Letzten Donnerstag (18. März) kündigte der Siemens-Vorstand den Abbau von weiteren 4.200 Arbeitsplätzen in seiner IT-Sparte SIS (Siemens IT Solutions and Services) an, 2.000 davon in Deutschland. Diese Hiobsbotschaft für die Beschäftigten kommt nur wenige Wochen nach der Entscheidung, 2.000 Arbeitsplätze im Bereich Industrie abzubauen, die Ende Januar verkündet wurde.
Weltweit arbeiten in der IT-Sparte SIS derzeit noch 35.000 Beschäftigte, etwa 9.700 von ihnen in Deutschland. Die 2.000 Arbeitsplätze, die hier gestrichen werden sollen, betreffen vor allem Standorte in München, Nürnberg, Fürth, Erlangen und Paderborn, aber auch Berlin und in geringerem Umfang fast alle regionalen Niederlassungen.
Allein bei SIS in Nürnberg, Fürth und Erlangen werden 400 Arbeitsplätze gestrichen, d.h. in einer Region, die bereits von der Insolvenz des Quelle-Versandhandels im letzten Jahr und dem jüngsten Arbeitsplatzabbau bei Siemens im Bereich Industrie stark betroffen ist.
Geht es nach den Plänen des Siemens-Vorstands soll SIS bis Oktober diesen Jahres in eine eigenständige Gesellschaft ausgegliedert werden. Von den jetzt noch 9.700 Beschäftigten sollen nur 7.500 in die neue Gesellschaft wechseln. Über 2.000 Arbeitsplätze sollen schnellstmöglich abgebaut werden. Vom Stellenabbau betroffen sind Mitarbeiter in Vertrieb, Verwaltung und im operativen Geschäft, also Berater und Programmierer.
Auch für diejenigen, die in die neu zu gründende Gesellschaft wechseln, sollen die Personalkosten über neue und niedrigere Tarife, sowie deutlich verschlechterte Konditionen gesenkt werden. Finanzvorstand Joe Kaeser erklärte dazu: "Die neue Firma ist eine Beratungsfirma, da gelten andere Vergütungsmaßstäbe."
Ähnlich soll mit den Beschäftigten dieses Bereichs in anderen Ländern verfahren werden. Die neu zu gründende Gesellschaft soll dann schnellstmöglich verkauft oder an die Börse gebracht werden.
Der Arbeitsplatzabbau soll soweit möglich über "freiwillige Maßnahmen" wie Aufhebungsverträge und Nichtverlängerung von befristeten Arbeitsverträgen erfolgen. Personalvorstand Siegfried Russwurm schloss aber auch betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich nicht aus.
Die IT-Sparte bei Siemens war in den letzten Jahren ständigen Veränderungen und Umstrukturierungen unterworfen. Nachdem sie schon einmal als eigenständige Einheit ausgegliedert war, wurde sie vor wenigen Jahren von dem Vorgänger von Siemens-Chef Peter Löscher, Klaus Kleinfeld, wieder in den Konzern eingegliedert. In den vergangenen zwei Jahren sank der Umsatz von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro. Der Gewinn verringerte sich auf 90 Millionen Euro.
Nachdem der Bereich nicht die vom Unternehmensvorstand vorgegebenen Umsätze und Gewinne erreicht hat und ein im letzten Jahr geplanter Verkauf an die Telekom gescheitert war, soll er jetzt wieder ausgegliedert und zusammengeschrumpft werden. Auch eine Insolvenz der neuen Firma ist nicht ausgeschlossen, wenn man an das Schicksal der Arbeiter der ehemaligen Mobiltelefon-Werke von Siemens denkt, die ein Jahr nach ihrem Verkauf an BenQ geschlossen wurden.
Die Ende Januar angekündigten Stellenstreichungen im Industriebereich betreffen vor allem die Motorenfertigung im Werk Bad Neustadt an der Saale. Hier sollen von heute noch 2.000 Arbeitsplätzen 840 abgebaut werden und ein Teil der Fertigung in das Motorenwerk in Mohelnice in Tschechien verlagert und dort konzentriert werden. Weitere 300 Arbeitsplätze sind in diesem Bereich in Erlangen betroffen, wo bisher die Elektronik für die Motoren gefertigt worden ist.
In Bad Neustadt ist es bereits mehrmals zu Protestaktionen der Siemens-Beschäftigten gekommen, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen. Oftmals sind ganze Familien bei Siemens beschäftigt. In der Region sind mindestens noch einmal soviele Arbeitsplätze von Zulieferern und in Dienstleistungsunternehmen von den Auswirkungen der Abbaupläne bei Siemens betroffen und weit und breit gibt es keine anderen Arbeitsplätze.
Weitere 850 Stellen werden im Bereich Siemens Industrie, Industry Solutions, gestrichen. Stellen, die über ganz Deutschland verteilt sind und Standorte betreffen, in denen Anlagen für die Stahl-, Zement- und Papierbranche gefertigt werden, die alle stark von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen sind. Kurzarbeit, die bereits über längere Zeit in vielen Bereichen durchgeführt wird, sei nach Aussage eines Vorstandsmitglieds nicht mehr ausreichend.
Besonders empört sind viele Beschäftigte über den angekündigten und weiter gehenden Arbeitsplatzabbau, da Siemens kurz zuvor am 26. Januar die Zahlen für das 1. Quartal des Geschäftsjahres 2009/2010 (1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009) vorgelegt und eine Gewinnsteigerung von fast 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1,5 Milliarden Euro gemeldet hat, bei einem Umsatzrückgang um acht Prozent. Die Gewinnsteigerung ist vor allem durch die Einsparungen bei den Personalkosten durch Arbeitsplatzabbau und Kurzarbeit erreicht worden und soll verstärkt fortgesetzt werden.
Weltweit hat Siemens allein im letzten Jahr 20.000 Arbeitsplätze abgebaut, 3.000 davon in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von Vorstandschef Peter Löscher im Jahr 2007 ist die Zahl der Arbeitsplätze bei Siemens weltweit um 45.000 geschrumpft, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Für sein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Beschäftigten wird Siemens-Chef Löscher großzügig honoriert. Er gehört zu den bestbezahlten Vorständen der Dax-Unternehmen und erhielt im vergangenen Jahr ein Salär von über 7 Millionen Euro (ohne Pensionsrückstellungen). IG Metall Chef Berthold Huber, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens ist, wurde für geleistete Dienste für Staat und Wirtschaft mit einer Feier zu seinem 60. Geburtstag im Kanzleramt belohnt und lud zu dieser Feier bei der Kanzlerin auch Löscher ein.
Die Rolle von IG Metall und Betriebsräten
Wie schon bei früheren konzernweiten Sparprogrammen und Stellenabbau bei Siemens heuchelten IG Metall und Betriebsratsvertreter Empörung über die neuen Pläne zum Personalabbau und kündigten Widerstand an. So erklärten Lothar Adler, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglied von Siemens und Dieter Scheitor, Unternehmensbeauftragter der IG Metall für Siemens und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat, zu dem angekündigten Arbeitsplatzabbau bei SIS: "Den vorgelegten Plan lehnen wir entschieden ab." Er enthalte kein tragfähiges, wirtschaftliches Konzept.
In München, wo in einer Siemens-Niederlassung 3.500 Beschäftigte von SIS arbeiten, bezeichnete der zweite Bevollmächtigte der IG Metall, Michael Leppek, die Pläne für SIS als einen "Schlag in das Gesicht der Beschäftigten, die Zugeständnisse für einen sicheren Arbeitsplatz bei Siemens gemacht haben. Das Schlimmste: Es gibt kein Konzept für SIS."
Bereits in den letzten Monaten organisierte die IG Metall einige Proteste bei SIS, sogenannte Montagsspaziergänge, wo ein Teil der Beschäftigten mit Trillerpfeifen und Transparenten rund um die Siemens-Niederlassungen laufen. Für Montag, den 22. März , ist wieder eine öffentliche Protestaktion in München und auch an anderen Standorten wie Berlin geplant. Die Protestaktion in München ist zeitlich so terminiert, dass sie im Wesentlichen während der Mittagspause von 12.00 bis 13.00 Uhr stattfindet.
Die Wahrheit ist, dass ohne die enge Zusammenarbeit von Seiten der IG Metall und ihrer Funktionäre in den Betrieben, in den letzten Jahren nicht Zehntausende von Arbeitsplätzen hätten abgebaut werden können. Sie tun alles in ihrer Macht stehende, um Arbeitskämpfe, wenn möglich zu verhindern oder wenn das nicht gelingt, durch das Organisieren einiger fruchtloser Protestaktionen den Widerstand der Beschäftigten ins Leere laufen zu lassen, um dann gemeinsam mit den Unternehmensvorständen die Angriffe gegen die Arbeiter durchzusetzen.
Die jetzt angekündigten Stellenstreichungen bei Siemens folgen auf das jüngste Sparprogramm, das bereits im Sommer 2008 vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise zwischen Vorstand, IG Metall und Gesamtbetriebsrat vereinbart wurde und mit dem etwa 17.000 Arbeitsplätze vor allem in Vertrieb und Verwaltung eingespart wurden. Darüber hinaus wurden auch in weiteren Bereichen Stellen eingespart und abgebaut.
Ein damals von der IG Metall angekündigter Aktionstag wurde kurzfristig wieder abgesagt, nachdem die Unternehmensleitung zugesagt hatte, weitestgehend auf sogenannte betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Das bedeutete, dass ein großer Teil des dann folgenden Arbeitsplatzabbaus über soweit noch mögliche Vorruhestandsregelungen und mehr oder weniger erzwungene "freiwillige" Arbeitsplatzaufgabe über Abfindungen und Transfergesellschaften abgewickelt wurde.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass auch die weiteren Angriffe auf die Beschäftigten von Gewerkschafts- und Betriebsratsseite mitgetragen und mit der Rechtfertigung durchgesetzt werden, dass durch die Rationalisierungsmaßnahmen die restlichen Arbeitsplätze "sicherer" und "konkurrenzfähiger" würden.
Ein wirklicher Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze kann nur auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms und gegen die national beschränkte und auf der Verteidigung des kapitalistischen Profitsystems beruhende Politik der Gewerkschaften geführt werden. Arbeiter müssen sich dazu unabhängig von Gewerkschaft und Betriebsräten organisieren und dazu Fabrikkomitees aufbauen, die einen kompromisslosen Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften standortübergreifend und über Ländergrenzen hinweg organisieren.