Regionalwahlen in Italien

Politischer Offenbarungseid des Links-Bündnisses

Von Ulrich Rippert
1. April 2010

Am Sonntag und Montag fanden in dreizehn von Italiens zwanzig Regionen Wahlen statt. Dabei schnitt das Mitte-Rechts-Lager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi unerwartet gut ab. Es gewann vier Regionen hinzu und regiert jetzt in sechs. Die fremdenfeindliche Lega Nord ging besonders gestärkt aus dem Urnengang hervor.

Obwohl die rechte Politik von Berlusconi in der Bevölkerung auf weit verbreitete Ablehnung stößt, konnte die Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (PD) davon nicht profitieren. Sie verlor wichtige Regionen an die Rechten, wie etwa Latium um die Hauptstadt Rom und die Arbeiter-Hochburg Piemont mit dem Industriezentrum Turin. Die Demokratische Partei und ihr Bündnis konnten sich nur in sieben Regionen durchsetzen. 2005 hatten noch elf Regionen eine Mitte-Links-Mehrheit.

Während die Demokratische Partei abgestraft wurde, drückte sich die Opposition gegen Berlusconi in einer für italienische Verhältnisse sehr niedrigen Wahlbeteiligung aus. Mit 64 Prozent sank sie auf einen historischen Tiefstand. Beim letzten Mal hatte sie noch bei 72 Prozent gelegen. In einigen Regionen, wie den "roten Bastionen" Toskana, Emilia-Romagna und den Marken, gingen zehn Prozent weniger Menschen zu den Urnen als vor fünf Jahren.

Das Wahlergebnis gleicht einem politischen Offenbarungseid der Demokratischen Partei und der ihr nahe stehenden Organisationen, die sich als "Mitte-Links-Lager" bezeichnen. Dazu gehören auch Rifondazione Comunista, die Radikale Partei von Emma Bonino, die unter Romano Prodi Auslandshandelsministerin war, und die Partei Italien der Werte von Antonio Di Pietro, der als Staatsanwalt gegen Korruption (Tangentopoli) bekannt wurde. Auch er war Minister im zweiten Kabinett Prodi.

Trotz einer dramatischen Verschärfung der Wirtschaftskrise, schnell steigender Arbeitslosigkeit, wachsender Armut bei gleichzeitigem protzigem Reichtum und weit verbreiteter Opposition gegen Berlusconis rassistische Politik verlor das Mitte-Links-Lager an Einfluss. Der Grund dafür ist offensichtlich. Keine der Parteien dieses Linksbündnisses war bereit, die sozialen Problem und Sorgen der Bevölkerung aufzugreifen und ernsthaft gegen die Politik Berlusconis zu kämpfen.

Vor allem wollten sie nicht die Arbeiterklasse mobilisieren, denn das würde sich gegen ihre eigene Politik richten. Ihre Kritik an Berlusconi ist rein taktischer Natur. Auch sie vertreten die Interessen der Banken und der herrschenden Elite. Sie halten Berlusconis offensichtliche Korruption und obszönen Skandale für ein Hindernis, um soziale Angriffe nach griechischem Vorbild durchzusetzen. Deshalb würden sie ihn gerne los werden, ohne sich auf eine Bewegung von unten zu stützen.

Die politische Feigheit des Mitte-Links-Lagers drückte sich im Wahlkampf auch darin aus, dass es völlig undemokratische Manöver unterstützte. Als die Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PDL) ihre Wahlliste für die Stadt Rom zu spät einreichte und disqualifiziert wurde, jubelte das linke Lager. Ähnlich war es, als die Berlusconi-Anhänger auch in der Lombardei von der Wahlteilnahme ausgeschlossen wurden, weil sie zu wenige Unterschriften gesammelt hatten, beziehungsweise zu viele der eingereichten Unterschriften keiner tatsächlich existierenden Person zugeordnet werden konnten.

Die Opposition hoffte, mithilfe derartiger Manöver Berlusconi zu stoppen. Doch das Gegenteil war der Fall. Berlusconi konnte sich als Opfer undemokratischer Tricks und Verteidiger des Wahlrechts darstellen. Zweimal legte er juristischen Einspruch ein, und zweimal stellte ein Verwaltungsgericht fest, dass seine Partei die Kriterien nicht erfüllt habe. Darauf ließ Berlusconi im Senat, wo seine Partei eine große Mehrheit hat, ein Dekret beschließen, das es im Nachhinein ermöglichte, einen neuen Termin für die Abgabe von Wahllisten festzusetzen. Dieses Dekret wurde schließlich von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnet, doch bis kurz vor der Wahl blieb die PDL-Liste für die Stadt Rom ausgeschlossen.

Berlusconi nutzte den Vorfall in seiner üblichen demagogischen Art und beschwerte sich über die Verzögerung und über den Schaden, den seine Partei dadurch erlitten habe: "Hier stehen Freiheit und Demokratie auf dem Spiel. Sollte die Linke gewinnen, weil unsere Wahlliste ausgeschlossen wurde, wäre das ein äußerst gravierender Präzedenzfall für das Land." Der Versuch, die Regierungspartei mit bürokratischen Tricks von der Wahl in der wichtigsten Region des Landes auszuschließen, mobilisierte Berlusconis Anhänger, und so ging die Region Latien mit der Hauptstadt Rom an die Rechten, obwohl sämtliche Oppositionsparteien bis hin zu Rifondazione Comunista die Kandidatin Emma Bonino von der Radikalen Partei unterstützten.

Eine andere Form, in der das linke Lager versuchte, jede unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse zu unterdrücken, war die Bewegung "il popolo viola" (das violette Volk). Auf Versammlungen und Kundgebungen erklärten Gewerkschaftsführer, Künstler, Journalisten und ehemalige Minister der Prodi-Regierung, der Kampf gegen Berlusconi sei keine politische, sondern eine moralische Frage. Als zentrale Parole forderten sie "die Rückkehr der Ethik in die Politik".

Auf einer zentralen Protestkundgebung in Rom gegen Berlusconis "Dekret zur Rettung der Listen" am 13. März forderte Pier Luigi Bersani, der Chef der Demokratischen Partei, die Zusammenarbeit aller Demokratie liebenden Bürger. "Lasst uns vor allem zusammenarbeiten, damit von den Bürgern, sei es von rechts wie von links, eine Bewusstwerdung an den Urnen ankommt", erklärte Bersani in der gewunden Sprache des politischen Philisters.

Eine besonders üble Rolle spielt Rifondazione Communista. Wie schon während ihrer Teilnahme an der Prodi-Regierung deckt sie die kapitalistische Politik der Demokratischen Partei von links ab und hat dazu ein eigenes "Linksbündnis" gegründet. Außer Rifondazione (Prc) gehören ihm die Italienischen Kommunisten (Pdci) und zwei weitere kleine Gruppen an. Das Bündnis beschränkte sich auf eine einzige Forderung, "Anti-Berlusconismo", und unterstützte in acht Regionen den jeweiligen Spitzenkandidaten der Demokratischen Partei. In Latien machte es Wahlkampf für Emma Bonino von der Radikalen Partei.

Der politische Bankrott von Rifondazione wurde bei diesen Regionalwahlen offensichtlich. In Kampanien, wo der Rifondazione-Parteichef und frühere Sozialminister der Prodi-Regierung Paolo Ferrero antrat, konnte die Partei nur 1,56 Prozent erreichen. In der Lombardei erhielt das Linksbündnis zwei Prozent, in der Emilia Romagna 2,8 Prozent, in Venetien 1,5 Prozent, in den Marken 3,8 Prozent, in Latien 2,7 Prozent.

Wie sehr Rifondazione politisch abgewirtschaftet hat, zeigte sich auch in der Emilia Romagna, wo der Komiker Beppe Grillo sechs Prozent gewann, während Rifondazione nur 2,8 Prozent erreichte. Dabei hat Beppe Grillo außer der Forderung, dass kein Vorbestrafter oder Angeklagter Abgeordneter werden dürfe, politisch nun wirklich keine Perspektive zu bieten.

Der Flügel um Nichi Vendola hatte sich schon vor anderthalb Jahren von Rifondazione abgespalten. In Apulien, wo Vendola schon seit Jahren Regionalpräsident ist, konnte er mit der Unterstützung der Demokratischen Partei, des Linksbündnisses und der Radikalen Partei mit 48,7 Prozent sein Amt verteidigen. In praktisch allen andern Regionen trat Vendolas Liste "Sinistra Ecologia e Libertà" (Ökologische Linke und Freiheit) als Teil des Mitte-Links-Lagers an.

Aufgrund des politischen Bankrotts des linken Lagers konnte Berlusconi zu seiner eigen Überraschung gestärkt aus der Wahl hervor gehen. Vor wenigen Wochen hatten ihm alle Umfragen noch eine empfindliche Wahlniederlage vorhergesagt. Am Dienstag trat er vor die Kameras und sprach von einem "historischen Sieg".

In Wahrheit hat seine Partei Popolo della Libertà durchschnittlich nur 27 Prozent erreicht. Bei den Parlamentswahlen 2008 war sie landesweit noch auf 37 Prozent, das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis sogar auf 47 Prozent gekommen. Vor allem die rechtsgerichtete Lega Nord konnte jetzt mit knapp 13 Prozent ihren Einfluss stärken. Hier zeigt sich, wie die Weigerung der Linken, gegen kapitalistische Politik zu kämpfen, extrem rechte Parteien begünstigt.