Sri Lanka:

SEP antwortet der United Socialist Party

Von Wije Dias
10. Februar 2010

Die Ex-Linken der srilankischen United Socialist Party fühlen sich offensichtlich bemüßigt, ihre schäbige Politik öffentlich zu verteidigen, nachdem die Socialist Equality Party ihre opportunistischen Manöver mit der rechten United National Party (UNP) in zwei ausführlichen Artikeln auf der World Socialist Website bloßgestellt hatte.

In ihrer Antwort, in der sie offen ihre gemeinsame "Plattform für die Freiheit" mit der UNP verteidigt, werden wichtige Fragen für die Arbeiterklasse aufgeworfen. Die USP behauptet, ja, sie rühmt sich sogar, dass sie "heroisch" in dieser "Einheitsfront" für demokratische Rechte eingetreten sei. Die SEP hingegen hält daran fest, dass dieses USP-Bündnis nicht nur Klassenzusammenarbeit bedeutet und die UNP-Führer zu "Demokraten" hochstilisiert. Vielmehr hat sie die Arbeiter, die sie in ihre Manöver hineingezogen hat, daran gehindert, ihre Fähigkeiten einzusetzen, um durch unabhängige Aktionen ihre Rechte zu verteidigen. Nach den Präsidentschaftsahlen in Sri Lanka verschärft Präsident Mahinda Rajapakse seine Angriffe auf demokratische Rechte. In dieser Situation ist es für die arbeitende Bevölkerung entscheidend, die politischen Lehren zu ziehen.

Bevor wir zu den grundlegenderen Fragen kommen, ist es nötig, sich mit den Verfälschungen unserer Position in der Antwort der USP auseinanderzusetzen. Der Autor bezeichnet den Artikel der SEP als "unflätig". Sie attackiere "die USP und ihren Präsidentschaftskandidaten Siritunga Jayasuriya in verleumderischer Weise, weil diese für den Kandidaten der UNP, Sarath Fonseka Wahlkampf gemacht" hätten. Dafür wurden keine Zitate angeführt, und es konnten auch keine angeführt werden. Der SEP-Artikel erklärte nämlich ausdrücklich, dass die USP Fonseka nicht direkt unterstützt habe, sondern, indem sie sich im Januar 2009 der "Plattform für Freiheit" angeschlossen habe. Dadurch habe sie dazu beigetragen, dieser bürgerlichen Partei demokratische Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dies wiederum habe der UNP sehr genützt, als sie Fonseka zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im letzten Monat aufgestellt habe.

Der Autor des USP Artikels weicht dem eigentlichen Thema aus, indem er erklärt, dass "der Fonseka-Faktor noch nicht existiert" habe, als die Plattform gebildet wurde. Es ist sicher richtig, dass Fonseka im Januar 2009 noch nicht Kandidat war, aber er war der wichtigste General der Armee des Landes und als solcher war er mitverantwortlich für Rajapakses Kriegsverbrechen und die Verletzungen demokratischer Rechte. Der brutale Mord an dem Redakteur des Sunday Leader, dem unmittelbaren Anlass zur Bildung der Plattform, war höchst wahrscheinlich das Werk einer Todesschwadron, die mit dem Militär zusammenarbeitet.

Ein Jahr später jedoch hatte sich Fonseka mit Rajapakse überworfen, gab seinen militärischen Posten auf und ließ sich als gemeinsamer Kandidat der UNP und der extremen singhalesischen Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) aufstellen. Obwohl die UNP sich diesem General in die Arme warf, hatte Jayasuriya von der USP keine Hemmungen, gemeinsam mit dem UNP-Führer Ranil Wickremesinghe den Jahrestag der Gründung der Plattform zu feiern. Jayasuriya nutzte die Gelegenheit nicht, um die Unterstützung der UNP für Fonseka anzuprangern, sondern zu gegenseitigem Schulterklopfen über den "Erfolg" der Plattform und schwor, dass er sie fortsetzen wolle, wer auch immer die Wahl gewinne.

Einen großen Teil die USP-Antwort nehmen die Aufzählungen der "heldenhaften" Errungenschaften der Partei und ihrer Führer ein. Heldenhaftigkeit ist jedoch kein politisches Kriterium. Faschisten, zum Beispiel, können in ihrem Kampf für reaktionäre Ziele physisch großen Wagemut zeigen. Im Allgemeinen sollten Arbeiter kleinbürgerlichen Politikern, die sich selbst aufblasen und mit ihrem Mut angeben, sehr misstrauen, denn damit tarnen sie in der Regel ihre verworrene Politik. So auch in diesem Fall.

Die Einheitsfront

Neben der Aufzählung ihrer Heldentaten erklärt die USP, dass ihre "Plattform für den Frieden kein politisches Bündnis" sei, "sondern vielmehr ein Zusammenschluss von Stimmen gegen die gewaltige Unterdrückung... USP-Mitglieder weigerten sich zu schweigen und waren bereit, sich an einer konkreten politischen Kampagne zur Verteidigung demokratischer Rechte zu beteiligen und nicht an einem politischen Block. Es war richtig, davon keine Kräfte auszuschließen, auch solche nicht, die sich weigern, den Rahmen des Kapitalismus zu verlassen."

Da muss man sich fragen, welche praktische Kampagne denn von der Plattform gewagt wurde - abgesehen von der heißen Luft über "Demokratie", die Jayasuriya und seine rechten Verbündeten entfacht haben. Die Arbeiterklasse wurde nicht gegen die Operationen der regierungsfreundlichen Todesschwadronen mobilisiert, um Arbeiter und ihre Organisationen zu verteidigen. Kein politischer Streik wurde gegen die Regierung geführt. Dazu war sie auch nicht in der Lage. Denn die UNP, eine offen bürgerliche Partei, hegt eine organische Feindschaft gegen jegliche Aktion der Arbeiterklasse, die die kapitalistische Herrschaft bedrohen könnte.

Trotz ihrer Dementis, macht die "Charta der Plattform für die Freiheit" vollkommen klar, dass die USP einen politischen Block mit der UNP gebildet hat, der keinen der Teilnehmer zu irgendwelchen praktischen Aktionen verpflichtete. Das kurze Dokument spricht in äußerst vagen Begriffen vom "Recht auf Leben" und von "Meinungsfreiheit" in allen vier Himmelsrichtungen und den neun Provinzen des Landes und für alle Volksgruppen und Glaubensbekenntnisse." Kein Wort von praktischem Maßnahmen.

In ihrer Antwort beruft sich die USP auf Lenin und Trotzki, als angebliche Befürworter derartiger politischer Schändlichkeiten. Der Autor erklärt in bissigem Ton, dass er die "gelehrten Professoren der WSWS" mit den notwendigen Zitaten versorgen könne. Das ist nicht nötig. Die SEP kennt sehr wohl den Unterschied zwischen einer Einheitsfronttaktik, die eine lange Geschichte in der marxistischen Bewegung hat, und allen Varianten opportunistischer Bündnisse, wie sie die USP immer eingegangen ist, seit sie existiert, und die immer katastrophal für die Arbeiterklasse ausgegangen sind.

Das Wesen der Einheitsfront ist eine Vereinigung und Mobilisierung der Arbeiterklasse, um mit den Methoden des Klassenkampfs ihre Rechte gegen den Klassenfeind zu verteidigen. Dabei nutzen Marxisten jede Gelegenheit, um die Schwankungen und Doppelzügigkeit der opportunistischen Führer der Arbeiterklasse zu entlarven. Die unabdingbare Voraussetzung für die Bildung einer Einheitsfront ist die politische Unabhängigkeit der revolutionären Partei - kein gemeinsames Programm, keine gemeinsamen Parolen und keine gemeinsamen Banner.

Leo Trotzki erklärte dies sehr präzise, als er 1930 für eine Einheitsfront zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Partei gegen die Nazis eintrat: "Keine gemeinsame Plattform mit der Sozialdemokratie oder den deutschen Gewerkschaften, keine gemeinsamen Publikationen, Banner, Plakate! Getrennt marschieren, vereint schlagen! Sich nur darüber verständigen, wen zu schlagen, wie zu schlagen, wann zu schlagen! Darüber kann man mit dem Teufel selbst sich verständigen, mit seiner Großmutter und sogar mit Noske und Grzesinski. Unter der einen Bedingung, sich nicht die eigenen Hände binden."

Genau dafür hat die Revolutionary Communist League (RCL), die Vorläuferin der SEP in den späten 1980er Jahren gekämpft, als die UNP in der Regierung war. Die UNP hatte 1983 den Krieg gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) begonnen, den Indisch-Sri Lankischen Pakt geschlossen, um so genannten indischen Friedenstruppen zu erlauben, im Norden zu landen und damit den Sicherheitskräften freie Hand zu geben, die beginnenden Unruhen im Süden niederzuschlagen. Sie führte das Kriegsrecht ein, angeblich um die JVP zu unterdrücken, die sich von ihrem reaktionären chauvinistisch-singhalesischen Standpunkt aus gegen das Abkommen gewandt hatte. Hunderte von Arbeitern, Gewerkschaftern und politischen Aktivisten wurden sowohl von den Sicherheitskräften als auch von den faschistischen Banden der JVP ermordet.

Die RCL schrieb damals an die Lanka Sama Samaya Partei (LSSP), die Kommunistische Partei von Sri Lanka, den Ceylon Workers Congress und die Nava Sama Samaja Partei (NSSP), deren Führer Jayasuriya damals schon war, und schlug eine Einheitsfront vor, um praktische Maßnahmen zu ergreifen - den Aufbau von Arbeiterverteidigungseinheiten, gemeinsamen Streikposten, gemeinsame Demonstrationen und die Organisation eines Generalstreiks gegen die UNP-Regierung.

Die NSSP wies den Vorschlag einfach zurück und beschuldigte die RCL des "Sektierertums", weil sie die Sri Lanka Mahajana Partei (SLMP) ausgeschlossen hatte, die sie als "die neue proletarische reformistische Massentendenz" bezeichnete. Sie SLMP war, wie die RCL damals erklärte, eine bürgerliche Partei, die sich mit der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) zusammenschließen wollte. Deren Vorsitzende Chandrika Kumaratunga, wurde später Präsidentin Sri Lankas. Der gegenwärtige Vorsitzende der SLFP ist niemand anders als der gegenwärtige Präsident Rajapakse, dessen antidemokratische Machenschaften berüchtigt sind.

Die Unterschiede könnten nicht klarer sein. Gegen den Aufruf der RCL zur Einheitsfront verteidigte die NSSP eisern den Typus eines politischen Blocks, von dem Lenin und Trotzki immer unmissverständlich erklärt hatten, dass er für eine revolutionäre marxistische Partei unzulässig sei. Wie die RCL darlegte, hatte die NSSP ein Wahlbündnis mit der bürgerlichen SLMP auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms mit dem Titel "Perspektiven und der Weg vorwärts" geschlossen. Dieser Typus eines Volksfrontbündnisses, wie ihn die Stalinisten befürworteten, trieb die Arbeiterklasse in den 1930er Jahren in Frankreich und Spanien in die Katastrophe. In Sri Lanka war es in den 1980er Jahren genauso. Die Arbeiterklasse war gerade zu dem Zeitpunkt gelähmt, zu dem ihre unabhängige Mobilisierung so dringend notwendig gewesen wäre.

Nachdem er zunächst mit dem Gedanken gespielt hatte, die JVP mit in die Regierung zu holen, hetzte UNP-Präsident Ranasinghe Premadasa von 1989 an die Sicherheitskräfte gegen die JVP und die ländliche Jugend im Süden der Insel. Schätzungsweise 60.000 junge Menschen wurden vom Militär und seinen Todesschwadronen in ihren geheimen Folterkammern und Gefängnissen umgebracht. Man sollte beachten, dass der gegenwärtige UNP-Führer Ranil Wickremesinghe, mit dem Jayasuriya auf Podien zusammensitzt und den er als Kämpfer für die Demokratie präsentiert, Minister der damaligen UNP-Regierung war und direkt für deren Verbrechen mitverantwortlich ist.

Zur Geschichte

Die USP jedoch achtet diese historischen Fragen gering. Sie erklärt: "In fast allen Artikeln über Sri Lanka bezieht sich die WSWS auf gewisse historische Ereignisse und den Verrat der Lanak Sama Smaja Partei (LSSP) und sagt wenig über ihre healyistische Tradition, auf die sie nicht stolz sein kann. Auch jüngste Ereignisse werden als Ausfluss des Verrats der LSSP erklärt. Die Geschichte ist viel komplizierter. Für Marxisten ist es wichtig, die historischen Fehler zu verstehen, aber es ist ebenso notwendig, sich mit der Epoche zu befassen, in der wir uns befinden und marxistische Methoden anzuwenden, um sie zu verstehen, statt alles auf ein einziges Ereignis der Geschichte zurückzuführen."

Jeden, der mehr lernen möchte, lassen sie in der Luft hängen. Nichts wird erklärt. Diese leichtfertige Haltung gegenüber historischen Fragen ist ein Kennzeichen kleinbürgerlicher Organisationen. Jayasuiya würde es vorziehen, historische Ereignisse überhaupt nicht zu beachten, vor allem nicht die Geschichte seiner eigenen Organisation, die aus einer Litanei opportunistischer Manöver und politischer Schiffbrüche besteht, die die Arbeiterklasse teuer zu stehen kamen. Die Arbeiterklasse kann jedoch nur vorwärtskommen, wenn sie die Lehren aus ihren eigenen strategischen Erfahrungen - in Sri Lanka und international - zieht.

Der Verrat der LSSP, die 1964 inmitten großer Arbeitskämpfe in die bürgerliche Regierung von Sirama Bandaranaike eintrat, hatte schwerwiegende Auswirkungen auf die Arbeiterklasse in Sri Lanka und international. Es war das erste Mal, dass eine trotzkistische Partei offen gegen die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus verstieß. Weil der Kampf für die Klasseneinheit aufgegeben wurde, bekam kommunalistische Spaltungspolitik bis hin zu den kleinbürgerlichen Guerrillakämpfen der JVP und der LTTE Hochkonjunktur. Wenn der Verrat der LSSP auch nicht die gesamte nachfolgende Geschichte bestimmte, so ist es doch nicht möglich, die nachfolgenden Entwicklungen, einschließlich des Ausbruchs des Bürgerkriegs, zu verstehen, ohne die daraus folgenden Konsequenzen zu begreifen.

Gerry Healy, der Führer der Socialist Labiur League (SLL), der britischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) reiste 1964 nach Colombo und führte vor dem Parteitag der LSSP eine Kampagne, um diesen Eintritt in die Regierung Bandaranaike zu verurteilen. Healy sah die Ursache dieses Verrats in der opportunistischen Richtung, die sich Anfang der 1950er Jahre unter der Führung von Michel Pablo und Ernest Mandel in der Vierten Internationale breit gemacht hatte. Die Pablisten hatten sich an die Stabilisierung des Kapitalismus und die Vorherrschaft von Stalinisten, Sozialdemokraten und bürgerlich nationalistischen Führern angepasst.

Das IKVI, dessen sri lankische Sektion die SEP ist, wurde 1953 gegründet, um gegen den pablistischen Opportunismus zu kämpfen und die Prinzipien des Trotzkismus zu verteidigen. Das Komitee für eine Arbeiterinternationale - die opportunistische "Internationale", mit der die USP gegenwärtig liiert ist - führt ihren Ursprung auf den verstorbenen Ted Grant zurück, der ähnliche Ansichten vertrat wie Pablo und Mandel und eine Zeitlang Vertreter der britischen Sektion in der pablistischen Internationale war.

In seiner Broschüre Ceylon: The great betrayal (Ceylon: Der große Verrat) erklärte Healy: "Die Degeneration der LSSP ist eng verbunden mit dem Kampf innerhalb der internationalen trotzkistischen Bewegung. Wir haben es da mit dem klassischen Beispiel eines Verrats im Stile Pablos und seiner europäischen Anhänger Germain [Mandel] und Pierre Frank zu tun". Healy betonte: "Die Antwort liegt nicht in Ceylon, sondern in einer internationalen Analyse des Kampfs gegen den pablistischen Opportunismus. Die eigentlichen Urheber der Koalition sitzen in Paris." Die Pablisten, die seit Jahren das opportunistische Abgleiten der LSSP gebilligt und entschuldigt hatten, hatten den Weg in die Koalitionsregierung bereitet.

Die RCL, die 1968 gegründet wurde, hatte sich auf diese Lehren gegründet und war stolz auf dieses Erbe von Healy. Und genau auf dieser Grundlage war sie in der Lage in der Spaltung 1985-86 zusammen mit dem IKVI den politischen Kampf gegen Healys spätere politische Degeneration aufzunehmen, die schließlich in der Spaltung mit der britischen Workers Revolutionary Party (WRP), der Nachfolgerin der SLL, endete. Obwohl das IKVI alle Einzelheiten des Verrats der WRP untersuchte und die notwendigen Lehren daraus zog, hat es doch immer die großartige politische Rolle anerkannt, die Healy besonders in den 1960er Jahren gespielt hatte, um die Prinzipien des Trotzkismus zu verteidigen.

Es überrascht nicht, dass die USP es vorziehen würde, den Verrat der LSSP in Vergessenheit geraten zu lassen. Jayasuriya blieb zusammen mit dem Führer der NSSP Wickremabahu Karunaratna noch mehr als ein Jahrzehnt in der LSSP. Die Bandaranaike-Regierung brach 1965 zusammen, aber 1970 kam erneut eine Koalitionsregierung ins Amt, in der die LSSP wichtige Ministerposten erhielt. Jayasuriya und Karunaratna blieben auch noch in der LSSP als die Koalitionsregierung 1971 den von der JVP organisierten Aufstand unterdrückte, wobei schätzungsweise 15.000 Jugendliche ermordet wurden. Auch dann blieben sie noch, als diese Regierung eine kommunalistische Verfassung durchsetzte, den Buddhismus zur Staatsreligion erhob, die Tamilen im Bildungssystem diskriminierte und die zwangsweise Repatriierung der aus Indien stammenden tamilischen Plantagenarbeiter verstärkte. Als waschechte Opportunisten verließen sie die Partei erst, als die LSSP bei Arbeitern so diskreditiert war, dass sie bei den Wahlen 1977 unterging.

Jayasuriya und Karunaratna gründeten 1978 die NSSP. Später trennten sich ihre Wege, und jeder baute seine eigene Gruppe auf, aber sie brachen niemals mit der Koalitionspolitik, d.h. mit der Klassenzusammenarbeit. Es wäre in der Tat nicht möglich von einem "einzigen Ereignis in der Geschichte" - dem Verrat der LSSP von 1964 - alle politischen Saltos vorwärts und rückwärts vorauszusagen, die die NSSP vollführt hat, aber der Klassencharakter all ihrer Manöver stimmt mit dem Muster von 1964 überein - nämlich die Arbeiterklasse der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie unterzuordnen und ihre unabhängige politische Mobilisierung zu verhindern. Daher haben sich diese Parteien auch zunehmend in das politische Establishment in Colombo integriert.

Es ist höchste Zeit, dass Arbeiter und Jugendliche die Bilanz dieser Erfahrungen mit der Politik des Opportunismus ziehen. Die Ereignisse seit den Präsidentschaftswahlen vom 26. Januar haben deutlich gemacht, dass das Regime von Rajapakse seine Angriffe auf demokratische Rechte verschärft und einen tiefgreifenden Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse vorbereitet. Zwar ist vordergründig Rajapskses Rivale General Sarath Fonseka sein Ziel, aber die immer härter werdenden autokratischen Methoden der Regierung richten sich gegen die Arbeiterklasse. Wenn Fonseka gewonnen hätte, so hätte er ähnliche Methoden angewandt. Eine neue Periode revolutionärer Kämpfe steht vor uns, in der die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Bourgeoisie sich als tödlich erweisen würde. Arbeiter und Jugendliche müssen einen neuen Weg einschlagen: Sie müssen ernsthaft die Lehren aus der srilankischen und der internationalen Geschichte ziehen, sich in den Prinzipien marxistischer Politik schulen und der SEP, der srilankischen Sektion des IKVI, anschließen, um in Südasien und international für den Sozialismus kämpfen.

Siehe auch:
Präsidentschaftswahl in Sri Lanka: Die zwei Gesichter der United Socialist Party
(19. Januar 2010)

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