Nothilfeplan für Griechenland: Ein neues Stadium der Weltwirtschaftskrise

Von Stefan Steinberg
13. April 2010

Die Wirtschaftskrise, die der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers 2008 ausgelöst hatte, tritt mit dem Nothilfeplan für Griechenland in ein neues Stadium. Diesen ersten Plan zur Rettung eines Mitglieds der Europäischen Union haben die Regierungen Hals über Kopf zusammengezimmert. Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond schnürten sie am letzten Wochenende in großer Eile ein Rettungspaket für Griechenland.

Das Land war unter starken Druck der Rating-Agenturen geraten. Finanzmakler spekulierten darauf, dass die griechische Regierung es nicht schaffen werde, ihren Zinsverpflichtungen nachzukommen.

Der europäische Rettungsplan für Griechenland unterscheidet sich wesentlich von dem Abkommen, das der EU-Gipfel vor gerade mal zwei Wochen beschlossen hat. Bei ihrem Treffen in Brüssel Ende März waren die europäischen Spitzenpolitiker einem Vorschlag der deutschen Regierung gefolgt, der ein Rettungspaket für die griechische Wirtschaft unnötig machen sollte. Auf jenem Gipfeltreffen bot die deutsche Delegation unter Führung von Angela Merkel der griechischen Regierung eine Bürgschaft unter der Bedingung an, dass sie bei der Rückzahlung ihrer Schulden Strafzinsen in Kauf nähme. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass jegliche Hilfeleistung nur der "letzte Ausweg" sein würde.

Diese von Deutschland erzwungene Position war gleichbedeutend damit, dass Europa Griechenland keine besseren Konditionen eingeräumt hätte, als sie gegenwärtig an den internationalen Finanzmärkten erhältlich sind.

Deutschland forderte harte Bedingungen, um maximalen Druck auf die griechische Regierung auszuüben. Diese sollte in ihren brutalen Sparmaßnahmen auf keinen Fall nachlassen, und dies sollte die Banken günstig stimmen, um Athen Kredite zu günstigeren Zinsen zu gewähren. Deutschland wollte damit auch ein klares Signal an andere verschuldete EU-Länder aussenden, wie zum Beispiel an Spanien, Irland, Portugal oder Italien, dass sie kein Geld aus Brüssel erhalten würden.

Doch die Krise vertiefte sich weiter, und die Kalkulationen erwiesen sich innerhalb von zwei Wochen als undurchführbar. Die europäischen Finanzminister sahen sich gezwungen, ein Nothilfepaket zu schnüren, das die internationalen Banken und Hedge Fonds besänftigen konnte. Angesichts des drohenden Zusammenbruchs der griechischen Wirtschaft und des Euro musste auch die deutsche Regierung nach einigem Zögern in den europäischen Plan einwilligen.

In der letzten Woche reisten griechische Finanzpolitiker nach Washington, um US-Banken zu veranlassen, griechische Bonds zu kaufen. Die sozialdemokratische Regierung unter Premierminister George Papandreou bat um Hilfe, indem sie die griechische Wirtschaft als "aufstrebenden Markt" deklarierte. Sie betonte, das Land könne auf die Gewerkschaften bauen, um den Widerstand der Arbeiterklasse im Zaum zu halten und die Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Aber die Wall Street zeigte die kalte Schulter. Daraufhin hatte Papandreou eine Reihe von Treffen mit europäischen Regierungsvertretern, um ein Sicherheitsnetz für die griechische Wirtschaft zu spannen.

Nach einer dramatischen Explosion der Zinsen für griechische Staatsanleihen, die am 8. April die sieben Prozent Marke überstiegen, kam es zu Panikverkäufen an der griechischen Börse. Daraufhin stürzten die Aktienkurse steil ab. Eine griechische Zeitung schrieb vom "Schwarzen Donnerstag" der Athener Märkte. Die britische Zeitung Independent verglich die griechische Finanzkrise mit einem "atomaren GAU".

Die Aktienverkäufe vom Donnerstag wirkten sich auf die meisten europäischen Börsen aus. Da er eine umfassende Finanzpanik und einen konzertierten Angriff auf den Euro befürchtete, erklärte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, die EU werde nicht zulassen, dass Griechenland bankrott geht.

Der Sturz am Aktienmarkt ging mit einem zunehmenden Run besorgter Anleger auf die griechischen Banken einher. Das kam mit zunehmender Kapitalflucht der reichsten Schichten des Landes zusammen.

Gleichzeitig stufte die Rating-Agentur Fitch die langfristigen ausländischen und inländischen Währungs-Ratings Griechenlands von BBB+ auf BBB- herunter. Außerdem wurde das Kredit-Rating von fünf Banken, darunter der Nationalbank Griechenlands, heruntergestuft. Einem Kommentator zufolge stellt die Herabstufung Griechenland auf den internationalen Finanzmärkten jetzt mit dem Irak auf die gleiche Stufe.

Frankreich und Italien forderten daraufhin ein Nothilfepaket, um einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Nach Gesprächen mit dem italienischen Premierminister Berlusconi kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy an, das die EU bereit sei, einen Hilfsplan für Griechenland auf den Weg zu bringen.

In einer Weise, die an die Nervosität der Treffen am Vorabend der Lehman-Pleite im September 2008 erinnerte, arbeiteten Regierungschefs, Finanzminister und Bankiers hektisch zusammen, um vor Eröffnung der internationalen Börsen am Montagmorgen ein Ergebnis bekanntgeben zu können.

Die wichtigsten bislang bekannt gewordenen Einzelheiten umfassen einen Kredit der EU von 30 Milliarden Dollar zu einem Zinssatz von 5 Prozent. Dieser Zinssatz liegt unterhalb der gegenwärtig von den Banken für langfristige Kredite an Griechenland verlangten 7 Prozent. Er liegt aber erheblich über dem, der von der größten europäischen Wirtschaftsmacht Deutschland (3 Prozent) gezahlt wird.

Der milliardenschwere Investor George Soros sagte am 9. April im Radio Bloomberg, dass den Griechen "von Europa oder dem IWF zu gemäßigten Konditionen geholfen werden muss.... Für den Euro geht es um Leben oder Tod und es ist die Frage, ob der politische Wille da ist, Europa zusammenzuhalten oder nicht."

Die Entscheidung, Griechenland zu helfen, hat weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Erstens wird damit ein Präzedenzfall für andere europäische Länder geschaffen, die in ähnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken und Finanzhilfe der stärkeren europäischen Wirtschaftsmächte erbitten.

Es ist aber eine Tatsache, dass alle europäischen Staaten, einschließlich der größten Wirtschaftsmächte Deutschland und Frankreich auf hohen Staatsschulden sitzen und dabei sind, ihre eigenen Sparprogramme durchzusetzen, um die gewaltigen Summen wieder reinzuholen, die sie ausgegeben haben, um ihre jeweiligen Bankensysteme zu retten. Die Banken, die Billionen an Steuergeldern erhalten haben, diktieren jetzt die Bedingungen, nach denen die europäische Arbeiterklasse für die Krise bezahlen muss.

Der Rettungsplan für Griechenland wird der arbeitenden Bevölkerung keine Erleichterung bringen. Ein ähnlicher EU-IWF-Plan wurde bereits dem kleinen Mitgliedsland Lettland aufgezwungen. Die lettische Regierung hat das härteste Sparprogramm in Europa durchgesetzt. Es umfasst Kürzungen, die zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes ausmachen. Der Staat hat die Löhne im öffentlichen Dienst bis zu 45 Prozent gekürzt, die Steuern erhöht, Renten und Kindergeld gekürzt und jetzt in Europa die höchste Arbeitslosigkeit von 20 Prozent.

Die herrschende Elite in ganz Europa ist sich in ihrer Entschlossenheit einig, die gesamte Last der Krise auf dem Rücken der Arbeiterklasse abzuladen. Da aber die Wirtschaftskrise zunehmend außer Kontrolle gerät, treten nationalstaatliche Interessen und Rivalitäten immer mehr in den Vordergrund. In einem Kommentar zu den wachsenden Differenzen zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn schrieb der Kolumnist der Financial Times, Martin Wolf, kürzlich: "Gibt es einen zufriedenstellenden Ausweg aus dem Dilemma? Nicht, soweit ich sehen kann. Das ist wirklich erschreckend."

Zweierlei wurde durch die Ereignisse in Europa während der beiden letzen Wochen besonders deutlich. Erstens entbehrt das Gerede über eine weltweite Erholung von der Wirtschaftskrise, die 2008/2009 ausbrach, jeglicher ernsthaften Grundlage. Die Weltwirtschaft steht weiterhin auf Messers Schneide zwischen neuer Finanzpanik und einer noch tieferen Rezession.

Nichts ist gelöst worden. Stattdessen wurde die Insolvenz privater Banken nationalen Regierungen aufgebürdet, was zu einer nie dagewesenen Staatsverschuldung geführt hat. Diese kann sehr leicht von den sogenannten peripheren Ländern wie Griechenland auf die großen Mächte einschließlich Frankreich, Großbritannien und die USA übergreifen.

Zweitens gibt es keine Aussicht auf eine international abgestimmte Strategie, um die Krise in nicht konfliktträchtiger und friedlicher Weise zu bewältigen. Stattdessen macht sich der grundlegende Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem System von Nationalstaaten - der dem kapitalistischen System immanent ist - mit zunehmender Heftigkeit bemerkbar. Deutschlands aggressive Haltung und die wachsenden Unstimmigkeiten innerhalb Europas gehören zu den schärfsten Manifestationen dieser globalen Entwicklung.

Dies unterstreicht die Dringlichkeit, Europa in fortschrittlicher Weise zu vereinigen. Die Arbeiterklasse muss auf der Grundlage eines sozialistischen Programms mobilisiert werden. Die Banken und wichtigsten Industrien müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden.

Siehe auch:
Griechische Schuldenkrise eröffnet neues Stadium des Klassenkampfs
(18. März 2010)