Die tatsächliche Lage der Nation 2010

Von Barry Grey
2. Februar 2010

In seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch vermied es Präsident Barack Obama, direkt und konkret auf den tatsächlichen Zustand der amerikanischen Gesellschaft einzugehen. Bei der Tiefe der Wirtschaftskrise und ihrer schlimmen Auswirkungen auf Dutzende Millionen Amerikaner sind Obamas Plattitüden schon erstaunlich.

Obama sprach nur ganz allgemein über die Krise und nannte so gut wie keine Fakten. Er setzte eine Reihe rhetorischer Mittel ein, um Mitgefühl mit dem Los einfacher Amerikaner zu heucheln, aber seine Rede zeigte nur, wie abgehoben und gleichgültig er selbst und die gesamte politische Führungsschicht der breiten Bevölkerungsmehrheit gegenüber steht.

Er verteidigte seine "aggressiven Maßnahmen zur Rettung des Finanzsystems und behauptete: "Jetzt, nach einem Jahr, ist der schlimmste Sturm vorüber." Wirklich? Und für wen genau ist der Sturm vorüber?

Die Antwort ist offensichtlich: Für die Finanzparasiten, deren Spekulationen den Wirtschaftszusammenbruch verursacht haben. Die Lage der Arbeiterklasse hat sich noch verschlimmert. Zwangsversteigerungen und Hunger sind auf Rekordniveau, und die Armut nimmt schnell zu. Als Obama vor einem Jahr das Amt übernahm, betrug die offizielle Arbeitslosigkeit 7,6 Prozent. Jetzt steht sie bei 10 Prozent, ein sprunghafter Anstieg um 31 Prozent.

Seiner erstaunlichen Behauptung ließ Obama nebenbei eine Bemerkung zur Krise der arbeitenden Bevölkerung folgen. "Zehn Prozent der Amerikaner können keine Arbeit finden", sagte er. "Viele Geschäfte haben den Laden geschlossen. Der Wert der Häuser ist gefallen. Kleine Städte und ländliche Gemeinden hat es besonders hart getroffen."

Das war schon alles, was er zur tiefsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression zu sagen hatte.

Er sprach in einer Art und Weise über die Unzufriedenheit, die sich breit macht, als sei es das Ergebnis falscher Auffassungen in der Bevölkerung, und nicht eine völlig normale Reaktion auf Tatsachen und reale Verhältnisse. "Für die Menschen sieht es so aus, als würde das schlechte Verhalten der Wall Street belohnt, aber die harte Arbeit des kleinen Mannes nicht", sagte er. "Und sie verstehen nicht, warum Washington nicht in der Lage war, auch nur eines ihrer Probleme zu lösen."

Es sieht angeblich nur so aus, als sei die Politik der Obama-Regierung darauf konzentriert, den Reichtum der Finanzelite zu schützen, und es sieht nur so aus, als ignoriere das politische System die Wünsche und Interessen der Bevölkerung.

An anderer Stelle prahlte Obama, er habe zwei Millionen Arbeitsplätze "gerettet", und "die Wirtschaft wächst wieder". Die Dinge stehen nicht so schlecht, wie die rückständige Masse glaubt.

Für ihn sind auch nur Missverständnisse schuld an der Opposition gegen seine Gesundheitsreformpläne. "Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung dafür, dass sie der amerikanischen Bevölkerung nicht gut genug erklärt wurden", sagte er. In Wirklichkeit durchschauen immer mehr Menschen die Regierungspropaganda und sehen, worum es bei der "Reform" wirklich geht: um die Kürzung von Leistungen und die Rationierung von Gesundheitshilfe für Millionen Arbeiter und Rentner.

Am Montag wird die World Socialist Web Site den Bericht zur politischen Situation in den USA und international veröffentlichen, der Anfang dieses Monats auf einer Mitgliederversammlung der Socialist Equality Party gegeben wurde. Der Bericht des nationalen SEP-Vorsitzenden, David North, und seines Nationalen Sekretärs, Joe Kishore, stellt die aktuelle Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus in ihren historischen Zusammenhang und untersucht die wichtigsten Triebkräfte, die eine neue Periode revolutionärer Klassenkämpfe vorbereiten.

Der Bericht analysiert den Zustand der amerikanischen Gesellschaft und Politik. Als Vorschau auf unsere Einschätzung der "Lage der Nation" bringen wir hier Auszüge aus dem Bericht.

Über die Prioritäten der Obama-Regierung heißt es dort:

Die Obama-Regierung versicherte zu allererst der Finanzelite, dass ihr Reichtum geschützt werde, und dass die Casino-Methoden der Wall Street nicht etwa eingeschränkt würden, wie zur Zeit des "New Deal" geschehen. Das Gegenteil hat stattgefunden. Weil gewaltige Finanzreserven in das Weltfinanzsystem hineingepumpt wurden, hat - wie nicht anders vorherzusehen - an der Wall Street erneut verantwortungslose Spekulation eingesetzt. Die Aktienpreise sind stark gestiegen und haben vermögende Investoren weiter bereichert. Aber an den großen Problemen der übergroßen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hat sich nichts geändert.

Zur sozialen Lage zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts und des zweiten Jahres der Obama-Regierung heißt es:

Die Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung in den USA verschlechtert sich weiter. Etwa 40 Millionen Menschen leben in Armut, während sechs Millionen Menschen (oder zwei Prozent der Bevölkerung) über kein Einkommen verfügen und allein von Lebensmittelmarken leben. Zum Ende des Jahrzehnts hat die Arbeitslosigkeit zehn Prozent erreicht. 4,2 Millionen Arbeitsplätze wurden 2009 vernichtet. Die offizielle Zahl der Beschäftigten nahm im Monat Januar um 661.000 ab, was zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 17,3 Prozent führte. Diese Zahl umfasst auch die Millionen von Menschen, die unfreiwillig einer Teilzeitarbeit nachgehen.

In einigen Staaten und Städten hat die Krise schon das Ausmaß einer Depression erreicht. In Michigan steht die Arbeitslosigkeit bei 14,7 Prozent. In Detroit, der größten Stadt des Staates, beträgt die reale Arbeitslosigkeit 50 Prozent. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Staat der USA, beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit 12,3 Prozent. Langzeitarbeitslosigkeit ist nichts Ungewöhnliches mehr. 40 Prozent der Arbeitslosen sind inzwischen seit mehr als 27 Wochen ohne Arbeit. Der Zusammenbruch der Hauspreise, der 2007 begann, hat zu einem starken Anstieg der Zwangsversteigerungen geführt und im vierten Quartal 2009 die Rekordzahl von einer Million erreicht. Im kommenden Jahr werden wahrscheinlich weitere drei Millionen Amerikaner ihre Häuser verlieren.

Das letzte Jahrzehnt war für die Arbeitsplätze eines der schlechtesten in der amerikanischen Geschichte. Die Washington Post erklärte kürzlich: "Seit Dezember 1999 wurden Netto keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Seit den 1940er Jahren hatte es kein Jahrzehnt mehr gegeben, in dem weniger als zwanzig Prozent neue Arbeitsplätze entstanden. Auch der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts war der niedrigste seit den 1930er Jahren."

Das Einkommen amerikanischer Arbeiter ist gesunken, ebenso die Ersparnisse amerikanischer Haushalte. Real fielen die Einkommen 2009 um ein Prozent, obwohl die Produktivität gestiegen ist. Ein Artikel in der Los Angeles Times kommentierte dieses Phänomen folgendermaßen: "Allen prahlerischen Verlautbarungen der Wall Street und des Weißen Hauses zum Trotz war dieses Jahrzehnt für die amerikanischen Familien - materiell gesehen - eine Katastrophe. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg fiel das durchschnittliche Vermögen eines Amerikaners - und zwar um sage und schreibe dreizehn Prozent."

Das ist der wirkliche Zustand der USA in 2010.

Siehe auch:
Obamas Rede zur Lage der Nation: Zynismus
(29. Januar 2010)
Klischees und Sparprogramme
( 27. Januar 2010)