Sri Lanka: Verurteilt den Angriff der EPDP auf SEP-Mitglieder in Jaffna!

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
23. März 2010

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt den physischen Angriff und die Drohungen von Schlägern der Eelam People Democratic Party (EPDP) gegen SEP-Mitglieder. Der Angriff fand am Freitag, den 19. März, in Vaddukoddai bei Jaffna, im Norden Sri Lankas statt.

Um viertel vor drei Uhr nachmittags lauerten sechs EPDP-Schläger K. Chitrakumar und zwei weiteren SEP-Mitgliedern an einer Kreuzung auf. Chitrakumar kandidiert bei der Parlamentswahl am 8. April im Distrikt Jaffna für die SEP.

Der Anführer der Gang bedrohte die SEP-Mitglieder mit den Worten: "Dies ist das Gebiet von [dem EPDP-Führer] Minister Douglas Devananda. Euch Kerlen kann man nicht erlauben, hier Wahlkampf zu machen. Ich habe eine Pistole. Ich könnte euch erschießen, wenn ich wollte."

Dann stießen die Schläger Chitrakumars Kopf gegen eine Wand, schubsten die beiden anderen SEP-Genossen herum und machten sich dann aus dem Staub. Niemand wurde ernsthaft verletzt.

Die SEP-Mitglieder haben bei der Polizei von Vaddukoddai Anzeige erstattet und beim Wahlleiter und dem Polizeichef Beschwerde eingelegt. Zögernd nahm die Polizei die Anzeige auf und erklärte, den Fall am nächsten Morgen untersuchen zu wollen.

Angesicht der Erfahrungen mit der EPDP müssen die Drohungen ernst genommen werden. Die EPDP ist eine tamilische Partei, die zu Präsident Mahinda Rajapakses Koalitionsregierung gehört und Colombos Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) unterstützt hat. Zurzeit führt sie ihren Wahlkampf unter dem Dach der regierenden United Peoples Freedom Alliance (UPFA).

Die EPDP hat einen paramilitärischen Flügel, der eng mit den Streitkräften der Regierung zusammenarbeitet. Dies ist besonders auf Kayts und anderen Inseln vor der Halbinsel Jaffna der Fall. Sie ist berüchtigt, weil sie regelmäßig politische Gegner bedroht und brutal angreift, und weil sie die örtliche Bevölkerung systematisch einschüchtert.

Die EPDP ist unter den tamilischen Massen immer stärker diskreditiert, weil sie die Regierung unterstützt, die den rassistischen Krieg geführt hat und systematisch die Bevölkerung im Norden und Osten unterdrückt. Die Partei zwingt die Menschen, an ihren Versammlungen teilzunehmen, und setzt sie mit dem zynischen Versprechen von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen unter Druck, für die UPFA zu stimmen.

Die EPDP hasst die politische Arbeit der SEP in Jaffna und auf den vorgelagerten Inseln. Die SEP kandidiert sowohl in Jaffna, als auch in der Hauptstadt Colombo, in Galle im Süden und in Nuwara Eliya, im zentralen Plantagendistrikt. Sie gewinnt auch in Jaffna unter Fischern, Bauern, Arbeitern und Jugendlichen immer mehr Unterstützung. Sie setzt sich für die sozialistische Perspektive ein, singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter im Kampf für ihre gemeinsamen Klasseninteressen zu vereinen.

Die EDPD belästigt auch andere Parteien im Bezirk Jaffna. Am Donnerstag fuhren EPDP-Aktivisten in Autos auf Kayts herum und behinderten Wahlkämpfer der Oppositionspartei UNP. Sie treiben sich regelmäßig auf den Inseln vor der Küste von Jaffna herum. Von Polizei und Armee werden sie in keiner Weise behelligt. In Jaffna unterhält die EDPD auch eine Motorradbande, die die Bevölkerung terrorisiert.

Die Aktivitäten der EPDP im Norden sind Teil einer breiteren Einschüchterungskampagne der Rajapakse-Regierung gegen jede politische Opposition. Nach der Präsidentschaftswahl am 26. Januar führten Militär und Polizei eine Welle von Verhaftungen durch. Sie verhafteten zahlreiche Anhänger des Oppositionskandidaten Sarath Fonseka. Der General im Ruhestand selbst wurde am 8. Februar unter dem fadenscheinigen Vorwand festgenommen, einen Putsch gegen Rajapakse geplant zu haben. Regierungsfreundliche Schläger haben schon mehrfach Oppositionsanhänger und Gewerkschafter angegriffen.

Zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl randalierten EPDP-Schläger in mehreren Dörfern auf Kayts, bedrohten Dorfbewohner und griffen sie physisch an. Leute wurden beschimpft, weil sie nicht Präsident Rajapakse, sondern Fonseka oder den SEP-Kandidaten Wije Dias gewählt hatten. 75 Prozent der Wähler waren in der Nordprovinz nicht zur Wahl gegangen, weil sie sowohl Rajapakse als auch Fonseka ablehnten. Die EPDP konnte nur geringe Unterstützung für Rajapakse mobilisieren.

Die SEP hat schon sehr lange gegen den Krieg gekämpft und den bedingungslosen Rückzug der srilankischen Armee aus dem Norden und Osten gefordert. Die Partei hat auch die Zusammenarbeit der EPDP mit dem Militär und der Regierung in Colombo entlarvt.

Deswegen greifen EPDP und das Militär die SEP-Mitglieder immer wieder an. Im Jahr 2000 bedrohten EPDP-Schläger SEP-Mitglieder in Kayts mit physischer Gewalt, als sie dagegen protestierten, dass die Marine die Fischerei behinderte. Die EPDP berief eine Versammlung ein, um die Fischer anzuweisen, den Bestimmungen der Marine Folge zu leisten, aber niemand ging hin. Über diesen Fehlschlag erzürnt, schleppten die Schläger der EPDP ein SEP-Mitglied gewaltsam zu dem Treffen und schossen auf ein anderes, als es zu fliehen versuchte.

Am Abend des 22. März 2007 verschwanden das SEP-Mitglied Nadarajah Wimaleswaran und sein Freund Sivanathan Mathivathanan bei Velanai auf Kayts, als sie von einer nahe gelegenen Insel zurückkehrten. Darauf erhielt die SEP mehrere Hinweise, die auf eine Beteiligung der Marine und mit ihr zusammenarbeitender Paramilitärs hindeuteten. Wimaleswaran und Mathivathanan waren zwei von Hunderten, die in den letzten vier Jahren verschwanden oder von regierungsfreundlichen Todesschwadronen, die mit dem Militär zusammenarbeiten, ermordet wurden. Trotz Protesten in Sri Lanka und international wurden diese Fälle bis heute nicht ernsthaft untersucht.

Der jüngste Angriff auf SEP-Mitglieder fällt in eine Zeit, in der die Rajapakses Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung vorbereitet. Sobald die Wahl vorbei ist, wird sie beginnen, die vom Internationalen Währungsfond verlangten Maßnahmen durchzusetzen. Die Gewaltandrohung gegen die SEP und andere politische Gegner ist eine ernste Warnung an die Arbeiterklasse. Sie zeigt, mit welchen Methoden die Regierung ihre Wirtschaftspolitik notfalls durchsetzen wird.

Wir rufen alle Arbeiter und Bauern auf, den Angriff der EPDP zu verurteilen und das demokratische Recht der SEP, politisch aktiv zu sein, zu verteidigen. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, unsere Wahlversammlung in Jaffna zu besuchen und die sozialistische Alternative der SEP zu diskutieren.

Siehe auch:
Manifest der SEP für die Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka im Jahr 2010: Ein sozialistisches Programm für den Kampf für soziale Gleichheit und demokratische Rechte
(12. Januar 2010)

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