Grüne Opposition im Iran in der Krise

Von Keith Jones
24. Februar 2010

Die bürgerlich-oppositionelle "Grüne Bewegung" des Iran droht zu zerfallen. Es war ihr am 11. Februar, dem Jahrestag der iranischen Revolution, nicht gelungen, Massenproteste zu organisieren. An diesem Tag jährte sich der Sturz der von den USA unterstützten Diktatur Schah Reza Pahlewis zum 31. Mal.

Grüne Anhänger innerhalb und außerhalb des Iran hatten angekündigt, den offiziellen Feierlichkeiten die Schau zu stehlen. Einige hatten sogar den Sturz des Regimes von Ajatollah Khamenei und Präsident Mahmoud Ahmadinedschad für möglich gehalten.

Mohsen Sazegara, früher ein hoher Vertreter der Islamischen Republik, tritt heute regelmäßig in der persischen Sendung des amerikanischen Propagandasenders Voice of Amerika auf. Am 11. Februar erklärte Sazegara: "Heute könnte ein entscheidender Tag werden, und Millionen könnten auf der Straße die Machtbalance zu ihren Gunsten ändern."

Auch die herrschende Elite in den USA, die schon seit dreißig Jahren versucht, die Islamische Republik zu stürzen, gab sich diesen Hoffnungen hin. In der Washington Post hieß es am 11. Februar in einem Leitartikel mit der Überschrift "Showdown in Teheran": "Wenn es [der Regierung] wieder nicht gelingt, Massendemonstrationen in Teheran und anderen Städten zu verhindern, dann weiß der Westen, dass die extremistische Gruppe, die den Bau der iranischen Bombe betreibt, dem Zusammenbruch einen Schritt näher ist."

Aber zur Enttäuschung der westlichen Medien gelang es der iranischen Regierung, die Proteste der grünen Bewegung mit einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften an den Rand zu drängen und ihre eigenen Anhänger zu Millionen zu mobilisieren.

Die Drohungen und die Einschüchterung der Regierung, die Verhaftung von Oppositionellen und die Störung der Handynetze wirkten sich natürlich auf die Größe der oppositionellen Proteste aus. Aber der Misserfolg einer Mobilisierung der grünen Bewegung am 11. Februar lag hauptsächlich an ihrem privilegierten Klassencharakter und ihrer rechten Politik.

An der Spitze der grünen Bewegung steht eine enttäuschte Schicht des bürgerlich-klerikalen Establishments des Iran. Sie hat keine Massenbasis außerhalb der bessergestellten Teile der städtischen Mittelschicht. Ihre anerkannten Führer, Ex-Premierminister Mirhossein Mussawi, Ex-Pralamentssprecher Medhi Karrubi und Ex-Präsident Mohammad Khatami, haben alle schon führende Positionen in der islamischen Republik bekleidet.

Der wichtigste Geldgeber von Mussawis gut ausgestatteter Präsidentschaftswahlkampagne 2009 war Haschemi Rafsandschani. Rafsandschani ist ebenfalls ein ehemaliger Präsident und hält gegenwärtig die Führung zwei der wichtigsten staatlichen Organe. Er gilt als der reichste Geschäftsmann des Landes.

Rafsandschani, Präsident von 1989 bis 1997, und Khatami, Präsident von 1997 bis 2005, führten neoliberale Wirtschaftsreformen durch, die dazu führten, dass Armut und soziale Ungleichheit dramatisch anstiegen. Gleichzeitig suchten sie die Annäherung an die USA und die europäischen Mächte.

Die Teilnehmer der Proteste im Juni, die gegen die angebliche Fälschung der Präsidentschaftswahl protestierten, stammten überwiegend aus den wohlhabenderen Stadtteilen Teherans. Das haben auch die Befürworter der grünen Bewegung, wie die New York Times und CNN, ohne weiteres eingeräumt.

Im Iran breitet sich unter den Arbeitern wachsende Unzufriedenheit und Unruhe aus. Die Arbeiter beschweren sich über ausstehende Löhne und die Ersetzung fester Arbeitsplätze durch Leiharbeit. Auch will die Regierung die Preissubventionen für Energie, Lebensmittel und andere grundlegende Waren und Dienstleistungen nicht mehr bezahlen.

Die grüne Opposition aber ist weder in der Lage, noch bereit, sich an die iranische Arbeiterklasse und die arme Landbevölkerung zu wenden. Während die Anhänger der grünen Bewegung sich über die Sitten und Gebräuche und die Kleidervorschriften des islamischen Establishments aufregen, kümmern sie sich nicht um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme und Interessen der iranischen Arbeiterklasse und Bauern. Einer der Hauptkritikpunkte der Opposition lautet, dass Ahmadinedschad die Einnahmen aus dem Ölboom von 2005 bis 2008 für Sozialprogramme verschleudert habe.

Mussawi gestand jüngst in einem Brief an die Anhänger der grünen Bewegung ein, dass sie nicht die Unterstützung der Massen habe. "Vor der Revolution", schreib Mussawi, "war es ein Prinzip, dass die revolutionären Kräfte und die gebildeten Klassen die unteren Klassen verteidigten. Sie rechneten es sich als Ehre an, Freund der armen Bevölkerung zu sein... Ich bedauere, dass die scharfen politischen Probleme dazu geführt haben, dass wir den unteren Klassen der Gesellschaft, ihren Problemen und Rechten, weniger Aufmerksamkeit geschenkt haben."

Das politische Establishment und die Medien im Westen, einschließlich ihres "linken" Flügels, nehmen es als fest stehende Tatsache, dass das Regime Mussawi die Wahl gestohlen habe. Es war für sie so klar, dass es keiner weiteren Beweise bedurfte. Aber eine kürzlich veröffentlichte Studie der University of Maryland zeigt ein anderes Bild. Umfragen, die vor und nach der Wahl im Juni von Experten der Teheraner Universität in Zusammenarbeit mit amerikanischen Organisationen durchgeführt wurden, zeigen, dass Ahmadinedschad die Unterstützung der Mehrheit hatte.

Vergangene Woche gestand Richard Haass in einem Moment seltener Ehrlichkeit ein, es gebe keine Beweise, dass Mussawi die Wahl gewonnen oder auch nur über 25 Prozent der Stimmen bekommen habe. Haass ist Präsident des Council on Foreign Relations und Befürworter eines Regimewechsels im Iran.

Ein Artikel in der New York Times vom 15. Februar wirft Licht auf den Charakter der Opposition und ihre Krise. Die grüne Führung wollte die Proteste von Anfang an nicht ausufern lassen, um ihr Ziel nicht zu gefährden, die Politik und das Personal der Islamischen Republik neu auszurichten. Das hat viele junge Oppositionelle enttäuscht. Und was noch interessanter ist: Der Bericht gibt Hinweise darauf, in welchem Ausmaß die Bewegung von logistischer und politischer Unterstützung aus dem Ausland abhängig war.

Die Umarmung der grünen Bewegung durch die westlichen Medien und Regierungen war von langer Hand vorbereitet worden. Sie war das Ergebnis einer kalkulierten Strategie, Risse in der herrschenden Elite der Islamischen Republik auszunutzen. Solche Risse entstanden unter dem Druck der sozialen Gegensätze im Iran und unter dem gnadenlosen Druck des Imperialismus. Ursache waren die amerikanischen Sanktionen und die amerikanische Besetzung Afghanistans und des Irak, die beide an den Iran grenzen.

Die Erwartung der USA, in der iranischen Elite bereitwillige Partner zu finden, gründet sich auf historische Erfahrung. Unter Rafsandschani und Khatami versuchte der Iran immer wieder, zu einer Verständigung mit Washington zu kommen und die diplomatischen Beziehungen wieder herzustellen. Aber sie wurden sowohl von der Demokratischen wie von der Republikanischen Regierung zurückgewiesen.

Vor kurzem hat ein Buch die jüngste Ouvertüre der USA dokumentiert. Das Buch heißt Treacherous Alliance: The Secret Dealings of Israel, Iran and the United States und stammt von Trita Parsi. Der Annäherungsversuch erfolgte nach der Invasion der USA im Irak im März 2003 und nahm die Form eines "großen Kuhhandels" an. Teheran bot angeblich nicht nur an, die USA im Irak zu unterstützen, sondern auch, die Waffenlieferungen an die Hisbollah einzustellen, der Hamas die Unterstützung zu entziehen und Israel praktisch anzuerkennen. Im Gegenzug sollten die USA die Sanktionen aufheben und Teheran Sicherheitsgarantien geben.

Parsi, ein iranischer Emigrant, war Berater des Republikanischen Kongressabgeordneten Bob Ney, der der Bush-Regierung das Angebot der iranischen Regierung als Mittelsmann überbracht hatte.

Heute ist Parsi Präsident des National Iranian American Council (NIAC), einer selbsternannten Vertretung von Amerikanern mit iranischer Abstammung. Parsi ist entschiedener Propagandist der grünen Bewegung.

Parsi hat gemeinsam mit dem Analysten Alireza Nader von der Rand Corporation ein Memo verfasst, der den Titel trägt: "Wie Washington der grünen Bewegung im Iran wirklich helfen kann". Darin lobt der NIAC die Obama-Regierung für ihren Kurs, gezielte Sanktionen gegen die Revolutionären Garden zu verhängen, und argumentiert gegen eine einseitige Konzentration auf militärische Drohungen. So könnte es den US-Interessen schaden, wenn die USA auf ein rasches Abkommen in der Nuklearfrage drängen würden, weil dadurch die bürgerliche Opposition im Iran geschwächt würde. "Die grüne Bewegung", heißt es in dem Memo, "will und kann ihren Aktionsplan nicht nach dem politischen Zeitplan der USA richten. Aber bei geduldigem Vorgehen, - was bedeutet, dass der Fokus nicht einseitig und auf Kosten anderer Fragen auf die Nuklearfrage gerichtet wird -, könnte sich Washington ein viel größeres Potential für Veränderung eröffnen."

Weil die Klasseninteressen der iranischen Bourgeoisie das Ahmadinedschad-Khamenei-Regime zwingen, immer rechtere Maßnahmen zu ergreifen, Subventionen abzuschaffen und Privatisierungen durchzuführen, hoffen Teile der grünen Bewegung und ihre imperialistischen Hintermänner, die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse ausnutzen zu können.

Deswegen hat Mussawi seine Anhänger aufgefordert, "sich mehr mit [den unterprivilegierten] Klassen zu verbinden und ihre Sorgen und Forderungen aufzugreifen".

Derweil spekuliert Reuel Marc Gerecht, Ex-CIA-Agent und Mitarbeiter der neokonservativen Stiftung für Demokratien, in der New York Times darüber, dass Ahmadinedschads immer rechtere Wirtschaftspolitik der Opposition ermöglichen könnte, "größere Zahlen von Mostafazan, d.h. von ’unterdrückten Armen’, auf die Straße zu bringen. Sie waren seit der Revolution von 1979 die unerschütterliche Basis des Regimes".

Ohne Zweifel konnte die grüne Bewegung auch ernsthafte (wenn auch politisch naïve) junge Menschen um sich scharen, die sich gegen das repressive islamische Regime wehren wollten. Sie müssen jetzt die notwendigen Lehren ziehen.

Die Arbeiterklasse darf nicht zulassen, dass ihre Opposition gegen das Regime in die Kanäle von Teilen der iranischen Bourgeoisie gelenkt wird. Wirkliche Demokratie wird es nur geben, wenn es gelingt, die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen zu mobilisieren. Sie können ihre sozialen Interessen nur auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms verteidigen.

Siehe auch:
Amerika stellt Regimewechsel in Teheran auf die Tagesordnung
(20. Februar 2010)
Jahrestag der Anti-Schah-Revolution im Iran: Regime versucht "nationale Einheit" zu demonstrieren
( 18. Februar 2010)