SEP von Sri Lanka verurteilt Verhaftung des Oppositionskandidaten

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
16. Februar 2010

Die Socialist Equality Party verurteilt ohne jeden Vorbehalt die Verhaftung des unterlegenen Oppositionskandidaten General Sarath Fonseka. Seine Inhaftierung durch die Militärpolizei Montagnacht ist ein schwerwiegender Angriff auf demokratische Rechte. Sie widerspiegelt die fortschreitende Konsolidierung des Polizeistaats unter Präsident Mahinda Rajapakse.

Gegen Fonseka, der im November letzten Jahres aus dem Militär ausschied, um an der Präsidentschaftswahl vom 26. Januar teilzunehmen, wurde keine Anklage erhoben. Die diversen Beschuldigungen, die von Regierungsvertretern gegen ihn vorgebracht werden, sind voller Widersprüche - er solle Staatsgeheimnisse enthüllt haben, sich verschworen haben, die Regierung zu stürzen und geplant haben, Rajapakse und seine engsten Ratgeber, darunter die Brüder des Präsidenten. zu ermorden.

Keinerlei Beweise wurden geliefert, um diese Beschuldigungen zu untermauern. Nach Angaben der Regierung sollen diese Taten mit seinen Aktivitäten als aktiver Offizier im Zusammenhang stehen, d. h. sie sollen in der Zeit vor seinem Rücktritt, d.h. vor mindestens drei Monaten verübt worden sein. Warum hat die Regierung denn so lange gezögert, bis sie gehandelt hat? Die auf der Hand liegende Antwort ist, dass sie begonnen hat, diese Anklagen zusammenzuschustern, als Fonseka als Oppositionskandidat kandidierte. Jetzt benutzt sie sie, um ihr kurzfristiges Ziel zu erreichen, Fonseka von der politischen Bühne zu entfernen und seine Anhänger einzuschüchtern.

Nur 24 Stunden nach Fonsekas Verhaftung löste Rajapakse das Parlament auf und rief Neuwahlen für den 8. April aus. Diese Wahlen werden in einer Atmosphäre der Einschüchterung und Unterdrückung stattfinden, die sich gegen jegliche politische Opposition zur Regierung richtet. Wenn Fonseka von der Militärpolizei auf Grund unbestimmter Beschuldigungen, er wolle "die Regierung stürzen", verschleppt werden kann, dann muss jeder, der Rajapakses Regime herausfordern will, mit ähnlichen oder schlimmeren Maßnahmen rechnen.

Die Regierung erklärt, sie strebe eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament an, damit sie die Verfassung ändern könne. Als Präsident mit Exekutivvollmachten verfügt Rajapakse bereits über weitreichende Befugnisse, die unter dem fortdauernden Ausnahmezustand des Landes erweitert wurden. In seiner ersten Amtszeit beschnitt er die Rechte des Parlaments, so dass es nur noch seine Politik absegnen durfte. Er regierte mit politisch-militärischen Intrigen und setzte sich über die Gerichte und Gesetze des Landes hinweg. Jetzt will Rajapakse sich die Macht verschaffen, die Verfassung zu ändern, um seine diktatorischen Herrschaftsmethoden formal abzusichern.

Das Presseecho auf die Verhaftung Fonseka zeigt, dass es innerhalb der herrschenden Kreise Sri Lankas niemanden gibt, der demokratische Rechte verteidigt. Die rechte Zeitung Island erklärte, dass die Festnahme "nicht überraschend" erfolgt sei. In ihrem Kommentar erkannte sie an, dass das "sich abzeichnende Drama nicht ohne Anzeichen einer Hetzjagd" sei, aber sie gab den Oppositionsparteien die Schuld und hoffte, "dass die Regierung und die Armee sich im Rahmen der Gesetze bewegen."

Der Daily Mirror, der von Zeit zu Zeit liberal zu sein vorgibt, war nicht weniger zynisch. In seinem Kommentar ignorierte er die Frage demokratischer Rechte und hielt der Regierung ihre politischen Fehler vor. Durch die Verhaftung Fonsekas, meinte sie, habe Rajapakse den General von "einem Niemand zu einem Helden" befördert. Keine der Zeitungen verurteilte die Festnahme oder rief die Regierung auf, ihre Verfolgung politischer Gegner zu beenden.

Die Reaktion der Medien in Colombo stimmt mit dem gedämpften internationalen Echo überein. Das US-Außenministerium nannte die unverschämte Verhaftung des Oppositionskandidaten kaum zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen "ungewöhnlich". Dieser Kommentar steht in scharfem Gegensatz zu der massiven Kampagne, die die USA und ihre Verbündeten im letzten Jahr nach den Präsidentschaftswahlen im Iran starteten. Damals brandmarkten sie die Wahl als gefälscht und klagten das iranische Regime wegen der Unterdrückung der Opposition an. In beiden Fällen - Iran und Sri Lanka - ist die Reaktion oder ihr Ausbleiben von den Interessen der US-Imperialismus bestimmt und nicht etwa von der Besorgnis über die Verletzung demokratischer Rechte.

Die SEP fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung Fonsekas. Wir warnen jedoch die Arbeiterklasse davor, Fonseka oder den Oppositionsparteien, die ihn unterstützen, zu vertrauen. Bis zum Sieg über die Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE) im letzten Mai war Fonseka Teil der intriganten Machenschaften Rajapakses und führte erbarmungslos den Krieg, den der Präsident 2006 wieder aufleben ließ. Beide Männer sind für Kriegsverbrechen und schwere Verletzungen demokratischer Rechte verantwortlich, einschließlich der im Interesse der Regierung operierenden Todesschwadronen.

Auch die wichtigsten bürgerlichen Oppositionsparteien - United National Party (UNP) und Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) - haben eine lange antidemokratische Tradition. Ihre Fähigkeit, sich als "Demokraten" zu präsentieren, beruht auf der Unterstützung, die sie von den Ex-Linken der Nava Sama Samaja Party (NSSP) und der United Socialist Party (USP) erhalten, die sich vollkommen unkritisch der Oppositionsbewegung zur Befreiung Fonsekas angeschlossen haben.

Die Aktivitäten dieser Opportunisten bestätigen die jüngsten Warnungen der SEP (siehe Sri Lanka: SEP antwortet der United Socialist Party). In der herrschenden Klasse zeigt sich ein politischer Riss, denn es drohen ihr Gefahren, wenn die Arbeiterklasse beginnt, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Aber NSSP und USP tun alles andere als die Arbeiter und Jugendlichen unabhängig zu mobilisieren. Vielmehr schüren sie bewusst gefährliche Illusionen in Fonseka und die rechten Oppositionsparteien, um eine solche Entwicklung zu verhindern.

Welche Bedeutung das Handeln der USP und der NSSP hat, wird besonders klar durch die tiefe Krise, in der sich die srilankische Bourgeoisie befindet. Der Politkrieg, der in den herrschenden Kreisen tobt, ist ein Ergebnis der sozialen Spannungen, die aus der immer schlimmer werdenden Wirtschaftslage des Landes resultieren. Rajapakses Vorbereitung auf diktatorische Herrschaftsformen richtet sich nicht so sehr gegen Fonseka und die Oppositionsparteien, als gegen die Arbeiterklasse. Sri Lanka ist in außerordentlich scharfer Weise durch die Schuldenkrise betroffen, die gegenwärtig überall auf der Welt ausgebrochen ist. Rajapakse hat das Land hoch verschuldet, um seinen Krieg führen zu können und ist jetzt gezwungen, die öffentlichen Ausgaben zusammenzustreichen und einen Frontalangriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu starten.

So bitter auch die Konflikte zwischen Rajapakse und Fonseka sein mögen, ihre Differenzen sind vor allem taktisch - und drehen sich darum, wie man gegen die Arbeiterklasse vorgehen kann und auf welche Seite man sich angesichts der zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten stellen soll, insbesondere zwischen den USA und China. Sollten sie auf eine gemeinsame Bewegung der Arbeiter zur Verteidigung ihrer Rechte stoßen, würden die beiden Lager rasch ihre Differenzen begraben und nicht zögern, die extremsten Methoden anzuwenden, um das Profitsystem zu verteidigen und die Opposition niederzuschlagen.

Die Arbeiterklasse steht vor großen Gefahren. Arbeiter können ihre Klasseninteressen nicht verteidigen, wenn sie politisch an die eine oder andere Fraktion der Bourgeoisie gefesselt sind. Sie müssen einen unabhängigen Weg beschreiten und mit den Methoden des Klassenkampfs kämpfen. Die SEP ruft dazu auf, sofort unabhängige Aktionskomitees in den Betrieben und den Wohnvierteln der Arbeiterklasse zu bilden, um die demokratischen Rechte und den Lebensstandard der Massen zu verteidigen.

Der Kampf für demokratische Rechte ist unlösbar verbunden mit dem Kampf gegen den Kapitalismus - eine Gesellschaftsordnung, die auf der wirtschaftlichen Ausbeutung der überwältigenden Mehrheit durch die wenigen Reichen beruht. Gegen alle Fraktionen der herrschenden Klasse muss die Arbeiterklasse für eine Arbeiter- und Bauernregierung kämpfen, die sozialistische Politik durchführt. Das bedeutet, die Gesellschaft grundlegend so umzugestalten, dass die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen befriedigt werden können.

Die notwendige Vorbedingung für einen solchen politischen Kampf ist die Zurückweisung aller Formen von Nationalismus und kommunalistischer Spaltungen, mit denen seit Jahrzehnten tamilische und singhalesische Arbeiter von ihren Klassenbrüdern und -schwestern in Südasien und international getrennt werden. Es gibt keine Lösung der Probleme der arbeitenden Bevölkerung innerhalb der Grenzen dieser Insel. Der Kampf für eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam ist unlösbar mit dem breiten Kampf für Sozialismus in der gesamten Region und auf der ganzen Welt verbunden.

Die SEP ruft Arbeiter und junge Menschen auf, über diese politischen Fragen nachzudenken, Kontakt mit unserer Partei aufzunehmen und sich aktiv an ihren Kampagnen zu beteiligen.

Siehe auch:
Sri Lanka: SEP antwortet der United Socialist Party
(10. Februar 2010)