Großbritannien: Was genau ist die Trade Unionist and Socialist Coalition?

Von Chris Marsden
24. April 2010

Wer über die Trade Unionist und Socialist Coalition (TUSC - Wahlbündnis der Sozialistischen Partei von Peter Taffe) spricht, kommt mit der politischen Terminologie ins Schleudern. Der Grund: weder der Anspruch der beteiligten Gruppen, "sozialistisch" zu sein, noch ihre Behauptung, die Gewerkschaften würden die Arbeiter vertreten, kann in irgendeiner Weise ernst genommen werden.

Die TUSC ist weder sozialistisch, noch ist sie eine oppositionelle Tendenz im wahren Wortsinn. Sie tritt als politische Polizei des Gewerkschaftsapparats und als Anhängsel der Partei auf, die sie abzulehnen behauptet.

Die Koalition nimmt für sich in Anspruch, in den ca. 40 Wahlkreisen, in denen sie Kandidaten aufstellt, eine Alternative zu Labour zu sein, und zu dem Zweck arbeitet sie mit gewissen linken Phrasen. Aber die TUSC wurde mit der ausdrücklichen Absicht gegründet, nicht nur die Labour Party zu unterstützen, sondern auch zu verhindern, dass die Führung der Gewerkschaftsbürokratie über die Arbeiterklasse in Frage gestellt wird.

Die TUSC ist aus einem früheren Wahlbündnis entstanden, dem No2EU, das die SP mit der Kommunistischen Partei Britanniens (KPB) eingegangen war, der stalinistischen Gruppe, die den Morning Star herausgibt. No2EU stellte bei der Europawahl im Juni letzten Jahres Kandidaten auf. Ihre Führungsfigur war Bob Crow, der Vorsitzende der Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport (RMT) und ehemaliges Mitglied der KPB.

Die RMT machte klar, dass die Wahlplattform ausschließlich für die Europawahl gebildet worden war. In dem Wahlkampf propagierte sie eine nationalistische Agenda und verurteilte die Europäische Union, weil sie "souveräne" Nationalstaaten unterminiere.

Der zentrale Fokus von No2EU war die Propagierung der Proteste bei der Lindsey Ölraffinerie, in deren Verlauf die Gewerkschaften sich gegen den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte wandten. No2EU deutete diese nationalistische Botschaft in eine Forderung nach Gleichheit für "einheimische" Arbeitskräfte um und verlieh ihr zynisch noch einen ökologischen Anstrich. Sie betonte: "Staaten mit dem Recht auf Selbstbestimmung und ihre Regierungen sind die einzigen Einrichtungen, die die Bewegung des Großkapitals kontrollieren und die Flügel der transnationalen Konzerne und Banken stutzen können.

Für die KPB war es in Ordnung, gegen die EU aufzutreten, aber sie hatte nicht die Absicht, in einer Unterhauswahl gegen Labour aufzutreten. Demzufolge lehnte sie eine Beteiligung an der TUSC ab. Die RMT nahm die gleiche Position ein. Es ist nicht ganz klar, ob die RMT im Januar die Entscheidung traf, die TUSC nicht zu unterstützen, oder ob Crow die Frage der Unterstützung überhaupt zur Abstimmung stellte. Jedenfalls erlaubt die RMT lediglich einzelnen Ortsverbänden, die TUSC zu unterstützen.

Trotzdem üben Crow und einige andere Gewerkschaftsbürokraten, die als Einzelpersonen die TUSC unterstützen, insgeheim ein Vetorecht darüber aus, wer als Kandidat akzeptabel ist. Die RMT unterstützt offiziell Labour-Mitglieder der parlamentarischen Gruppe der RMT, und auf der Gründungskonferenz der TUSC nahm John McDonell einen Ehrenplatz ein, der Führer der etwa zwölf Mitglieder der Wahlkampfgruppe der Labour-Abgeordneten, die von der RMT gesponsert werden.

Kandidaten der TUSC dürfen nicht gegen diese Labour-Abgeordneten kandidieren.

Das Leitungskomitee der TUSC wird von Gewerkschaftsbürokraten dominiert, darunter Bob Crow und Craig Johnson vom Vorstand der RMT, Brian Caton, Generalsekretär der Gefängniswärtergewerkschaft, Chris Baugh und John McInally von der Public and Commercial Services Gewerkschaft und Nina Franklin vom Vorstand der Nationalen Lehrergewerkschaft. In Schottland umfasst das Leitungskomitee nach Angaben der SP "Vertreter des Regionalrats der Gewerkschaft der Feuerwehrleute und örtliche Funktionäre der RMT, der Communication Workers Union, der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes PSC und des größten Kreisverbands von Unison in Schottland".

Die SP brauchte für ihr Unternehmen noch zusätzliche Unterstützung und fand sie bei der Socialist Workers Party und einigen weiteren kleineren Gruppen.

Die erste Voraussetzung für Mitgliedschaft in der TUSC war die Aufgabe jeder politischen Position, die mit dem zentralen Ziel der Koalition in Konflikt geraten konnte, nämlich einem Sieg Labours. Die SP wies die Richtung. Obwohl sie nominell die Position vertritt, dass Labour keine reformistische Partei mehr sei und ersetzt werden müsse, erklärt sie schlicht: "Aber wir anerkennen auch, dass es unterschiedliche strategische Auffassungen über den Weg vorwärts für die Linke in Großbritannien gibt, und darüber, ob die Labour Party für die Arbeiterbewegung zurück gewonnen werden kann, oder ob eine neue Arbeiterpartei aufgebaut werden muss."

Um Unterstützung für Labour zu rechtfertigen, versichert die TUSC-Plattform: "Es ist wahrscheinlich, dass eine Tory-Regierung schneller schmerzhaftere Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vornehmen würde als eine New Labour Regierung. Es könnte auch sein, dass Labour eher empfänglich für den Druck der Gewerkschaften wäre, kein Verbot von Streiks bei so genannten ’wichtigen’ Dienstleistungen auszusprechen."

Die SWP hat noch weniger Hemmungen, für Labour zu stimmen. In einem Artikel mit dem Titel "Wen wählst du?" betonte sie: "Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Labour und den Tories. Letztlich reduziert sich das auf die Frage des Klassenstandpunkts." Die Tatsache, dass Labour "übelste Tory-Politik durchgesetzt hat", betont die SWP, "hat den Charakter der Partei nicht verändert. Er "ist immer noch grundlegend der gleiche."

"Wenn die Tories die Wahl gewinnen, werden Reaktionäre und Unternehmer im ganzen Land jauchzen und feiern, indem sie uns mit noch mehr Mist bewerfen", fährt sie fort. "Unsere erste Priorität bei der Wahl muss sein, dafür zu sorgen, dass Kandidaten links von Labour so erfolgreich wie möglich sind. Aber wir werden auch Labour gegen die Tories wählen, wo es keinen ernsthaften Kandidaten links von Labour gibt."

Die kleinere Alliance for Workers Liberty (AWL) verbürgt sich gleichermaßen für Labours Glaubwürdigkeit. Sie fragt: "Können wir Labour in irgend einer Weise als wünschenswerte Alternative zu den Tories und zu einer neuen Tory-Regierung oder einer Regierung aus Tories und Liberaldemokraten betrachten?"

Und sie antwortet dann: "Wir glauben, wir können nicht nur, sondern wir müssen sogar." Labour, behauptet sie, hat "wichtige, wenn auch begrenzte Reformen gebracht" und "die Steuern für die Reichen erhöht... Wir sagen: Wählt Labour!"

Solche Lügen können nur von Tendenzen verbreitet werden, die nicht das Geringste mit der Arbeiterklasse zu tun haben. Das sind Organisationen, die nicht nur keine revolutionäre Alternative zur Labour Party und den Gewerkschaften vertreten, sondern die ganz bewusst gegen einen Bruch mit der Bürokratie arbeiten.

Die Aufforderung von TUSC, Labour zu wählen, steht in direkter Opposition zu den Millionen Arbeitern, die sich schon von der Partei von Tony Blair und Gordon Brown abgewandt haben. Die SWP leitet ihre Aufforderung, Labour zu wählen, z.B. damit ein, dass sie zugibt, dass für "viele jede Unterstützung für Labour Vergangenheit ist", und die "nach dreizehn Jahren blutigem Krieg, Privatisierungen und Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter nie wieder Labour wählen werden".

Die Träger von TUSC rechtfertigen ihre Haltung mit der Behauptung, dass Labour unterstützt werden müsse, weil die Partei sich auf die Gewerkschaften stützt.

"Wende ein, soviel du willst - und es gibt viele Einwände -, aber die Labour Party wird bei der Unterhauswahl die Partei der Gewerkschaften sein, verkündet die AWL.

"Labour hat immer noch eine Verbindung zur organisierten Arbeiterklasse durch die Blockmitgliedschaft der Gewerkschaften", erklärt die SWP.

Die Rolle von TUSC ist auch daran zu messen, welche Unterstützung sie bei Gewerkschaftsführern gewinnen kann. Die SP betont: "Die Gewerkschaften sind immer noch die Basisorganisationen der Arbeiterklasse... Für die Sozialistische Partei besteht die Bedeutung von TUSC gerade in ihrem Potential als Katalysator in den Gewerkschaften, sowohl im Apparat, wie an der Basis, für die Idee einer politischen Vertretung der Arbeiterklasse."

Es ist nichts Bemerkenswertes an der Tatsache, dass Labour noch die Unterstützung der Gewerkschaften hat. Das ist kein Beleg dafür, dass sie eine Partei der Arbeiterklasse wäre, sondern zeigt nur, dass die Gewerkschaften den grundlegenden Interessen der arbeitenden Bevölkerung gegenüber genauso feindselig eingestellt sind wie die Labour Party selbst.

Die Gewerkschaften haben den gleichen Degenerationsprozess durchgemacht, wie die Partei, die sie einmal aufgebaut haben. Sie sind keine Verteidigungsorganisationen der Arbeiter gegen die Unternehmer mehr, sondern sie sind zu Partnern des Managements bei der Durchsetzung von Angriffen auf ihre Mitglieder geworden. Wenn sie einmal Streiks organisieren, dann nur, um sie zu sabotieren. Die Bürokratie erfreut sich heute einer privilegierteren Existenz als jemals zuvor, obwohl die Arbeiter eine historische Verschlechterung ihrer gesellschaftlichen Position hinnehmen mussten.

Letztlich ziehen die Gruppen in der Dachorganistaion TUSC ihren Hut vor Crow und der RMT, weil auch sie hohe Positionen im Gewerkschaftsapparat bekleiden. Brian Caton, Chris Baugh und John McInally sind ebenfalls führende Mitglieder der SP. Andere, die in Veröffentlichungen der TUSC regelmäßig ihre Funktion in den Gewerkschaften angeben, sind in aller Regel Mitglieder der SP, der SWP oder einer anderen Gruppe.

Diese Organisationen vertreten die Interessen einer kleinbürgerlichen Schicht, die fast immer Positionen im öffentlichen Dienst inne hat, vor allem in den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Deswegen richtet sich ihr Protest in aller Regel gegen Kürzungen, die ihre eigene gesellschaftliche Position bedrohen. Aber dieser Protest ist immer als Aufforderung formuliert, Druck auf die Gewerkschaften und die Labour Party auszuüben, nie als Aufforderung, sich gegen sie zu organisieren.

Es ist diesen kleinbürgerlichen Gruppen zutiefst zuwider, in den Arbeitern ein sozialistisches und internationalistisches Bewusstsein zu wecken und sie gleichzeitig mit tiefer Feindschaft gegen die Bürokratie zu erfüllen.

Diese Beziehung zur Bürokratie macht den Charakter dieser Tendenzen aus, nicht ihre gelegentliche pseudo-sozialistische Rhetorik, mit der sie die Arbeiterklasse betrügen und desorientieren. Es sind reaktionäre politische Instrumente zur Verteidigung der Herrschaft des Kapitals.

Siehe auch:
Streik bei der britischen Post: Socialist Party verteidigt Kapitulation der Gewerkschaft
(27. November 2009)