Detroit:

Erste Bürgeranhörung der Untersuchungskommission zum Feuer in der Dexter Avenue

Am letzten Samstag fand die erste öffentliche Anhörung zu dem Brand statt, bei dem am 5. Januar zwei behinderte Männer und eine Frau getötet wurden. Am 2. März kamen drei Kinder im Alter von 3 bis 5 Jahren ebenfalls bei einem Brand um, der ausgebrochen war, nachdem die Strom- und Gasversorgung in ihrem Haus durch den Energieversorger DTE abgestellt worden war.

Die von der Socialist Equality Party (SEP) der USA initiierte Anhörung fand an der Wayne State University in Detroit statt. Vor der Untersuchungskommission machten Anwohner, Experten und Wissenschaftler Aussagen zu der Abschaltung von Versorgungsleitungen und den Bränden in Detroit sowie dem politischen Einfluss des Energieversorgungsgiganten DTE. Auch die allgemeine soziale Krise in der Stadt kam zur Sprache.

Lawrence Porter, der Vorsitzende der Untersuchungskommission Lawrence Porter, der Vorsitzende der Untersuchungskommission

Die Zeugenaussagen enthüllten grauenvolle Bedingungen in Detroit, für die das politische Establishment verantwortlich ist, das von den Interessen der Großkonzerne beherrscht wird. Eine Reihe von Einwohnern berichtete von den schändlichen und willkürlichen Praktiken der DTE. Andere sprachen von ihren Verwandten, die infolge der Abschaltungen ihrer Energieversorgung verletzt oder getötet wurden. Experten und Ermittler führten aus, wie weinig Hilfestellung Bedürftige erhalten, welchen Einfluss DTE auf die Politik in Michigan ausübt, welche Profite dieses Unternehmen und seine Investoren machen und welches die Ursachen der sozialen Krise der Stadt Detroit sind.

Der Vorsitzende der Untersuchungskommission Lawrence Porter erklärte, die Kommission wolle die Aussagen zusammentragen und im nächsten Monat einen Bericht über ihre Ergebnisse veröffentlichen, mit dem der Kampf gegen die Abschaltung der Energieversorgung intensiviert werden könne. Er fügte hinzu, dass die Untersuchung ihre Nachforschungen über die Rolle der DTE und ihre politischen Verbindungen verstärken werde. Auch wolle sie Sylvia Young verteidigen, Mutter der drei am 2. März beim Brand ihres Hauses umgekommenen Kinder, die von den Behörden verfolgt und auf die in der Presse eine Hexenjagd veranstaltet werde.

Porter, der Mitglied der SEP ist und früher bei Chrysler gearbeitet hat, sagte, die künftige Arbeit der Untersuchungskommission sei Teil einer breiter angelegten Kampagne zur Absicherung der Energieversorgung als grundlegendes Menschenrecht.

Er begann die Anhörung mit einer Schweigeminute für die jüngst beim Brand ihrer Häuser umgekommenen Menschen. "Nach Auskunft der Feuerwehr von Detroit starben 2009 bei Feuerausbrüchen 44 Menschen in ihren Häusern", erklärte Porter. "2010 starben schon bis jetzt mindestens sechzehn Menschen durch solche Brände in dieser Stadt," fuhr er fort. "Elf von ihnen in Häusern, bei denen die Energieversorgung abgeschaltet worden war."

An der vierstündigen Anhörung nahmen 75 Einwohner von Detroit, Studenten und Experten für die Folgen der Abschaltung der Energieversorgung und für die soziale Krise in der Stadt teil. Neben Porter gehören der Kommission Helen Halyard an, ein langjähriges führendes Mitglied der SEP, Henrietta, eine Lehrerin, Jerome White, ein Reporter der WSWS und D’Artagnan Collier, der bei der Stadtverwaltung von Detroit arbeitet und Bürgermeisterkandidat der SEP bei den Wahlen 2009 war.

Anlass für die Einrichtung der Untersuchungskommission war das Feuer in der Dexter Avenue vom 5. Januar, bei dem die beiden behinderten Brüder Marvin Allen, 62, und Tyrone Allen, 61 und Lynn Greer, 58 getötet wurden. Die Allens waren seit Juli 2008 ohne Energieversorgung.

Darauf folgte der Brand in der Bangor Street, bei dem die drei Kinder, Trávion Young, Fantasia Young, and Selena Young, im Alter von 5, 4 und 3 Jahren umkamen. Nur wenige Stunden vorher hatte DTE Strom und Gas in dem Haus abgestellt. Die Mutter der Kinder, Sylvia Young wird von den Behörden gerichtlich verfolgt, um ihr das Sorgerecht für ihre vier überlebenden Kinder zu entziehen. Dieser Angriff auf Sylvia Young, so erklärte Porter, verfolge den Zweck, die Schuld von DTE, der Stadt und der Behörden zu verschleiern.

"Hier handelt es sich nicht um individuelle Schicksale", sagte er, "Dies ist vielmehr eine Situation, vor der Hunderttausende von Einwohnern in Detroit stehen." Die Praxis der Energieabschaltungen erzeuge todbringende Bedingungen für Familien, die aus Not auf unsichere Methoden zurückgreifen müssten, um Licht und Heizung in ihren Häusern zu haben, sagte er. 2009 wurde für 221.000 Häuser im Südosten Michigans die Energieversorgung durch DTE abgeschaltet.

Nach den einführenden Worten Porters lieferten mehrere Experten und Ermittler ihre Berichte ab und Zeugenaussagen von Einwohnern Detroits wurden aufgenommen, darunter waren Familiemitglieder und Freunde der Opfer, die bei den Hausbränden umgekommen sind. Andere berichteten, wie sie selbst durch die DTE-Praktiken betroffen sind und über ihren Kampf gegen die Abschaltung der Energieversorgung oder andere Aspekte der Verelendung der Arbeiterklasse in Detroit.

Die Diskussion war lebhaft und umfassend. Anwesende Arbeiter, Jugendliche und Rentner wollten unbedingt über ihre Erfahrungen sprechen und stellten den Kommissionsmitgliedern und Experten viele Fragen zur Politik der DTE, der Stadt und der staatlichen Behörden.

Auch Marvin Allen Jr., dessen Vater, Marvin Sr. im Feuer in der Dexter Avenue umkam, sprach auf der Anhörung. Er sagte, dass die verstorbene Lynn Greer kurz vor Ausbruch des Feuers versucht hatte, 150 Dollar an die DTE zu zahlen, damit die Versorgung wieder in Gang käme. Aber das Resultat war umso mehr "rotes Band", sagte Allen. DTE hatte nämlich die Gasleitungen, die das Haus an das Netzt anschlossen, ausgegraben.

Allen sagte, sein Vater und sein Onkel lebten von Sozialhilfeleistungen für Behinderte, die aber leider nicht ausreichten, um die DTE Rechnungen für Gas und Strom zu zahlen. "DTE kümmert sich nicht um Menschen", sagte Allen, "sie sind nur auf Profit aus. Das ist der Hauptgrund."

Auch Princess Honeycutt, eine enge Freundin von Sylvia Young, machte eine Aussage. Sie ist Mutter von neun Kindern und wurde von DTE vor die Wahl gestellt, entweder Gas oder Strom zu beziehen. Sie habe Strom gewählt und musste deshalb fünf Monate ohne Gas auskommen.

Was den Fall von Sylvia Young angehe, erklärte Honeycutt: "Licht und Gas liefen über den Vermieter.... Sie versorgte ihre Kinder sehr gut. Sie war eine gute Mutter."

Andrea Peters und Tom Eley, die für die WSWS die Frage der Abschaltung der Energieversorgung untersucht haben, berichteten der Kommission über ihre Ergebnisse.

Peters legte die Fakten vor, die den Zusammenhang zwischen der Abschaltung der Energieversorgung und den Bränden in den Häusern aufzeigen. Sie widerlegte die Behauptungen der DTE und der staatlichen und kommunalen Behörden, die die Bewohner für den Ausbruch der vielen Feuer verantwortlich machen, weil sie ohne Genehmigung Strom und Gas abzapfen, um ihre Familien im Winter vor dem Frost zu schützen. "Die Gefahr, dass die Häuser in Flammen aufgehen, beginnt mit dem Abschalten der Energieversorgung", erklärte sie.

Peters widersprach den Behauptungen der Behörden und der Presse, die den Opfern der Energieabschaltungen das Etikett "Energiediebe" anheften. Sie wies nach, dass die gegenwärtigen Programme vollkommen unwirksam sind, die Hausbesitzern angeblich helfen sollen, solche Abschaltungen zu vermeiden.

Dann zeigte sie auf, wie Behördenvertreter als Komplizen der DTE arbeiten und bewies die enge politische Verflechtung zwischen DTE und dem politischen Establishment von Michigan. Das betrifft insbesondere die Demokratische Partei. Der Bürgermeister von Detroit, David Bing, bemerkte sie, sitze seit 20 Jahren im Aufsichtsrat von DTE.

Ely zeigte auf, dass DTE trotz der Wirtschaftskrise in Michigan und Detroit weiterhin enorme Profite eingefahren habe, weil sowohl die Kontrollbehörde, die Michigan Public Services Commission (MPSC), als auch die Demokratische Gouverneurin Jennifer Granholm sowie das gesetzgebende Organ des Bundesstaates zugunsten des Konzerns agiert haben. Eley umriss, welche persönlichen Vermögen, die DTE-Vorstandsmitglieder angehäuft haben und zählte die Hauptaktionäre der Aktiengesellschaft auf - eine Ansammlung großer Hedgefonds und Finanzinstitute.

Der Vorstandsvorsitzende von DTE Anthony Earley sackte 2008, dem letzten Jahr, für das Statistiken vorliegen, 7,4 Millionen Dollar ein und hatte ein geschätztes Nettovermögen von 23 Millionen Dollar, sagte Ely.

Marilyn Mullane, vom juristischen Hilfsdienst von Michigan, der Haushalten mit geringem Einkommen Rechtshilfe gibt, sprach ebenfalls. Sie sagte, dass die Anzahl der Haushalte in Detroit, die vor Zwangsvollstreckungen wegen Steuerschulden stehen, in einem Jahr von 1.700 auf 8.200 empor geschnellt sei.

Familien könnten einen Vollstreckungsaufschub erhalten, wenn sie eine Strom- oder Gasrechnung einreichen, sagte sie, aber "wir sind erstaunt, wie wenige Familien" dazu in der Lage sind. "Wir haben uns um Tausende von Familien gekümmert, bei denen alles abgeschaltet wurde - Gas, Wasser und Strom." Sie sagte, Zahlungsrückstände in Höhe von 15.000 Dollar seien nicht ungewöhnlich.

Mullane erklärte, dass der Grund für den Rekord an zwangsvollstreckten Steuerbescheiden in der Politik der Stadt liege, die seit letztem Jahr dazu übergegangen sei, ausstehende Rechnungen für Wasser auf die Steuerschuld der Hausbesitzer zu übertragen. Das heißt, dass Hausbesitzer wegen ausstehender Wasserrechnungen ihr Haus verlieren können. Mullane sagte auch, das Hilfsprogramm der Stadt für Wasserrechnungen sei so gut wie wirkungslos und der dafür vorgesehene Topf von fünf Millionen Dollar, sei schon fast leer. Was andere Stadtwerkerechnungen angehe, "gibt es absolut gar nichts", sagte sie.

Mullane sagte weiter, dass die Kontrollbehörde MPSC alles absegne, was DTE fordere. "Ob wir einen Demokratischen oder Republikanischen Gouverneur haben, ist egal, da hat sich über die Jahre wenig geändert. Auch über die vorhandenen Schutzbestimmungen - wie eine 21-Tage-Frist vor Abschaltungen für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht zahlen können - setzt sich DTE routinemäßig hinweg.

Der Feuerwehrmann Maurice Funchess, gab einen bewegenden Bericht: "Ich war bei sehr vielen Hausbränden dabei, für die eine ungenehmigte Gasschaltung verantwortlich war", sagte er. "Ich habe gesehen, wie viele Kinder getötet wurden oder verbrannt sind und Haushalte alles verloren haben, was sie besaßen... Familien, die alles getan und versucht haben, um zu überleben. All dies zu sehen, geht einem zu Herzen."

In einer Antwort auf Fragen der Kommissionsmitglieder D’Artagnan Collier und Jerome White sagte Funchess, dass die Stadt die Kapazitäten der Feuerwehr in den letzten Jahren drastisch zurückgefahren habe. "Als ich vor fünfzehn Jahren anfing, gab es 1.500 Feuerwehrleute", sagte er. "Jetzt sind es noch 800, und einige Feuerwachen wurden ganz geschlossen.

Funchess wies auch darauf hin, dass in den letzten Jahren etliche Feuerwehrleute im Dienst getötet wurden. "Ein Feuerwehrmann macht jetzt die Arbeit von vieren", sagte er. "Ist eine Abschaltung ein Leben wert? Ich bin nicht der Meinung."

George Stewart, der im Auftrag von ortsansässigen Rechtsanwälten die Hausbrände untersucht, ist Mitglied der Gruppe Rettet unsere Söhne und Töchter (SOSAD). Er sagte, dass ein großer Teil der Feuer, die er untersucht habe, durch die Abschaltung der Energieversorgung verursacht worden sei. "Die Kerosinöfen, die Leute benutzen, die kein Gas oder keinen Strom mehr haben, werden in Japan hergestellt. Sie dürfen aber nicht einmal in Japan verkauft werden", sagte er.

Stewart sprach über die verheerenden Konsequenzen der DTE-Praktiken für die Menschen. Er teilte mit, dass er Familienmitglieder in Detroit habe, die durch die Feuer in Häusern mit Energieabschaltungen schwer verletzt wurden und unter Kohlenmonoxydvergiftungen litten. "1984 nahm ich erstmals an der Beerdigung eines Kindes teil, jetzt haben wir 2010 und das geht immer so weiter", sagte Stewart. "Wie viele Kinder werden in diesem Jahr im Feuer sterben?"

Was den "Energiediebstahl" angehe, meinte Stewart, ständen die Leute vor der Wahl: "Überleben oder sterben, legal oder illegal. Man muss machen, was man machen muss, wenn man nicht erfrieren will."

Mehrere Arbeiter und Einwohner aus dem Publikum stellten Fragen. Einige erzählten von der willkürlichen Praxis der DTE bei den Abschaltungen oder dass sie die Haushalte gar nicht erst an die Versorgung anschlössen. Diese Familien werden ohne eigene Schuld gezwungen, ohne Strom und Gas auszukommen.

Faith, eine Mutter von zwei kleinen Jungen sagte, sie sei gezwungen, ohne Energieversorgung zu leben, weil jemand ihre Identität benutzt habe. Irgendjemand habe ihre persönlichen Daten benutzt und einen Vertrag als DTE-Kunde unterschrieben und jetzt verlange DTE von ihr die Bezahlung der Rechnung.

Meine beiden Söhne müssen ihre Hausaufgaben bei Kerzenlicht machen", sagte Faith. "Sie leiden seelisch darunter, dass wir ohne Licht und Heizung leben. Das ist keine Frage der Hautfarbe. Es ist ein Menschenrecht."

Sheradon Martin berichtete von einem ähnlichen Erlebnis. "Ich kann kein Licht und Gas bekommen, weil jemand eine Rechnung auf meinen Namen gemacht hat", sagte er. "Ich bin erst 22 und ich muss seit sechs Monaten so leben."

Vernice Bailey und ihre Kinder leben seit fünf Monaten ohne Heizung und Elektrizität, weil es für das Haus, in das sie gezogen seien, eine offene Rechnung gebe, sagte sie. Um Strom und Gas zu erhalten, verlangte DTE die Geburtsurkunden aller im Haus lebenden Personen, einen Totenschein ihres verstorbenen Verwandten und eine Sterbeurkunde. Sie reichte alles ein, aber Monate später hat sie immer noch weder Gas noch Strom.

Nach etlichen weiteren Fragen und Beiträgen aus dem Publikum, stellte das Kommissionsmitglied Jerome White in seinem Bericht die soziale Krise in Detroit in den historischen Zusammenhang des Aufstiegs und Niedergangs dieser Stadt. Er konzentrierte sich auf die Rolle, die die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) und andere Gewerkschaften gespielt haben, indem sie den Widerstand gegen "den jahrzehntelangen Angriff auf die Arbeiterklasse" gelähmt hätten. Dieser Angriff erreiche jetzt seinen Höhepunkt, warnte er, weil die Stadtverwaltung entschlossen sei, weite Teile der Stadt abzureißen, was DTE ermögliche, sich der Versorgung unprofitabler Gebiete zu entledigen.

White bemerkte, dass Detroit sich einst rühmte, den höchsten Lebensstandard für Arbeiter in den USA zu haben. Das sei, so erklärte er, auf die großen Kämpfe der Autoarbeiter und anderer Teile der Arbeiterklasse in den Jahren zwischen 1930 und 1960 zurückzuführen.

Das sei der Grund dafür, dass die Stadt zum Zentrum der Gegenoffensive der herrschenden Klasse ausgewählt wurde. Die UAW habe eine Fabrikschließung nach der anderen unterschrieben, sagte er, und ihr Führungspersonal sei in die Strukturen der Unternehmen integriert worden.

Gleichzeitig sei die sogenannte Identitätspolitik benutzt worden - durch die schwarze Politiker wie der langjährige Bürgermeister Coleman Young in hohe Stadtämter kamen -, um schwarze Arbeiter zu entwaffnen und die Arbeiterklasse zu spalten. Dieser Prozess gipfelte schließlich in der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten, der dann die weitest reichenden Angriffe auf Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheitsversorgung durchdrückte.

White wurde von Beifall unterbrochen, als er sagte, dass das Menschenrecht auf Energieversorgung nur durch den Sozialismus erreicht werden könne. Auch auf seine Bemerkungen zu Coleman, Bing und Obama hin applaudierten die Anwesenden.

Der nationale Sekretär der SEP Joe Kishore sprach zum Schluss der Versammlung und fasste die Gründe zusammen, weshalb die SEP die Untersuchung initiiert habe. Er sagte, dass die Anhörung eine gewaltige soziale Krise aufgedeckt habe, von der die massenhaften Abschaltungen der Energieversorgung ein Teil seien. Sie sind eine "Katastrophe für die Menschenrechte".

Die Anhörung habe auch aufgezeigt, wer unmittelbar von einer Politik profitiere, die katastrophale Folgen für Millionen von Menschen habe. "Es ist ein Missverständnis, wenn man glaubt, dass DTE ein Konzern ist, der Heizung und Elektrizität liefert", sagte er. "Nein, es ist ein Unternehmen, das Profit macht."

Kishore zitierte unzählige Verbindungen zwischen DTE und dem politischen Establishment. Jeder Versuch, die Praktiken des Unternehmens zu ändern, stößt auf das Problem, dass "die Gerichte und die Politiker den gleichen Interessen gehorchen, die auch DTE kontrollieren."

Kishore erinnerte daran, dass Bing seit 20 Jahren im Aufsichtsrat der DTE sitze und sagte: "Es ist nicht nur so, dass die Unternehmen die Regierung kontrollieren, die Unternehmen sind die Regierung." An diesem Punkt wurde er durch starken Beifall unterbrochen.

Um gegen diese Bedingungen zu kämpfen, müsse die Arbeiterklasse ihre eigenen Organisationen und ihr eigenes politisches Programm haben, sagte Kishore. Die Untersuchungskommission habe eine Anhebung des Bewusstseins der Arbeiterklasse zum Ziel und wolle sie ermutigen, ihre eigene unabhängige Organisation aufzubauen.

Eine neue Perspektive, so fuhr er fort, müsse die zentrale Forderung enthalten, die Versorgungsunternehmen und alle großen Konzerne demokratisch im Interesse der sozialen Bedürfnisse und nicht des Profits zu führen. Grundlegende menschliche Rechte, wie das auf Energie und Heizung dürfen nicht länger den Interessen einer winzigen Schicht der Gesellschaft untergeordnet werden.

"Das bedeutet, für den Sozialismus zu kämpfen", schloss Kishore und rief diejenigen in der Versammlung auf, die sich der SEP anschließen wollten, auch an der Dringlichkeitskonferenz über die soziale Krise und Krieg teilzunehmen, die am 17./18. April in Ann Arbor, Michigan stattfindet.

Der Vorsitzende der Untersuchungskommission Porter beendete die Anhörung mit dem Hinweis, dass noch viel mehr Beweise zusammengetragen worden seien, als in den vier Stunden vorgelegt werden konnten. Die Untersuchungskommission werde vor der Veröffentlichung ihres Berichts noch weitere Ergebnisse sammeln.

Siehe auch:
Öffentliche Untersuchungskommission zu den Bränden in der Dexter Avenue
(17. März 2010)
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