EU diktiert griechisches Sparpaket

Von Peter Schwarz
18. Februar 2010

Griechenland ist zum Testfall für drakonische Angriffe auf den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten in ganz Europa geworden. Die gewaltigen Löcher, welche die Wirtschaftskrise und die Rettungspakete für die Banken in die öffentlichen Haushalte der EU-Länder gerissen haben, sollen nun auf Kosten der Arbeiterklasse gestopft werden.

Ein Finanzministertreffen der Europäischen Union hat am 16. Februar die griechische Regierung praktisch entmündigt und den Haushalt des Landes unter EU-Kontrolle gestellt. Eine derartige Entmündigung eines Mitgliedslandes hat es in der bisherigen Geschichte der Europäischen Union noch nie gegeben. Jede Überweisung, die die Athener Regierung in Auftrag gibt, wird jetzt in Brüssel akribisch geprüft, jede Abstimmung im nationalen Parlament genau verfolgt. Die nicht gewählten Beamten der Brüsseler Kommission und der Europäischen Zentralbank haben die Kontrolle über die Haushaltspolitik eines ganzen Landes übernommen und diktieren der Regierung und dem Parlament ihre Bedingungen.

Bereits in vier Wochen muss die griechische Regierung der EU und der EZB einen ersten Bericht über den Erfolg ihrer Sparbemühungen vorlegen. Werden sie als ungenügend bewertet, können die 15 Euro-Staaten das Land mit qualifizierter Mehrheit zu weiteren Sparmaßnahmen zwingen. Im Gespräch sind unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und zusätzliche Ausgabenkürzungen.

Treibende Kraft hinter den Sparmaßnahmen sind die Interessen der mächtigen Finanzinstitute, die die Politik der EU bestimmen, und der größten europäischen Wirtschaftsmacht, Deutschlands. Während die meisten EU-Mitglieder der griechischen Regierung Zeit geben wollten, die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen umzusetzen, bestanden Deutschland, Österreich und Schweden auf eine sofortige Verschärfung der Sparmaßnahmen. Der Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Jörg Asmussen, nannte als Vorbild Lettland und Irland, wo die öffentlichen Gehälter um 20 bzw. um 15 Prozent gekürzt worden sind.

Ziel der Sparmaßnahmen ist eine drastische Senkung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten. "Die Griechen haben sich an ein schönes Leben gewöhnt", sagte der Chef des deutschen Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Nun müsse man ihnen "einen Kurs der Sparsamkeit verordnen: So schwer es den Griechen fällt, sie müssen die Reallöhne senken." Und das in einem Land, in dem der Durchschnittslohn nur halb so hoch ist wie in Deutschland, bei nahezu gleichem Preisniveau.

Das europäische Spardiktat gegen Athen ist Ausdruck eines grundlegenden Wandels der Europäischen Union. Lange Zeit galt Deutschland als europäischer "Zahlmeister", weil es relativ hohe Summen zum Ausgleich regionaler Gegensätze in den EU-Haushalt einzahlte. Sie dienten der Ausdehnung und Stabilisierung der EU, von der die deutsche Wirtschaft wiederum am meisten profitierte. Die in der griechischen Oberschicht grassierende Korruption, die nun als Vorwand für die brutalen Angriffe auf die Arbeiterklasse dient, war von Brüssel und Berlin stillschweigend geduldet und sogar gefördert worden, weil sie den großen Konzernen und Banken die Übernahme des griechischen Marktes erleichterte.

Doch nun ist Berlin nicht länger bereit, den "Zahlmeister" zu spielen. Die Regierung Merkel widersetzt sich allen Vorschlägen, der griechischen Regierung finanziell unter die Arme zu greifen. Die deutschen Medien quellen über von Propaganda, die griechische Krise sei "hausgemacht", weil die Griechen "über ihre Verhältnisse" gelebt hätten. Das unterstreicht, dass es beim Sparpaket weniger um die griechischen Schulden geht, als ums Prinzip, die Folgen der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für die restliche EU und für Deutschland selbst, wo die Regierung ebenfalls drastische Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben vorbereitet.

Das aggressive Auftreten Deutschlands verschärft auch die Gegensätze innerhalb der EU und droht die europäischen Institutionen zu sprengen.

Bei ihrem Angriff auf den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten stützt sich die EU auf die Sozialdemokratie. Auch in Spanien und Portugal setzten sozialdemokratische Regerungen massive Kürzungsprogramme in die Tat um. In Griechenland verdankt die PASOK von Regierungschef Giorgos Papandreou ihren letztjährigen Wahlsieg der Unzufriedenheit mit der konservativen Regierung von Kostas Karamanlis und ihren populistischen Wahlversprechen. Doch kaum im Amt ließ Papandreou seine Wahlversprechen fallen und legte ein dramatisches Sparprogramm vor, das Stellenabbau, Lohnsenkungen, ein höheres Renteneintrittsalter und vieles Ähnliches mehr vorsieht.

Papandreou und sein Finanzminister George Papaconstantinou sind quer durch Europa gereist, um Banker und Regierungsvertreter zu überzeugen, dass sie dieses Programm gegen jeden Widerstand durchsetzen werden. Trotzdem geht es EU-Währungskommissar Olli Rehn nicht weit genug. "Griechenland wird Mitte März zusätzliche Maßnahmen vorschlagen müssen, um die Reduktionsziele in diesem Jahr zu erreichen", sagte er.

Während sich die EU auf Papandreou stützt, stützt sich dieser auf die Gewerkschaften, um die Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Während der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen wächst - am 9. und 10. Februar traten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ausstand und für den 24. Februar ist ein eintägiger Generalstreik geplant -, versuchen die Gewerkschaften, die Proteste unter Kontrolle zu halten, indem sie sie auf zeitlich begrenzte und isolierte Aktionen beschränken. Sie sehen ihre Aufgabe darin, Dampf abzulassen und dafür zu sorgen, dass die Regierung nicht ernsthaft in Bedrängnis gerät.

Unterstützt werden sie dabei von einer Vielzahl, angeblich "linken" Organisationen - von der KKE über SYRIZA bis zu zahlreichen kleineren Gruppierungen. Was sie alle vereint, ist ihre opportunistische, rein nationale Orientierung. Sie bewegen sich entweder im Umfeld von PASOK oder beschränken sich darauf, diese unter Druck zu setzen.

Es gibt aber keine nationale Antwort auf die griechische Krise. Die EU erpresst das Land mit einem Ultimatum. Entweder es behält den Euro und akzeptiert das Spardiktat aus Brüssel, oder es schert aus der Eurozone aus, was aller Voraussicht nach zum Zusammenbruch der griechischen Währung führen würde.

Das Spardiktat der EU setzt in ganz Europa heftige Klassenauseinandersetzungen auf die Tagesordnung. Immer weniger Menschen sind bereit, drastische Einschränkungen hinzunehmen, während sich die Finanzelite hemmungslos bereichert. Diese Auseinandersetzungen erfordern eine internationale politische Strategie. Die griechischen Arbeiter müssen sich an die europäische Arbeiterklasse wenden, und diese muss die griechischen Arbeiter in ihrem Kampf gegen das Spardiktat aus Athen und Brüssel unterstützen.

Die Angriffe der EU kann durch nationale Proteste und Druck auf die nationalen Regierungen allein nicht gestoppt werden. Sie erfordern eine politische Offensive der europäischen Arbeiterklasse, die auf eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft abzielt. Nicht die Profitinteressen der Finanz- und Industriekonzerne, die die Politik Brüssels bestimmen, sondern die sozialen Bedürfnisse der Gesellschaft müssen zur Grundlage des Wirtschaftslebens werden. An die Stelle der Europäischen Union der Banken und Konzerne müssen die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa treten.