10.000 Roma von Abschiebung in den Kosovo bedroht

Von Martin Kreickenbaum
22. April 2010

Am 14. April haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi ein Abkommen unterzeichnet, das den Kosovo verpflichtet, 14.000 Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Neben mehr als 10.000 Roma betrifft dies auch Ashkali, Kosovo-Ägypter und Angehörige der serbischen Minderheit im Kosovo.

Die Bundesregierung setzt sich damit über Lageberichte des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) hinweg, das seit 2006 unverändert vor Abschiebungen in den Kosovo warnt, da insbesondere Minderheitenangehörige um Leib und Leben fürchten müssen. Hinzu kommt die desolate wirtschaftliche Lage des Kosovo, die Flüchtlinge vielfach dazu verdammt, ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz, medizinische Versorgung und ordentlichen Schulbesuch in Elendslagern zu hausen.

De Maizière verteidigte das Abkommen damit, dass "keine Massenabschiebungen dieser Personen" beabsichtigt seien. Die kosovarische Regierung hat darum gebeten, pro Jahr nicht mehr als 2.500 Flüchtlinge in den Kosovo zurückzuschieben. Tatsächlich wird sich das vereinbarte Kontingent aber wohl noch erhöhen, da im Abkommen auch die Rücknahme von Flüchtlingen vorgesehen ist, die in Deutschland "ausreisepflichtig" sind, also keine reguläre Aufenthaltsgenehmigung besitzen, und denen die Ausländerbehörden die mutmaßliche Einreise über den Kosovo vorhält. Der Ministaat auf dem Balkan droht somit zum Abladeplatz für in Deutschland unwillkommene Flüchtlinge zu werden.

Die Flüchtlinge, die nun abgeschoben werden sollen, leben zum größten Teil zehn Jahre und länger in Deutschland. Sie haben sich leidlich gut integriert, ihre Kinder sind in Deutschland zur Schule gegangen. Eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung oder eine Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge haben sie jedoch nie erhalten. Sie wurden nur "geduldet" und waren damit im Prinzip ausreisepflichtig. Eine Bleiberechtsregelung für diese Menschen wurde von den Innenministern der Bundesländer sämtlicher politischer Couleur stets zurückgewiesen. Damit wurde ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu einer angemessenen medizinischen Versorgung verwehrt.

Statt diesen Flüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt und Unterstützung bei der Wohnungssuche zu gewähren, werden sie nun bei ihrer Abschiebung in den Kosovo mit "Lohnzuschüssen" von 150 Euro im Monat abgespeist. Oftmals können die Betroffenen aber selbst diese Gelder nicht in Anspruch nehmen, da die daran geknüpften Bedingungen an der Wirklichkeit im Kosovo völlig vorbeigehen. Die Zahlungen werden zudem nur fünf Monate gewährt, und Arbeitgeber nutzen sie regelmäßig als Begründung, keine weiteren Löhne zu zahlen. Nach fünf Monaten werden die Ex-Flüchtlinge dann wieder entlassen, ohne Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz.

Die Verpflichtung der Rücknahme von Flüchtlingen, die die kosovarische Regierung jetzt eingegangen ist, dient zudem dazu, Druck auf die in Deutschland noch verbleibenden Personen auszuüben, freiwillig eine Rückkehr ins Auge zu fassen. Denn bei einer Abschiebung verlieren die Flüchtlinge praktisch ihr gesamtes Eigentum in Deutschland, mitgenommen werden darf in der Regel nur eine kleine Reisetasche. Ebenso bleibt eine Wiedereinreise in einen EU-Staat für immer verwehrt.

Bereits im Jahr 2009 haben die Ausländerbehörden die Abschiebungen in den Kosovo forciert und 541 Flüchtlinge deportiert. In den ersten Monaten dieses Jahres folgten bereits weitere Massenabschiebungen. Im März wurden, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtete, 150 Roma und Ashkali aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachen mit einer Chartermaschine vom Düsseldorfer Flughafen nach Pristina ausgeflogen. Dabei handelte es sich laut Pro Asyl keineswegs nur um "Alleinstehende und Straftäter", wie die Behörden gerne behaupten, sondern um Familien mit Kindern, Alte, Kranke, Traumatisierte, Dialysepatienten und Herzkranke. Mit dem neuen Abkommen werden nun alle wohl auch letzten Hemmungen bei der Deportationsmaschinerie fallen.

Das Zustandekommen des Abkommens zeigt alle Züge einer Erpressung, deren Leidtragende die kosovarischen Flüchtlinge sind. Das Kosovo wird bis heute nur von einer kleinen Minderheit von Staaten anerkannt, Visafreiheit für die kosovarischen Staatsbürger gewähren nur fünf Staaten. Afghanen genießen dagegen zum Vergleich Visafreiheit in 22 Staaten. Unter dem vagen Versprechen, zukünftig Visafreiheit zu gewähren, haben die europäischen Regierungen massiven Druck auf die Regierung in Pristina ausgeübt, ihre Flüchtlinge zurückzunehmen. Einige EU-Staaten sollen sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht haben, sollte ein Rücknahmeabkommen nicht zustande kommen. Abgeschlossen sind die Verhandlungen neben Deutschland mittlerweile mit der Schweiz, Norwegen und Belgien. Mit Österreich und Ungarn wurden sie aufgenommen.

Der größte Teil der Roma floh 1999 während des Krieges der Nato gegen Jugoslawien aus dem Kosovo. Während die offizielle Doktrin der Nato lautete, die Kosovo-Albaner vor serbischen Übergriffen und "ethnischen Säuberungen" zu schützen, führte der auch durch die Nato und EU angeheizte ethnische Nationalismus dazu, dass die serbische Minderheit, die Roma und Ashkali vertrieben wurden. Ein Teil floh nach Serbien, nach Mazedonien und Montenegro, die meisten beantragten jedoch in Westeuropa Asyl oder hofften auf die Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge. Von den einst 150.000 Roma im Kosovo leben dort heute nur noch 35.000.

Beispielhaft ist das Schicksal der Mahalla-Siedlung in der Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo. Die Roma-Siedlung, die Anfang 1999 noch 8.000 Menschen beherbergte, wurde im Juni 1999 und erneut im Jahr 2004 völlig zerstört. Viele schafften nur die Flucht in den nördlichen, serbischen Teil Mitrovicas. Sie wurden provisorisch in zwei Lager untergebracht, in denen sie auch noch nach zehn Jahren leben müssen. Der Boden in den Lagern ist durch die nahe Bleimine völlig versucht, doch die Bewohner der Lager haben keine Alternative. Die Mahalla-Siedlung wurde 2004 erneut zur Zielscheibe von Unruhen, heute biete sie nur Wohnraum für weniger als 1.000 Menschen.

Für die Flüchtlinge, die nun abgeschoben werden sollen, stellt sich die Lage im Kosovo daher völlig trostlos dar, ohne jede Hoffnung oder Perspektive.

Eine vom Sozialwissenschaftler Stephan Dünnwald 2009 im Auftrag von Pro Asyl durchgeführte Studie über die Lebensbedingungen abgeschobener Flüchtlinge im Kosovo kam zu einem vernichtenden Urteil. "Freiwillige und zwangsweise Rückkehrer aus Ländern Westeuropas werden im Kosovo mit einer Wirklichkeit konfrontiert, die das kleine Land auf eine Stufe mit zahlreichen Entwicklungsländern stellt: weit verbreitete Armut, vor allem auf dem Land, eine dominierende informelle Ökonomie, grassierende Arbeitslosigkeit, staatliche Strukturen, die aus notorischem Geldmangel heraus grundlegende Leistungen nicht oder nur defizitär erbringen können, eine Entlohnung öffentlicher Angestellter, deren geringe Höhe zu Korruption und ‚Under-Desk-Payment‘ einlädt."

Hinzuzufügen ist, dass der Staat von Mafia-Clans beherrscht wird, die vom Westen genährt wurden und deren "Parteien" eigene Geheimdienste unterhalten, die die Politik und die Verteilung von Geldmitteln organisieren.

Im Kosovo gibt es für über 1,8 Millionen Einwohner nur gut 300.000 Arbeitsplätze. Offiziell beträgt die Arbeitslosenquote 45 Prozent, für die Roma und Ashkali liegt sie hingegen bei 95 bis 100 Prozent. Die Landwirtschaft ist nicht konkurrenzfähig, eine nennenswerte Produktion gibt es nicht. Hauptexportgut ist Metallschrott.

Der Kosovo hat sich nach seiner Unabhängigkeitserklärung nach außen hin eine "moderne" Verfassung gegeben, sich als multiethnischen Staat deklariert und den Schutz von Minderheiten verbürgt. Tatsächlich ist die Sicherheitslage für Serben, Roma und Ashkali aber weiterhin prekär. So gab es offiziell 2009 keine Übergriffe gegen Roma, tatsächlich weigert sich die mehrheitlich albanische Polizei des Kosovo aber, Anzeigen von Roma aufzunehmen, geschweige denn zu verfolgen. Die Eulex-Mission der EU, die den Aufbau von Verwaltung, Justiz und Polizei im Kosovo betreiben soll, schaut nur untätig zu.

Anstelle des beschworenen multiethnischen Staates hat sich eine scharfe Abgrenzung entlang ethnischer Kriterien ergeben, wobei insbesondere die Angehörigen von Minderheiten unter mangelndem Wohnraum, Arbeitslosigkeit und fehlender Gesundheitsversorgung leiden. Die Sozialhilfe beträgt für Personen über 65 Jahre nur 35 bis 45 Euro im Monat, Familien mit Kindern unter fünf Jahren erhalte gerade einmal 35 bis 75 Euro, wodurch nicht einmal die Kosten für Lebensmittel gedeckt werden können. Weitere Sozialleistungen sind nicht existent.

Und selbst diese Almosen sind für Abgeschobene in der Regel nicht zugänglich, da sie nur in den Kommunen ausgezahlt werden, in denen die Flüchtlinge vor ihrer Flucht gemeldet waren. Da ihre Häuser dort aber zerstört und Nachbarschaften zerrissen sind, müssen sie sich zwangsläufig anderswo niederlassen. Ohne Chance auf die Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes sind sie auf Unterstützung durch Verwandte und Bekannte angewiesen sowie auf Rücküberweisungen von Migranten, die noch in Westeuropa leben. Mit der nun beschlossenen Massenabschiebung ist aber zu befürchten, dass dieser Geldzufluss bald versiegen wird.

Von der Perspektiv- und Chancenlosigkeit besonders betroffen sind die Kinder, die zum Teil in Deutschland geboren wurden und dort die Schule besuchten. Sie sprechen häufig nur unzulänglich oder gar nicht Albanisch, werden von Mitschülern gemobbt und sind zudem damit konfrontiert, dass die mittellosen Eltern die Kosten für den Schulbesuch nicht aufbringen können. Mehr als Zweidrittel der Rückkehrkinder besuchen daher nicht die Schule. Ohne Schulabschluss haben sie keine Chance auf dem ohnehin kaum existenten Arbeitsmarkt und damit keinerlei Zukunftsperspektive.

Was auf den ersten Anschein wie eine perverse Gleichgültigkeit der Bundesregierung und der deutschen Behörden gegenüber dem Schicksal von Tausenden von Flüchtlingen aussieht, entspringt tatsächlich einer kühlen Berechnung. Überall in Europa werden nationalistische Stimmungen angeheizt und Immigranten zu Sündenböcken der Finanz- und Wirtschaftskrise gemacht. Unter der Behauptung eines angeblich fehlenden Integrationswillens werden Migranten im Falle der Muslime mit Terrorismus in Verbindung gebracht und im Falle der Sinti und Roma zu Kriminellen abgestempelt.

In Italien hat die Regierung Berlusconi zu regelrechten Pogromen gegen Roma angestachelt, in Deutschland werden sie nun "bürokratisch korrekt" deportiert. Sanela Selimagic von der Internationalen Organisation für Migranten (IOM) brachte es bereits im Dezember 2009 in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt, als sie erklärte: "Die Gesetze werden strenger. Die Wirtschaftskrise betrifft jeden und Sozialleistungen werden gekürzt genauso wie das Bleiberecht eingeschränkt wird. Am Ende müssen sie [die Roma] gehen."