Berlin - Armenhaus Deutschlands

Von Emma Bode
5. Februar 2010

Ganz gleich welche Studie zu Armut, Arbeitslosigkeit oder sozialer Ungleichheit veröffentlicht wird; das von der SPD und Linkspartei seit acht Jahren regierte Berlin schneidet stets am schlechtesten ab.

Dieses Mal bescheinigte eine vergleichende Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass im innerdeutschen Vergleich in Berlin die Armut am größten ist.

Schaut man sich die Studie zum Thema "Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2010"genauer an, dann wird erkennbar, dass das Land Berlin, hinsichtlich der untersuchten Faktoren "soziale Sicherheit", "Einkommen" und "Beschäftigung" auf den untersten Rängen zu finden ist.

An erster Stelle steht Berlin bei der Anzahl der auf staatliche Transferleistungen (Hartz IV) angewiesenen Menschen. Jeder fünfte Berliner ist auf Hartz-IV-Gelder angewiesen, um zu überleben. Schon zuvor war festgestellt worden, dass insbesondere Familien mit Kindern verarmen. Jedes dritte Kind in Berlin ist im Hartz-IV-Bezug, in einigen Stadtteilen wie Neukölln oder Wedding sind es noch mehr.

In der Studie heißt es:"Das Risiko auf Unterstützung vom Staat angewiesen zu sein, wird insbesondere durch die sozialen Strukturen, sowie die Möglichkeit sozialer Mobilität bestimmt." Doch die soziale Struktur ist vom Berliner Senat seit 2002 systematisch zerschlagen worden. Die Linkspartei stellt dabei seit 2002 die verantwortlichen Sozialsenatorinnen. Bis letzten Oktober war das ehemalige DKP-Mitglied, später PDS, jetzt Die Linke, Heidi Knake-Werner die Verantwortliche. Sie geht in den Ruhestand, ihr folgt Carola Bluhm. Sie ist in Ost-Berlin geboren und trat 1982 im Alter von 20 Jahren der SED bei.

Eine der ersten Amtshandlungen des so genannten "rot-roten" Senats war die Rettung der Berliner Landesbank. Mit dem Risikoabschirmungs-Gesetz sicherten SPD und PDS (heute Linkspartei) die Gelder der Anleger durch Milliarden an Steuergeldern. Das Abgeordnetenhaus hatte mit der Regierungsmehrheit des rot-roten Senats beschlossen, der Berliner Bankgesellschaft mit einer Finanzspritze in Höhe von 1,7 Mrd. Euro beiseite zu springen und zusätzlich Risiken in Höhe von 21,6 Mrd. Euro übernommen. Auch nach dem Verkauf der Bank blieben die Risiken aus dubiosen Immobiliengeschäften zugunsten prominenter Anleger beim Land Berlin. Der Senat hatte sich dafür entschieden die Schulden auf die Berliner Bevölkerung abzuwälzen. Durch die Milliardenspende an die Anleger der Berliner Bank hat Berlin eine dreimal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie die anderen Bundesländer im Durchschnitt. Es hat dreimal so hohe Zinsausgaben zur Befriedigung der Forderungen der Banken. 12 Prozent des Berliner Landeshaushaltes dienen ausschließlich der Zahlung von Zinsen!

Die Milliarden, die an die Banken gezahlt werden, holt sich der rot-rote Senat seitdem rigoros durch Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wieder. Stadtteilbibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen wurden geschlossen, die Gebühren für die Kindergartenbetreuung wurden erhöht. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, die mit Sparmaßnahmen bei Personal- und Wartungskosten Maximal-Profite für ihren Börsengang anhäufte, wurde das öffentliche Nahverkehrsangebot der S-Bahn an die Wand gefahren. Seit einem Jahr fährt die Berliner S-Bahn nur noch eingeschränkt. Eine Rückkehr zum normalen Fahrbetrieb ist für 2013 versprochen, steht aber in Wirklichkeit in den Sternen.

Bereits im Jahr 2003 war der rot-rote Senat aus dem Arbeitgeberverband des Bundes und der Länder ausgetreten, um die Gehälter je nach Einkommensgruppen um 8, 10 oder 12 Prozent kürzen zu können. Die Tarifbeschäftigen erhielten die Zusage, dass es dafür keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum Ende des Vertrages am 31. Dezember 2009 geben werde. Seit Mai vergangenen Jahres werden nun erneut Tarifverhandlungen geführt. Ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Das letzte Angebot des Senats für immerhin 50.000 Beschäftigte lautet nun: ein weiteres Jahr Stillstand bei den Gehältern, dann eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden bei Anhebung der Gehälter um 1,2 Prozent. Für die im Westteil der Stadt Beschäftigten werden damit die Stundenlöhne effektiv um 2,9 Prozent gesenkt. Eine Angleichung der Gehälter im Ost- und Westteil der Stadt Berlin hat 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch nicht stattgefunden.

Der Senat als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat auch die gesetzlichen Regelungen zur Mitbestimmung der Personalräte bei Einstellungen beschnitten. Dies geschah, um auch ohne eine erforderliche Zustimmung des Personalrates kurzfristig Beschäftige mit minimalem Arbeitslohn einstellen zu können. Gleichzeitig wurden unter der Regierung von SPD und Linkspartei 15.000 nach Tarifvertrag bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gestrichen.

Seit der politischen Wende 1989/90 wurden in Berlin mindestens 185.000 Industriearbeitsplätze abgebaut. Mittlerweile weist die Hauptstadt den kleinsten Sektor industrieller Arbeitsplätze gemessen am Beschäftigtenanteil auf. Bei der Anzahl der Ausbildungsplätze je 100 Bewerber landete Berlin in der Bertelsmann-Studie auf dem letzten Platz.

Der Senat reagiert darauf mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors. Mehr als 120.000 Berliner beziehen trotz Beschäftigung ergänzende Hartz-IV-Hilfen und gelten als "Working Poor". Außerdem arbeiten in Berlin über 35.000 Menschen in so genannten Ein-Euro-Jobs.

In den letzten Jahren fand eine Aufteilung in den ersten, zweiten und dritten Arbeitsmarkt statt, wobei das Problem der Arbeitslosigkeit von offizieller Seite zunehmend als individuelles Problem für Menschen mit "multiplen Vermittlungshemmnissen" und nicht mehr als gesellschaftliches Problem betrachtet wird.

Für die lohnabhängig Beschäftigten und die arbeitslose Bevölkerung der Stadt wird das Leben angesichts steigender Preise immer schwieriger. Laut gewerkschaftlicher Statistik sind in Berlin rund 245.000 Arbeitslose registriert. Die Sozialsenatorin Carola Bluhm von der Linkspartei gab in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zu, dass in Berlin 440.000 Menschen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, davon gehen 120.000 einer Beschäftigung nach. Hinzu kommen rund 170.000 Kinder, die ebenfalls Hartz-IV-Gelder (Sozialgeld) erhalten.

Berlin hat im Vergleich der deutschen Großstädte mit sieben Prozent die höchste Quote an Vollzeitbeschäftigten und selbstständig Berufstätigen, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Die Zahl der Leiharbeiter steigt ständig und ein Viertel aller Beschäftigten in Berlin, haben monatlich weniger als 900 Euro zur Verfügung. Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur europäischen Entsenderichtlinie hat der Senat die zunächst vertretene Haltung fallen lassen, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Einhaltung von Mindestlöhnen zu fordern.

Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind junge Menschen und Ausländer. Im Dezember 2009 gab es laut DGB 26.000 arbeitslose Jugendliche in Berlin. Aktuell sind 4.700 erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren durch Vorgaben der Jobcenter als Ein-Euro-Jobber angestellt und damit von Maßnahmen zur Weiterbildung ausgeschlossen. Viele von ihnen haben keinen Schulabschluss. Nur weitere rund 3.800 erwerbslose Jugendliche können an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnehmen. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur Förderung dieser Jugendlichen werden somit nicht eingehalten.

In den Stadtbezirken mit einem großen Anteil Berliner mit Migrationshintergrund sind die Armutsquoten erheblich höher. Hier sind besonders viele Kinder von Armut betroffen und haben deshalb von Anbeginn an nicht die Möglichkeit einer optimalen Entwicklung. Der Sozialgeld-Regelsatz für Kinder bis zu 5 Jahren liegt bei nur 215 Euro monatlich. Darin sind Ausgaben für Essen und Trinken mit rund 2,56 Euro pro Tag vorgesehen und 0,79 € für Spielzeug - im Monat. In Berlin existiert auch kein Rechtsanspruch der Eltern auf eine Erstattung notwendiger Ausgaben bei der Einschulung ihres Kindes. Trotz zahlreicher Proteste und Schülerstreiks bleibt die Lehrmittelfreiheit unter dem rot-roten Senat abgeschafft. Arme Kinder sind zunehmend abhängig von Suppenküchen, Kleiderkammern und Zuwendungen von Kirchen und Vereinen. Hinzu kommt, dass der Senat in Berlin diverse Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken und Jugendclubs geschlossen hat.

Die Kosten für Müll, Wasser und Mieten sind durch Privatisierungen in die Höhe getrieben worden. Ein sozialer Wohnungsbau existiert nicht mehr. Inzwischen kommt es zu einer Vertreibung der alteingesessenen Mieter aus einigen Kiezen im Zentrum der Stadt. Die Stadt zerfällt in arme und reiche Quartiere. Der Berliner Mieterverein forderte vom Senat vergeblich Einfluss zu nehmen, um Mietpreissteigerungen insbesondere bei Neuvermietung zu begrenzen. Doch der Senat gab diese Möglichkeiten aus der Hand, in dem er landeseigene Wohnungsunternehmen privatisierte, was die Mietpreissteigerungen enorm beschleunigt hat. Bei einer noch landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft wurde gerade ein neuer Skandal öffentlich. Die notwendige Sanierung einer Wohnsiedlung wurde ohne Ausschreibung an das Ingenieurbüro eines SPD -Abgeordneten vergeben. Den Mietern wurde bereits mitgeteilt, dass sich die Miete nach Abschluss der Arbeiten verdoppeln werde.

Sozialer Protest gegen die Politik des sozialen Kahlschlags wird von SPD und Linkspartei unterdrückt oder ignoriert. Mehrfache Proteste der Schüler und Studenten gegen den Bildungsnotstand stießen beim Senat nicht auf Gehör, sondern auf ein massives Polizeiaufgebot. Initiativen von Bürgern zu Volksbegehren, beispielsweise mit dem Ziel der Streichung der Zuschüsse für die marode Bankgesellschaft oder zur Rückabwicklung der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe wegen überteuerter Kosten, werden mit dem Hinweis auf die angeblich unzulässigen finanziellen Auswirkungen einfach missachtet.

Die Linkspartei lässt sich genau so wenig wie die SPD nach links drücken. Anlässlich einer Aussprache im Abgeordnetenhaus sagte die Integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Elke Breitenbach, ehemalige Gewerkschaftssekretärin, dass die Ursache für Armut neben dem Abbau von Arbeitsplätzen auch die zunehmende Zahl von Ehe-Scheidungen, der wachsenden Zahl alleinerziehender Mütter und die strukturelle Diskriminierung von Migranten sei.

Damit hat sie offensichtlich Ursache und Wirkung vertauscht. Die von der Linkspartei und der SPD organisierte Verarmung dürfte wohl häufiger die Ursache für zwischenmenschliche Krisen und Konflikte sein als umgekehrt. Um Alleinerziehende als Ursache für Armut zu sehen, dafür muss man offensichtlich durch die Gewerkschaftsschule gegangen sein. Und das Problem der Diskriminierung der Migranten ist weniger eine kulturelle als eine soziale Frage. Sie sind häufiger arm und daher diskriminiert.

Man hätte die Ursache für die Armut in Berlin einfacher auf den Punkt bringen können. Ursache ist die Politik von Linkspartei und SPD und ihre sklavische Unterordnung aller gesellschaftlichen Aspekte unter die Profit-Interessen der Banken und Konzerne.

Siehe auch:
Berlin: Mehr als jedes dritte Kind bezieht Hartz IV
(18. August 2009)