Auf amerikanische Weisung widerruft der Irak den Ausschluss von Kandidaten

Von James Cogan
18. Februar 2010

Ein irakisches Berufungsgericht hat am 3. Februar eine Entscheidung gekippt, die hunderte von Kandidaten von den Wahlen am 7. März ausgeschlossen hätte. Sie sollten nicht zugelassen werden, weil sie angeblich Verbindungen mit der heute illegalen Baath-Partei von Saddam Hussein hatten oder mit ihr sympathisierten. Der Beschluss, sie dennoch zuzulassen, verschärfte sogleich die bereits scharfen sektiererischen Spannungen zwischen den konkurrierenden Fraktionen in den irakischen Herrschaftskreisen, denn jede von ihnen strebt nach der Vormachtstellung in Washingtons Marionetten-Regime.

Der Ausschluss der Kandidaten war vom Rat für Gerechtigkeit und Rechenschaft (Justice and Accountability Board) erwirkt worden, eine juristische Einrichtung, die sich gegen die baathistischen Strömungen richtet. An seiner Spitze steht der prominente Fundamentalist Ali Faysal al-Lami. Lami vertritt dieselbe Linie wie die großen schiitischen Parteien, die in der Regierung von Ministerpräsident Nouri al-Maliki das Sagen haben. Das US-Militär verdächtigt ihn, enge Beziehungen zum iranischen Regime zu pflegen.

Die Entscheidung des Rates für Gerechtigkeit und Rechenschaft war ganz offensichtlich politisch motiviert. Lami war offenbar der Meinung, falls die schiitischen Klerikerparteien im Parlament keine Mehrheit mehr bekämen, bedeute dies eine Rückkehr der Baath-Partei an die Macht. Die Baath-Partei vertritt sunnitische Interessen und verfolgt eine arabisch nationalistische Ideologie und die Trennung von Staat und Religion. Insgesamt schloss Lami 458 Kandidaten aus, die alle sunnitisch-freundlichen oder säkularen Gruppen angehören. Zu den Ausgeschlossenen zählen Saleh al-Mutlaq, ein prominenter sunnitischer Politiker, Abdul Kader al-Obeidi, der amtierende Verteidigungsminister, sowie weitere amtierende sunnitische Parlamentarier.

Die Ereignisse zeigen, wie sehr der Staat, der aufgrund der Militärbesatzung entstanden ist, von Sektierertum und Lokalpatriotismus geprägt ist. So wurden die Ausschlüsse nicht nur von Maliki und den wichtigsten schiitischen Parteien, sondern auch von den anerkannten, unabhängigen Wahlkommissionen und den Richtern in unteren Berufungsgerichten unterstützt. Mutlaq und andere sunnitische Führer reagierten ihrerseits mit der Drohung, die Wahl zu boykottieren, und mit dunklen Warnungen, die diskriminierenden Ausschlüsse könnten einen neuen Aufstand des sunnitischen Widerstands gegen die Besatzung entfachen.

Die Regierung von Präsident Obama reagierte alarmiert. Sie ist gerade dabei, zehntausende amerikanische Soldaten und riesige Mengen an Ausrüstung aus dem Irak abzuziehen, damit sie weitere Streitkräfte in Afghanistan einsetzen kann. Es ist geplant, bis September die amerikanische Präsenz im Irak auf 50.000 Personen zu verringern. Wenn sich der Widerstand in sunnitischen Gebieten im Irak wieder stärker regt, könnte dies die gesamte amerikanische Strategie zunichte machen.

Am 22. Januar wurde der amerikanische Vize-Präsident Joe Biden in den Irak gesandt. Er soll Maliki und andere Führer dazu bewegen, die Entscheidungen des Rats für Gerechtigkeit und Rechenschaft zu annullieren und dadurch die Spannungen zwischen den Sunniten und Schiiten zu dämpfen. Anfangs schien es, als wären seine Bemühungen erfolglos, da Maliki alle Schritte gegen Lamis Beschlüsse offen ablehnte. Wie sich zeigte, konnte die Washingtoner Regierung zwar die von Schiiten dominierte Regierung nicht umstimmen, aber schließlich einen Flügel der Justiz dazu bewegen, den Ausschluss rückgängig zu machen.

Der sunnitische Vize-Präsident Tariq al-Hashemi, dessen Parlamentsfraktion schwer von dem Ausschluss der Kandidaten betroffen war, berichtete bei einem USA-Besuch Journalisten, er habe diese Woche Gespräche mit Präsident Obama, Vize-Präsident Biden und Außenministerin Hillary Clinton geführt. Er habe sie gewarnt, falls die Maliki-Regierung einen neuen Gerichtsbeschluss nicht anerkenne, könnten "bittere Gefühle in Zorn umschlagen", und es könne "gefährlich werden".

Am Mittwoch fällte das Berufungsgericht eine Entscheidung ganz im Sinne von Vize-Präsident Biden. Die betroffenen Kandidaten können an den Wahlen teilnehmen, aber wenn sie bei der Wahl vom 7. März einen Sitz gewinnen, werden sie auf ihre Verbindungen zur Baath-Partei hin überprüft. Werden sie für schuldig befunden, dürfen sie nicht im zukünftigen Parlament sitzen.

Saleh al-Mutlaq stellte den Beschluss als "Sieg" hin. Das Bündnis "Iraqiya", zu der seine Gruppierung gehört, rechnet mit vielen Sitzen im neuen Parlament. Die Allianz Iraqiya besteht aus den Parteien des früheren Ministerpräsidenten Iyad Allawi und des Vize-Präsidenten Hashemi. Das Bündnis tritt mit populistischer und nationalistischer Kritik an der Maliki-Regierung auf, um sowohl den Sunniten als auch den Schiiten zu gefallen. Es bezeichnet sie als inkompetent, autoritär, sektiererisch und zu Iran-freundlich. Der Iran ist traditionell der stärkste regionale Konkurrent des Irak. Zahlreiche sunnitische Führer haben den Rat für Gerechtigkeit und Rechenschaft beschuldigt, die sunnitischen und säkularen Kandidaten auf direkte Anweisung Teherans ausgeschlossen zu haben.

Erwartungsgemäß reagierten die schiitischen Parteien mit Wut auf den Gerichtsbeschluss. Ein Sprecher Malikis erklärte, das Urteil des Berufungsgerichts sei "illegal und verfassungswidrig". Ein führendes Mitglied der Sadristen-Bewegung, deren Führer der schiitische Geistliche Moqtada al-Sadr ist, erklärte das Urteil zu "einem Betrug am Volk und an dem Blut, das zur Zeit Saddam Husseins und nach der Besatzung geflossen ist". Die Wahlbehörden rief das oberste Gericht des Landes auf, darüber zu entscheiden, ob dem Urteil Folge geleistet werden müsse, und erklärte, der offizielle Beginn des Wahlkampfs werde um eine Woche verschoben, bis die Angelegenheit entschieden sei.

Für den 6. Februar wurde ein Treffen angesetzt, an dem Premierminister Maliki, der Präsident und zwei seiner Stellvertreter, der Parlamentspräsident und der höchste Richter des Obersten Gerichts teilnehmen. Das Treffen soll entscheiden, ob der Beschluss verfassungswidrig ist. Falls es zu keiner Übereinkunft kommt, hat Maliki für den Sonntag eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen. Die schiitischen Parteien drohen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Autorität des Rates für Gerechtigkeit und Rechenschaft bestätigt und jede Einmischung durch Gerichte zurückweist.

Die amerikanische Botschaft setzt alles daran, eine Eskalation der Kontroverse zu verhindern. Keinesfalls dürften die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten weiter angeheizt werden. Am Freitag lobte Hillary Clinton den Gerichtsbeschluss und forderte die schiitischen Fraktionen unverblümt auf, sich zurückzuhalten. An einer Pressekonferenz sagte sie: "Menschen formen Bündnisse und suchen Wahlstimmen, indem sie über die eigene Gemeinschaft hinaus greifen. Das ist genau das, was wir unterstützen wollen. Deshalb würde uns alles beunruhigen, was möglicherweise die Legitimität untergraben könnte."

Washingtons Hauptinteresse bei den Wahlen am 7. März besteht darin, ein Regime zu bilden, das zugleich stabil und den amerikanischen Interessen gegenüber loyal ist. Washington erwartet von dem Regime in Bagdad, dass es die Öl-Industrie weiterhin für die ausländischen Ausbeuter zugänglich macht. Außerdem soll es akzeptieren, dass die amerikanischen Militärstützpunkte auf unbegrenzte Zeit im Land bestehen bleiben. In den letzten sieben Jahren hat die Unterdrückung des Iraks Unmengen an Ressourcen verschlungen. Deshalb wird Washington nicht zulassen, dass ein Machtkampf zwischen rivalisierenden Gruppen innerhalb der irakischen Elite seine Pläne durchkreuzt.

Siehe auch:
Großbritannien: Für einen Kriegsverbrecherprozess über die Invasion im Irak
(27. Juni 2009)