Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Von Dietmar Henning
4. März 2010

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat einem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zugestimmt, der der Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren den Rücken an der Tariffront freihält.

Die zwei Millionen Beschäftigten des Bunds und der Kommunen erhalten rückwirkend ab Januar dieses Jahres 1,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Im Januar 2011 wird das Einkommen nochmals um 0,6 Prozent, im August 2011 um 0,5 Prozent angehoben. Im Januar 2011 gibt es außerdem eine Einmalzahlung von 240 Euro, was Verdi als "soziale Komponente" bezeichnet. Auszubildende erhalten lediglich 50 Euro.

Die von Verdi geforderte Übernahme von Auszubildenden und Verlängerung der Altersteilzeit wurde weitgehend abgewiesen. Auszubildende sollen lediglich "nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung mindestens mit der Abschlussnote,befriedigend’ für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen [werden], sofern nicht im Einzelfall betriebsbedingte Gründe entgegenstehen". Bei der Altersteilzeit gilt eine ähnliche Regelung, die keinen Anspruch beinhaltet. Höchstens 2,5 Prozent der Beschäftigten eines Bereichs oder Ressorts dürfen ab dem 60. Lebensjahr in Altersteilzeit gehen - wenn nicht betriebliche Belange dem entgegenstehen.

Verdi war ursprünglich mit einer Forderung von fünf Prozent in die Tarifrunde gezogen, was nach jahrelangen Null- und Minimalrunden weit unter den Erwartungen der Mitglieder lag. Diese fünf Prozent beinhalteten bereits ein "Paket von weiteren Maßnahmen", wie Verdi betonte, waren also keine reine Gehaltsforderung. Nachdem sich die Arbeitgeber weigerten, auf dieser Grundlage zu verhandeln, lenkte Verdi ein und verlangte nur noch 3,5 Prozent im "Gesamtpaket".

Trotzdem weigerten sich die Arbeitgeber nachzugeben. Die Verhandlungen gingen in die Schlichtung, in die Verdi den ehemaligen Oberbürgermeister Hannovers Herbert Schmalstieg (SPD) und die Arbeitgeber Sachsens ehemaligen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) schickten. Diese arbeiteten dann einen Kompromiss aus, den die Tarifpartner am Samstag weitgehend übernahmen.

Die zugestandenen Almosen erkaufte sich Verdi mit einer außergewöhnlich langen Laufzeit von 26 Monaten. In dieser Zeit steigt der Tariflohn um insgesamt 2,3 Prozent. Aufs Jahr umgerechnet ist dies kaum mehr als ein Prozent. Trotzdem versucht Verdi den Abschluss schön zu rechnen, bezeichnet ihn als "Durchbruch" und behauptet: "3,5 Prozent Gesamtforderung konnten durchgesetzt werden."

Der neue Vertrag gilt bis Ende Februar 2012. Das gebe den öffentlichen Arbeitgebern "Planungssicherheit", lobte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Planungssicherheit" bedeutet, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die nächsten zwei Jahre an die so genannte Friedenspflicht gebunden sind. Zuvor hatte bereits die IG Metall in vorauseilenden Gehorsam Lohnzurückhaltung geübt. Damit haben die beiden größten Gewerkschaften Deutschlands alles in ihrer Macht stehende getan, um der Bundesregierung bei den bevorstehenden Kürzungsrunden an der Tariffront den Rücken freizuhalten.

Bisher waren die vollen Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise in Deutschland durch verschiedene Mechanismen wie Konjunkturprogramme und Kurzarbeit abgemildert worden. Doch alle Parteien gehen davon aus, dass "die volle Wucht der Auswirkung der Krise" in diesem Jahr zu erwarten ist, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel im letzten Jahr in einer Regierungserklärung ankündigte. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai werden Bund, Länder und Kommunen den aufgeschobenen Kahlschlag bei sozialen Leistungen und Arbeitsplätzen in Angriff nehmen. Auch die Unternehmen werden den Druck auf die Löhne erhöhen und massiv Arbeitsplätze abbauen.

Die Bundesregierung ist entschlossen, diese Agenda gegen jeden Widerstand durchzusetzen. Das zeigt sich auch in der Vehemenz, mit der sie in Griechenland auf drastischen Kürungen bei Sozialleistungen und Löhnen besteht. Griechenland dient als Präzedenzfall, um die vollen Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise auch in Deutschland und ganz Europa der Arbeiterklasse aufzubürden.

Gegen diesen Kurs entwickelt sich europaweiter Widerstand. Es kommt immer häufiger zu Protesten und Streiks. Die Gewerkschaften wollen um jeden Preis verhindern, dass sich daraus eine grenzüberschreitende Bewegung entwickelt. Deshalb hat die IG Metall bereits vor Ablauf des bestehenden Tarifvertrags und ohne die sonst üblichen Warnstreiks einen neuen Vertrag unterzeichnet. Eigentlich sollten die Tarifverhandlungen erst nächsten Monat, im April, beginnen.

Die IG Metall hat dies mit der unsicheren wirtschaftlichen Lage begründet. Die "Sicherung von Arbeitsplätzen" stünde derzeit im Vordergrund, nicht Lohnerhöhungen. Auch Verdi bedient sich dieser Argumentation. Das Ergebnis sei keins, "das Jubelstürme auslöst", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske (Grüne) nach dem Abschluss am Samstag in Potsdam. "Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ist es jedoch gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern." Davon kann in Wirklichkeit keine Rede sein.

Außer den Beschäftigten des öffentlichen Diensts, die im Verdi-Mitgliedernetz gegen den Abschluss protestieren, haben alle Kommentatoren den Abschluss gelobt. Die Argumente sind immer die gleichen: Die öffentlichen Kassen seien leer, daher sei ein höherer Lohnzuschlag nicht möglich gewesen.

Gerhard Bosch, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Duisburg-Essen, sagte: "Die Kommunen werden durch die Steuersenkungspolitik in die Zange genommen." Und der Verhandlungsführer der Kommunen Thomas Böhle (SPD), Stadtrat und Personalchef in München sowie Verdi-Mitglied, erklärte nach der Tarifeinigung: "Unser Grundproblem bleibt die Unterfinanzierung der Kommunen, die immer mehr zerrieben werden zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen."

Als sei die Austrocknung der Gemeindefinanzen eine Naturkatastrophe. Tatsächlich ist sie eine Folge der Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche, die sowohl von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) wie von den beiden Koalitionen unter Angela Merkel (CDU) vorgenommen wurden.

Insbesondere die Steuereinnahmen der Kommunen bluten regelrecht aus. Zahlreiche Städte in Ostdeutschland oder im Ruhrgebiet sind nicht mehr in der Lage, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. In den kommenden Monaten steht daher ein beispielloser Kahlschlag an. Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren, Theater, Kinos, Museen usw. werden geschlossen, Erhaltungsmaßnahmen an der Infrastruktur werden aus Geldmangel eingestellt.

Die Kommunen beklagen, dass selbst der niedrige Tarifabschluss in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten mit sich bringt. Der Bund kalkuliert mit 105 Millionen Euro Mehrausgaben. Macht zusammen 1,2 Milliarden Euro, im nächsten Jahr sollen es dann insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro sein. Praktisch dieselbe Summe wird seit Anfang des Jahres durch Steuerentlastungen Erben und Hotelbesitzern zugeschanzt. Insgesamt entzieht das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" den öffentlichen Kassen jährlich 8,5 Milliarden Euro.

Für diese Politik soll die Arbeiterklasse nun bezahlen. Verdi, die IG Metall und die anderen Gewerkschaften unterstützen mit ihrem Ausverkauf der Tarifverhandlungen die Bundesregierung dabei.

Obwohl viele Mitglieder gegen den Abschluss sind, geht Verdi nicht davon aus, dass er in der kommenden Mitgliederbefragung abgelehnt wird. Und selbst wenn: Die Vorläufer-Organisation Verdis, die ÖTV (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr) hatte schon einmal gezeigt, dass sie sich nicht dem Abstimmungsergebnis der Basis beugt. 1992 war nach elf Tagen Streik ein Abschluss in der Mitgliederbefragung mehrheitlich abgelehnt worden. Darüber setzte sich die ÖTV hinweg und senkte das notwendige Quorum von 50 auf 25 Prozent.

Siehe auch:
Wende in Europa
(27. Februar 2010)
Pilotabschluss der IG Metall
( 11. Februar 2010)
Verdi bereitet Ausverkauf vor