Die Liberalen lamentieren: Was ist los mit Obama?

Von Patrick Martin
10. März 2010

In der ersten Märzwoche waren in den amerikanischen Medien einige Kommentare zu lesen, die sich über Präsident Obamas Ansehen in der Öffentlichkeit und die zunehmende Zerstrittenheit der Demokratischen Partei Sorgen machten. Die meisten stammten von liberalen Koryphäen.

Typisch ist die Kolumne in der New York Times am Sonntag von Frank Rich, der als Problem Obamas "das Fehlen einer konsistenten, klaren Botschaft" ausmacht, "die allem, was er tut, einen Rahmen gibt".

"Obama muss substantielle Glaubenssätze artikulieren, die aus seinen innersten Überzeugungen gespeist werden", rät Rich. "Dass er das nicht getan hat, liegt an seiner tief sitzenden Befürchtung, parteilich oder, schlimmer noch, als ’wachsweicher Liberaler’ zu erscheinen."

Ähnlich lamentierten der Wirtschaftskolumnist der Times, Paul Krugman, E. J. Dionne von der Washington Post und andere Kommentatoren, die bedauern, dass es der Regierung nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit hinter sich zu bringen. Dionne warnte im Februar, dass Obama und die Demokraten bei den Kongresswahlen im November "von einer Riesenwelle fortgespült" würden, wenn sie so weitermachten.

Diese Meinungsäußerungen gehen von der Voraussetzung aus, dass Obama eine progressive Regierung führt, die ein "Kommunikationsproblem" hat, und der es nicht gelingen will, der amerikanischen Bevölkerung die Wohltaten ihrer Politik nahe zu bringen.

Aber Obama leidet keineswegs unter einem Kommunikationsproblem. Er führt vielmehr eine rechte, wirtschaftsfreundliche Regierung, deren Politik und Bilanz sehr schnell die Illusionen zerstreut, die seinen Erdrutschwahlsieg vor sechzehn Monaten begleitet haben.

Die arbeitende Bevölkerung hat den Bailout der Wall Street erlebt, den Verlust von Arbeitsplätzen und das Sinken ihres Lebensstandards. Sie versteht, dass die Alten und Geringverdiener den Preis bezahlen werden, wenn die Regierung davon spricht, die Kosten des Gesundheitssystems zu senken. Sie hat mitbekommen, dass Obama die Entlassung von Lehrern in Rhode Island begrüßt hat, während nicht ein Banker und Spekulant für die schlimmste Finanzkrise seit der Großen Depression zur Verantwortung gezogen worden ist.

Sie sehen, dass Obama den Angriff der Bush-Regierung auf die demokratischen Rechte fortsetzt, einbegriffen die Militärtribunale, dauerhafte Inhaftierung ohne Prozess, Entführungen und Mordanschläge - das ganze Arsenal von Bushs "Krieg gegen den Terror". Die New York Times brachte am Sonntag eine ganzseitige Anzeige der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union, die passender Weise das Gesicht Obamas zeigte, wie es sich Schritt für Schritt in Bushs Gesicht verwandelte.

In der Außenpolitik sieht das staunende Publikum wie Obama, der sich im Wahlkampf in die Pose des Kriegsgegners geworfen hatte, sich nun um so heftiger den Mantel des Oberkommandierenden um die Schulter wirft. Er weitet den Afghanistankrieg mit der zusätzlichen Entsendung von 30.000 Soldaten aus und verdoppelt die Raketenangriffe auf Pakistan, er setzt die Besetzung des Irak fort, wo auch vierzehn Monate nach seiner Amtsübernahme immer noch 90.000 Soldaten stehen.

Nur selbstzufriedene kleinbürgerliche Liberale, die sich nicht für die ungeheuren Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die arbeitende Bevölkerung und nicht für die blutige Zerstörung in Irak und Afghanistan interessieren, können eine solche Bilanz als "fortschrittlich" verteidigen.

Sie sehen Obama durch die rosarote Brille ihrer im Wert gestiegenen Aktiendepots. Diese Woche ist der Jahrestag des Tiefstands der Börse und der Anstieg des Dow Jones um 4.000 Punkte seitdem ist für diese privilegierte Schicht Beweis genug, dass Obamas Politik "funktioniert".

Wie die Realität auf den Kopf gestellt wird, ist besonders in der Gesundheitspolitik offensichtlich. Hier tun die liberalen Meinungsführer so, als ob die Obama-Regierung unmittelbar davor stünde, eine große Sozialreform einzuführen, ähnlich der Rentenversicherung in den 1930er Jahren und Medicare und Medicaid in den 1960er Jahren. Gleichzeitig müssen sie zugeben, dass die Gesetzentwürfe, die der Senat bzw. das Repräsentantenhaus beschlossen haben, in der Bevölkerung heftig abgelehnt werden, und dass die Demokraten bei den Kongresswahlen im November wahrscheinlich dafür abgestraft werden.

Die Liberalen stellen nicht die offensichtliche Frage: Wenn die Gesundheitsreform so progressiv wäre und der amerikanischen Bevölkerung so sehr nützen würde, warum können dann ihre rechten Gegner wie der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ankündigen, jede Wahl zum Senat oder Repräsentantenhaus in diesem Jahr zu einem Referendum über Obamas Gesundheitsreform zu machen?

Roosevelt wurde für das Gesetz zur Einführung der staatlichen Rente nicht abgestraft. Im Gegenteil, das Gesetz war äußerst beliebt und führte zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen älterer Menschen. Auch Medicare und Medicaid gewannen ähnliche Unterstützung und sind die einzige bedeutende Sozialreform der 1960er Jahre, die heute noch in Kraft ist. Sie bieten seit mehr als einer Generation den Rentnern und den Armen eine anständige medizinische Versorgung.

Wenn Obamas Gesundheitspläne zu unpopulär sind, dann nicht deswegen, weil das Weiße Haus sie nicht gut genug erklärt hat, oder weil die Republikanische Rechte gegen so genannte "Todesausschüsse" und "sozialistische Medizin" wüten. Nein, sie sind deswegen so unpopulär, weil die amerikanische Bevölkerung das durchsichtige Feigenblatt der "Reform" durchschaut und ihren eigentlichen Sinn und Zweck zutreffend als Kostensenkungsmaßnahme durchschaut hat, mit der die Arbeiterklasse und die Alten zur Kasse gebeten werden sollen.

Im Rahmen der Zwangsjacke des amerikanischen Zwei-Parteien-Systems ist die einzige Alternative zu der rechten und arbeiterfeindlichen Politik der demokratischen Partei die noch rechtere Politik der Republikaner. Deshalb ist die zentrale Aufgabe für alle Arbeiter und Jugendliche, die gegen soziale Reaktion und Krieg kämpfen wollen, der Aufbau einer unabhängigen Massenbewegung von unten.

Diese politische Bewegung muss ein sozialistisches und internationalistisches Programm haben, das die imperialistische Vorherrschaft der USA über den Globus und die Herrschaft des Kapitalismus in Amerika ablehnt.

Siehe auch:
Die "Tea-Party"-Bewegung in den USA: Eine Schöpfung der rechten Medien
(12. Februar 2010)