Kirgisische Opposition versucht Macht zu konsolidieren

Von Alex Lantier
14. April 2010

Oppositionspolitiker in Kirgisistan, die an die Macht kamen, nachdem Volksproteste den Präsidenten Kurmanbek Bakijew am 7. April gestürzt hatten, sahen sich einer explosiven politischen Situation gegenüber, geprägt von andauernden Protesten und Straßenkämpfen.

Obwohl aus der Hauptstadt Bischkek geflohen, ist Bakijew nicht abgetreten und die Gefahr wächst, dass es in Kirgisistan zu einem Bürgerkrieg kommt, in den mehrere Großmächte, darunter Russland und die USA, hineingezogen werden könnten.

Die Führerin der provisorischen Regierung, Rosa Otunbajeva, kündigte auf einer Pressekonferenz am 8. April an, dass sie die Energiekosten um fünfzig Prozent senken werde. Die Wut der Bevölkerung über die Verdoppelung dieser Preise nach der Privatisierung der Energieunternehmen im Jahre 2008 durch Bakijew war einer der Hauptauslöser der Unruhen am 7. April.

Otunbajewa versprach auch konstitutionelle Reformen. Es wird berichtet, dass letzte Nacht eine provisorische Verfassung mit einigen zentralen Einzelheiten über die Führung des Staates verabschiedet wurde. Otunbajewa verkündete, dass die Opposition vier der sieben Provinzen Kirgisistans kontrolliere.

Die provisorische Führerin sagte, dass an einem amerikanisch-kirgisischen Abkommen, das den US-Streitkräften die Nutzung einer Luftbasis in Manas gestattet, die für den US-Krieg in Afghanistan von entscheidender Bedeutung ist, "nichts geändert werde". Beamte des US-Zentralkommandos bestätigten, dass US-Flüge zur Luftwaffenbasis Manas gestern wieder aufgenommen worden seien.

Otunbajewa erklärte Freitag zum Staatstrauertag für die, die getötet wurden, als die Polizei mit scharfer Munition in die Massendemonstration feuerte. Die kirgisische Übergangsverwaltung schätzt die Zahl der Getöteten auf 75, die der Verwundeten auf mehr als eintausend.

Bakijew, der ursprünglich aus Dschalalabad stammt, ist in den Süden des Landes geflohen, wo er versucht, Anhänger um sich zu scharen. In einem Telefoninterview mit der BBC sagte er gestern, dass Otunbajewas Regierung "vollkommen unfähig" sei, die Ordnung wieder herzustellen.

Er gab jedoch zu, keine Kontrolle über die "Hebel der Macht" zu haben und bot Verhandlungen an. "Wenn diese sogenannte provisorische Regierung, die sich selbst eingesetzt hat, zu Verhandlungen bereit ist, dann bin ich bereit, ihr zuzuhören", sagte er.

RIA Novosti berichtete gestern, dass Otunbajewa nicht plane, mit Bakijew zu verhandeln und seine Pläne über eine Rückkehr an die Macht für "unrealistisch" halte. Allerdings garantierte sie seine Sicherheit, falls er sich entschließe, Kirgisistan zu verlassen.

Die Opposition steht nicht nur im Süden auf schwachen Füßen, sie sieht sich auch wachsendem Widerstand aus dem Norden gegenüber. Gestern wurden in Bischkek mehrere Bomben entdeckt und Otunbajewa klagte Bakijew mit folgenden Worten an: "Drei Bomben wurden heute (in Bischkek) entschärft. Dahinter stehen Bakijews Kräfte. Sie haben nicht die Absicht, sich zu ergeben."

Die Vertreibung Bakijews am 7. April war selbst eine Folge des Zusammenbruchs militärischer Befehlsstrukturen, wie der Augenzeuge David Gauzière in der Zeitung "Libération" berichtete. So habe man lang anhaltende Schusswechsel "zwischen protestierenden und regimetreuen Soldaten" in den Kasernen gehört. Diese ereigneten sich kurz vor der Ankunft gepanzerter Fahrzeuge, die Oppositionspolitiker aus dem Gefängnis befreiten und dann die Reihen regimetreuer Kräfte sprengten, die die wichtigsten Regierungsgebäude bewachten.

Aus Bischkek wurden in der Nacht vom 8. auf den 9. April kleinere Scharmützel gemeldet, als oppositionstreue Bürgerwehren gegen Demonstranten und Plünderer vorgingen. Demonstranten griffen Geschäfte aus Bakijews Imperium an, brannten seine Häuser nieder und zerstörten "Narodni"- ("Volks"-) Supermärkte.

Auch Häuser und Läden, die den Dungans (muslimischen Chinesen) und den Uiguren (einem turkstämmigen Volk aus der nahegelegenen Region Xinjiang in Westchina) gehören, wurden in der im Norden gelegenen kirgisischen Stadt Tokmok angegriffen. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, dass viele chinesische Betriebe angegriffen worden seien, einschließlich des Guoying Handelszentrums.

Otunbajewa selbst scheint als Führerin ausgewählt worden zu sein, um Differenzen innerhalb ihrer Regierung auszugleichen. Die "Financial Times" zitiert den politischen Aktivisten Edil Baisalov, der Otunbajewa als "Mutterfigur" beschreibt, die gezwungen sein werde, das Land auf der Grundlage von Kompromissen zu führen. "Sie wird ihre Entscheidungen mit vielen Leuten koordinieren müssen, die glauben, dass sie bei ihrer Politik ein Einspruchsrecht haben", sagte er.

Alexander Knyazew, prominenter politischer Beobachter in Bischkek, sagte der New York Times : "Sie versteht nichts von der kirgisischen Mentalität und ihr fehlt die Unterstützung der Clans. Ich bezweifle, dass sie sich um das Präsidentenamt bewerben wird. Von ihren Fähigkeiten her wäre sie eine gute Parlamentssprecherin."

Zwischen Russland und den USA kam es schnell zu Meinungsverschiedenheiten darüber, wie das Otunbajewa-Regime zu behandeln sei. Der russische Präsident Wladimir Putin telefonierte am 8. April offiziell mit Otunbajewa und bot "humanitäre Hilfe" an, während das russische Militär erste Anstrengungen unternahm, seine Kräfte in Kirgisistan zu verstärken. Zwei zusätzliche Fallschirmspringerbataillone trafen gestern auf dem russischen Luftstützpunkt in Kant nahe Bischkek ein. Eine mögliche russische Truppenstationierung an der kirgisisch-usbekischen Grenze wird derzeit diskutiert.

Washington sichert sich dagegen nach allen Seiten ab, während es versucht, den Zusammenbruch des verbündeten Regimes in den Griff zu bekommen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Phillip Crowley, kommentierte: "Es gibt einen Präsidenten, der die Macht nicht aus der Hand gegeben hat. Es gibt eine provisorische Führung, die behauptet, die Regierung zu kontrollieren. Wir sprechen mit beiden. Es steht uns nicht zu, der einen oder anderen Seite den Vorzug zu geben. Unser Interesse gilt dem kirgisischen Volk und einer friedlichen Lösung der Situation."

Es gab gestern Berichte, dass die US-Botschaft geschlossen worden und ein Teil ihres Personals auf den Luftwaffenstützpunkt Manas verlegt worden sei.

Die USA befürchten, trotz Otunbajewas Beteuerungen den Zugang zum Luftwaffenstützpunkt Manas zu verlieren, wegen interner Unstimmigkeiten in der Regierung und wegen der Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber der US-Präsenz. Auf den russischen Widerstand gegen die kirgisische Zusage anspielend, den USA die Nutzung des Stützpunktes zu erlauben, erklärte der stellvertretende Regierungschef Omurbek Tekebayew: "Sie haben gesehen, wie sehr Russland sich gefreut hat, Bakijew gehen zu sehen. Also gibt es jetzt eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass die Tage des US-Luftwaffenstützpunktes gezählt sind."

Auch wenn damit eine Neuverhandlung der Bedingungen der US-Pacht gemeint sein mag, so reichen solche Äußerungen über diesen wichtigen Stützpunkt doch aus, um Washington zu beunruhigen. Die meisten US-Truppen und zwanzig Prozent des für Afghanistan bestimmten Kriegsmaterials gehen über Manas. Präsident Obamas "Aufstockung" der Militärkräfte für Afghanistan heißt, dass täglich mehr als 1500 Soldaten den Luftwaffenstützpunkt durchlaufen. Die Tankflugzeuge des Stützpunktes tanken NATO-Kampfflugzeuge auf, die den afghanischen Luftraum kontrollieren und es der NATO erleichtern, rund um die Uhr Bombardierungen vorzunehmen.

Die Unbeliebtheit der US-Truppenstationierung in Afghanistan und ihre Nutzung des Luftstützpunktes Manas verstärken diese Sorgen. Letztes Jahr forderte Bakijew die USA auf, nicht mehr von einem "Luftwaffenstützpunkt", sondern von einem "Transitzentrum" zu sprechen.

Alexander Cooley, Experte für zentralasiatische Studien am Barnard College, sagte zu CNN: "Die USA haben geschwiegen, als Bakijew einen kriminellen Staat aufgebaut hat." Cooley fügte hinzu, dass die Zahlungen, die die USA für die Nutzung des Luftstützpunktes leisteten, "an Firmen und dubiose Off-Shore-Unternehmen gingen, die von Bakijews Familie kontrolliert werden. Es handelt sich dabei um stillschweigende Abmachungen und Korruption."

Herrschende Kreise im Westen spüren derzeit einen heftigen Gegenwind in der kirgisischen Bevölkerung. Centerra, als Tochtergesellschaft der kanadischen Minenfirma Cameo gegründet, ist in Kirgisistan seit einem Cyanidaustritt aus ihrer größten Mine in Kumtor im Jahr 1998 unpopulär. Obwohl Centerra ungestört weiter fördern darf, fielen ihre Aktien in den ersten zwei Tagen nach Bakijews Sturz um 16 Prozent.

Der Versuch der Opposition, von der weitverbreiteten Ablehnung Bakijews in der Bevölkerung zu profitieren, ist durch und durch heuchlerisch. Ihr Buhlen um Washingtons Wohlwollen, indem sie den Status von Manas beibehält, setzt sich über die öffentliche Meinung hinweg und ihr Versuch, die Energiepreise niedrig zu halten, steht gewaltigen Hindernissen gegenüber.

Bemühungen, die Wasserkraftinfrastruktur des Landes in Ordnung zu bringen, stehen vor riesigen Problemen, die mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und anschwellenden nationalen Spannungen zutun haben, die sich nach der Auflösung der UdSSR entwickelt haben. Diese Infrastruktur zerfiel und ihr Wiederaufbau würde gewaltige Investitionen erfordern, die aus dem Ausland geholt werden müssten. Sie würde auch zu einer feindseligen Reaktion Usbekistans führen, das das Wasser kirgisischer Flüsse flussabwärts zur Bewässerung der Landwirtschaft und für industrielle Zwecke nutzt.

Unter diesen Bedingungen wendet sich Otunbajewas Regime sowohl an die USA, als auch an Russland, tendiert aber mehr zu Russland. Sie schickte gestern eine Delegation nach Moskau, um dort um humanitäre Unterstützung und um die Versorgung mit Öl zu bitten und sagte: "Wir haben eine Reihe von Bedürfnissen, wir brauchen vor allem Ölprodukte und Finanzierungshilfen."

Der stellvertretende Regierungsführer Omurbek Tekebajew gab gestern bekannt, dass " russische Truppen im Fall eines Konfliktes mitwirken könnten, den Frieden wieder herzustellen." Tekebajew stellte fest, dass kirgisische Gesetze die Beteiligung ausländischer Truppen an inländischen Konflikten zwar nicht erlauben, dieses Gesetz aber außer Kraft gesetzt werden könne, falls seine Regierung die Kontrolle über das Land verlieren sollte.

Eine solche Stationierung würde die Rivalität zwischen Russland und den USA um den Einfluss in Zentralasien verschärfen und möglicherweise explosive Folgen haben.