Merkel erhöht Druck auf Griechenland

Von Peter Schwarz
28. April 2010

Die deutsche Regierung knüpft finanzielle Hilfen an das hoch verschuldete Griechenland an immer neue Bedingungen und zögert sie auf diese Weise hinaus. Nachdem die griechische Regierung vom Internationalen Währungsfonds und den Euro-Ländern Kredite über 45 Milliarden Euro beantragt hat, die im Grundsatz längst vereinbart waren, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zustimmung nun von der Vorlage eines "auf drei Jahre angelegten, tragfähigen und glaubwürdigen Sanierungsprogramms" abhängig. Praktisch bedeutet dies, dass die Regierung Papandreou auf die beiden bereits beschlossenen drakonischen Sparpakete ein drittes draufsatteln soll.

Einige deutsche Ökonomen, die der Bundesregierung nahe stehen, empfehlen sogar, einen Staatsbankrott Griechenlands in Kauf zu nehmen oder seinen Austritt aus der Währungsunion zu erzwingen. Zur Begründung führen sie an, Hilfen für Athen verletzten die Regeln des Euro-Stabilitätspakts, zögen entsprechende Forderungen anderer Länder nach sich und unterhöhlten damit den Wert des Euro.

In der EU hat sich Deutschland mit seiner unerbittlichen Haltung weitgehend isoliert. Vor allem die ebenfalls hoch verschuldeten südeuropäischen Länder, aber auch Frankreich werfen der deutschen Regierung vor, sie habe damit die Spekulationswelle erst richtig angeheizt, die die Zinssätze für griechische Staatsanleihen auf Rekordhöhe getrieben hat.

Auch einige deutsche Stimmen warnen, Deutschland säge an dem Ast, auf dem es selber sitze. Es profitiert nämlich wie kein anderes europäisches Land vom Euroraum, in den rund 70 Prozent der deutschen Exporte gehen. Ein Bankrott Griechenlands könnte eine Kettenreaktion auslösen, die dem Euro den Garaus macht. Für das europäische Finanzsystem, den innereuropäischen Handel und vor allem die deutsche Exportindustrie hätte dies verheerende Folgen. Experten gehen davon aus, dass die deutsche Währung gegenüber dem restlichen Euroraum um 30 Prozent aufgewertet würde, falls der Euro scheitert. Die deutsche Industrie wäre damit kaum noch konkurrenzfähig.

Hinzu kommt, dass deutsche Banken griechische Papiere im Wert von 45 Milliarden Euro halten, die sie im Falle eines Staatsbankrotts abschreiben müssten. Die Verluste dieser Banken würden den deutschen Haushalt weit teurer zu stehen kommen als die derzeit diskutierte Bürgschaft für einen 8,4-Milliarden-Kredit an die griechische Regierung.

Merkels Griechenland-Politik steht damit von zwei Seiten unter Kritik. Aus den Reihen des Koalitionspartners FDP und der Schwesterpartei CSU wird ihr vorgeworfen, sie sei gegenüber der griechischen Regierung zu nachgiebig. Die SPD und Teile der CDU beschuldigen sie dagegen, sie habe nicht rasch genug gehandelt und Griechenland unterstützt.

Tatsächlich verfolgt die Kanzlerin eine klare Linie. Ihr wichtigstes Ziel besteht darin, die volle Last der Krise auf die griechische Bevölkerung abzuwälzen und der griechischen Regierung dabei den Rücken zu stärken. Hätte die Bundesregierung sofort Hilfen zugesagt, schreibt die Süddeutsche Zeitung, "wäre der Druck auf die griechische Regierung sofort weg gewesen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hätte keinerlei Möglichkeit mehr gehabt, ein radikales Sparprogramm, wie es jetzt vorgesehen ist, durch das Parlament zu bringen."

Gleichzeitig hat Merkel den Banken signalisiert, dass sie sich um ihr Geld nicht sorgen müssen. Regierungsnahe Quellen bestätigen, dass die Kanzlerin einen Staatsbankrott Griechenlands nie ernsthaft in Betracht gezogen habe. Intern habe sie von Anfang an klar gemacht, dass man das Land nicht fallen lassen und letztendlich unterstützen werde. Ihr sei es aber darauf angekommen, den Preis für ein Rettungspaket in die Höhe zu treiben.

Merkel geht es dabei nicht vorrangig um Griechenland, sondern um Deutschland und ganz Europa. Griechenland dient als Versuchsballon. Hier wird gestestet, wie die gewaltigen Löcher, die durch die internationale Finanzkrise und die Rettung der Banken in die öffentlichen Haushalte gerissen wurden, auf Kosten der Bevölkerung wieder gestopft werden können.

Die dramatischen Einschnitte bei Löhnen, Renten und öffentlichen Ausgaben, die Papandreou derzeit der griechischen Bevölkerung zumutet, stehen auch in Irland, Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien, Frankreich und in Deutschland selbst auf dem Programm. Deshalb wird sorgfältig beobachtet, wie weit Papandreou gehen kann, ohne einen Aufstand zu provozieren, und wie weit die Gewerkschaften und kleinbürgerliche Organisationen wie Syriza in der Lage sind, die Protestbewegung unter Kontrolle zu halten.

In diesem Zusammenhang steht auch die hysterische Griechenhetze, die derzeit von deutschen Medien geschürt wird. Sie erfüllt vor allem einen Zweck: Sie soll jede Solidarität zwischen der deutschen und der griechischen Arbeiterklasse unterbinden. Papandreou, Merkel und die anderen europäischen Regierungschefs fürchten nichts mehr als einen gemeinsamen Kampf der europäischen Arbeiter gegen ihre Spar- und Kürzungsmaßnahmen. Allein in Deutschland leben derzeit rund 350.000 griechische Immigranten, die teilweise vor vierzig Jahren vor der Militärdiktatur geflüchtet waren und in den Arbeitskämpfen der 1970er und 80er Jahre eine wichtige Rolle gespielt hatten.

Die Vorreiterrolle in dieser Hetzkampagne hat wie üblich, wenn es um das Schüren rückständiger Vorurteile geht, das Boulevardblatt des Springer-Konzerns übernommen. Seit Wochen erklärt Bild ihren Lesern das "griechische System", das aus "Klüngel und Korruption" bestehe, und hetzt gegen die "Pleite-Griechen", deren "Luxusrenten" "wir" bezahlen müssen. Wie gering die tatsächlichen Renten und Einkommen in Griechenland sind, erfährt der Bild -Leser natürlich ebenso wenig wie den Umstand, dass die Lebenshaltungskosten seit Einführung des Euro auf deutsches Niveau gestiegen sind.

Neu ist, dass diese Hetze nicht auf den Boulevard beschränkt bleibt, sondern sich auch in Blättern des ehemals liberalen Mittelstands wieder findet. So veröffentlichte der Stern einen Brief seines Autors Walter Wüllenweber an die "Lieben Griechen", der an arroganter Überheblichkeit und üblen Verleumdungen kaum zu überbieten ist. Wüllenweber wirft den Griechen pauschal vor, sie hätten über Jahrzehnte mehr Geld ausgegeben als erarbeitet, und würden "wie selbstverständlich auf Kosten von anderen leben, laufend betrügen und tricksen". Er wurde darauf prompt in die renommierte ARD-Talkshow von Anne Will eingeladen, wo die Moderatorin mit ihm darin wetteiferte, alle Griechen als faul und korrupt abzustempeln.

So soll gezielt vertuscht werden, dass die griechische Gesellschaft - wie auch die deutsche - in Klassen gespalten ist, dass Millionen Griechen in bitterer Armut leben, während sich eine kleine Oberschicht dank ihren Beziehungen zur EU obszön bereichert hat.

Hinter dieser Kampagne steht der Versuch, Teile der Mittelschichten gegen die Arbeiterklasse aufzuhetzen. Griechenland dient dabei nur als Projektionsfläche, um neue Angriffe auf die gesamte europäische Arbeiterklasse vorzubereiten.