Zunehmende Spannungen zwischen Washington und seiner Kabuler Marionette

Von Patrick Martin
10. April 2010

Die Mahnung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, die Truppen aus den USA und den anderen Nato-Ländern könnten in seinem Land als "Invasoren" betrachtet werden, erlaubt eine seltene Momentaufnahme der politischen Verhältnisse in Afghanistan - und löste wütende Reaktionen der Regierung Obama und der amerikanischen Medien aus.

Karzai verurteilte die Kritiker von Korruption und Inkompetenz in seinem Regime in Washington und den westlichen Medien, und klagte: "Sie wollten ein Marionettenregime. Sie wollten eine Lakaienregierung."

Dieser Ausbruch fand einen Tag nach dem Beschluss des afghanischen Parlaments gegen das von Karzai beanspruchte Recht statt, alle fünf Mitglieder der Wahlkommission des Landes zu ernennen. Die Kommission soll die Parlamentswahlen im Herbst überwachen. Der Beschluss kam unter starkem Druck des amerikanischen Botschafters zustande.

Karzai erklärte: "In einer solchen Situation liegt ein schmaler Grat zwischen Invasion und Beistand." Er warnte, die Bevölkerung könne zu dem Schluss kommen, die Mitglieder der afghanischen Regierung seien einfach nur Söldner der Westmächte, und dann könne der von den Taliban angeführte Aufstand "zu einem nationalen Aufstand werden."

Karzai warnt vor einem denkbaren Ergebnis des von Amerika dominierten Krieges in Afghanistan, das allerdings schon größtenteils eingetreten ist. Dies wird in einem außergewöhnlichen Bericht der New York Times vom Sonntag klargestellt.

In einer Meldung aus dem Distrikt Marja, der bei der ersten Offensive nach der Order Obamas zur Ausweitung des Krieges von amerikanischen Marines erobert wurde, schreibt der Times- Korrespondent Richard A. Oppel, die Marines hätten die Gebiete außerhalb ihrer eigenen Stellungen nicht unter Kontrolle, die Taliban nähmen ihren Kampf wieder auf und wer mit den amerikanischen Besatzern zusammenarbeite, sei Vergeltungsangriffen ausgesetzt. Der größte Teil der von Amerika finanzierten Aufbauarbeiten musste eingestellt werden.

Oppel kommt zu dem Schluss: "In Marja sind die Taliban keine spezielle militante Gruppe und die Marines sind auf eine so vorherrschende Identifizierung mit den Taliban gestoßen, dass die Bewegung der einzigen Partei in einer Ein-Parteien-Stadt ähnelt, deren Einfluss sich niemand entziehen kann. Die Marines selbst geben zu, dass sie das ziemlich konfus macht."

"Wir mussten den Begriff ‘Feind’ neu definieren", so Brigadegeneral Larry Nicholson, Kommandeur des Expeditionscorps der Marines in der Provinz Helmand zur Times. Hier identifizieren sich die meisten Menschen mit den Taliban."

In den westlichen Medien werden die Widerstandskämpfer gegen die Besatzung Afghanistans unterschiedslos als "Taliban" bezeichnet, was der Militärintervention unter Führung der USA einen "demokratischen" und "progressiven" Anstrich verpassen soll. Wie von Karzai suggeriert, und von der Times letztendlich bestätigt wird, richtet sich ist der Krieg von USA und Nato praktisch gegen die gesamte Bevölkerung des Landes.

Karzais Rede enthüllt den wirklichen Charakter des amerikanischen Krieges gegen Afghanistan, der dem amerikanischen Volk beinahe neun Jahre lang als Reaktion auf den Terrorangriff vom 11. September verkauft wurde. Die USA führen einen brutalen Kolonialkrieg um sich ein Marionettenregime aufzubauen, das den amerikanischen Interessen in Zentralasien dienen soll - einem der größten Öl- und Gaslieferanten für den Weltmarkt.

Es verblüfft, dass der Chef einer Regierung, die vollständig auf Unterstützung durch amerikanische Waffen und Dollars angewiesen ist, seinen Herrn derart zurechtweist. Man kann dies mit zwei Tatsachen erklären: mit der zunehmenden Feindschaft des afghanischen Volkes gegenüber der Besatzung, bei der Tausende Unschuldiger durch amerikanische Bomben und Raketen, nächtliche Kommandoangriffe und regelrechte Massaker getötet werden, sowie der Verzweifelung Karzais, der die zunehmende Marginalisierung seiner formellen Funktion als afghanisches Staatsoberhaupt erleben muss.

Die Rede des afghanischen Präsidenten vor einer Versammlung von Wahlfunktionären wurde vier Tage vor Barack Obamas Besuch in Kabul gehalten. Beim Treffen des amerikanischen Präsidenten mit Karzai kam es zur Konfrontation. Die Öffentlichkeit wurde darüber informiert, Obama habe Karzai wegen der Korruption in seinem Regime und den Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen letztes Jahr gerügt. Zweifelsfrei sind auch Karzais jüngste Annäherungsversuche an den Iran und an China zur Sprache gekommen.

Karzais Aussagen lösten eine unverzügliche Reaktion Washingtons aus. Der Pressesekretär des Weißen Hauses Robert Gibbs bezeichnete seine Erklärung als " besorgniserregend" und "Grund zu echter und ernsthafter Beunruhigung." Der Sprecher des Außenministeriums Philip Crowley nannte Karzais Interventionen "grotesk."

Amerikanische Beamte versuchten das politische Durcheinander in der Folge von Karzais Erklärung wieder einzudämmen. So Botschafter Karl Eikenberry, der eigentliche politische Machtfaktor in Kabul, der den afghanischen Präsidenten zur "Klärung" seiner Bemerkungen aufforderte. Was dieser am nächsten Tag in einem langen Telefongespräch mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton auch umgehend erledigte.

Das Ausrasten ihrer afghanischen Marionette hat das offizielle Amerika jedoch in eine peinliche Lage gebracht. Karzais Tirade als Wahnsinn abzutun - der Leitartikel der New York Daily News war mit "Kuckuck Karzai" überschrieben,- heißt, dass 1.000 amerikanische Soldaten und Tausende von Afghanen ihr Leben opferten, damit ein Irrer an der Macht gehalten wird.

In einem Leitartikel bezeichnete die New York Times Karzais Kritik am 3. April als "trügerisch" und warnte vor politischen Rückwirkungen auf seine Stellung in den USA. Weil "sie die brüchige öffentliche Unterstützung für Präsident Obamas Strategie", zusätzliche 30.000 Soldaten in den afghanischen Krieg zu entsenden, untergräbt.

"Herr Karzai stärkt diejenigen, die wollen, dass die Vereinigten Staaten Afghanistan verlassen", so die Schlussfolgerung des Leitartikels. "Er riskiert, eine differenziert geführte politische Debatte auf die Anschauung zu reduzieren, dass Amerikaner geopfert werden, um ihn selbst schlicht an der Macht zu halten. Es ist kaum vorstellbar, wie man das Schicksal Afghanistans, und auch sein eigenes, noch wirkungsvoller aufs Spiel setzen könnte."

Der letzte, finster klingende Teil der Aussage erinnert daran, wie vor beinahe 50 Jahren eine ehemalige US-Marionette von Washington ausgeschaltet wurde. 1963 wurde der südvietnamesische Präsident Ngo Dinh Diem, gegen den ähnliche Vorwürfe von Korruption, Inkompetenz und Wahlfälschungen erhoben wurden, durch einen Militärputsch mit amerikanischer Unterstützung gestürzt und ermordet. Damit begann eine zehnjährige Steigerung der amerikanischen Militärinterventionen.

Am Sonntagnachmittag kam die Times in einem Artikel auf der ersten Seite ihrer Web Site auf das Thema zurück und bemerkte, Karzai habe bei einem Treffen seiner Parlamentsfraktion seine Kritik an den USA noch verschärft. Angeblich soll er gesagt haben: "Falls ihr und die internationale Gemeinschaft mich noch mehr unter Druck setzt, schwöre ich euch, dass ich zu den Taliban übergehe.".

In dem Artikel der Times wurden mögliche Optionen amerikanischer Politik gegenüber Karzai debattiert und drei aufgelistet: "den Abzug androhen oder wirklich Truppen abziehen, die Diplomatie einsetzen, die bisher wenig Resultate gezeigt hat, und Wege finden, um die Bürgerbeteiligung an der Regierung auszuweiten."

Die letzte "Option" ist bedeutungslos in einem besetzten Land, in dem alle "Beteiligung" durch die Besatzungsmacht diktiert wird. Möglicherweise ist dies ein Euphemismus für die am umfassendsten eingesetzte Waffe aus dem Arsenal des amerikanischen Imperialismus - ein von den USA geplanter und unterstützter Putsch.

Teile der ehemaligen Nordallianz, die sich auf die tadschikische Minderheit stützen, sind mit gebührender Ermunterung durch die Regierung Obama sicherlich in der Lage, eine derartige Aktion durchzuziehen. Kein Zweifel, dass über derartige Optionen Diskussionen im Weißen Haus, im Pentagon und der CIA im Gange sind - auch darüber, wie diese als Ausdehnung der "Bürgerbeteiligung" am Kabuler Regime verpackt werden könnten.

Siehe auch:
Obama spricht Machtwort in Afghanistan
(6. April 2010)