Am Mittwochmittag, den 3. März, demonstrierten rund 3.000 Arbeiter und Angestellte des schwedischen Vattenfall-Konzerns in Berlin und zogen zur schwedischen Botschaft, wo Protestunterschriften überreicht wurden. Am Tag zuvor hatten bereits über 2.500 Beschäftigte des Hamburger Standorts von Vattenfall Europe sowie 450 Bergarbeiter der Schwarzen Pumpe bei Spremberg gegen die Kürzungspläne protestiert.
Anlass der Proteste ist die Bekanntgabe eines drastischen Sparprogramms mit Lohnkürzungen bis zu 1.000 Euro im Monat, der Streichung von 1.500 Stellen allein in Deutschland und der Auslagerung von Betriebsteilen in Tochtergesellschaften, in denen das Lohnniveau niedriger ist. Insgesamt will der Konzern in seinen deutschen Unternehmen 180 Mio. Euro jährlich beim Personal einsparen. Der finnische Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka begründete dies mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, den gesunkenen Strompreisen auf dem Weltmarkt und Gewinneinbrüchen.
Die drei bei Vattenfall zuständigen Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG Bergbau und Chemie verwiesen dagegen auf den hohen Gewinn, den Vattenfall im vergangenen Jahr in Deutschland gemacht habe. Die Beschäftigten dürften nicht für die "Gewinnsucht des Konzerns" zur Kasse gebeten werden, erklärte Verdi im Aufruf zur Demonstration. Nach 1,9 Mrd. Euro im Jahr 2008 hatte der Stromversorger in Deutschland auch im Jahr 2009 noch 1,3 Mrd. Euro Gewinn gemacht. Beim Mutterkonzern Vattenfall AB in Schweden brach infolge der Finanzkrise allerdings der Gewinn im vierten Quartal 2009 um 48 Prozent ein.
Vattenfall gehört zu den größten fünf Energiekonzernen Europas und ist neben Schweden in Deutschland, Dänemark, Finnland, Norwegen, Großbritannien und Polen tätig. Die Muttergesellschaft, die Vattenfall AB, ist zu hundert Prozent Eigentum des schwedischen Staates. Ihre Tochtergesellschaft für Deutschland und Polen, Vattenfall Europe, die deutschlandweit 21.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist aus dem Zusammenschluss der Stromversorger HEW (Hamburg) und BEWAG (Berlin) sowie der ostdeutschen Braunkohle- und Kraftwerkkonzerne LAUBAG und VEAG entstanden. Dazu gehören auch die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die aufgrund zahlreicher Pannen vorübergehend abgeschaltet wurden.
2007 hatte die Gewerkschaft einen Konzerntarifvertrag ausgehandelt, der bereits Verschlechterungen gegenüber den bisherigen Tarifen bei der BEWAG und der HEW beinhaltete. Dies betraf jedoch hauptsächlich die neu eingestellten Arbeiter. Die Altbeschäftigten behielten durch Besitzstandsklauseln ihr altes Einkommen. Erhard Ott vom Bundesvorstand von Verdi klagte auf der Kundgebung, Vattenfall begehe "Vertragsbruch" und "Tarifflucht". Mit Auslagerungen wolle die Konzernleitung die Tarifvereinbarungen unterlaufen.
Allerdings verschwieg er, dass die Gewerkschaften 2007 dafür den Weg geebnet hatten. Sie vereinbarten eine Öffnungsklausel, "um bei wirtschaftlicher Schieflage und der Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen reagieren zu können." (Tarifinfo 2007)
Konkret sind nach Aussagen von Betriebsräten der Kundenservice mit 750 Mitarbeitern, darunter 530 in Berlin, aber auch der Bereich Metering (das Geschäft mit Stromzählern) mit 250 Mitarbeitern in Hamburg und Berlin betroffen. Weitere Überlegungen der Konzernleitung beträfen die Bereiche Business Service GmbH, Immobilien und Logistik, Netzservice GmbH, Sales GmbH und Wärme AG. Die Angestellten dieser Unternehmensbereiche müssten mit 30 Prozent Lohneinbußen rechnen.
So sollen die Berliner Beschäftigten des Business Service (Gebäudereinigung, Kantinenpersonal u. a.) künftig für die Vattenfall-Tochtergesellschaft VSG arbeiten, die in Cottbus und der Lausitz angesiedelt ist. Hier hat die zuständige IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BChE) wesentlich niedrigere Löhne ausgehandelt.
Die Stellenstreichungen sollen hauptsächlich über Altersteilzeit und Frühverrentung erreicht werden, da betriebsbedingte Kündigungen nach dem Konzerntarifvertrag bis 2012 ausgeschlossen sind. Für die Vattenfall-Beschäftigten bedeutet dies jedoch eine weitere Verschärfung der Arbeitshetze. Bereits bisher müssen sie zahllose Überstunden leisten, weil auch in den vergangenen Jahren Personal eingespart wurde.
Ein Monteur, der seit 27 Jahren im Kraftwerk Reuter West gearbeitet hat, berichtete der WSWS -Reporterin, dass er im vergangenen Jahr über 100 Überstunden angesammelt habe und dass dies anderen Kollegen ähnlich ergangen sei. Eine junge Kollegin betonte: "Uns geht es nicht einfach um die Löhne, sondern vor allem um die Arbeitsplätze".
Die Vattenfall-Geschäftsleitung kann sich bei ihren Plänen trotz aller lautstarken Proteste darauf stützen, dass die Gewerkschaften zu weiteren Zugeständnissen bereit sind. Auch die Demonstration war ein Ablenkungsmanöver und diente hauptsächlich dazu, ein Ventil für den Unmut der Beschäftigten zu schaffen und gleichzeitig die größtmögliche Verwirrung zu schaffen.
Statt zur Konzernzentrale zu marschieren, organisierte die Verdi-Führung einen Protest gegen Schweden, bildhaft untermalt durch Elchköpfe, die die Demonstranten trugen. Verdi-Vorstandsmitglied Erhard Ott sprach zu Beginn seiner Kundgebungsrede die Frage an, die sich jeder stellte: "Warum demonstrieren wir vor der schwedischen Botschaft?" Seine Antwort lautete: Da Vattenfall zu hundert Prozent dem schwedischen Staat gehöre, müsse man an die schwedische Regierung appellieren, bei ihrer Tochtergesellschaft Vattenfall Europa für die Belange der deutschen Beschäftigten einzutreten. Es sei "ein Skandal, dass Vattenfall Europe in Deutschland trotz eines beachtlichen Gewinns von 1,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr die Beschäftigten, die maßgeblich zu diesem Gewinn beigetragen haben, zur Kasse bitten will".
Die nationalistischen Untertöne waren nicht zu überhören. Kein Wort über die Beschäftigten an den Standorten anderer Länder, die ebenfalls unter den Einsparungen leiden. In Schweden versucht die konservative Regierung, den Vattenfall-Konzern teilweise zu privatisieren, was scharfe Angriffe auch auf die Beschäftigten dort bedeuten wird.
Es ist kaum vorstellbar, dass Verdi vor dem deutschen Bundeskanzleramt demonstrieren würde, wenn Vattenfall in deutschem Staatsbesitz wäre. Für die Vattenfall-Beschäftigten kann es nur einen Weg geben, ihre Arbeitsplätze und Einkommen zu verteidigen: Sie müssen sich mit den Arbeitern an allen Standorten über die Grenzen hinweg zusammenschließen und verhindern, dass die Belegschaften gegeneinander ausgespielt werden. Die größten europäischen Energiekonzerne, egal ob in Staatsregie oder privat, befinden sich in immer heftigerem Konkurrenzkampf um den schrumpfenden europäischen Strommarkt. Die Arbeiter in diesen Betrieben dürfen sich nicht zum Spielball der Profitinteressen machen lassen und müssen einen gemeinsamen Kampf organisieren. Dies erfordert jedoch, sich unabhängig von den Gewerkschaftsapparaten zu organisieren, die einen solchen internationalen Widerstand strikt ablehnen.