NRW-Landtagswahlkampf

Eine All-Parteien-Koalition gegen die Bevölkerung

Von Ulrich Rippert
29. April 2010

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai wirft ihre Schatten voraus. Der Urnengang in diesem bevölkerungsreichsten Bundesland hatte schon immer große bundespolitische Bedeutung. Doch in diesem Jahr ist die Aufmerksamkeit besonders groß, denn es geht darum, auch die Bundespolitik "neu zu justieren", wie es in einigen Kommentaren heißt.

Hintergrund ist die schnelle Verschärfung der Wirtschaftskrise. Drastische soziale Angriffe, wie sie die Bundesregierung in Absprache mit den Banken der griechischen Regierung diktiert, sollen auch gegen die Bevölkerung hierzulande durchgesetzt werden. Der geplante soziale Kahlschlag geht weit über die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hinaus.

Führende Vertreter der Wirtschaftsverbände und der Finanzaristokratie halten die Koalition aus Union und FDP, die seit einem halben Jahr in Berlin regiert, für zu schwach, um den geplanten Sozialabbau gegen den zu erwartenden Widerstand durchzusetzen. Das gilt auch für Düsseldorf, wo schon seit fünf Jahren eine schwarz-gelbe Koalition an der Macht ist.

Das Urteil über die Regierung Merkel, die im Herbst vergangenen Jahres noch als "Wunschregierung" der Unternehmer bezeichnet wurde, ist in vielen Wirtschaftskommentaren vernichtend. Vor allem die FDP habe seit der Zeit, in der Otto Graf Lambsdorff mit seinen engen Beziehungen in die Chefetagen der Hochfinanz den Ton angab, stark an politischer Substanz eingebüßt. Ihre Beziehungen zu zwielichtigen Geschäftemachern und ihre offensichtliche Klientelpolitik führen zu wachsender politischer Instabilität. Noch nie habe eine Partei so schnell das Vertrauen der Unternehmer verloren wie die Westerwelle-FDP, urteilte Anfang vergangener Woche das Düsseldorfer Handelsblatt.

Aber auch die CDU/CSU driftet angesichts wachsender sozialer Spannungen in alle Richtungen auseinander. Nach dem Krieg aus den Restbeständen der konservativen und klerikalen Parteien der Weimarer Zeit zusammengeschustert, waren die Christdemokraten und Christsozialen nie eine homogene Partei, sondern ein regional geprägter und in sich zerstrittener Flickenteppich, in dem die Landesfürsten den Ton angeben. Während Helmut Kohl die Partei mit seinem Finanzsystem der "Schwarzen Kasse" zusammenhielt, ist dies Angela Merkel nie wirklich gelungen.

So kommt es, dass die Regierung Schröder-Fischer in Unternehmerkreisen immer öfter als erfolgreichste Regierung im Sinne der Wirtschaft gesehen wird. Rot-Grün hat von 1998 bis 2005 weit mehr "soziale Reformen" - sprich Sozialabbau - durchgesetzt, als alle Bundesregierungen vor und nach ihr. Aus diesem Grund wird seit einigen Wochen im NRW-Wahlkampf Rot-Grün protegiert.

Wie auf Bestellung haben SPD und Grüne in den Umfragen deutlich zugelegt. Gleichzeitig wurden die finanziellen Beziehungen der CDU zu einzelnen Unternehmen zu einem Skandal über die Käuflichkeit der Politik aufgebauscht und die CDU in den Umfragen abgewertet. Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen gleichauf, heißt es nun zwei Wochen vor der Wahl.

Unter diesen Bedingungen fand am Dienstag das so genannte Duell der Spitzenkandidaten im Fernsehen statt: "Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) gegen Amtsinhaber Ministerpräsident Jochen Rüttgers (CDU)", titelte der Westdeutsche Rundfunk.

Streit gab es bei diesem angeblichen Streitgespräch der Spitzenkandidaten nicht. Rüttgers und Kraft stimmten in allen wesentlichen politischen Fragen überein. Vor allem waren sie sich darin einig, die wirklich wichtigen Fragen, die Millionen Menschen betreffen und interessieren, nicht anzusprechen: das dramatische Ansteigen der Zahl der Arbeitslosen und Geringbeschäftigten, oder der finanzielle Bankrott vieler Kommunen und der damit verbundene soziale Kahlschlag ganzer Regionen.

Beide sprachen von unvermeidbaren Sparmaßnahmen und dem notwendigen Abbau von zehntausend Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Trotz unterschiedlicher Auffassungen über die künftige Gestaltung des Schulsystems gingen beide davon aus, auch im Bildungsbereich zu kürzen. Der Sozialabbau wird deutlich verschärft, egal ob CDU oder SPD den künftigen Ministerpräsident stellen, soviel steht fest.

Auffallend - oder besser gesagt abstoßend - war die Schlussbemerkung, mit der Hannelore Kraft diesen Fernsehauftritt abschloss. Sie pries die SPD als "Partei der sozialen Gerechtigkeit", die sich für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft einsetze. Offenbar hält sie die Wähler für blöd, die sehr genau wissen, wer die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 eingeführt hat. Millionen Menschen haben am eigenen Leib die Konsequenzen dieser Politik zu spüren bekommen.

Bevor die Wirtschaftswissenschaftlerin Kraft in der SPD Karriere machte und Mitglied der IG Metall wurde, war sie jahrelang als Unternehmensberaterin tätig. In gewissem Sinne ist sie das heute noch. Sie bietet den Unternehmern den bürokratischen Apparat der SPD an, der übrig geblieben ist, nachdem Hunderttausende Arbeiter die Partei verlassen haben, weil sie über ihre unsoziale Politik erbost und angewidert waren.

Hannelore Kraft wurde von Wolfgang Clement in die Landespolitik geholt und aufgebaut, der später als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Hartz-Gesetze verantwortete und die SPD schließlich verließ, weil ihm die Agenda 2010 nicht weit genug ging. Mittlerweile hat Clement gemeinsam mit dem CDU-Rechten Friedrich Merz ein Buch veröffentlicht, in dem er einen wesentlich schärferen Sozialabbau fordert.

Als die SPD vor fünf Jahren in NRW abgewählt wurde, war Hannelore Kraft Ministerin für Wissenschaft und Forschung. In dieser Funktion hat sie den Kurs eingeleitet, den die CDU-FDP-Regierung unter Jürgen Rüttgers dann fortsetzte. Sie führte damals Studienkonten ein, die später zu Studiengebühren ausgebaut wurden. Sie organisierte die engere Zusammenarbeit von Universitäten und Großbetrieben und richtete das Bildungssystem auf die Interessen der Wirtschaft aus. Und sie war es auch, die im Bildungsbereich einen massiven Abbau von Stellen einleitete.

Dafür erhielt die SPD vor fünf Jahren die Quittung in Form der größten Stimmenverluste seit den fünfziger Jahren. Sie reagierte auf diese Abstrafung durch die Wähler mit einem weiteren Rechtsruck. Im Bund löste sie vorzeitig das Parlament auf und trat als Juniorpartner in Merkels Große Koalition ein, in NRW arbeitete sie in einer inoffiziellen Großen Koalition eng mit Rüttgers zusammen. Im vergangenen Jahr verlor die SPD dann an Rhein und Ruhr bei drei Wahlgängen - Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen - erneut massiv Stimmen.

Die gegenwärtige NRW-Kampagne zur Wiederbelebung der SPD speist sich nicht aus neu erwachten Hoffnungen in der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil. Sie hat ihren Ausgangspunkt in den Wirtschaftsverbänden, wird durch die Medien gesteuert und ist mit der Hoffnung verbunden, dass die SPD mit ihren engen Beziehungen zur Gewerkschaftsbürokratie besser in der Lage wäre, die sozialen Grausamkeiten einer Agenda 2020 durchzusetzen.

Die Situation in NRW erinnert an den Regierungswechsel von Helmut Kohl zu Schröder vor zwölf Jahren. Auch damals trauten führende Wirtschaftsvertreter der schwarz-gelben Bundesregierung nicht mehr zu, den massiven Abbau der Sozialstandards durchzuführen. Sie forderten einen Wechsel. Alle kleinbürgerlichen Gruppierungen, die sich damals noch als links und sozialistisch bezeichneten, priesen Rot-Grün als fortschrittliche Alternative nach 17 Jahren Kohl-Regierung. Was dann kam, ist bekannt.

In diesem Zusammenhang muss die Rolle der NRW-Linkspartei gesehen werden. Wie Ende der neunziger Jahre glorifiziert sie Rot-Grün als linke Alternative zu Rüttgers und bietet sich als Steigbügelhalterin für die SPD an. Sie arbeitet damit direkt in die Hände derjenigen Teile der herrschenden Klasse, die der Unternehmensberaterin Kraft und ihrer SPD eine effektivere Politik des Sozialabbaus zutrauen.

Die Arbeiterklasse muss dies entschieden zurückweisen und der Realität ins Auge blicken. Es gibt in dieser NRW-Wahl nicht eine einzige Partei, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt. Egal wie die kommende Regierung in Düsseldorf aussehen wird - schwarz-gelb wie bisher, rot-grün, Große Koalition, Ampel (schwarz-rot-gelb) oder schwarz-grün, wie in Hamburg -, egal wer auf den Regierung- und wer auf den Oppositionsbänken sitzen wird, es wird sich um eine Allparteien-Koalition gegen die Bevölkerung handeln. Sie wird einen sozialen Kahlschlag einleiten, der alles bisher Bekannte in den Schatten stellt.

Die Vorbereitung auf die sozialen Auseinandersetzungen, die unmittelbar nach der Wahl beginnen werden, erfordert den Aufbau der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) als Sektion der Vierten Internationale. Die PSG verbindet den aktiven Widerstand gegen Entlassungen und Sozialabbau in Form von Streiks und Betriebsbestzungen mit einer internationalen, sozialistischen Perspektive. Sie macht keinen Hehl daraus, dass die Macht der herrschenden Finanzaristokratie nur durch eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gebrochen werden kann, die sich das Ziel setzt, die großen Konzerne und Banken zu enteignen und die Produktion unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zu stellen.