Münchner Sicherheitskonferenz verschärft Drohungen gegen den Iran

Von Ulrich Rippert
10. Februar 2010

Seit fast einem halben Jahrhundert findet in den ersten Februartagen in der bayerischen Landeshauptstadt München eine internationale Sicherheitskonferenz statt. Staatspräsidenten, Regierungschefs, führende Militärs, Minister und Staatsekretäre debattieren dort zwei Tage lang über Militär- und geostrategische Fragen.

Bis zur Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts war die Zusammenkunft eine reine Nato-Veranstaltung. Seitdem nimmt regelmäßig eine russische Delegation teil, und diesmal war auch der chinesische Außenminister Yiang Jiechi angereist.

Der inoffizielle Charakter der Veranstaltung soll einen "freien Austausch der Meinungen" ermöglichen, wie der Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, der seit vergangenem Jahr die Konferenz leitet, in seiner Eröffnungsrede betonte.

Diese Offenheit hatte in der Vergangenheit wiederholt zur Folge, dass die offizielle Tagesordnung lediglich als Kulisse für einen heftigen diplomatischen Schlagabtausch diente. Vor drei Jahren nutzte der damalige russische Präsident Wladimir Putin die Konferenz für eine Attacke auf die amerikanische Regierung. Er warf ihr vor, das damals geplante Raketenabwehrsystem sei Teil einer Einkreisungspolitik gegen Russland und führe zur Wiederbelebung des Kalten Krieges.

Im Jahr darauf attackierte der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates die Nato-Verbündeten und verlangte von den Europäern, in Afghanistan eine "größere Last beim Kämpfen und Sterben" zu tragen. Und im vergangenen Jahr nutzte US-Vizepräsident Joe Biden das Münchner Forum für eine so genannte "Charme-Offensive" gegenüber den Verbündeten, schlug aber in dieselbe Kerbe wie Gates und forderte, es sei an der Zeit, dass die Europäer ihre "vornehme pazifistische Zurückhaltung" aufgäben und mehr Truppen nach Afghanistan schickten.

In diesem Jahr sollten die Zukunft der Nato und der russische Vorschlag eines "Euroatlantischen Sicherheitsvertrags" im Zentrum der Diskussion stehen. Doch dann nutzten Teilnehmer der US-Delegation, vor allem Senator Joseph Lieberman und der republikanischen Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, die Konferenz für offene Kriegsdrohungen gegen den Iran.

Nach einer Rede des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki, der das iranische Nuklearprogramm erläuterte, ergriff Senator Lieberman das Wort und erklärte, die Weltgemeinschaft stehe am Scheideweg: "Entweder wir setzen harte Wirtschaftssanktionen durch und erreichen damit unser Ziel, oder ein militärisches Eingreifen ist unumgänglich." Auch McCain betonte: "Der Auftritt von Außenminister Manuchehr Mottaki schreit danach, dass wir Konsequenzen ziehen."

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle unterstützten diesen Aggressionskurs. Der Iran weise die ausgestreckte Hand des Westens nicht nur zurück, sonder schlage sie weg, sagte der Verteidigungsminister. Nun müsse der UN-Sicherheitsrat entscheiden, ob "die Sanktionsschraube angezogen werden muss". Auch Westerwelle plädierte für eine "härtere Gangart".

Die Behauptung, der iranische Außenminister habe mit seiner Rede die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz gezielt provoziert, ist falsch. Minister Mottaki wiederholte in München lediglich, was er bereits in den Tagen zuvor in mehreren Zeitungsinterviews gesagt hatte: dass sich der Iran das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie nicht streitig machen werden lasse.

In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärte Mottaki, Teheran brauche zum Betrieb eines Forschungsreaktors für medizinische Zwecke angereichertes Uran. Dies sei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bekannt. Im Oktober vergangenen Jahres sei mit der IAEA eine Rahmenvereinbarung getroffen worden, laut der Iran niedrig-angereichertes Uran nach Frankreich und Russland exportieren und im Gegenzug stärker angereichertes Uran für seinen Reaktor zurückerhalten solle. Die Einzelheiten der Vereinbarung mit der Atomenergiebehörde würden gegenwärtig verhandelt. "Der Austausch hat drei Kernpunkte: Termin, Ort und Menge des zu tauschenden Urans", erklärte Mottaki der SZ.

Die Attacke auf den Iran während der Sicherheitskonferenz ergab sich also nicht aus der Rede Mottakis, deren Inhalt längst bekannt war. Sie war vorbereitet und ist Bestandteil einer systematischen Kampagne, mit der die US-Regierung das Regime in Teheran in die Knie zwingen und alle Pläne zur Errichtung einer starken iranischen Regionalmacht im Nahen Osten unterdrücken will.

Senator Lieberman und McCain sprechen für jene Vertreter der amerikanischen Politik, die befürchten, der wachsende Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak und in Afghanistan werde den Einfluss der USA in der Region schwächen und die iranische Regierung werde dies ausnutzen, um den eigenen Einfluss zu stärken. Beide stehen in engem Kontakt zur Regierung in Israel. Ihr ständiger Vorwurf, der Iran spiele auf Zeit und werde bald über alle wichtigen Bestandteile für die Herstellung von Atombomben verfügen, dient dazu, einen Militärschlag, der möglicherweise von Israel aus gegen den Iran geführt wird, zu legitimieren.

Die deutsche Regierung hatte sich bereits vor der Sicherheitskonferenz dieser Linie angeschlossen und über mögliche Konsequenzen für deutsche Unternehmen diskutiert. So zitierte Die Welt Bundesaußenminister Westerwelle am 7. Februar mit den Worten: "Ich habe Vertretern der deutschen Wirtschaft und Industrie bereits mitgeteilt, dass wir die Ausweitung von Sanktionen nicht ausschließen können. Ich bekam dann die Frage gestellt, ob ich wisse, was das koste. Ja, das weiß ich. Aber eine atomare Bewaffnung des Irans käme die deutsche Wirtschaft und die ganze Welt deutlich teurer zu stehen."

Deutschland nimmt im Handel mit dem Iran eine führende Rolle ein. Laut Bundesagentur für Außenwirtschaft, die sich seit Anfang vergangenen Jahres als Germany Trade & Invest bezeichnet, belief sich Deutschlands Außenhandelsüberschuss mit dem Iran im Jahr 2008 auf beträchtliche 3,3 Milliarden Euro.

Nur eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz hatte in Berlin eine gemeinsame Kabinettssitzung der israelischen und deutschen Regierung stattgefunden, die erste Veranstaltung dieser Art in der Geschichte beider Länder. Im Mittelpunkt der Gespräche standen auch dort verstärkte Sanktionen gegen den Iran.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlangte harte und schnelle internationale Sanktionen gegen Teheran, und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Wir haben immer wieder dem Iran Angebote gemacht für eine vernünftige Kooperation." Leider sei der Iran bis heute nicht darauf eingegangen, "so dass wir die Notwendigkeit von Sanktionen immer stärker ins Auge fassen müssen". Beide hoben die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hervor.

Die Vorwürfe und Attacken gegen den Iran nehmen immer bedrohlichere Formen an und erinnern stark an die Propagandakampagne, mit der die amerikanische Regierung 2003 den Irakkrieg vorbereitete. Damals hatte sie auch behauptet, die irakische Regierung verfüge über Massenvernichtungswaffen, und damit ihren völkerrechtswidrigen Krieg gerechtfertigt.

Bezeichnenderweise nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals auch ein Vertreter der Linkspartei teil. Während Lieberman und McCain die Veranstaltung mit ihrer Kriegshetze gegen den Iran dominierten und vor der Konferenz Kriegsgegner demonstrierten, saß Linkspartei-Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke drinnen unter den Top-Militärs und führenden Politikern.

Bereits vor einem Jahr hatte der Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, sich auf einer Berliner Kundgebung öffentlich hinter den israelischen Krieg gegen Gaza gestellt. Nun signalisiert Wolfgang Gehrcke mit seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz, dass auch die Bundesregierung bei zukünftigen Kriegsabenteuern auf die Linkspartei zählen kann.