Der "Paradigmenwechsel" in der deutschen Außenpolitik

Von Stefan Steinberg
8. April 2010

Mehrere Kommentare in der deutschen Presse haben sich kürzlich besorgt über den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der griechischen Schuldenkrise geäußert. Bei dem Treffen der europäischen Regierungschefs in der vorletzten Woche, diktierte Merkel Bedingungen, dass jede Unterstützung Europas für Griechenland mit empfindlichen Sanktionen verbunden wäre und nur im äußerten Notfall in Frage käme.

Merkels Standpunkt wurde in mehreren äußerst rechten politischen Kommentaren gelobt und von der deutschen Boulevardpresse gefeiert. Andere Kommentatoren hingegen haben darauf hingewiesen, dass dies einen tief gehenden Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik bedeutet, der weitreichende und möglicherweise gefährliche Konsequenzen hat.

Die letzte Ausgabe des Magazins Der Spiegel verweist auf dieses Problem mit der Schlagzeile: "Wie europäisch ist Angela Merkel? Kanzlerin gibt EU-Politik der Nachkriegszeit auf". Das Magazin lobt noch einmal die Rolle der "großen pro-europäischen Kanzler Deutschlands" - die beiden Konservativen Konrad Adenauer und Helmut Kohl und den Sozialdemokraten Helmut Schmidt. Anschließend bezeichnet das Magazin Merkels Herangehensweise an die griechische Schuldenkrise als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik, der einen fundamentalen Bruch mit der Politik ihrer Vorgänger darstelle.

Vorher, schreibt der Spiegel, bestand die Herangehensweise der deutschen Kanzlerin darin "in Brüssel ihre Interessen mit Hilfe ihrer Schlüsselpartner oder der europäischen Kommission ruhig und beharrlich" zu verfolgen. Jetzt, so Der Spiegel, ist Merkel "die erste Kanzlerin, die dieses Prinzip in dieser wichtigen Frage aufgegeben hat. Sie hat deutlich gemacht, dass es deutsche und europäische Interessen gibt, und dass diese nicht unbedingt übereinstimmen müssen."

Den gleichen Punkt machte Joschka Fischer, Außenminister und Vize-Kanzler von 1998 - 2005 und fast 20 Jahre lang Vorsitzender der Grünen, in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung, der etwas früher in der gleichen Woche erschien.

In einem Artikel mit der Überschrift "Frau Germania", fragt Fischer "Was ist los mit Angela Merkel? Noch vor kurzer Zeit wurde die Kanzlerin als 'Frau Europa' gefeiert. Jetzt vermittelt sie immer mehr den Eindruck, Frau Germania zu sein. Anstatt entschlossen in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise Führung zu zeigen, zieht sich die größte Wirtschaftsmacht der EU in ihr Haus zurück."

Fischer weist darauf hin, dass Deutschland bis jetzt in der Lage war, in beträchtlichem Maße von dem Prozess der europäischen Integration zu profitieren. Er schreibt: "Deutschland war immer der Motor der europäischen Integration, die auf einer Linie mit seinen politischen und wirtschaftlichen Interessen lag... Das Motto war einfach: Deutschland gibt und gewinnt. Sollte Deutschland den ersten Teil dieser Formel zurückweisen, würde das europäische Projekt ernsthaften Schaden nehmen, die nationalen deutschen Interessen aber auch. Nichtsdestoweniger scheint das die Richtung zu sein, die die Bundeskanzlerin einschlägt."

Fischer kritisiert dann Merkels Forderung nach einem Ausschluss von EU-Mitgliedern, die die finanziellen Richtlinien nicht einhalten, und fragt: "Glaubt sie ernsthaft, dass der Euro und die EU eine solche Strafaktion überleben würden?"

Er weist auch darauf hin, dass Merkels Bestehen auf brutalen Sparmaßnahmen Griechenlands und anderer Länder der Eurozone sich als schädlich für die deutschen Interessen erweisen werde, da sie zu " Deflation in den Ländern führen werden, die zu den wichtigsten Märkten der deutschen Exportwirtschaft gehören."

Die Hauptverantwortung für den gegenwärtigen Konflikt innerhalb der EU liegt Fischer zufolge bei Deutschland und Frankreich. "Anstatt zu führen, geht sich dieses franko-germanische Paar ständig und öffentlich an die Gurgel, wobei der Streit darum geht, wer die Kosten für Griechenlands Neugestaltung übernimmt. Dabei ist das eigentliche Problem dieses ständige Misstrauen zwischen den beiden Partnern, das die Gefahr einer dauerhaften Entfremdung in sich birgt."

Fischer spricht dabei für die Interessen einer Schicht der deutschen Bourgeoisie, die gerne das Machtvakuum, das der Niedergang der Vereinigten Staaten eröffnet hat, nutzen möchte, um den deutschen und europäischen Einfluss auf internationaler Ebene auszuweiten. In einer Rede an der Humboldt Universität im Jahr 2007 beklagte Fischer "Europas zunehmende Bedeutungslosigkeit in der Welt" obwohl "sich die USA durch ihre unilateralistische Politik selbst schwächen."

Ein Jahr später forderte Fischer die Einrichtung einer "europäischen Avantgarde", um die Interessen des deutschen und europäischen Kapitalismus unter den Bedingungen wachsender Handelskonflikte zwischen den USA auf der einen und chinesischen und asiatischen Ländern auf der anderen Seite zu wahren. Der Motor seiner "Avantgarde" sollte eine starke deutsch-französische Achse sein.

Nun muss Fischer gezwungenermaßen zugeben, dass seine Hoffung auf eine harmonische Union europäischer Staaten gescheitert ist. In der Folge der Finanzkrise von 2007-2008 bestimmen immer mehr nackte nationale Interessen die politische Bühne Europas. Hinter dieser Entwicklung stehen mächtige wirtschaftliche Faktoren. Die jüngsten Zahlen zu den Arbeitskosten gewährten einen Blick auf die enorme Kluft, die den gesamten europäischen Kontinent teilt.

Mit Arbeitskosten von durchschnittlich 30,90 € pro Stunde belegt Deutschland den Platz sieben auf der Liste der europäischen Staaten. In Polen, gerade mal zwei Autostunden östlich von Deutschlands Hauptstadt Berlin entfernt, sind die Arbeitskosten mit 6,90 € pro Stunde fast achtzig Prozent billiger. Das EU-Mitglied Bulgarien belegt den letzten Platz mit durchschnittlichen Arbeitskosten von 2,90 € pro Stunde.

Gleichzeitig hat die Finanzkrise zu einer scharfen sozialen Polarisierung innerhalb der einzelnen Länder geführt.

Diese grundlegenden wirtschaftlichen Unterschiede treiben die europäischen Nationen auseinander und bringen sie dazu, eine zunehmend nationalistischere Politik einzuschlagen.

Der Wechsel in der deutschen Europapolitik hat tief greifende politische Auswirkungen. Mehr als vier Jahrzehnte lang war der Friede in Europa mit der Teilung Deutschland verbunden, der führenden Industriemacht auf dem Kontinent. Sie wurde von einem mächtigen Amerika auf der einen Seite und von der stalinistischen Bürokratie auf der anderen beaufsichtigt. Der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten, das Ende des Kalten Krieges und die geschwächte Position der Vereinigten Staaten haben die Bedingungen dafür geschaffen, dass das wiedervereinte Deutschland erneut seine Interessen im Weltmaßstab behaupten kann.

Fischer schreibt, dass die Haltung Merkels einen Rückzug Deutschlands auf seine nationalen Interessen darstellt. Aber für die größte und am stärksten auf den Export orientierte Volkswirtschaft Europas kann es keinen Rückzug vom Weltmarkt geben. Die machtvollen Produktivkräfte, die durch das vereinte Deutschland entfesselt wurden, zwingen die deutsche Bourgeoisie, aus dem Hintergrund hervorzutreten und einen Weg zu finden, "Europa zu organisieren", der direkter und unverblümter mit den finanziellen Interessen Deutschlands übereinstimmt.

Zweimal im letzten Jahrhundert war der Expansionsdrang Deutschlands ein entscheidender Faktor dafür, Europa und die Welt in einen Krieg zu verwickeln. Ein erneuter Versuch der kraftvollen Neuordnung Europas durch Deutschland wird unweigerlich alte Widersprüche wiederbeleben und katastrophale Folgen für den Kontinent haben.

Das unterstreicht, warum die Arbeiterklasse Europas ihre eigene unabhängige Perspektive entwickeln muss. Sie muss sich auf den gemeinsamen Kampf der europäischen Arbeiter gegen die europäische Bourgeoisie auf der Grundlage des Programms der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa gründen und solidarisch mit der internationalen Arbeiterklasse sein.

Siehe auch:
Der Kampf gegen das EU-Finanzdiktat ist eine Klassenfrage
(30. März 2010)