Die EU stellt Griechenland unter Zwangsverwaltung

Von Peter Schwarz
11. Februar 2010

Zum ersten Mal seit der Einführung der gemeinsamen Währung hat die Europäische Union ein Land unter Zwangsverwaltung gestellt. Die EU-Kommission wird das brutale Sparprogramm, mit dem die griechische Regierung die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren von 13 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken will, detailliert überwachen und kontrollieren.

Grundlage der Zwangsverwaltung ist ein Plan, den die griechische Regierung im Januar der EU-Kommission vorgelegt hat. Er sieht eine pauschale Kürzung der Staatsausgaben um zehn Prozent, Lohnkürzungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst, die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre, Einsparungen im Gesundheitswesen sowie höhere Steuern, unter anderem auf Treibstoff, vor. Die EU hat diesen Plan drei Wochen lang bis ins Detail geprüft und wird seine Umsetzung in Abständen von ein bis drei Monaten kontrollieren. Weicht die griechische Regierung davon ab, drohen zusätzliche Auflagen aus Brüssel.

"Wir unterstützen und überwachen Griechenland mit allen Mitteln, die wir haben", verkündete EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia vergangene Woche. Die Reformen des Gesundheitswesens, der Rentenversicherungen und des Arbeitsmarktes müssten "dringend" umgesetzt werden. Für jede Abweichung werde es "umgehend zusätzliche Sparauflagen" geben.

Praktisch bedeutet dies, dass die gewählten Abgeordneten des griechischen Parlaments und die griechische Regierung nicht mehr frei über Ausgaben beschließen können, die das Leben von Millionen Menschen betreffen. Die Entscheidungshoheit liegt bei ungewählten Brüsseler Bürokraten, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. Faktisch untersteht Griechenland seit letzter Woche einer Diktatur der EU-Bürokratie.

"Solange die Zwangsverwaltung besteht", kommentiert dies die Süddeutsche Zeitung, "kann das griechische Parlament keine Ausgaben mehr beschließen, ohne dass die Europäer ein Auge darauf werfen. Die Abgeordneten müssen die von der Regierung angekündigten Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Sparrunden bei den Renten, Reformen der Steuer- und Sozialversicherungssysteme abnicken, ebenso die pauschale Kürzung der Staatsausgaben um zehn Prozent. Ihnen sitzen die Kontrolleure aus Brüssel im Nacken." Diese überprüften nun "jede Zahl, jede Abstimmung".

Die Bedeutung dieser Entwicklung geht weit über Griechenland hinaus. Das Land an der Ägäis dient als Modell für die gesamte EU. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Spanien, Portugal, Italien, Irland und Belgien weisen eine ähnlich hohe Staatsverschulung auf. Österreich droht weiterhin durch die Bankenkrise in den Abgrund gezogen zu werden. Und selbst die angeblich "starken" Euro-Länder, wie Deutschland und Frankreich, weisen Rekorddefizite auf.

Entstanden sind diese Haushaltslöcher durch die Milliardensummen, mit denen die europäischen Regierungen die Spekulationsverluste der Banken gedeckt und ihnen zu neuen Profiten verholfen haben. Nur werden diese Löcher auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gestopft. Die EU-Kommission übernimmt dabei die Rolle des obersten Geldeintreibers.

Griechenland ist dabei für die Banken ein besonders lukratives Objekt. Es muss für seine Schulden 3,5 Prozentpunkte mehr Zinsen zahlen als Deutschland, obwohl es mit dem Euro über dieselbe Währung verfügt. Die Banken, die sich bei der Europäischen Zentralbank fast zum Nulltarif Geld leihen können, streichen so einen gewaltigen Gewinn ein, den sie mit dem höheren Risiko eines Staatsbanktrotts begründen.

Mittlerweile gerät das Land immer stärker in den Strudel der internationalen Spekulation, was die Haushaltskrise weiter verschärft. So wetteten Hedge Funds und Spekulanten am Montag laut einer Meldung der Financial Times rund 8 Milliarden Dollar gegen den Euro, die höchste Summe die jemals auf den Kursverfall einer Währung gesetzt wurde. Viele Medien zogen Parallelen zu George Soros’ Spekulation gegen das britische Pfund, die die britische Notenbank 1992 zur Währungsabwertung gezwungen und Soros ein Milliardenvermögen eingebracht hatte.

Die Krise in Griechenland zieht so die parasitärsten Vertreter des Finanzkapitals an, deren Methoden stark an diejenigen der Mafia erinnern. Die EU-Kommission übernimmt dabei, wie Robert Duvall im Film "Der Pate", die Rolle des Consigliere, der "Angebote, die man nicht ablehnen kann", überbringt und rücksichtslos die Schulden eintreibt.

Das lässt sich nicht mit demokratischen Mitteln bewerkstelligen. Während die PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou bereitwillig mit der EU zusammenarbeitet und ihre Bereitschaft unter Beweis stellt, radikale Sparmaßnahmen durchzusetzen, sieht sich die griechische Bevölkerung durch die EU-Zwangsverwaltung jeder Möglichkeit zur demokratischen Einflussnahme beraubt.

Es sind nur 36 Jahre, seit die griechische Militärdiktatur nach siebenjähriger blutiger Herrschaft zusammenbrach. Eine Wiederkehr der damaligen Ereignisse sollte nicht ausgeschlossen werden. Die Logik der EU-Zwangsverwaltung weist in diese Richtung.

Derzeit stützen sich die EU und die hinter ihr stehenden Kapitalinteressen noch auf die sozialdemokratische PASOK, die ihren Wahlsieg im vergangenen Oktober der Opposition gegen die rechte Karamanlis-Regierung verdankt. Die PASOK wiederum verlässt sich auf die Gewerkschaften, die den wachsenden Widerstand unter Kontrolle halten, indem sie verzettelte Einzelaktionen zum Dampfablassen organisieren.

Doch diese Organisationen sind stark diskreditiert. Die Kontrolle über den Widerstand droht ihnen aus der Hand zu gleiten. Eine offene Konfrontation wird immer unvermeidlicher. Arbeiter müssen sich darauf vorbereiten, indem sie die notwendigen politischen Schlussfolgerungen ziehen.

Allein schon die Tatsache, dass alle maßgeblichen Entscheidungen der griechischen Politik in Brüssel fallen, beweist, dass es keinen nationalen Ausweg aus der derzeitigen Krise gibt. Wer - ob am linken oder am rechten Rand des politischen Spektrums - den Arbeitern vormacht, es gebe eine nationale Lösung der gegenwärtigen Krise, führt sie gezielt in die Sackgasse. Die Globalisierung von Produktion und Finanzmärkten hat allen nationalen Programmen längst den Boden entzogen. Gegenüber dem Druck der globalen Märkte erweist sich der Nationalstaat als ohnmächtig.

Die griechischen Arbeiter müssen sich der europäischen und internationalen Arbeiterklasse zuwenden und gemeinsam für ein sozialistisches Programm kämpfen, das die Finanzinstitute und großen Konzerne enteignet und unter gesellschaftliche Kontrolle stellt.

Die Arbeiter in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den anderen EU-Ländern müssen ihrerseits die Sache der griechischen Arbeiter zu ihrer eigenen machen. Gelingt es der EU-Kommission, ihr drastisches Sparprogramm in Griechenland durchzusetzen, werden sie als nächste an der Reihe sein.

Vor fünf Jahren lehnten die französische und die niederländische Bevölkerung in einem Referendum den Entwurf für eine europäische Verfassung ab. Die Redaktion der World Socialist Web Site trat damals gegen die Verfassung ein und begründete dies mit den Worten: "Wer mit Ja stimmt, votiert nicht ‚für Europa’, wie die Befürworter der Verfassung behaupten. Er legitimiert den bürgerlichen Staat, das kapitalistische Privateigentum, den Militarismus und die imperialistische Außenpolitik. Er legitimiert ein Europa, in dem die elementaren Lebensinteressen der Bevölkerung den Profitinteressen der großen Konzerne und Banken untergeordnet sind."

Inzwischen ist die Verfassung in Form des Lissabon-Vertrags doch noch durch die Hintertür eingeführt worden, und die damalige Warnung der WSWS hat sich voll bestätigt. Was wir damals schrieben, gilt auch heute. "Die einzige Alternative zur Europäischen Unon und ihrer Verfassung, die es der Arbeiterklasse ermöglicht, ihre Interessen zur Geltung zu bringen, sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa."