Piloten bestreiken Lufthansa

Von Peter Schwarz
20. Februar 2010

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat angekündigt, von Montag bis Donnerstag kommender Woche die Fluggesellschaften Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings zu bestreiken. Die 4.500 Piloten sollen vier Tage lang ununterbrochen am Boden bleiben. Es wird damit gerechnet, dass der Flugbetrieb der größten deutschen Fluggesellschaft in dieser Zeit größtenteils zum Erliegen kommt. 94 Prozent der Piloten hatten bei der Urabstimmung für Streik gestimmt.

Bei dem Streik geht es nicht um höhere Löhne, sondern um die Absicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen. Die Piloten wollen verhindern, dass die Lufthansa immer mehr Flüge in hinzu gekaufte oder neu gegründete Tochtergesellschaften auslagert, die 20 bis 25 Prozent niedrigere Löhne bezahlen. Sie befürchten, dass sich die Gehälter und die Arbeitsplätze vieler Piloten auf Dauer nicht halten lassen, wenn die Fluggesellschaft mit dieser Strategie durchkommt.

Die Vereinigung Cockpit hatte sich sogar zu einer Nullrunde bereit erklärt, wenn die Lufthansa im Gegenzug zusichere, keine weiteren Flüge in ihre Tochtergesellschaften Cityline, Germanwings, Austrian Airlines, Lufthansa Italia, Brussels Airlines, Swiss und British Midland auszulagern oder an Fremdanbieter zu vergeben. Doch die Lufthansa hat dies kategorisch abgelehnt.

Das Unternehmen will seine Möglichkeit nicht einschränken lassen, den Preiskampf um den heftig umkämpften Flugmarkt auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Es wirft den Piloten vor, sie wollten seine unternehmerische Freiheit unzulässig beschneiden. "Wir machen nur das, was jedes Unternehmen auch tut, nämlich in einem anderen Land eine Tochtergesellschaft zu gründen und Mitarbeiter zu lokalen Bedingungen einzustellen", begründete Personal-Vorstand Stefan Lauer die harte Haltung des Konzerns.

Der gegenwärtige Arbeitskampf hat eine lange Vorgeschichte. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine Grundsatzvereinbarung aus dem Jahr 1992, laut der innerhalb des Konzerns alle Flugzeuge mit mehr als 70 Sitzen von Lufthansa-Piloten geflogen werden müssen. Die Lufthansa hatte sich damals zu dieser Zusage bereit erklärt, weil die Gewerkschaften im Gegenzug einem drastischen Gehaltsverzicht und Mehrarbeit zustimmten, um das angeschlagene Unternehmen zu sanieren.

Inzwischen betrachtet das Lufthansa-Management die 1992 gemachte Zusage nicht mehr als zeitgemäß. Da sich Maschinen mit 50 oder 70 Sitzplätzen wegen der stark gesunkenen Ticketpreise nicht mehr lohnen, will der Konzern Flugzeuge der Hersteller Bombardier und Embraer mit 95 und 110 Sitzen anschaffen und von den schlechter bezahlten Piloten der Tochtergesellschaften fliegen lassen.

Die Pilotenvereinigung fürchtet, dass so nach und nach alle tariflichen Vereinbarungen unterhöhlt werden. Die Auswirkungen von Zukäufen und Fremdvergabe und damit auch des bevorstehenden Arbeitskampfs gingen "weit über den Bereich der Lufthansapiloten hinaus", betonte Cockpit-Verhandlungsführer Thomas von Sturm.

Der im Sanierungstarifvertrag von 1992 vereinbarte Lohnverzicht hatte zu einem starken Anstieg des Umsatzes und der Gewinne der Lufthansa geführt. Der Konzern zahlte üppige Dividenden an seine Aktionäre und erhöhte die Bezüge seiner Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Er weigerte sich aber, zum alten Lohnniveau zurückzukehren. Er begründete dies mit dem Hinweis, niedrigere Personalkosten seien eine wichtige Voraussetzung für seine neue Wettbewerbsfähigkeit gewesen, die er nicht aufgeben könne.

Vor diesem Hintergrund traten die Lufthansa-Piloten 2001 in ihren bis dahin größten Tarifstreik. Über mehrere Wochen hinweg traten sie jeweils für einen Tag in den Ausstand. Sie forderten eine Tariferhöhung von 32 Prozent, um die Einkommensverluste der vergangenen zehn Jahre wett zu machen.

Die Pilotenvereinigung Cockpit hatte sich zuvor von der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) getrennt, mit der sie seit 1973 kooperiert hatte. Die Dienstleitungsgewerkschaft Verdi, in der sich die DAG mittlerweile aufgelöst hatte, stellte sich 2001 offen gegen den Streik. Führende Funktionäre beschimpften die Piloten als "Sozial-Darwinisten", die versuchten, für eine einzelne Gruppe "ein möglichst großes Stück vom Kuchen herauszuschneiden". In ähnlicher Weise sollte Verdi sechs Jahre später auch gegen die Lokführer der Deutschen Bahn hetzen, als diese für eine Gehaltserhöhung streikten.

Cockpit lenkte schließlich ein und akzeptierte einen Schlichterspruch des FDP-Politikers Hans-Dietrich Genscher, der nur wenig über dem ursprünglichen Lufthansa-Angebot lag. Der Streik hatte dennoch zur Folge, dass Verdis Einfluss bei der Lufthansa weiter abnahm. Neben den Piloten ist mittlerweile auch das Kabinenpersonal mehrheitlich in einer Spartengewerkschaft namens Ufo organisiert.

2008 sah sich Verdi schließlich selbst gezwungen, einen Streik des Bodenpersonals der Lufthansa auszurufen, um den Mitgliederabfluss zu stoppen. 90 Prozent der Verdi-Mitglieder unterstützten in der Urabstimmung eine Lohnforderung von 9,8 Prozent. Doch der Streik, der von Verdi auf Sparflamme geführt wurde, endete mit einem üblen Ausverkauf, der in der abschließenden Urabstimmung nur von 51 Prozent der Mitglieder akzeptiert wurde.

Auch die Vereinigung Cockpit hatte sich mittlerweile auf Kompromissverhandlungen mit dem Vorstand festgelegt. Anfang 2009 hatte sie nach eigenen Angaben eine "98-prozentige Einigung" über die umstrittene Frage der Regionalflugzeuge erreicht. Doch dann revoltierten die Mitglieder. Mehrere Vertreter der Tarifkommission protestierten in einem offenen Brief gegen den Kompromisskurs des Gewerkschaftsvorstands. Bei den anschließenden Vorstandswahlen gewannen dann die Anhänger eines härteren Kurses eine deutliche Mehrheit.

Seither hat sich die Lufthansa strikt geweigert, der Vereinigung Cockpit entgegenzukommen. Obwohl der Manteltarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen der Piloten regelt, seit dem Jahr 2006 gekündigt ist und seit April 2009 auch der Vergütungstarifvertrag, in dem die Gehaltsstrukturen festgeschrieben sind, nicht mehr gilt, "haben wir bis heute für keinen der offenen Tarifverträge auch nur ein einziges Angebot erhalten", sagt Cockpit-Verhandlungsführer Markus Germann.

Die Entscheidung von Lufthansa, alle 50-sitzigen Flugzeuge ersatzlos aus dem Programm zu nehmen, zeige deutlich, "dass auch die Haustarifverträge der Tochtergesellschaften, die niedrigere Gehaltsstrukturen gewährleisten, keinen Schutz vor Arbeitsplatzabbau bieten können", sagte Germann weiter. Hunderte Piloten verlören so ihren Arbeitsplatz

Nur weil die Vereinigung Cockpit mit der DAG und Verdi gebrochen haben, die eng mit der Geschäftsführung zusammenarbeiten und jeden Widerstand im Keim ersticken, ist es überhaupt zum jetzigen Streik gekommen. Doch die beschränkte Perspektive des Berufsverbands Cockpit reicht nicht aus, um diesen Kampf konsequent und erfolgreich zu führen.

Lufthansa ist kein Einzelfall. In ganz Europa bemühen sich Regierungen und Wirtschaftsverbände, die Kosten der internationalen Wirtschaftkrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Entlassungen, Einschnitte bei den Löhnen und der Abbau von Sozialleistungen stehen überall auf der Tagesordnung. Unter diesen Umständen wird die Lufthansa kaum bereit sein, Zugeständnisse an die Piloten zu machen.

Das zeigt schon das hysterische Echo, mit dem die Medien auf die Streikankündigung reagiert haben. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte, die "bestverdienenden" Piloten könnten weder mit Verständnis noch mit Sympathie rechnen. Sie hätten "komplett abgehoben". Und Bild, das Hetzblatt aus dem rechten Springer-Verlag, titelte: "Deutschland ist sauer. Wut-Welle gegen Luxus-Streik".

Auch Verdi und der DGB werden wie 2001 wieder alles tun, um die Piloten zu isolieren.

Die Lufthansa plant inzwischen, mit einem Sonderflugplan, dem Einsatz von Führungskräften und gemieteten Flugzeugen der Konkurrenz etwa ein Drittel der ausfallenden Flüge zu ersetzen. Gleichzeitig droht sie mit rechtlichen Schritten. Der viertägige Streik koste die Lufthansa etwa 100 Millionen Euro, er sei daher unverhältnismäßig und rechtswidrig, sagte Vizechef Christoph Franz. Die Hausjuristen prüften die Rechtslage und mögliche Schadenersatzforderungen gegen die Gewerkschaft. Offenbar erwägt die Lufthansa, den relativ kleinen Verband durch hohe Schadenersatzklagen in die Knie zwingen.

Die Piloten müssen sich als Teil der gesamten europäischen Arbeiterklasse begreifen, um diesen Angriffen entgegenzutreten. Sie müssen sich mit den anderen Beschäftigten der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaften, den Beschäftigten des öffentlichen Diensts und der Privatindustrie zusammenschließen um alle Versuche, die Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, zurückzuweisen.