Gewerkschaften unterstützen rücksichtsloses Sparprogramm

Von Diana Toma und Markus Salzmann
16. Februar 2010

In der rumänischen Bevölkerung regt sich wachsender Widerstand gegen die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen. Nachdem am vergangenen Dienstag die Staatsangestellten im ganzen Land für zwei Stunden die Arbeit niedergelegt haben, planen auch Lehrer und Ärzte gegen Lohnsenkungen und Entlassungen zu streiken. Ende Januar hatten bereits zahlreiche Rentner gegen geplante Kürzungen protestiert.

Die Regierung will mit dem radikalen Sparpaket das Budgetdefizit von derzeit 7,3 auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. Die Maßnahmen wurden Mitte Januar durch das Parlament gepeitscht, nachdem die anhaltende Regierungskrise in den Monaten davor dies verhindert hatte. Der IWF hat die so genannten Reformen zur Voraussetzung für weitere Hilfen gemacht und zunächst 1,5 Milliarden Euro aus seinem 20 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket auf Eis gelegt.

Das Sparpaket, das die Regierung unter dem rechts-liberalen Premier Emil Boc (PDL) in die Wege geleitet hat, beinhaltet die Entlassung von 100.000 Staatsbediensteten. 17.000 Stellen in der Lokalverwaltung, 15.000 im Unterrichtswesen, 3.000 im Sozialbereich und bis zu 15.000 im öffentlichen Transportwesen - davon rund 10.000 allein bei der Rumänischen Staatsbahn - sollen gestrichen werden. Wo sonst noch abgebaut wird, bleibt vorerst noch offen.

Darüber hinaus sind auch für die Privatwirtschaft Maßnahmen geplant. So fordern Arbeitgeber und Gewerkschaften vehement die Verlängerung einer Notverordnung aus dem Vorjahr, die es den Unternehmen ermöglicht, einen Teil der Belegschaft ohne Bezahlung in den Zwangsurlaub zu schicken.

Hinzu kommen massive Steuererhöhungen. Durch eine von der Regierung als "Fast-Food-Tax" benannte Steuererhöhung steigen die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel ab diesem Monat um 30 bis 40 Prozent. Da schon bisher eine durchschnittliche rumänische Familie rund 50 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgeben musste, ist diese Preiserhöhung für viele existenzbedrohend.

Auch die Rentner sollen weiter bluten. In Rumänien, das ohnehin nach Bulgarien die niedrigste Durchschnittsrente in der gesamten EU vorweist, sollen die Renten weiter gekürzt werden. Einen entsprechenden Entwurf legte Boc Anfang des Monats dem Parlament vor.

Beobachter gehen davon aus, dass etwa 200.000 Menschen in den nächsten Wochen und Monaten zusätzlich arbeitslos werden. Zum Jahresende könnten 1,5 Millionen Rumänen offiziell ohne Job dastehen. Diese Zahl berücksichtigt nicht all jene, die schon jetzt nicht gemeldet sind oder kein Anrecht auf staatliche Leistungen haben.

Mit offiziell 8,1 Prozent liegt die Arbeitslosenquote so hoch wie zuletzt 2003. Im Januar 2010 wurden über 31.000 mehr entlassen als im Dezember. In Privatunternehmen wurden dabei fast fünf Mal so viele Menschen entlassen wie im öffentlichen Bereich.

Während die Wut und der Ärger über die Regierung und ihre Politik in der Bevölkerung allgegenwärtig sind, halten die Gewerkschaften die Proteste auf Sparflamme. Die FNSA, die Gewerkschaft der Staatsbediensteten, hatte am 2. Februar einen zweistündigen Warnstreik organisiert, dem genau eine Woche später die Übergabe einer Petition an das Verwaltungs- und Beschäftigungsministerium folgte. Mehrmals erklärten Gewerkschaftsvertreter, ein unbefristeter Streik wäre nur das äußerte Mittel.

Diese feige Haltung verwundert nicht. In der offiziellen rumänischen Politik gibt es keine Kraft, die sich gegen die von IWF und EU diktierten Sparmaßnahmen stellt. Auch die Gewerkschaften des Landes setzen alles daran, den sich anbahnenden Protest zu unterdrücken.

Darin haben sie eine lange Tradition. Zwischen 1948- und 1989 waren sie der verlängerte Arm der stalinistischen Staatspartei und sorgten für Ruhe und Ordnung in den Betrieben. Selbst die Freizeitaktivitäten, die die Gewerkschaften an den Wochenenden und in den Ferien organisierten, dienten dazu, die nationalistische, stalinistische Ideologie zu propagieren und jede Einheit unter den Arbeitern zu unterbinden.

Nach dem Zusammenbruch des Regimes von Nicolai Ceausescu 1989 wurden die ersten unabhängigen Gewerkschaften gegründet. Zwischen 1990 und 1991 gab es in Rumänien zeitweilig bis zu 27 Gewerkschaftsverbände, die alle aus den stalinistischen Strukturen hervorgegangen waren, stalinistische Ideen vertraten und in der Regel von alten stalinistischen Kadern geführt wurden.

Der stärkste Gewerkschaftsverband entstand unter der Leitung von Miron Mitrea, einem der bekanntesten politischen Figuren Rumäniens. Mitrea hatte sich nach dem Sturz Ceausescus dem Lager des neuen Staatspräsidenten Ion Iliescu angeschlossen und war Mitglied der Front zur Nationalen Rettung geworden, aus der sowohl die sozialdemokratische PSD wie ein Flügel der liberalen PDL hervorgehen sollten. Mit der Unterstützung seiner Partei und Gewerkschaft gelang Mitrea ein rascher politischer Aufstieg. Von 2000 bis 2004 war er PSD-Minister für öffentliche Arbeiten und Transport.

Im April 2008 beantragte die Korruptionsbekämpfungsbehörde die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Sie bezichtigte ihn der Korruption, der Bestechung und der Fälschung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Korruptionsfällen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob es jemals zu einem Verfahren oder Schuldspruch gegen ihn kommen wird.

Mitrea und zahlreiche andere Gewerkschaftsführer spielten eine Schlüsselrolle bei der Schließung oder Privatisierung von Betrieben, die mit Massenentlassungen einhergingen, und bei den beispiellosen sozialen Angriffen der neunziger Jahre.

Auch alle anderen großen Gewerkschaftsverbände sind eng mit den politischen Parteien verknüpft. Vor allem die Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, die PSD, die ein extrem neoliberales Programm vertritt, hat enge personelle Verbindungen zu den Gewerkschaften. Zu nennen sind hier Marian Sarbu, PSD-Arbeitsminister von 2000 bis 2003, sowie Ioan Andrei und Ioan Radoi, beide PSD-Abgeordnete von 2000- 2004.

Andere Gewerkschaftsvorsitzende unterstützen offen den konservativen Präsidenten Traian Basescu. Catalin Croitoru, der Führer der wichtigsten Lehrergewerkschaft, schloss sich im April 2008 der rechtsliberalen PDL des derzeitigen Regierungschefs Boc an, die die Pläne zur Entlassung Tausender Lehrkräfte ausarbeitete.

Victor Ciorbea, ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei, trat 1989 in die rechte Bauernpartei (PNTCD) ein und wurde ein Jahr später Vorsitzender des Nationalverbandes der freien Gewerkschaften. Als er 1996 Premierminister wurde, setzte er umfangreiche Privatisierungen in der Industrie um, bei denen es zu massenhaften Entlassungen kam.

Seit dieser Zeit verlieren die Gewerkschaften rasant an Mitgliedern. 1993 ergab eine Umfrage, dass 83 Prozent der Bevölkerung den Gewerkschaften vertraute. Heute liegt diese Zahl bei 25 Prozent und sinkt weiter.