US-Notenbankchef fordert Sparpolitik

Von Barry Grey
16. April 2010

Am Mittwoch forderte der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank Federal Reserve Board, Ben Bernanke, die Obama-Regierung und den Kongress dezidiert auf, schnell einen Sparplan aufzustellen und die überbordenden Defizite zu reduzieren.

Der Fed-Vorsitzende brachte seine Forderung nach einem Sparprogramm in einer Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des Kongresses vor. Er unterstrich sie mit einigen Bemerkungen zur Haushaltspolitik und sagte: "Das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Finanzmärkte erfordert, dass die Entscheidungsträger den Bundeshaushalt entschlossen auf einen nachhaltig ausbalancierten Kurs bringen."

Er betonte, ein Plan zur Begrenzung der Defizite der Bundesregierung und der Staatsverschuldung sei sowohl kurzfristig als auch langfristig von Vorteil. Er argumentierte, ein solches Vorgehen würde die langfristigen Zinssätze sofort drücken.

Bernanke äußerte sich bewusst vage zu der Frage, wie ein solches Sparprogramm aussehen sollte. Aber er sagte, es werde "schmerzhafte Entscheidungen erfordern". Das ist ein Euphemismus für umfangreiche Kürzungen bei Sozialprogrammen.

Vergangene Woche warnte Bernanke in einer Rede in Dallas vor den fiskalischen Folgen einer alternden Bevölkerung. Er ließ durchblicken, dass er weitgreifende Kürzungen bei den Renten und der Krankenversorgung der Alten für richtig halte.

Das stimmt mit der Politik der Obama-Regierung überein. Er hat eine parteiübergreifende Defizitkommission eingesetzt, die sich für Kürzungen bei den Ausgaben der Rentenversicherung und der Krankenversicherung für Alte und Arme und eventuell Steuererhöhungen aussprechen wird.

Bernanke bekräftigte seine Forderung nach Kürzungen in einem Wortwechsel mit dem Republikanischen Senator Sam Brownback. Er erklärte, die Schulden und die Defizite könnten das Vertrauen von Investoren unterminieren und zu einem Anstieg der Kosten für die amerikanische Kreditaufnahme führen. Er sagte: "Eines Tages werden die Märkte ein Urteil fällen. Nicht so sehr über unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten, als über unsere politischen Fähigkeiten und unseren politischen Willen, langfristige Nachhaltigkeit zu schaffen. Dann könnten die Zinsen steigen..."

Als Brownback fragte, ob das heute schon passieren könnte, antwortete Bernanke: "Sicher, das ist absolut möglich."

Später erklärte Bernanke der Demokratischen Senatorin Amy Klobuchar, die Märkte "signalisieren gegenwärtig großes Vertrauen in unser politisches System und seine Fähigkeit zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik". Allerdings fuhr er fort: "Wenn wir es aber nicht schaffen, oder wenn es deutliche Anzeichen gibt, dass wir es nicht schaffen, dann wird uns das nicht erst 2040 Probleme machen, sondern dann könnte uns das schon diesen Mittwoch Probleme machen."

Aus dem Zentralbankjargon in einfaches Englisch übersetzt heißt das: Das politische System muss ausgesprochen unpopuläre Kürzungen beschließen, die schwerwiegende Folgen für den Lebensstandard von Dutzenden Millionen Menschen haben werden.

Bernanke erklärte, die amerikanische Staatsverschuldung könnte von vorausgesagten siebzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2012 auf über hundert Prozent im Jahre 2020 ansteigen. Er vergaß allerdings zu erwähnen, dass ein entscheidender Grund für den explosiven Anstieg der Staatsschulden die Billionen Dollar teure Rettung der Banken war.

Der Notenbankchef behauptete, die USA befänden sich in einer "moderaten" wirtschaftlichen Erholung. Gleichzeitig äußerte er die Meinung, die Arbeitslosigkeit werde noch längere Zeit extrem hoch bleiben. Er sagte, es werde "einige Zeit" dauern, "die 8,5 Millionen Arbeitsplätze zurück zu gewinnen, die in den letzten beiden Jahren verloren gegangen sind".

Er erwähnte auch, dass die Profite der Banken zwar weiter stiegen, ihre Kreditvergabe an Haushalte und an die Wirtschaft aber weiter zurückgehe.

Auf eine Frage des Demokratischen Senators Charles Schumer, einem führenden Befürworter von Handelskriegsmaßnahmen gegen China, äußerte Bernanke seine bisher direkteste Kritik an Pekings Währungspolitik. An Schumer gewandt sagte er: "Die meisten Ökonomen stimmen überein, dass die chinesische Währung unterbewertet ist und als Motor für eine exportorientierte Wirtschaftspolitik eingesetzt wird." Er fügte hinzu: "Ich glaube, es wäre gut, wenn die Chinesen ihren Wechselkurs flexibler gestalten würden."

Siehe auch:
Das zahnlose Gesetz der US-Demokraten zur Bankenregulierung
(24. März 2010)