Holländische Regierung scheitert an Afghanistaneinsatz

Von Stefan Steinberg
23. Februar 2010

Am Samstag ist die holländische Regierung zurückgetreten. Ein Mitglied der Koalition, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), hatte eine weitere Verlängerung des Mandats für die niederländischen Truppen in Afghanistan abgelehnt.

Die Partei der Arbeit, die zusammen mit den Christdemokraten und der Christlichen Union die Regierung stellte, rechtfertigt ihren Schritt damit, dass es um die Glaubwürdigkeit der Partei gegangen sei.

Die PvdA hatte in den letzten Wahlen massiv an Unterstützung verloren. Der Hauptgrund dafür war ihr Festhalten an dem Militäreinsatz der Niederlande in Afghanistan. Parteiführer und Vizepremier Wouter Bos erklärte zur Entscheidung seiner Partei gegen ein neues Mandat, dass der Einsatz für die niederländischen Streitkräfte eine große Last bedeute.

Er fuhr fort: "Als wir das Mandat vor zwei Jahren verlängerten, haben wir der niederländischen Bevölkerung versprochen, dass es das letzte Mal sei. Es wäre also ziemlich unglaubwürdig gewesen, wenn wir das Datum noch einmal verschoben hätten."

Holland hat gegenwärtig 1.400 Soldaten in der südlichen Provinz Uruzgan stationiert. Die Gesamtzahl seiner Truppen in Afghanistan wird auf etwa 2.000 geschätzt.

21 holländische Soldaten sind seit der Entsendung der Truppen zur Unterstützung der Nato-Mission im Jahre 2006 schon getötet worden. Umfragen haben immer wieder eine Mehrheit gegen den Einsatz in Afghanistan und für einen sofortigen Rückzug der holländischen Truppen ergeben. Vor diesem Hintergrund hatte die holländische Regierung einen Termin für den Abzug ihrer Truppen bis Ende August gesetzt.

In den letzten Monaten haben die USA und Großbritannien jedoch verstärkt Druck auf die Niederlande ausgeübt, ihren Einsatz in Uruzgan noch einmal zu verlängern. Die Erhöhung der Anzahl europäischer Truppen ist ein Eckstein der Offensivstrategie der Obama-Regierung, die selbst Zehntausende zusätzliche Truppen nach Afghanistan geschickt hat.

Die USA erwarteten ursprünglich von Europa bis zu 10.000 zusätzliche Soldaten. Zugesagt wurden von der Nato schließlich 7.000. Aber diese Gesamtsumme beinhaltet zum Teil Truppen, die schon im Land sind, und einige europäische Regierungen sind auch für die versprochenen Kontingente noch keine feste Verpflichtung eingegangen.

Der öffentliche Widerstand gegen die Militärpolitik der niederländischen Regierung und den Einsatz der Truppen in Afghanistan nahm Anfang des Jahres noch zu, als eine holländische Untersuchungskommission für den Irakkrieg 2003 ihren Bericht vorlegte. Die Davids-Kommission wies die zentralen Argumente zurück, mit denen das Vorgehen der amerikanischen und britischen Regierung gerechtfertigt worden war und kam zu dem Schluss, dass der Irakkrieg nach internationalem Recht illegal war. Der Bericht äußerte sich auch kritisch zur Rolle der holländischen Regierung unter Führung des christdemokratischen Regierungschefs Peter Balkenende. Balkenende führte auch die jetzt gescheiterte Regierung.

Anfang des Monats führte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Gespräche mit der christdemokratischen Außenministerin Maxime Verhagen und wandte sich dann in einem Brief an Regierungschef Balkenende, um für eine Fortsetzung der Mission zu werben.

Als Reaktion auf die Anfrage des NATO-Generalsekretärs bot die Partei der Arbeit einen Kompromiss an. Der PvdA-Abgeordnete Martijn van Dam erklärte, dass sich seine Partei dazu verstehen könnte, eine Fortsetzung der Intervention unter der Bedingung zu unterstützen, dass weiterhin eine begrenzte Anzahl afghanischer Ingenieure und medizinisches Personal ausgebildet würden. Weil dazu holländische Truppen notwendig gewesen wären, um die Sicherheit dieser Mission zu gewährleisten, wäre der Einsatz der Niederlande hinten herum doch fortgesetzt worden.

Als dieser Plan aber vergangene Woche ans Licht kam, erhob sich ein Proteststurm. Bos behauptete, von diesen Gesprächen nichts gewusst zu haben. Diese Behauptung ist nicht sehr glaubwürdig, was von den Christdemokraten auch sofort gebrandmarkt wurde. Sie betonten, Bos sei voll informiert gewesen. In der Öffentlichkeit traf die Aussage von Bos auf breiten Unglauben.

Vor diesem Hintergrund trennte sich die Partei der Arbeit schließlich von ihren Koalitionspartnern. Nach einer sechzehnstündigen Kabinettssitzung, die bis in die frühen Morgenstunden des Samstag andauerte, erklärte Balkenende seine Koalition mit der PvdA für beendet.

Die Christdemokraten und die Christliche Union werden vermutlich die Amtsgeschäfte bis zu Neuwahlen fortführen, die wohl im Frühsommer stattfinden werden. Weil alle bisherigen Regierungsparteien diskreditiert sind, geht man davon aus, dass die ultrarechte einwandererfeindliche Freiheitspartei von Geert Wilders die Neuwahlen gewinnen oder zumindest zweitstärkste Partei werden könnte.

Der Zusammenbruch der holländischen Regierung ist ein schwerer Schlag für die amerikanische Strategie in Afghanistan. Zwar ist die Zahl der holländischen Truppen überschaubar, dennoch befürchten politische Kommentatoren und außenpolitische Experten, dass die Entscheidung der Niederlande andere Länder ermutigen könnte, ebenfalls ihre Truppen abzuziehen.

Der Bundestag wird am Freitag über eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan abstimmen. Genau wie in den Niederlanden gibt es auch in Deutschland eine breite Ablehnungsfront in der Bevölkerung gegen die Teilnahme deutscher Truppen an der Mission von USA und NATO.

Julian Lindley-French, Professor für Verteidigungsstrategie an der Verteidigungsakademie der Niederlande in Breda, sagte: "Wenn die Holländer abziehen, was die Konsequenz des Ganzen wäre, dann könnte das die Schleusen für andere Europäer öffnen zu sagen: ‚wenn die Holländer abziehen, warum nicht auch wir’. Die Folge wird sein, dass Amerikaner und Briten immer mehr Lasten tragen müssen."

Das Ende der holländischen Regierung und der mögliche Rückzug der holländischen Truppen treffen zusammen mit wachsendem Widerstand gegen die Operation des NATO-Bündnisses gegen die Taliban in der Provinz Helmand, die an die Provinz Uruzgan grenzt.

Die Äußerungen des PvdA-Vorsitzenden Wouter Bos nach dem Rückzug seiner Partei aus der Koalition lassen erkennen, dass die Sozialdemokraten nicht gegen den Einsatz holländischer Truppen und militärische Interventionen sind, wenn es um holländischen Interesse geht. Bos spricht für einen Teil der herrschenden Kreise in den Niederlanden, der den Krieg in Afghanistan zunehmend kritisch betrachtet und nicht einsieht, warum holländische Truppen für amerikanische Interessen in der Region kämpfen sollen. Gleichzeitig fürchten diese Kräfte die sozialen und innenpolitischen Folgen einer weiteren Teilnahme der Niederlande an dem Krieg.

Der Widerstand in der Bevölkerung gegen Krieg geht einher mit sozialer Unzufriedenheit über die Folgen der Wirtschaftskrise und die Sparpolitik der Regierung. Balkenende hatte bekanntgegeben, das Renteneintrittsalter anzuheben und weitgehende Kürzungen bei Sozialprogrammen zu machen, um die riesigen Summen wieder hereinzuholen, die die Regierung auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise für die Rettung holländischer Banken ausgegeben hatte.

Auch mit dieser Politik haben die Sozialdemokraten keine grundlegenden Differenzen. Seit den 1990er Jahren hat sich die PvdA als Partei der Umverteilung von Reichtum - von der Arbeiterklasse zu denen an der Spitze der Gesellschaft - hervorgetan.

Damals führte die PvdA unter dem damaligen Miniasterpräsidenten Wim Kok ein drastisches Sparprogramm bei den Sozialausgaben durch. Damit bereitete er den Konservativen unter Balkenende den Weg an die Regierung. Der gegenwärtige Führer der PvdA, Bos, war früher ein Top Manager des Ölkonzerns Shell und hat einen guten Draht zur holländischen Wirtschaft.

Bos und die Führung der Partei der Arbeit sind jetzt zum Schluss gekommen, dass die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Kreditwürdigkeit der Niederlande in den Augen der internationalen Finanzwelt wieder herzustellen, nicht von der diskreditierten Koalition unter Balkenende durchgeführt werden können. Die PdvA wird jetzt versuchen, mithilfe ihrer engen Verbindungen zu den Gewerkschaften eine neue Koalition zu bilden, die sich die Kürzungen aufs Panier schreibt, die die Banken und die holländische Wirtschaft verlangen.

Siehe auch:
Regierungsbildung in den Niederlanden
(16. Februar 2007)