Weshalb wagen es die Rechten, den Kopf zu erheben?

Flugblatt

Von der Partei für Soziale Gleichheit
13. Februar 2010

Der folgende Text wird heute in Dresden als Flugblatt verteilt. Dort haben mehrere Organisation zu einer Gegendemonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch aufgerufen.

Mehrere Tausend Neonazis aus ganz Europa werden am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die sächsische Hauptstadt marschieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat den Weg dafür frei gemacht und den Rechten eine Route durch das links-alternative Viertel Dresden-Neustadt zugewiesen. Millionen Menschen sind über diese Provokation zutiefst empört. Doch um gegen das dreiste Auftreten des rechten Gesindels vorzugehen, reicht Empörung nicht aus. Man muss die Frage stellen, weshalb sie es wagen können, so dreist den Kopf zu erheben.

Die Neonazis haben derzeit weder in Deutschland noch in Europa Unterstützung. Sie sind weitgehend eine Schöpfung von oben. Das höchste deutsche Gericht stellte 2003 fest, dass jeder siebte Funktionär der NPD auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes steht. Es lehnte ein Verbot der Partei mit der Begründung ab, es handle sich "der Sache nach um eine Veranstaltung des Staates".

Die NPD erhält Millionen an Wahlunterstützung aus Steuergeldern. Die Polizei schützt ihre Demonstrationen und geht gezielt gegen ihre Gegner vor. Und führende Politiker, wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), hetzen gegen Immigranten und rühren so die Propagandatrommel für die Ultrarechten. Der ehemalige BDI-Vorsitzende Olaf Henkel, der Philosoph Peter Sloterdijk und andere Vertreter der herrschenden Klasse unterstützen ihn dabei.

Die Rechten wagen sich vor allem deshalb aus ihren Löchern, weil die arbeitende Bevölkerung derzeit keine Stimme hat. Seit Jahren werden Arbeitsplätze vernichtet, Löhne gesenkt und soziale Rechte abgebaut. Millionen werden in prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV gedrängt, während sich am anderen Ende der Gesellschaft Banker und Spekulanten obszön bereichern. Die CDU von Angela Merkel ist dafür ebenso verantwortlich, wie die SPD und die Grünen, die Hartz IV erfunden haben, sowie die Linkspartei, die im Berliner Senat den sozialen Kahlschlag organisiert.

Die Gewerkschaften tun ihrerseits alles, um jeden sozialen Protest im Keim zu ersticken. Sie gehen im Kanzleramt ein und aus, vereinbaren den Lohn- und Arbeitsplatzabbau in den Betrieben und isolieren jeden Arbeitskampf, wenn sie ihn nicht von vornherein verhindern können.

Erst das Elend und die Enttäuschung, für das diese Organisationen verantwortlich sind, schaffen den Boden für die rechten Demagogen, die sich bemühen unter verwirrten Schichten Gehör zu finden. Man sollte nicht vergessen, dass Hitler seinen Erfolg 1933 weniger der Stärke der eigenen Bewegung, als der Lähmung der Arbeiterbewegung verdankte. Die SPD paralysierte damals ihre Anhänger, indem sie sklavisch auf den Staat und Präsident Hindenburg vertraute, die KPD, indem sie den Kampf für eine Einheitsfront gegen die Nazis durch ultralinkes Geschrei ersetzte.

Doch 2010 ist nicht 1933, die NPD nicht Hitlers NSDAP. Eine soziale Offensive der Arbeiterklasse würde das rechte Gesindel wie Spreu auseinander treiben und all jenen Mut einflößen, die durch den sozialen Niedergang deprimiert sind. Das eigentliche Problem sind heute nicht die Neonazis, sondern die Parteien und Gewerkschaften, die den sozialen Kahlschlag organisieren und jeden Widerstand dagegen ersticken.

Wenn diese Organisationen jetzt Empörung über die Rechten heucheln, sollten sie mit der gebührenden Verachtung zurückgewiesen werden. Moralische Entrüstung, Menschenketten und Friedensgebete werden dem rechten Spuk ebenso wenig ein Ende bereiten wie Appelle an den Staat, die NPD zu verbieten. Letzteres stärkt nur die autoritäre Macht des Staatsapparats, der diese unweigerlich gegen seine linken Gegner einsetzen wird. Auch der Bau von Barrikaden und das Werfen von Molotowcocktails geht am Kern des Problems vorbei: der politischen Lähmung der Arbeiterklasse durch die politischen und gewerkschaftlichen Apparate.

Der Kampf gegen Rechts ist untrennbar mit dem Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse verbunden. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Klassenspaltung der Gesellschaft enorm zugespitzt. In allen Ländern - allen voran in Griechenland - gehen die Regierungen dazu über, die Milliardenbeträge, die sie an die Banken verschleudert haben, von der arbeitenden Bevölkerung wieder hereinzuholen.

Überall suchen Arbeiter und Jugendliche nach Mitteln und Wegen, gegen Sozialabbau, Militarismus und die Beseitigung demokratischer Rechte anzukämpfen. Doch sie werden dabei von der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaften systematisch boykottiert.

Eine unabhängige Bewegung muss damit beginnen, alle Arbeiter, Jugendlichen und sozial Abhängigen über sämtliche nationalen, ethischen und kulturellen Grenzen hinweg zusammen zu schließen. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Deutschen und Ausländern, sondern zwischen Arbeitern und Kapitalisten.

Sie muss allen Kürzungen und Entlassungen kompromisslos entgegentreten und für ein sozialistisches Programm kämpfen. Die großen Banken und Konzerne müssen vergesellschaftet, die Produktion nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht nach den Profitinteressen der Kapitalbesitzer ausgerichtet werden. Sie muss Arbeiterkomitees errichten, die den Widerstand organisieren, und eine neue Arbeiterpartei aufbauen.

Eine soziale und politische Offensive der Arbeiterklasse wird das Land völlig verändern. Sie wird der braunen Brut den Boden entziehen, die sich vom faulenden Gestank des niedergehenden Kapitalismus nährt.

Die Partei für Soziale Gleichheit kämpft für den Aufbau einer neuen internationalen, sozialistischen Arbeiterpartei. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale stehen wir in der trotzkistischen Tradition, die den Marxismus gegen Sozialdemokratie und Stalinismus verteidigt hat. Wir rufen alle Telnehmer der heutigen Demonstration auf, mit der PSG und ihrer Jugendorganisation, den International Students for Social Equality (ISSE), Kontakt aufzunehmen und unsere tägliche Publikation im Internet, die World Socialist Web Site, zu lesen.