Die Kapitulation von Cockpit

Von Peter Schwarz
24. Februar 2010

Die Piloten der Lufthansa haben ihren Streik, der ursprünglich vier Tage dauern sollte, nach einem Tag abgebrochen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit kapitulierte am Montag vor dem vereinten Druck der Unternehmensleitung, der Medien und der Bundesregierung. Sie verpflichtete sich vor dem Frankfurter Arbeitsgericht, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Streik bis zum 8. März auszusetzen. Das ursprüngliche Streikziel hat Cockpit dabei aufgegeben. Es soll jetzt nur noch über die Vergütung der Piloten im deutschen Tarifgebiet und nicht mehr über die Verlagerung von Arbeitsplätzen in konzerneigene Billigfluggesellschaften verhandelt werden. Letzteres zu verhindern war das eigentliche Ziel des Streiks gewesen.

Die Kapitulation von Cockpit hat vor allem einen Grund. Die Pilotengewerkschaft fand sich unerwartet an der Spitze einer europaweiten Bewegung wieder, die auf eine Konfrontation mit den europäischen Regierungen und den EU-Behörden zusteuerte. Darauf war sie weder vorbereitet, noch war sie bereit, eine solche Bewegung zu unterstützen. Deshalb griff sie die Initiativen der Bundesregierung und des Frankfurter Arbeitsgerichts begierig auf, die auf eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen drängten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich am Wochenende unter Missachtung der Tarifautonomie in den Lufthansa-Konflikt eingemischt und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Dasselbe tat am Montag das Frankfurter Arbeitsgericht, bei dem die Lufthansa eine einstweilige Verfügung gegen den Streik beantragt hatte. Die zuständige Arbeitsrichterin zögerte, den Streik zu verbieten, was einen klaren Einschnitt ins Streikrecht bedeutet hätte. Stattdessen bedrängte sie beide Parteien zur freiwilligen Rückkehr an den Verhandlungstisch. Bei Cockpit rannte sie damit offene Türen ein. Die Gewerkschaft begrüßte in einer Presserklärung begeistert die "Wiederaufnahme der Verhandlungen ohne Vorbedingungen" und "die Vermittlungsbemühungen von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer".

Die Piloten befanden sich in einer äußerst starken Position, als die Gewerkschaft den Arbeitskampf abblies. Der Streikaufruf war nahezu hundertprozentig befolgt worden. Am Montag fielen mehr als die Hälfte der 1.800 Lufthansaflüge aus. Die restlichen Flüge konnte die Lufthansa nur durchführen, indem sie für teures Geld Ersatz-Maschinen anderer Fluggesellschaften charterte und einige ausgebildete Piloten aus dem Management einsetzte. Die Fortsetzung des Streiks hätte das Unternehmen schwer getroffen.

Noch wichtiger war, dass der Pilotenstreik zum Ausgangspunkt einer grenzübergreifenden Bewegung gegen die europaweiten Bemühungen wurde, die Luftfahrtindustrie auf dem Rücken der Belegschaften neu zu strukturieren.

Die Gewerkschaft "Unabhängige Flugbegleiter Organisation" (UFO), die 16.000 Flugbegleiter bei der Lufthansa vertritt, drohte am Montag mit Warnstreiks, falls der Konzern nicht sofort Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen und Gehaltserhöhungen aufnehme. In Großbritannien votierten die 12.000 Flugbegleiter von British Airways am selben Tag mit 80-prozentiger Mehrheit für einen Streik, um drohende Sparmaßnahmen abzuwenden. In Frankreich traten am Dienstag die Fluglotsen in einen viertägigen Streik, der sich gegen schlechtere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzverluste aufgrund der Zusammenlegung der europäischen Luftüberwachung richtet. Ab Samstag treten die Piloten von Air France gegen Rationalisierungsmaßnahmen und Arbeitsplatzabbau in den Ausstand. Und in Griechenland legt am Mittwoch ein Generalstreik, der sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Papandreou richtet, den gesamten Flugverkehr des Landes lahm.

Während die Medien nicht müde wurden, die streikenden Lufthansa-Piloten als privilegierte Gruppe zu verleumden, die auf Kosten anderer ihre Pfründe verteidige, war in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall. Der Streik der Piloten wurde zum Symbol für den Kampf gegen die Verwandlung der Luftfahrtindustrie, die einst relativ sichere und anständig bezahlte Arbeitsplätze bot, in ein Eldorado für Dumpinglöhne und übelste Arbeitsbedingungen.

In den USA ist diese Verwandlung längst vollzogen. Voraussetzung dafür war die Niederlage mehrerer erbitterter Streiks, die von der Regierung unterdrückt und von den Gewerkschaften sabotiert und ausverkauft wurden.

Auch in Europa ist eine solche Verwandlung seit langem im Gang. Die Europäische Kommission treibt die Deregulierung des Luftverkehrs systematisch voran. Es haben sich zahlreiche Billigflieger etabliert, die als Hebel für die Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen bei den regulären Fluglinien dienen. Ryanair, Easyjet und Air Berlin gehören mittlerweile zu den größten Fluglinien des Kontinents.

Ein Easyjet-Pilot sitzt jährlich rund 880 Stunden im Cockpit, ein Lufthansa-Pilot nur 596 Stunden, bei besserer Bezahlung. Die langen Arbeitszeiten der Billigflieger bedeuten nicht nur Stress und Raubbau an der Gesundheit der Piloten, sie untergraben auch die Sicherheit der Passagiere, die von einer übermüdeten und schlecht bezahlten Crew geflogen werden. Das Kabinen- und Bodenpersonal wird in der Regel nach den Tarifen des Landes mit den niedrigsten Löhnen und Sozialstandards bezahlt. Erst vor zwei Wochen sind deshalb die Beschäftigten von Easyjet auf dem Berliner Flughafen Schönefeld mit der Forderung in den Streik getreten, nach deutschen statt nach britischen Tarifen entlohnt zu werden.

Die internationale Wirtschaftskrise hat den Preiskampf in der Luftfahrtindustrie weiter verschärft. Die Passagierzahlen sind zurückgegangen und viele Firmen, die ihren Mitarbeitern bisher teure Business-Class-Flüge bezahlten, benutzen nun Billigflieger. Die Fluggesellschaften reagieren darauf mit immer neuen Sparrunden. So will die Lufthansa die Kosten bis 2011 jährlich um eine Milliarde Euro senken und das Personal im Personenverkehr um 5 Prozent und im Frachtverkehr um 10 Prozent pro Jahr reduzieren. British Airways will 1.700 seiner 13.000 Flugbegleiter einsparen. Und Air France will sein Personal durch die Nichtbesetzung freigewordener Stellen und 1.700 freiwillige Abgänge jährlich um 4,4 Prozent verringern.

Die Gewerkschaften sind völlig unfähig, diesen Angriffen entgegenzutreten. Sie akzeptieren die Voraussetzungen des kapitalistischen Profitsystems, das die Konzerne zu immer neuen Sparrunden zwingt, um die Ansprüche ihrer Aktionäre zu befriedigen. Sie streben nach einer engen Zusammenarbeit mit Regierung und Unternehmen und unterstützen deren Bemühungen, die Rentabilität der nationalen Wirtschaft zu steigern, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Arbeitskämpfen, die diesen Bemühungen im Wege stehen, treten sie mit offener Feindschaft entgegen. So hat die größte deutsche Dienstleitungsgewerkschaft Verdi, die bei Lufthansa das Bodenpersonal vertritt, den Streik der Piloten offen angegriffen. Verdi-Sprecherin Cornelia Haß weigerte sich auf Nachfrage der Zeitung junge Welt, sich mit den streikenden Piloten zu solidarisieren. "Im Zweifelsfall kümmern sich die Piloten nur um sich selbst", begründete sie ihre ablehnende Haltung und bekräftigte den Alleinvertretungsanspruch von Verdi: "Die Lufthansa sieht in solchen Auseinandersetzungen vielleicht, dass es nicht die klügste Strategie war, sich drei Gewerkschaften in den Betrieb zu holen."

Die Perspektive der Vereinigung Cockpit unterscheidet sich nicht grundlegend von derjenigen Verdis. Als Branchengewerkschaft teilt sie deren sozialpartnerschaftliche Haltung und betrachtet die Probleme der Piloten von einem eng beschränkten, nationalen Gesichtspunkt.

So unterstrich Cockpit-Verhandlungsführer Thomas von Sturm in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung unmittelbar vor Streikbeginn, dass sich Cockpit "der Frage der Wettbewerbsfähigkeit" stelle und grundsätzlich zu einer Modernisierung der Tarifverträge bereit sei: "Aber das muss einvernehmlich passieren und nicht dadurch, dass die Lufthansa sie einfach nicht mehr beachtet." Ausdrücklich erklärte er sich auch bereit, die Gültigkeit der bestehenden Verträge "gerichtlich klären zu lassen und bis dahin einen Waffenstillstand zu vereinbaren" - ein Vorschlag, den das Frankfurter Arbeitsgericht dann bereitwillig aufgriff.

Die internationale Resonanz, die der Pilotenstreik fand, hatte Cockpit weder gewünscht noch erwartet. Die Gewerkschaft reagierte darauf mit Schrecken und blies den Streik ab.

Daraus ergeben sich zwei wichtige Lehren. Erstens erfordert die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen die internationale Einheit der Arbeiterklasse. Die beschränkte Perspektive der Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter der Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Unternehmens und der nationalen Wirtschaft unterordnen, ist in jeder Hinsicht reaktionär.

Und zweitens erfordert die Verteidigung der sozialen Errungenschaften eine politische Perspektive, die sich gegen die Grundlagen des kapitalistischen Systems richtet. Nur die Reorganisation der gesamten Wirtschaft nach den vorhandenen gesellschaftlichen Bedürfnissen statt nach den Profitinteressen der Konzerne und Banken kann die soziale Abwärtsspirale stoppen und allen ein vernünftiges Einkommen sichern. Notwendig ist der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, die für in internationales sozialistisches Programm kämpft.