Die "Tea Party"-Bewegung (1), eine rechte Bewegung in den USA, hielt in der letzten Woche in Nashville, Tennessee, eine nationale Versammlung ab. Diese Bewegung ist weitgehend eine Schöpfung der Medien und zielt darauf ab, das politische Spektrum der USA noch weiter nach rechts zu rücken.
Auf dem Kongress kamen den ABC-Nachrichten zufolge "fast 600 konservative Aktivisten" zusammen, was angesichts der gewaltigen Medienkampagne der letzten zwölf Monate für diese "Bewegung von unten" nicht gerade viel ist.
Die Presseberichte über die Tea-Party-Bewegung gehen von der völlig falschen Voraussetzung aus, große Teile der amerikanischen Bevölkerung seien von einem rechten Standpunkt aus gegen die Obama-Regierung und empört über dessen "Sozialismus", über eine "übermächtige Regierung" und über die Möglichkeit einer allgemeinen Gesundheitsvorsorge.
Das Geschäft mit der Tea Party wurde auf die übliche schäbige und betrügerische Weise in Gang gebracht. Vor einem Jahr ließ der CNBC Korrespondent Rick Santelli in der Chicagoer Handelskammer unter dem Beifall der Händler eine Schimpfkanonade los, die sich gegen die bescheidene Hypothekenreform der Obama-Regierung richtete. Er verurteilte "die Subventionierung der Hypotheken der Verlierer" und fragte: "Wie viele von euch möchten für die Hypotheken eurer Nachbarn zahlen, die ein Badezimmer mehr haben und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können?"
Santellis Aufruf zu einem Tea-Party-Protest war alles andere als spontan. Vielmehr war es ein inszeniertes Ereignis, das gut vorbereitet und von reichen Leuten auf der extremen Rechten unterstützt wurde. Wie hätte ein derart reaktionärer, egoistischer Angriff auf Millionen Menschen, denen der Verlust ihrer Häuser drohte, die Grundlage für eine "populistische" Revolte legen können, was auch immer damit gemeint ist? An den diversen Versammlungen des Tea-Party-Netzwerks nahmen ultrarechte Aktivisten und höchst verwirrte, vor allem kleinbürgerliche Schichten Teil. Und diese Kräfte wiederum waren vor allem auf Grund der völlig absurden und überdimensionierten Medienkampagne auf die Versammlungen gekommen.
Das geht so weiter. Die Versammlung vom letzten Wochenende, auf der die frühere Gouverneurin von Alaska Sarah Palin sprach, wurde auf den ersten Seiten der führenden Zeitungen der USA gewürdigt. Die New York Times berichtete von den Anstrengungen der Bewegung, sich "den Zorn von unten" zunutze zu machen, "der sich seit einem Jahr auf den Straßen verbreitet". Die Washington Post nennt zwar die geringe Zahl der Delegierten auf der Versammlung, versichert aber ihren Lesern, dass es "Millionen von Amerikanern wie sie" gebe. Das sei eine Bewegung, erklärte die Post, "die zweifellos vom Volk unterstützt wird".
Aber Volk ist nicht gleich Volk. Das "Volk", das die Tea-Party-Versammlung organisierte und auf ihr sprach, besteht aus gut betuchten Halunken und Demagogen. Unter den Sprechern befanden sich Tom Tancredo, der frühere Kongressabgeordnete aus Colorado, ein fundamentalistischer Christ und fanatischer Immigrantenhasser, Steve Milloy, der "Spaß-Wissenschaft"-Kommentator von FoxNews.com, ein Gegner jeglicher Bemühungen, die Schädigung der Umwelt durch das "freie Unternehmertum" abzuwenden, und der Richter Roy Moore vom Höchsten Gericht in Alabama, der sich weigerte, aus dem Gerichtsgebäude eine religiöse Riesenskulptur der 10 Gebote entfernen zu lassen, obwohl dies 2003 von einem Bundesgericht angeordnet worden war. Moore kandidiert zurzeit für das Amt des Gouverneurs von Alabama. Außerdem sprachen die Kommentatorin der Fox News, Angela McGlowan, die Autorin eines Buchs mit dem Titel BAMBOOZLED: How Americans Are Being Exploited by the Lies of the Liberal Agenda [ wie die Amerikaner durch die Lügen der liberalen Politik ausgebeutet werden ] und viele andere des gleichen Kalibers.
Mark Skoda, ein führendes Mitglied der Tea Party von Memphis, der die abschließende Pressekonferenz leitete, gehörte dem Vorstand der Logistikunternehmen UPS und FedEx an und betreibt ein Radioprogramm "Für Gott und Vaterland", das von einer Radiostation in Memphis gesendet wird.
Das Publikum, nach dem Bericht der Post "überwiegend weiß und mittleren Alters", wurde mit Angriffen auf die Obama-Regierung überhäuft. Ein Sprecher ging so weit, die derzeitige Regierung mit den "marxistischen Diktatoren Lateinamerikas" in Verbindung zu bringen. Andere verteidigten die "jüdisch-christlichen Werte" und forderten eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, weniger Regierung, niedrigere Steuern, mehr Rechte für die Bundestaaten und eine "starke nationale Sicherheit".
Die Ausführungen Palins, die nach Berichten für ihren Auftritt 100.000 Dollar erhielt, konzentrierten sich auf eine einfach gestrickte Verteidigung des amerikanischen Militarismus und Angriffe auf demokratische Rechte. Sie verurteilte Behördenvertreter, weil sie Terrorverdächtigen "unsere verfassungsmäßigen Rechte" gewährten. Die Obama-Regierung griff sie an, weil sie "feindlichen Regimes die Hand reicht, persönliche Briefe an gefährliche Diktatoren schreibt und sich für Amerika entschuldigt!" Sie nutzte ihren Auftritt, um ihren Wunsch deutlich zu machen für die Präsidentschaftswahlen 2012 als Kandidatin der Republikaner aufgestellt zu werden.
Als politische Persönlichkeit ist Palin weitgehend ein Geschöpf der Medien. Zu ihren ersten Sponsoren und Ratgebern gehören der Rechtsanwalt John Coale aus Washinton DC und seine Ehefrau Greta Van Susteren, die Kommentatorin der Fox News. Coale hatte sich lange Zeit als Spendensammler für die Demokraten betätigt. Wie auch seine Frau gehört er den Scientologen an und sammelte 2004 große Mengen an Geld für Senator John Kerrry und 2008 für Hillary Clinton. Als letztere bei den Vorwahlen gegen Barack Obama unterlag, wechselte Coale zu John McCain und machte sich später stark, um Palin zu einer nationalen Persönlichkeit hochzustilisieren. Das zeigt den inzestuösen Charakter der amerikanischen Politik.
Die Tea Party Bewegung wurde von einem Teil der Republikanischen Partei organisiert, zu dem Dick Armey, der frühere texanische Kongressabgeordnete und Sprecher der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus gehört, der sich für einen einheitlichen Steuersatz [flat tax] einsetzt, sowie rechtsgerichtete Medienleute wie Rush Limbaugh, Sean Hannity und Glenn Beck. Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich unterstützt die Bewegung ebenso wie der Gouverneur von Texas, Rick Ferry, der an einer Versammlung in Austin, Texas teilnahm. Der Sender von Rupert Murdoch Fox News hat unablässig für die Veranstaltungen der Tea Party Reklame gemacht.
Die reaktionäre Politik, die diese Bewegung propagiert, ist keineswegs beliebt bei der amerikanischen Bevölkerung. Wenn die Tea-Party-Leute der Öffentlichkeit in einem richtigen Licht gezeigt würden, könnten sie kaum viel Unterstützung gewinnen. Das ist jedoch kein Grund sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Das Anwachsen der extremen Rechten ist wirklich eine Gefahr.
Aber im Gegensatz zu den Behauptungen der liberalen Zeitschrift The Nation und ihrer linksliberalen Anhängerschaft liegt das Risiko nicht im Entstehen einer Massenbasis für faschistische Politik in Amerika. Vielmehr kommt es aus der beständigen Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Demokratische Partei und damit unter die herrschenden Eliten. Dadurch wird die Entwicklung einer progressiven Alternative verhindert und den rechten Republikanern wird Gelegenheit gegeben, demagogisch die politische Sackgasse auszunützen. Diese politische Blockade muss überwunden werden.
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(1) Der Name Tea Party soll an den Aufstand in Boston 1773 erinnern, als Siedler in Amerika aus Protest Tee der britischen Kolonialisten ins Hafenwasser schleuderten.