griechen beziehen laut offiziellen Zahlen ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Sozialverbände machen weit höhere Angaben.

Von den bei der größten staatlichen Rentenanstalt versicherten Rentnern müssen 60 Prozent mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen. Die Durchschnittsgehälter im Öffentlichen Dienst liegen schon jetzt bei nur 1.200 Euro.

Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit stieg in den letzten Jahren stark an. Waren 1998 21 Prozent der 15- bis 24-Jährigen betroffen, waren es 2009 schon über 27 Prozent. Hinzu kommt, dass diejenigen, die eine Arbeitsstelle bekommen, mit einem Durchschnittslohn von 700 Euro auskommen müssen.

Die Arbeitslosigkeit betrifft viele Akademiker. Besonders schwierig ist die Lage für Ärzte. Laut WHO hatte der Mittelmeerstaat mit 4,5 Ärzten je 1.000 Einwohnern schon 2001 eine der höchsten Arztdichten in der EU und auch die größte Arbeitslosigkeit in dieser Berufsgruppe.

Die Lebenshaltungskosten sind dabei nicht geringer als beispielsweise in Deutschland. Milch, Käse und Eier kosten sogar rund ein Drittel bis doppelt so viel. Die Telefongebühren gehören zu den höchsten in Europa. Dabei variieren die Lebenshaltungskosten je nach Region stark. Auf den Inseln sind die Preise höher als auf dem Festland - unter anderem wegen der hohen Transportkosten.

Die Mieten stiegen in den letzten Jahren rasant. In den großen Städten liegen sie etwa auf deutschem Niveau. In der Provinz liegen sie zwar darunter, aber gerade in touristischen Gebieten fehlen oftmals Wohnungen, da viele Vermieter es vorziehen, an Urlauber zu vermieten.

Das Lohnniveau ist in Griechenland sowohl im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten als auch im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten extrem niedrig. Dabei gibt es regionale Unterschiede: In Thessaloniki verdient man rund ein Viertel weniger als in Athen, im übrigen Land beträgt der Unterschied sogar 35 Prozent.

Angestellte erhalten für einen Vollzeitjob im Durchschnitt gerade einmal 40 Prozent des Gehalts eines Angestellten in Deutschland. Innerhalb der Eurozone sind die Einkommen nur in Portugal noch niedriger. Ein Teilzeitjob, für Alleinerziehende oft die einzige Möglichkeit zu verdienen, reicht daher nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt rund 700 Euro. In Tarifverträge legen die meisten Branchen eine Mindestvergütung fest, auf die ein Arbeitnehmer mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung Anspruch hat. Üblich waren bisher 13 oder 14 Monatsgehälter. Gehaltserhöhungen lassen sich später kaum durchsetzen.

Die höchsten tariflichen Mindestlöhne werden mit 1.000 Euro pro Monat in der Branche Finanzdienstleistungen gezahlt. Am wenigsten - rund 680 Euro - verdient man in den Branchen Maschinenbau sowie Elektro- und Elektronikindustrie. Branchenübergreifend erhält ein Ingenieur mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung im Durchschnitt mindestens 1.050 Euro brutto pro Monat, ein Programmierer 700 Euro, ein Sekretär mit Fremdsprachenkenntnissen 710 Euro, ein Buchhalter 770 Euro und ein Fahrer 715 Euro.

Die meisten Renten liegen unter den Mindestlöhnen. Während die Renten kaum merklich anstiegen, hob die Regierungen in den letzten Jahren das Renteneintrittsalter mehrmals an. Noch in den 80er und 90er Jahren ging man im öffentlichen Dienst Griechenlands mit Ende 50 bzw. mit 60 Jahren in Pension. Heute erst mit 65 Jahren, und die Papandreou-Regierung will das Renteneinstiegsalter nun auf 67 anheben.

Das Gesundheitssystem, in dem ebenfalls kräftig gespart werden soll, ist schon jetzt in einem furchtbaren Zustand. In den 80er Jahren wurde der Nationale Gesundheitsdienst (ESY) gegründet, der vor allem die Unterversorgung der ländlichen Regionen größtenteils beheben konnte und der eine Grundversorgung für alle garantierte.

In den Neunziger Jahren griffen die sozialdemokratischen und konservativen Regierungen immer stärker auf die Gelder der staatlich verwalteten Krankenkassen zu, teilweise um damit undurchsichtige Börsengeschäfte zu realisieren. Zusammen mit sinkenden Einnahmen durch die Stagnation der Löhne kamen die Kassen schnell in finanzielle Not. Heute haben Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und Labore rund 5 Milliarden Euro Forderungen an die Kassen.

Die katastrophale Situation im Gesundheitswesen lässt die Korruption gedeihen. Weil Tausende Planstellen für Ärzte und Pflegepersonal in den staatlichen Krankenhäusern nicht besetzt werden und die Löhne zu gering sind, gehören Bestechungsgelder zum Alltag. Wer einen normalen Service oder einen raschen OP-Termin will, steckt dem behandelnden Arzt ein "Fakelaki", einen kleinen Umschlag mit Geldscheinen zu.

Nachwuchsärzte, die sich gegen die unsittliche Praxis aussprechen oder Zahlungen ablehnen, werden von Kollegen zum Teil unter Druck gesetzt, weil sie mit ihrer Korruptionsverweigerung den oft notwendigen Nebenverdienst bedrohen. "Die Geburt eines Kindes in einem öffentlichen Krankenhaus zum Beispiel muss mit 1.000 Euro geschmiert werden", berichtete Ellen Katja Jaeckel, die Leiterin des Athener Büros des Goethe-Instituts, in einem Interview über die Proteste in Griechenland 2008.

Das hat auch Zachos Kamenidis erlebt. Er führt eine Klempnerfirma nahe Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes. Wie viele andere verweist auch er auf die verschleppten sozialen Probleme. "Die meisten Leute hier schlagen sich mit 600 oder 700 Euro durch", sagt er. Vom Staat sei wenig zu erwarten. Für seine drei kleinen Kinder bekommt er im Monat 250 Euro Unterstützung. Als seine Frau das letzte Mal schwanger war, musste sie allein für eine Ultraschalluntersuchung in einer Privatpraxis 140 Euro bezahlen. In einem der staatlichen Krankenhäuser Thessalonikis war eine solche Untersuchung nicht zu haben. (Deutsches Ärzteblatt, 2009)

Die Korruption ist allgegenwärtig. Der griechische Professor für Makroökonomie an der Universität Leipzig, Spiros Paraskewopoulos, schätzt, dass eine griechische Durchschnittsfamilie rund 1.600 Euro jährlich an Schmiergeld bezahlen muss.