Steht ein Angriff der USA auf den Iran bevor?

Von Alex Lantier
31. März 2010

In den letzten Wochen gab es mehrere Presseberichte und Äußerungen von Militärexperten, die stark darauf hindeuten, dass entweder die Obama-Regierung oder die israelische Regierung oder beide sich auf einen Angriff auf den Iran vorbereiten.

Einige der Presseberichte waren so detailliert und provokativ, dass schwer zu unterscheiden war, ob es Berichte über tatsächliche militärische Planungen waren, oder ob sie "lediglich" den Druck auf das klerikale Regime in Teheran erhöhen sollten. Aber selbst wenn die Vereinigten Staaten und Israel bis zum jetzigen Zeitpunkt nur einen Nervenkrieg führen, führt die politische und militärische Logik ihrer Handlungsweise unausweichlich zum Krieg.

Gestern berichtete die World Socialist Web Site über die simulierten Kriegspiele der Brookings Institution (siehe "Washington ratchets up war threats against Iran"). Ein Team amerikanischer Vertreter "spielte" die USA, Israel, Iran und andere Regionalmächte und versuchte, das Ergebnis eines israelischen Angriffs auf die Nuklearanlagen des Iran zu simulieren. Das Kriegsspiel sollte den Konflikt zunächst auf den gegenseitigen Austausch von gezielten Schlägen zwischen Israel und dem Iran beschränken.

Amerikanische Entscheidungsträger ließen allerdings durchsickern, dass sie letztlich einen massiven Angriff auf den Iran ins Auge fassen. Das Kriegsspiel wurde nach einer Woche von Feindseligkeiten gestoppt. Sie hatten sich bis dahin schon auf iranische oder pro-iranische Gruppen im Libanon, in Israel, in den besetzten Gebieten, auf die arabische Halbinsel und den Persischen Golf ausgebreitet und die USA bereiteten mittlerweile Schläge vor, um einen großen Teil des iranischen Militärs zu vernichten.

Das war der hervorstechendste Bericht gegen den Iran in der amerikanischen Presse. In der vergangenen Woche hatte es Berichte gegeben, dass die USA bunkerbrechende Bomben auf ihrem Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean anliefern, die vermutete iranische Nuklearanlagen zerstören sollen, und dass Israel den Abwurf von Atombomben auf die gleichen Anlagen plane.

Es gibt offensichtlich einen Zusammenhang zwischen den verschärften Vorbereitungen auf ein militärisches Vorgehen und dem offensichtlichen Scheitern der "Grünen Revolution", die nicht die notwendige politische Dynamik und gesellschaftliche Unterstützung gewonnen hatte, um die Regierung in Teheran zu stürzen.

Die Grüne Revolution, die über begrenzte kleinbürgerliche Schichten hinaus nur wenig Unterstützung gewinnen konnte, wurde gegen Ende 2009 immer schwächer. Gleichzeitig erhöhte Washington den Druck in Verhandlungen über Irans Atomprogramm und forderte schärfere Sanktionen des UN-Sicherheitsrats. Im Dezember 2009 brachte die New York Times einen Artikel, der auf die zunehmende Macht Ahmadinedschad-freundlicher Fraktionen im iranischen Militär einging. Der Artikel war übertitelt "Aufstieg der Hardliner ändert Blick auf iranisches Atomprogramm".

Es fällt auf, dass die jüngsten Presseberichte über Kriegsvorbereitungen damit zusammenfallen, dass hohe amerikanische Vertreter zur Kenntnis nehmen, dass die Grüne Revolution gescheitert sei. Im Widerspruch zur monatelangen Kampagne in den Medien erklärte der Präsident des amerikanischen Council on Foreign Relations am 14. Februar auf CNN, dass die USA über keine gesicherten Fakten verfügten, die ihre Behauptung stützen, dass der Führer der Grünen Revolution, Mirhossein Mussawi, die Präsidentschaftswahl im Juni letzten Jahres gewonnen habe. Auf die Frage nach einer amerikanischen Umfrage kurz vor der Wahl, die Ahmadinedschad bei 57 Prozent gesehen habe und Mussawi bei 27 Prozent, antwortete Haass: "Ich weiß nicht, ob die Opposition 25 Prozent, 50 Prozent oder mehr hat."

Für den Moment sind Washingtons Freunde von der Grünen Revolution an den Rand gedrängt. Auf diesen Rückschlag haben die Vereinigten Staaten mit dem Lancieren von Informationen an die Presse reagiert, dass militärische Maßnahmen in Vorbereitung seien.

Ein Zweck dieser drohenden Berichte könnte sein, Teheran zu einer präventiven Maßnahme zu provozieren, die von der amerikanischen Regierung und den Medien als feindseliger militärischer Akt verkauft werden könnte. Das würde den USA den Casus Belli liefern, der als Vorwand für einen Angriff auf den Iran dienen könnte. Eine weitere Möglichkeit ist, dass die USA (und Israel) erwarten, dass verschärfter Druck auf den Iran erneute Spaltungen in der Teheraner politischen Elite aufbrechen lassen könnte. So oder so ist Washington entschlossen, seine politische und wirtschaftliche Kontrolle über den Iran wieder herzustellen, die die USA vor der Revolution von 1979 hatten, als in Teheran noch der Schah im Dienste der CIA tätig war.

Die iranische Krise illustriert die grundsätzliche Kontinuität der imperialistischen Politik der USA, entgegen den Behauptungen, dass Obama einen ganz anderen Kurs steuere als Bush. Tatsächlich lassen amerikanische Sprecher Bushs Lügenkampagne um angebliche irakische "Massenvernichtungswaffen" wieder aufleben, wenn sie ihre Drohungen verschärfen, obwohl sie zugeben müssen, keine "belastbaren Fakten" für die Existenz oder Entwicklung iranischer Atomwaffen zu haben.

Ein amerikanischer und/oder israelischer Angriff auf den Iran wäre ein monströses imperialistisches Verbrechen. Abertausende iranische Zivilisten würden schon in den ersten Stunden des Krieges umkommen. Darüber hinaus hätte ein Krieg gegen den Iran unkalkulierbare internationale Folgen und würde die ganze Welt einem globalen Nuklearkonflikt näher bringen.

Siehe auch:
Amerika stellt Regimewechsel in Teheran auf die Tagesordnung
(20. Februar 2010)

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