Der wachsende Polizeistaat in Sri Lanka und seine internationale Bedeutung

Von K. Ratnayake
17. Februar 2010

In raschen Schritten bewegt sich die srilankische Regierung auf einen Polizeistaat zu. Das stellt nicht nur die Arbeiterklasse auf der Insel vor eine große Gefahr, sondern ist auch eine Warnung an die Arbeiter in aller Welt. In einem Land nach dem anderen bricht eine Schuldenkrise aus, und die Regierungen sind mit Widerstand gegen die brutalen Kürzungsmaßnahmen konfrontiert, die das internationale Finanzkapital verlangt. Aus diesem Grund ist Präsident Mahinda Rajapakse nur der erste, der solche undemokratischen Methoden anwendet, und andere Regierungen werden folgen.

Die politischen Spannungen in Colombo sind Ausdruck internationaler Entwicklungen in besonders akuter Form. Die Insel war 26 Jahre lang in einen brutalen rassistischen Krieg verstrickt, der im Mai vergangenen Jahres mit der Niederlage der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zu Ende ging. Präsident Rajapakse, der den Krieg 2006 wieder entfacht und mit besonderer Rücksichtslosigkeit vorangetrieben hatte, kündigte nun "Frieden und Wohlstand" für die Insel an.

Das Gegenteil ist der Fall. Das Ende der Kämpfe löste keins der tiefer liegenden Probleme. Weil Rajapakse das Land verpfändet hatte, um den Krieg zu finanzieren, musste er einen Kredit über 2,6 Mrd. Dollar beim Internationalen Währungsfond (IWF) aufnehmen, um eine ernste Zahlungsbilanzkrise zu vermeiden. Seither bestimmt der IWF den Kurs und verlangt von der Regierung tiefe Einschnitte in den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung.

Rajapakse versucht seine Kontrolle über den Staatsapparat zu konsolidieren. Das ist seine Art, sich auf soziale Unruhen vorzubereiten. Während des Kriegs stützte er sich immer stärker auf eine Verschwörergruppe, bestehend aus seinen Verwandten, engen Beratern und Generalen, die unabhängig vom Parlament agieren und wachsende Verachtung für Legalität und Verfassung zeigen. Der Präsident nutzte seine weitgehenden Notstandsvollmachten, um Streiks zu verbieten, die Medien einzuschüchtern und Menschen ohne Prozess einzusperren. Regierungsfreundliche Todesschwadronen töteten mit Hilfe der Sicherheitskräfte Hunderte Menschen, darunter Politiker und Journalisten. Dieses Notstandsregime ist immer noch in Kraft.

Um seinen "Sieg" über die LTTE politisch zu seinem Vorteil umzumünzen, setzte Rajapakse um zwei Jahre vorgezogene Präsidentschaftswahlen an, um seine Machtposition zu stärken. Die Oppositionsparteien unterstützten bei der erbittert umkämpften Wahl vom 26. Januar den vorherigen obersten Soldaten des Landes, General Fonseka, als ihren "gemeinsamen Kandidaten". Fonseka hatte einst zum inneren Kreis Rajapakses gehört, überwarf sich aber mit dem Präsidenten und trat im November zurück, um bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren.

Rajapakses Wahlsieg hat die Konflikte aber nicht gelöst. Er hat vielmehr zu offenem Krieg zwischen den Fraktionen der herrschenden Elite des Landes geführt. Fonseka weigerte sich, seine Niederlage anzuerkennen, und drohte, die Wahl gerichtlich anzufechten. Darauf stellte die Regierung den ehemaligen General vergangene Woche unter militärischen Arrest. Sie beschuldigte ihn, den Sturz Rajapakses geplant zu haben, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen.

Einen Tag später löste der Präsident das Parlament auf und rief eine Parlamentswahl für den 8. April aus, die in einem Klima der Angst und Einschüchterung stattfinden wird. Die Regierung hat verkündet, eine Zweidrittelmehrheit anzustreben, um die Verfassung ändern zu können und der autokratischen Herrschaft Rajapakses ein juristisches Feigenblatt zu geben.

Obwohl die Streitereien im Establishment von Colombo die Atmosphäre vergiften, geht es bei den Fraktionskämpfen nur um taktische Fragen. Es geht darum, auf welche Weise die Lasten der Wirtschaftskrise der arbeitenden Bevölkerung aufgeladen werden, und welche Haltung man zu den scharfen Rivalitäten zwischen den Großmächten einnehmen solle, besonders zwischen den USA und China. Rajapakses extreme Maßnahmen sind ein sicheres Zeichen, dass die Klassenspannungen auf der Insel zum Zerreißen gespannt sind.

Zurzeit beherrscht zwar die Schuldenkrise Griechenlands die internationalen Schlagzeilen, doch die Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat ein vergleichbares Ausmaß. Die Gesamtverschuldung des Landes ist in den ersten zehn Monaten von 2009 auf vier Billionen Rupien (25 Mrd. Euro) gestiegen. Nach Angaben des IWF erreichte die Gesamtstaatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2008 87 Prozent. Das Haushaltsdefizit erreichte 11,3 Prozent vom BIP. Der IWF fordert, dass dieser Wert bis Ende 2011 auf fünf Prozent zurückgeführt werden müsse.

Der Chefökonom der Hongkong and Shanghai Bank Corporation, Robert Prior-Wandesforde, sagte auf einem Seminar in Colombo vergangene Woche, dass die Regierung die Staatsausgaben noch weiter reduzieren müsse. Prior-Wandesforde wies die Wirtschaftsdaten Rajapakses zurück und sagte: "Er muss so kompromisslos wie gegen den Terrorismus [der LTTE] sein. Was Sri Lanka vor allem hindern könnte, sein wahres Potential zu realisieren, ist Leichtsinn, Verschwendung und Korruption bei den Staatsausgaben."

Die Wirtschaftsmaßnahmen Griechenlands sollen jetzt auch in Sri Lanka und anderswo durchgesetzt werden. Im Gegenzug werden die politischen Methoden Sri Lankas immer stärker auch in Griechenland und anderswo zum Tragen kommen, wenn der Widerstand der Bevölkerung gegen die riesigen neuen Zumutungen wächst. Die Krise ist nicht auf wirtschaftlich zurückgebliebene Länder wie Sri Lanka und europäische Problemländer wie Griechenland, Portugal, Spanien und Irland beschränkt. Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte starke Auswirkungen auf Deutschland und Frankreich und wäre in der ganzen EU spürbar. Großbritannien ist ebenso hoch verschuldet wie die USA, die nur mit ihrem Haushaltsdefizit von 10,6 Prozent vom BIP leben können, weil der Dollar immer noch die wichtigste Weltreservewährung ist.

Die globale Wirtschaftskrise ist keine vorübergehende Erscheinung. Sie folgt zwangsläufig aus dem Zusammenbruch der Mechanismen, die man nach dem Zweiten Weltkrieg ergriffen hatte, um das Gleichgewicht des Weltkapitalismus vorübergehend wiederherzustellen. Die Vereinigten Staaten, die die Restabilisierung nach dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich getragen haben, befinden sich nun im Niedergang und stehen im Zentrum der aktuellen Finanzkrise. Unabhängig vom kurzfristigen Auf und Ab einzelner Volkswirtschaften oder der globalen Wirtschaft insgesamt ist die Welt in eine neue Periode ökonomischer Umwälzungen eingetreten, die für die Arbeiterklasse grundlegende politische Auswirkungen hat.

Es wäre ein schwerer Fehler, die Warnsignale in Sri Lanka zu missachten. Aufgrund seiner besonderen Geschichte und seiner speziellen Beziehung zur globalen Wirtschaft sind internationale Prozesse auf dieser kleinen Insel oftmals besonders klar zu erkennen. Die scharfen wirtschaftlichen und sozialen Spannungen zwingen letztlich die herrschenden Eliten in aller Welt, ihre privilegierte Position mit den gleichen Methoden zu verteidigen, die jetzt in Sri Lanka zum Einsatz kommen.

Die Arbeiterklasse muss die notwendige Schlussfolgerung ziehen: Ihre demokratischen Rechte und ihren Lebensstandard kann sie nur verteidigen, wenn sie die gegenwärtige gesellschaftliche Ordnung abschafft und die Gesellschaft so umstrukturiert, dass sie den dringenden Bedürfnissen der Mehrheit gerecht wird, anstatt den Profitinteressen der wenigen Reichen zu dienen.

Siehe auch:
Sri Lanka: SEP antwortet der United Socialist Party
(10. Februar 2010)