Griechenland:

Millionen gegen Sparmaßnahmen im Generalstreik

Von unseren Korrespondenten in Athen
25. Februar 2010
Transparent auf Englisch Transparent auf Englisch

Am Mittwoch beteiligten sich in Griechenland etwa zwei Millionen Arbeiter an einem Generalstreik.

Der Streik richtete sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung Papandreou, die von der Europäischen Union und der globalen Finanzoligarchie diktiert wird. Er brachte das Land praktisch zum Stillstand.

Alle Flüge von und nach Griechenland - außer Notfallflügen - wurden gestrichen, weil auch die Fluglotsen sich an dem Ausstand beteiligten. Sie erzwangen die Schließung des zentralen Flughafens des Landes in Athen. Der öffentliche Nahverkehr stand praktisch still. Die Athener U-Bahn und die Busse fuhren nur, um die Streikenden zu den Demonstrationen zu bringen. Auch Züge und Fähren standen still.

Schulen, Finanzämter, Gerichte und andere Regierungsgebäude waren landesweit geschlossen, ebenso Krankenhäuser und andere staatliche Einrichtungen. Alle wichtigen archäologischen Stätten, inklusive der Akropolis in Athen, mussten geschlossen bleiben.

Auch die Mitglieder der nationalen Journalisten-Gewerkschaft streikten für 24 Stunden; deshalb werden am Donnerstag keine Zeitungen erscheinen. Wegen Kampfmaßnahmen der Beschäftigten in den elektronischen Medien gab es im Fernsehen keine Berichterstattung über den Streik.

Der Kampf der griechischen Arbeiter ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit, die sich überall in Europa über die Kürzungspolitik der Regierungen auf dem ganzen Kontinent breitmacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sozialdemokratische oder konservative Regierungen sind.

Am Vortag hatten Zehntausende Arbeiter in ganz Spanien gegen die Rentenreform der Regierung gestreikt und demonstriert, die das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahre aus 67 Jahre heraufsetzen will. Außerdem versucht die sozialistische Regierung von José Zapatero die Beschäftigungssicherheit von Arbeitern zu unterhöhlen. Diese Maßnahmen treffen auf den entschlossenen Widerstand der arbeitenden Bevölkerung. Eine Umfrage der letzten Tage zeigte, dass 84 Prozent der Bevölkerung die Arbeitsmarktreformen der Regierung ablehnen.

Auch in Portugal, Deutschland, Frankreich und Italien gab es in den letzten Tagen Streiks.

Am Montag traten die Piloten der Lufthansa in einen viertägigen Streik, um Angriffe auf ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen abzuwehren. Aber der Arbeitskampf wurde ungehend von der Gewerkschaft abgewürgt.

In Frankreich traten die Fluglotsen am Dienstag in einen viertägigen Streik, um gegen die Rationalisierung der europäischen Luftkontrolle zu kämpfen. Piloten der Air France werden am Samstag in den Streik treten, um gegen Rationalisierungen und Arbeitsplatzabbau zu protestieren. In Großbritannien stimmten 12.000 Flugbegleiter von British Airways mit 80 Prozent für einen Streik gegen Arbeitsplatzabbau und andere Maßnahmen, die eine Folge der Umstrukturierungen sind.

Am 1. März werden tschechische Eisenbahner und Busfahrer für fünf Stunden in den Streik treten, weil die Zusatzleistungen wie verbilligte Zug- und Busfahrten gestrichen werden. Am 4. März werden öffentliche Bedienstete in Portugal streiken, um gegen die Verhängung eines Lohnstopps durch die Regierung und gegen einen Angriff auf die Renten zu protestieren.

Der gestrige Ausstand in Griechenland war der erste Generalstreik in diesem Land seit dem Erdrutschsieg der sozialdemokratischen PASOK von Giorgos Papandreou im vergangenen Oktober.

Die beiden wichtigsten Gewerkschaftsverbände für die Privatwirtschaft (GSEE) und für den öffentlichen Dienst (ADEDY) hatten den Streik ausgerufen. Sie vertreten zusammen ungefähr die Hälfte der fünf Millionen Beschäftigten in Griechenland.

Im Februar beschlossen die sechzehn Finanzminister der Eurogruppe, die griechische Bevölkerung praktisch zu entmündigen und den griechischen Haushalt der Kontrolle der EU zu unterstellen. Dabei hatte die griechische Regierung schon zuvor ihre Bereitschaft beteuert, das Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent bis 2012 auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu reduzieren, um den Regeln der EU Genüge zu tun.

Papandreou will noch in diesem Jahr das Defizit auf 8,7 Prozent reduzieren. Die geplanten Kürzungen sollen die Staatsausgaben um 2,5 Mrd. Euro verringern. Geplant sind ein Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst, eine generelle Kürzung der Zulagen um zwanzig Prozent und eine Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters um zwei Jahre. Weiter sollen die Steuern auf Benzin, Tabak und Alkohol erhöht werden.

Außerdem fordert die EU die Streichung des 14. Monatsgehalts für die Staatsbeschäftigten. Als weitere Maßnahme wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer von jetzt 19 Prozent diskutiert.

Zwei Demonstrationszüge zogen durch die Athener Innenstadt. Der eine wurde vom Gewerkschaftsverband PAME organisiert, der mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands liiert ist, und der andere von den Verbänden GSEE und ADEDY, sowie den ihnen angeschlossenen Gewerkschaften.

Etwa 40.000 Arbeiter und Jugendliche nahmen an den Demonstrationen teil. Viele Arbeiter hatten selbst geschriebene Plakate mitgebracht und riefen Parolen wie "Die Plutokratie soll für die Krise bezahlen", "Dauerhafte und sichere Arbeitsplätze für alle", "Wo ist das ganze Geld hin?" und "Milliarden Euro für den Kapitalismus, aber nichts für die Arbeiter - Erhebt euch". Weitere Transparente lauteten: "Hände weg von unseren Sozialleistungen", "Menschen sind wichtiger als Märkte" und "Genug ist genug".

Bereitschaftspolizei bei Demonstration Bereitschaftspolizei bei Demonstration

Im Verlauf der Demonstrationen wurde ein Teil der Protestierenden in der Nähe des Syntagma-Platzes von Bereitschaftspolizei mit Pfefferspray und Tränengas angegriffen. Die Polizei behauptete, damit habe sie verhindern wollen, dass Demonstranten auf das Gelände der Athener Universität gelangten. Mehrere Demonstranten wurden brutal mit Polizeiknüppeln traktiert, und es kam zu zahlreichen Festnahmen.

In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, nahmen nach Polizeiberichten 7.000 Menschen an Protesten teil. Auch in anderen Städten kam es zu Demonstrationen.

Noch während die Proteste im Gange waren, erklärte die Regierung, sie werde nächste Woche weitere Kürzungsmaßnahmen bekannt geben. Am Dienstag hatten Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds Athen besucht. Vorher schon hatte der Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, angekündigt, dass Griechenland eine "äußerst schmerzhafte" Zeit der Haushaltskonsolidierung bevorstehe. Diese könne bis zu zwanzig Jahre dauern und erfordere "Opfer".

Ein Reporterteam der World Socialist Web Site verteilte an die Teilnehmer des Generalstreiks ein Flugblatt mit dem WSWS -Artikel "Sozialismus und die griechische Schuldenkrise". Mehrere Arbeiter und Jugendliche sprachen mit unseren Reportern über ihre Ansichten zu der Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen

Costas Stoumpiadis Costas Stoumpiadis

Costas Stoumpiadis sagte: "Ich bin bei der Kommune beschäftigt und wohne in Kreta. Die Arbeiter und Gewerkschaften werden angegriffen. Unsere Löhne, unsere soziale Sicherheit, einfach alles wird angegriffen. Die Regierung will uns den Acht-Stunden-Tag und die Fünf-Tage-Woche wegnehmen. Alles, für was wir jahrelang gekämpft haben, für das schon unsere Eltern gekämpft haben, versucht die neue Regierung wegzunehmen. Deswegen gehen wir auf die Straße.

Unsere Löhne sind bedroht. Die Gründe dafür liegen nicht nur hier im Land, sondern auf internationaler Ebene. Wir hören jeden Tag in den Medien, wie die internationale Lage ist. Deswegen haben wir uns entschlossen, unsere Rechte zu verteidigen, und wenn nötig auch zum Angriff überzugehen."

Uns ärgert, dass sie die Arbeiter für die Krise bezahlen lassen wollen. Aber wir wissen, dass wir nicht für die Krise verantwortlich sind."

Costas Sarris Costas Sarris

Costas Sarris arbeitet bei einer großen Zeitung. Er sagte der WSWS : "Die Arbeiter sind über diese Maßnahmen vor allem deswegen erzürnt, weil wir nicht für die Krise verantwortlich sind, aber dafür bezahlen sollen. Die Krise wurde von den Reichen geschaffen. Deswegen ist der Streik für alle Arbeiter ein großer Schritt vorwärts, auch für die Journalisten. Ein eintägiger Streik reicht aber nicht aus. Wir müssen weiter machen und weitere Protest aller Arbeiter organisieren, damit die Reichen gezwungen werden, für die Krise zu zahlen, und nicht wir.

Ich glaube auch, dass Griechenland ein Testfall für ganz Europa ist, man könnte sogar sagen, für die ganze Welt, weil die Krise global ist. Es scheint, dass die Krise in Europa besonders schlimm ist, aber auch in den Vereinigten Staaten gibt es eine massive Verschuldung. Das Gleiche in Großbritannien und anderen großen Ländern. Das Problem in allen diesen Ländern war, dass sie versuchen, die Reichen und die Banken zu retten, indem sie mit Steuergeldern deren Verluste auffangen. Und wir sollen das jetzt zurückzahlen!

Das Problem ist, dass Griechenland keine mächtige Wirtschaftsmacht ist. Deswegen ist es schwieriger die Löcher zu stopfen. Deswegen sind die Angriffe hier besonders scharf und aggressiv.

Ich denke, Papandreou und PASOK machen jetzt eine Kehrtwende [was ihre Wahlversprechen angeht], weil sie so einen hohen Sieg über die Konservativen mit mehr als zehn Prozent Vorsprung errungen haben. Jetzt bricht die Regierung jedes ihrer Versprechen.

Ich glaube, die Leute bewegen sich und bemerken, dass es mit der gegenwärtigen Politik keine Lösung gibt. Deswegen suchen die Leute nach einer Alternative. In meinem Beruf drohen starke Kürzungen und viele Entlassungen, besonders im Mediensektor. Früher war das das Juwel der Wirtschaft. Es war einmal eine sehr wohlhabende Industrie. Heute gibt es Streiks bei den Medien. Sie frieren die Löhne ein und verschlechtern die Arbeitsbedingungen. Wir haben auch Schulden, denn wenn wir uns etwas kaufen wollen, müssen wir uns Geld leihen, weil die Löhne in Griechenland sehr niedrig sind. Deswegen haben viele niedrig bezahlte Arbeiter große Probleme.

Katerina Malakou Katerina Malakou (rechts)

Katarina Malakou arbeitet in Athen bei einer Sozialversicherung. Sie sagte, dass sie SYRIZA (Koalition der radikalen Linken) unterstütze. Ihre Bemerkungen drücken die Verwirrung aus, die die kleinbürgerliche Politik solcher Gruppen verursacht. Z.B. erkennen sie zwar den globalen Charakter der Krise an, argumentieren aber, dass es trotzdem möglich sei, durch Druck auf die Regierung eine nationale Lösung zu finden.

Katarina sagte: "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Arbeiter nicht Schuld an der Krise sind. Wir können keine weiteren Lohnsenkungen verkraften. Denn die Löhne im öffentlichen Dienst in Griechenland sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schon heute sehr niedrig. Ich erhalte 1.100 Euro und bestimmte Zulagen. Aber ich komme niemals auf mehr als 1.500 Euro. Und ich bin kein Berufsanfänger. Ich arbeite da seit 25 Jahren.

Ich glaube, man hätte keine Kredite bei den Banken aufnehmen dürfen. Stattdessen hätten wir das Geld der Banken nehmen sollen, das sie uns eigentlich gestohlen haben. Jetzt verleihen sie uns Geld, um uns letztlich um noch mehr Geld zu bringen. Das ist unfair und die Arbeiter sollten nicht dafür bezahlen müssen.

Ich möchte euch zwei Dinge sagen: das erste ist, dass alle Arbeiter in ganz Europa sich zusammenschließen und gegen die Krise Widerstand leisten sollten. Wir sollten nicht zulassen, dass die Kapitalisten unsere Rechte wegnehmen. Wir sollten den Finanzhäusern nicht erlauben, soviel Einfluss zu haben.

Die zweite Botschaft richtet sich an die deutsche Regierung. Sie sollte sich daran erinnern, dass sie vor fünfzig Jahren schon einmal hier waren und das Land ruiniert haben. Und jetzt versucht sie erneut, es zu ruinieren, dieses Mal mit ökonomischen Mitteln.

Ich stimme mit euch überein, dass Arbeiter sich über die Grenzen hinweg zusammenschließen und diese Entscheidungen gegen uns verhindern müssen. Aber in jedem Land gibt es gewisse Unterschiede, die auch in dem Land ausgefochten werden müssen.

Die WSWS sprach auf der Demonstration auch mit den Studenten Antony und Dimitris.

Antony sprach über die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland. Er sagte: "Ich weiß nicht, ob wir die höchste Arbeitslosigkeit in Europa haben, aber ich weiß, dass unser Land ein Testfeld für den internationalen Kapitalismus ist. Sie wollen sehen, wie die Arbeiter reagieren. Wenn wir uns wehren und uns weigern, für ihre Krise zu bezahlen, dann wird das ein Signal für die nächsten Länder sein, denn ich glaube, die gleiche Lage wird früher oder später auch anderswo eintreten.

Es ist sehr wichtig, dass alle verstehen, dass sie nicht dafür bezahlen müssen. Nach meiner Meinung versuchen sie uns glauben zu machen, dass uns nichts anderes übrig bleibt, weil sonst alles zu Ende ist. Sie sagen uns, dass die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht anders organisiert werden können.

Die Kapitalisten haben schon einen Ausweg gefunden. Um sich selbst aus der Krise zu befreien, versuchen sie so viel Profit aus ihr zu schlagen, wie sie können. Sie wissen, dass die Krise für sie vorüber ist. Aber uns wollen sie glauben machen, sie sei nicht vorüber, damit wir mehr Steuern akzeptieren und uns leichter den Regeln unterordnen, die sie für die Zukunft planen."

Dimitris sagte: "Meine Familie hat keine Probleme mit dem Geld für unsere Ausbildung, aber ich weiß persönlich, dass es in Zukunft Probleme geben wird, weil die Lage viel schlimmer wird. Wir werden große Probleme haben, später eine Arbeit zu finden. Die Krise wird vor allem die Menschen mit geringem Einkommen treffen.

Was den Kapitalismus und die Wirtschaftskrise angeht, so war nichts anderes zu erwarten. So wie die Gesellschaft aufgebaut ist und so wie die Multis international funktionieren, muss das Geld bei den wenigen Reichen landen.

Die letzte [konservative] Regierung gab den Banken letztes Jahr 28 Mrd. Euro, um sie in der Krise zu retten. Die Sparprogramme von PASOK bedeuten, dass das wieder eingespart werden soll, was sie letztes Jahr den Banken gegeben haben."

Zur Frage der Bildungskürzungen sagte Dimitris: "Jetzt wollen sie sogar angebliche Stützen der Gesellschaft wegkürzen. Sie kürzen Geld für Sachen, auf die wir ein Recht haben. Wir haben ein Recht auf freie Bildung, eine kostenlose anständige Bildung, und nicht so etwas, wie jetzt, das sie Bildung nennen. Ich spreche über Bildung von Kindheit an bis zum Ende der Universitätsausbildung. Sie versuchen die Renten zu kürzen, die Gehälter und die Gesundheitsversorgung. Das sind Dinge für die wir bezahlt haben, für die unsere Eltern bezahlt haben und für die wir auch in Zukunft bezahlen werden."

Siehe auch:
Griechenland: 24-Stunden-Streik im öffentlichen Dienst gegen das Sparprogramm der EU
(11. Februar 2010)
Die wirkliche Lage in Griechenland
( 23. Februar 2010)
EU kann Furcht vor griechischem Staatsbankrott nicht zerstreuen
( 13. Februar 2010)