Weitere politische Turbulenzen nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Von Andrea Peters
17. Februar 2010

Die Ukraine bleibt auch nach den Stichwahlen um die Präsidentschaft vom vergangenen Wochenende politisch unruhig. Viktor Janukowitsch setzte sich mit mehr als drei Prozent Vorsprung gegen seine Rivalin Julia Timoschenko durch.

Obwohl internationale Beobachter und die OSZE den Ablauf der Wahl für korrekt erklärten, lehnt die derzeitige Premierministerin Timoschenko es ab, ihre Niederlage einzuräumen, und kündigte an, gerichtlich gegen den Wahlsieg ihres Konkurrenten anzugehen.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission, die die Ergebnisse der Wahl voraussichtlich am 17. Februar offiziell bestätigen wird, erhielten Janukowitsch und Timoschenko 48,95 bzw 45,47 Prozent der abgegebenen Stimmen. Weitere 4,36 Prozent, absolut gesehen 1,1 Millionen Menschen, lehnten beide Kandidaten ab.

Das Ergebnis dieser Wahl bedeutet einen weiteren Rückschlag für die von den Vereinigten Staaten gesteuerte "Orangene Revolution". Im Jahr 2004 wurde der Wahlsieg des eng mit Russland verbundenen Janukowitsch durch Straßenproteste und Anfechtungsklagen von Kräften gekippt, die von Washington finanziert und gefördert worden waren. Es kam eine den USA genehme Regierung ins Amt, an deren Spitze Viktor Juschtschenko stand.

Janukowitschs Sieg über die 2004 mit Juschtschenko verbündete "Orangene Revolutionärin" Timoschenko ist für das Weiße Haus um so mehr ein Rückschlag, als die Spannungen zwischen Russland und den USA fortwährend zunehmen.

Die zunehmende politische Instabilität der Ukraine, deren Nährboden die Interessenkonflikte verschiedener Oligarchenfraktionen und die Wirtschaftskrise ist, bringt weitere Sorgen für die USA und auch für Europa mit sich, dessen Energielieferungen zu einem beträchtlichen Teil durch Pipelines fließen, die über ukrainisches Gebiet verlaufen.

Timoschenkow lehnt es ab, Janukowitschs Aufforderung nachzukommen, ihre Niederlage anzuerkennen. Sie behauptet, es sei in mehr als 900 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen und fordert, die Stimmauszählung in diesen Wahllokalen zu wiederholen. Sie droht damit, den Amtsantritt Janukowitschs mit Anfechtungsklagen zu blockieren.

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Volodymyr Shapoval, bemerkte kürzlich: "Behauptungen über massenhaften Betrug sind eine Form des politischen Krieges."

Bisher liefen Timoschenkos Angriffe auf die Wahl in der breiten Bevölkerung ins Leere. Weder in Kiew, noch in anderen großen Zentren ist es zu oppositionellen Demonstrationen gekommen. Timoschenko, eigentlich bekannt dafür, die Medien gern für ihre Auftritte und zum Entfachen öffentlicher Stimmungen zu nutzen, mied in der vergangenen Woche die Öffentlichkeit, blies Pressekonferenzen und geplante öffentliche Auftritte ab. Diese Zurückhaltung zeigt, dass in ihrem Lager eine ziemliche Ratlosigkeit darüber herrscht, wie mit der Niederlage umzugehen sei - auch wenn Timoschenko eine kompromisslos ablehnende Haltung gegen das Wahlergebnis zur Schau trägt.

Sie ist aus dem Westen erheblich unter Druck gekommen, Janukowitschs Sieg anzuerkennen, nachdem die USA, Westeuropas Großmächte und Russland ihm zum Wahlsieg gratulierten.

Letzten Endes bleibt die Ukraine ein politisch gespaltenes Land, auch wenn Timoschenko in der aktuellen Konfrontation einlenken sollte.

Der von Julia Timoschenko im Parlament geführte Block aus mehreren Parteien hat mehr Sitze inne als Janukowitschs Block. Ein Kommentar in der Ukrainska Pravda stellte daher treffend fest, das Hauptergebnis dieser Wahlen sei es, "dass Janukowitsch in der Wahl vorn lag, aber nicht gewann, und Timoschenko in der Wahl unterlag, aber nicht besiegt wurde."

Höchstwahrscheinlich wird Timoschenko unter diesen Umständen Premierministerin bleiben und der politische Konflikt wir dauerhaften Charakter annehmen. Darauf bereitete sie sich bereits vor, als sie vor wenigen Tagen behauptete, Janukowitschs Wahlversprechen, gegen Armut und andere soziale Übel ankämpfen zu wollen, sei lediglich Wahlkampfgetöse gewesen.

In dieser Frage wird sie allerdings ganz richtig liegen. Das Hauptproblem der Ukraine ist ein 16,4 Milliarden Dollar- Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF), den die Regierung im vergangenen Jahr erhielt, als die Wirtschaft des Landes auf Talfahrt ging. Das Bruttoinlandsprodukt fiel infolge zurückgehender Stahlexporte 2009 um fünfzehn Prozent. Die Gewährung der IWF-Anleihe wurde mit der Bedingung deutlicher Ausgabenkürzungen des Staates verknüpft.

In einem Artikel bei Bloomberg.com vom 10. Februar heißt es: "Der IWF verlangt eine Verpflichtung zu Ausgabenkürzungen, die das 13-prozentige Haushaltsdefizit in 2009 um ein Drittel verringern, eine Kürzung der Subventionen für Energie und eine konsolidierte Finanzwirtschaft. Bis die gesetzgebenden Organe einem Budget für 2010 zustimmen, bleibt der Notkredit in der Schwebe. Auch die Fähigkeit der Ukraine, für die russischen Gaslieferungen zu bezahlen, steht damit in Frage.

Um die restlichen IWF-Mittel wirklich ausgezahlt zu bekommen, müsste Janukowitsch einen Sparhaushalt durchsetzen und sogar Juschtschenkos populistische Maßnahmen aus dem Jahr 2009 zurücknehmen, darunter eine zwanzigprozentige Rentenanhebung. Juschtschenko wollte damit der weitverbreiteten sozialen Unzufriedenheit entgegentreten und seine Chancen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen verbessern.

Janukowitsch hat der Finanzwelt bereits zugesagt, das Notwendige zu tun, um den Forderungen des IWF nachzukommen und den Haushalt des Landes in Ordnung zu bringen.

Die Haushaltskürzungen und die Verschlechterung des Lebensstandards werden Massenwiderstand hervorrufen und Timoschenko wird wahrscheinlich versuchen, diesen zu ihrem eigenen politischen Vorteil auszunutzen. Die sechsjährigen Erfahrungen mit der Orangenen Revolution haben die allgemeine politische Unzufriedenheit geschürt und der breiten Masse nichts weiter gebracht, als eine noch abgehobenere und korruptere herrschende Elite. Juschtschenko musste in der ersten Runde der Wahlen mit fünf Prozent der Wählerstimmen eine demütigende Niederlage hinnehmen und spielte daher in der Stichwahl keine Rolle mehr. Diese Abfuhr für den Führer der Orangenen Revolution ist ein Zeichen für die Kluft zwischen der Stimmung der Massen und dem offiziellen Politikbetrieb.

Bloomberg zitierte in einem Artikel vom 8. Februar James Sherr, den Kopf des Russland- und Eurasien-Programms von Chatham House [Sitz des Instituts für internationale Angelegenheiten ist London], der sich im Vorfeld der Stichwahl mit den Worten äußerte: "Die Stimmung im Land [gegenüber Janukowitsch und Timoschenko] ist geprägt von Ermüdung und Zynismus." Beide würden "von großen Teilen der Bevölkerung ziemlich negativ wahrgenommen."

Die politische Situation in der Ukraine verursacht in Washington Nervosität. Das Weiße Haus und die Medien bemühten sich um schöne Worte, indem sie die Korrektheit der ukrainischen Wahlen als "Segen für die Demokratie" bezeichneten. Bei allem Segen ist das Ergebnis der Wahl aber ein herber Rückschlag für Washingtons Bemühen, einen Block US-freundlicher Regimes in der ehemaligen Sowjetsphäre zu errichten.

Unmittelbar nach Bekanntwerden seines Sieges veröffentlichte Janukowitsch auf der Website seiner Partei der Regionen eine Erklärung, in der er nochmals seine Absicht bekräftigte, die Bindungen an Moskau zu stärken. "Die Beziehungen zu Russland und der GUS werden für uns Priorität haben ... Wir werden die Stolpersteine und die alten Probleme aus der Zeit der ‚Orangenen Macht‘ aus dem Weg räumen", erklärte er.

Allgemeiner betrachtet entlarven die politischen Ereignisse seit 2004 und die jetzigen Wahlergebnisse in der Ukraine das rechte politische Programm hinter den "Farbenrevolutionen" und die Scheinheiligkeit der Behauptung, diese hätten die demokratischen Bestrebungen des Volkes zum Ausdruck gebracht. Zugleich muss man festhalten, dass Janukowitsch lediglich der Repräsentant einer anderen Fraktion derselben reaktionären und privilegierten ukrainischen Oberschicht ist.

Washington reagierte auf Janukowitschs Wahlsieg, indem es ihm zu verstehen gab, dass man sein Vorgehen sehr genau beobachten werde und seine Regierung abgeschossen werde, sollte er zu sehr aus der Reihe tanzen.

Steven Pifer, leitendes Mitglied der Brooking Institution und unter den Präsidenten Clinton und Bush von 1998 bis 2004 Spitzendiplomat in der Ukraine - also in der Zeit vor und während der Orangenen Revolution, schrieb am 10. Februar auf der Meinungsseite der New York Times:

"Der Westen gratuliert Janukowitsch, dem demokratisch gewählten Führer der Ukraine. Allerdings hätte eine Rücknahme des demokratischen Fortschritts, den Kiew in den vergangenen fünf Jahren gemacht hat, ernsthafte negative Konsequenzen für die Beziehungen zum Westen ... Der Westen wird Janukowitschs Seriosität an der Ernsthaftigkeit seiner Politik prüfen ... Sollte er entscheidende Reformen wie die des Energiesektors unterlassen, so ist das seine Angelegenheit ... aber Washington und Brüssel sollten dann klarstellen, dass Kiew vom Westen kein weiteres Engagement erwarten könne, beispielsweise nicht mit Nachsicht des IWF rechnen könne, falls die Ukraine bei ihren Krediten in Zahlungsverzug gerät."

Ein Leitartikel der Washington Post vom 9. Februar, der sich durch seine imperialistische Anmaßung auszeichnet, wurde besonders in Hinsicht auf die ukrainischen Beziehungen zu Russland noch deutlicher. "Auf längere Sicht wird Janukowitsch uns zeigen, ob er sich der liberalen Demokratie verbunden fühlt ... besteht er diesen Test, wird die Ukraine ein unabhängiges europäisches Land bleiben - und Präsident Putins autoritäres Projekt scheitern. Daher ist es wichtig, dass die USA und andere westliche Regierungen der Ukraine nicht den Rücken zukehren. Die Orangene Revolution lebt noch weiter - aber sie wird in den nächsten Jahren viel Pflege und Unterstützung brauchen."

Kurz gesagt: Die Unabhängigkeit der Ukraine ist ein Geschenk Washingtons und Russlands Nachbar sollte Weise damit umgehen, nämlich so, dass sie den Interessen der USA in der Region dient und nicht zurückgefordert werden muss.

Siehe auch:
Ukraine: Parlamentswahl bringt keine Lösung der politischen Krise
(9. Oktober 2007)