Wahlmanifest der Socialist Equality Party zu den britischen Parlamentswahlen 2010

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien)
10. April 2010
David O’Sullivan David O’Sullivan

Wie erwartet, hat der britische Premierminister Gordon Brown am vergangenen Montag beantragt, das Parlament aufzulösen und zum 6. Mai Neuwahlen anzusetzen.

Die britische Socialist Equality Party wird mit zwei Kandidaten daran teilnehmen. David O’Sullivan, 46 Jahre alt und aus London gebürtig, wird in Oxford-Ost kandidieren. Er engagiert sich seit 1984 für sozialistische Politik. O’Sullivan war Metallfacharbeiter bei Rolls Royce in Watford, bis dieser Betrieb geschlossen wurde. Heute arbeitet er bei der Londoner U-Bahn. Er ist verheiratet und hat sechs Kinder und ein Enkelkind.

Robert Skelton Robert Skelton

Robert Skelton, 40 Jahre, wird in Manchester Central kandidieren. Er ist in Manchester geboren und aufgewachsen. Er ist seit 1988 engagierter Sozialist und schreibt regelmäßig für die World Socialist Web Site, und berichtet über Kämpfe der Arbeiterklasse in ganz Europa. Nach seiner Arbeit in mehreren Call Centern ist er heute als Vollzeitkraft im Pflegedienst beschäftigt.

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· Keine Kürzung bei Löhnen, Arbeitsplätzen oder Dienstleistungen!

· Schluss mit dem Krieg in Irak und in Afghanistan!

· Brecht mit Labour - für eine neue sozialistische Partei!

· Für die internationale Einheit der Arbeiter!

· Für eine Arbeiterregierung und sozialistische Politik!

Die Socialist Equality Party ruft zu einer Stimmabgabe für ihre Kandidaten auf. Sie treten für eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse ein, die gegen Sparpolitik, Militarismus und Krieg kämpft.

Diese Wahl ist ein politischer Betrug. Gleichgültig, wie sich die nächste Regierung zusammensetzt, ihr Programm steht jetzt schon fest. Die internationalen Finanzhäuser, die großen Konzerne und alle offiziellen Parteien wollen, dass die arbeitende Bevölkerung für die Wirtschaftskrise bezahlt, obwohl sie nicht die geringste Verantwortung dafür trägt.

Die Socialist Equality Party weist alle "Opfer" zurück. Sie lehnt es rundheraus ab, dass Löhne gekürzt, Arbeitsplätze gestrichen und wichtige soziale Dienstleistungen liquidiert werden. Die großen Banken und Finanzinstitute haben durch ihre kriminellen Spekulationen die schlimmste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren provoziert. Ihr Verhalten hat die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Aber auch nach zwei Jahren ist noch niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden. Auch wird bisher nichts unternommen, um die Aktivitäten der Banken und Hedge Fonds zu kontrollieren. Stattdessen wurde den Banken fast zehn Billionen Pfund in den Rachen geworfen, ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

In Großbritannien wendet die Labour-Regierung etwa eine Billion Pfund für Konjunkturprogramme auf. Das würde reichen, um zehn Jahre lang den National Health Service zu finanzieren.

Die Wirtschaft und die Banken nutzen die Finanzkrise, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen in ihrem Interesse neu zu strukturieren. Was als Notmaßnahme verkauft wurde, um einen globalen Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern, ist nichts anderes als eine Plünderung der öffentlichen Kassen. Damit sollen die Schuldigen geschützt und in die Lage versetzt werden, ihre parasitären Machenschaften fortzusetzen. Das wird auf Generationen hinaus schwerwiegende Folgen haben.

Der Reichtum der Milliardäre ist im letzten Jahr um 50 Prozent auf 2,4 Billionen Pfund gestiegen. Damit übersteigt das Privatvermögen von etwa eintausend Personen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) jedes einzelnen Landes mit Ausnahme von China, Japan und den USA.

Im Unterschied dazu stehen ganze Länder vor dem Bankrott, und ihre Regierungen, ob sozialdemokratisch oder konservativ, führen schwere Angriffe auf die Arbeiterklasse durch. Die ersten Angriffsziele sind Griechenland, Spanien, Irland und Portugal, sowie die osteuropäischen und baltischen Länder. Aber das ist erst der Anfang. Damit werden Präzedenzfälle für ganz Europa und international geschaffen.

Der Internationale Währungsfond und die Europäische Zentralbank beziffern die Kürzungen, die in Großbritannien notwendig sind, auf bis zu 20 Prozent der Staatsausgaben. Dies ist unabhängig davon, welche Regierung gewählt wird. Und keine Regierung wird auch nur eine der geplanten Kürzungen jemals wieder rückgängig machen. Stattdessen wird die Zerstörung des nationalen Gesundheitsdienstes, der staatlichen Bildung und des Sozialstaats ein gutes Stück weiter kommen. Die Möglichkeit eines Aufschwungs "ohne neue Arbeitsplätze" oder sogar "mit weiteren Arbeitsplatzverlusten" macht deutlich, dass Lohnsenkungen, erhöhtes Arbeitstempo und Arbeitsplatzverluste von Dauer sein werden.

Die Finanzkrise ist nicht einfach ein vorübergehender Abschwung, sondern zeigt, dass ein ganzes System - der Kapitalismus - versagt hat. Alle offiziellen Institutionen, das Parlament, die Bank von England, die Finanzaufsichtsbehörden und die Medien, sind Komplizen eines systemisch kriminellen Finanzsystems von beispiellosem Ausmaß.

Neben dem Gespenst einer neuen Großen Depression erheben Militarismus und Krieg wieder ihr Haupt. Die Vereinigten Staaten haben mit Unterstützung Großbritanniens mit ihren kolonialen Eroberungskriegen im Irak und in Afghanistan den Weg gewiesen, mit denen sie sich die Kontrolle über wichtige Märkte und Rohstoffe sichern wollen. Die Zunahme von Militarismus bedeutet eine enorme Gefahr. Wie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts, führen scharfe ökonomische Machtverschiebungen zu wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten. Protektionismus und Handelskrieg nehmen zu, und es droht ein neuer Weltkrieg, der das Überleben der gesamten Menschheit bedroht.

Die Arbeiterklasse muss ihre eigene Antwort auf die Krise finden. Die Lösung kann keine nationale sein. Im Kampf gegen Sparpolitik und Krieg stehen Arbeiter nicht nur ihrer eigenen Regierung und ihrem eigenen Staatsapparat gegenüber, sondern der herrschenden Klasse Europas, Asiens, Amerikas, den Banken und den großen Konzernen.

Wer dagegen kämpfen will, muss sich dafür einsetzen, dass die Offensive des globalen Kapitals mit einer internationalen Gegenoffensive beantwortet wird.

Überall in Europa brechen Streiks und Proteste aus. Sie beweisen, dass Arbeiter in allen Ländern die gleichen Probleme und Interessen haben, die mit denen der herrschenden Eliten unvereinbar sind. Es entwickeln sich Bedingungen für eine europaweite Bewegung der Arbeiterklasse als Bestandteil eines internationalen Aufschwungs von Klassenkämpfen. Wichtig ist vor allem ein sozialistisches Programm, damit die Weltwirtschaft neu organisiert werden kann. Sie muss den gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen und nicht dem privaten Profit.

Labour: Eine rechte Wirtschaftspartei

Für die schlimme Lage der arbeitenden Bevölkerung trägt die Labour-Regierung die volle Verantwortung. In ihren dreizehn Regierungsjahren hat Labour bestätigt, dass sie, genauso wie die Konservativen, eine rechte Wirtschaftspartei ist.

Die Regierung prahlte, New Labour sehe es "ganz locker, wenn Leute unanständig reich werden". Sie behauptete, sie habe die Zeiten von Konjunkturkrisen beendet, als sie die Interessen der Londoner City an die erste Stelle gestellt habe. Aber alles was sie erreicht hat, ist die Verwandlung Großbritanniens in ein Steuerparadies und ein Zentrum für Schwindler und Finanzhaie. Labour imitierte Margret Thatcher, senkte die Steuern für Unternehmen und befreite die City von praktisch allen Regulierungen, sodass viele führende Finanzfirmen Jahr für Jahr so gut wie keine Steuern bezahlen.

Im Interesse der superreichen Finanzoligarchie wurde jeder Aspekt des Lebens dem Markt untergeordnet. Das Ergebnis ist ein Anstieg der sozialen Ungleichheit, wie es ihn seit der Schaffung des Sozialstaats nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

Die Regierung gibt zu, dass Großbritannien "ein ungleiches Land ist, und zwar mehr als andere Industrieländer und stärker als noch vor einer Generation". Den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung geht es einhundert Mal so gut wie den ärmsten zehn Prozent, die mit 56 Pfund in der Woche auskommen müssen. Das reichste halbe Prozent der Bevölkerung verfügt über einen größeren Teil am Nationaleinkommen als 1937.

Deindustrialisierung und die Zerstörung von Arbeitsplätzen, von denen man leben kann, hat zu einer enormen Ausweitung der Teilzeitarbeit geführt. Vierzig Prozent der Männer und dreißig Prozent der Frauen sind gezwungen, Teilzeitarbeit anzunehmen. Das drückt das gesamte Lohnniveau. Der gesetzliche Mindestlohn von 5,80 Pfund ist inzwischen zur Norm geworden. Vier Millionen Kinder leben in Armut, davon 1,7 Millionen in extremer Armut.

Um sich über Wasser zu halten, müssen sich Familien stark verschulden. Die Gesamtverschuldung beträgt 1,5 Billionen Pfund. Durchschnittlich hat jeder Haushalt 116.000 Pfund Schulden. Das meiste sind Hypotheken, die viele in die Obdachlosigkeit zu stürzen drohen, wenn sie die Raten nicht mehr bezahlen können. Nicht verbürgte Schulden (Kredite, Kreditkartenbelastungen) betragen pro Haushalt im Durchschnitt 18.500 Pfund.

Die Banken zögern mit der Vergabe von Krediten an Privatpersonen und Kleinunternehmen, während die Royal Bank of Scotland, die sich mehrheitlich im Besitz des Steuerzahlers befindet, nach der größten Rettungsaktion der Weltgeschichte Boni in Höhe von 1,5 bis zwei Mrd. Pfund ausgeschüttet hat.

Während sich die Reichen die Taschen füllen, wird jeder Versuch von Arbeitern, ihre Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen zu verteidigen, unterdrückt und sogar mit Strafen geahndet.

Die offiziellen Parteien streiten sich über die Höhe der Kürzungen im öffentlichen Dienst. Die Arbeitslosigkeit droht bis Ende des Jahres auf drei Millionen zu steigen. Das fallende Pfund und steigende Preise werden viele in Armut stürzen.

Nach gnadenlosen Hexenjagden der Regierung und der Medien gegen "Sozialschmarotzer", zwingt steigende Arbeitslosigkeit immer mehr Menschen, von weniger als 70 Pfund die Woche zu überleben. Kranken und Behinderten droht die völlige Streichung ihrer Unterstützung.

Jugendliche sind in einer besonders schlimmen Lage. Zwanzig Prozent der unter 25-jährigen sind arbeitslos. Viele haben überhaupt kein Einkommen und haben nur geringe Hoffnung, aus ihrer verzweifelten Lage herauszukommen. 200.000 Jugendlichen wurde dieses Jahr wegen Mittelkürzungen Studienplätze an den Universitäten verweigert. Zehntausende Studenten, die Kredite aufnehmen mussten, um ihr Studium zu finanzieren, stehen vor Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung. Sie bleiben damit auf einem Berg von Schulden sitzen, die sie nie zurückzahlen können.

Labour: Eine Kriegspartei

Labour unterstützt nicht nur die Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter, sondern auch den amerikanischen Militarismus und die Doktrin des Präemptivkrieges.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Krieg im Irak und die Besetzung Afghanistans. Doch das Töten geht weiter. Schätzungen über die Zahl getöteter Zivilisten im Irak reichen von 100.000 bis über 600.000. In Afghanistan sind allein dieses Jahr mehr als 1.440 Zivilisten getötet worden. Das sind ungefähr genauso viele, wie in den acht Jahren davor durch Bombenangriffe umgekommen sind. Hunderte britische Soldaten sind getötet worden. Die Kosten Großbritanniens für beide Interventionen übersteigen 20 Mrd. Pfund.

Trotz einer Untersuchungskommission nach der anderen wurde niemand für begangene Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen. Ex-Premierminister Tony Blair spielt sich als "Friedensstifter" im Nahen Osten auf und rafft Millionen aus lukrativen Verträgen zusammen, die zum Teil auch mit Ölkonzernen zu tun haben, die sich im Irak engagieren. Seine Mitverschwörer haben zusätzliche Truppen nach Afghanistan entsandt und machen selbst ein Vermögen als Wirtschaftslobbyisten.

Die Konservativen und Liberaldemokraten unterstützen diese Kriege. Ihre Kritik an der Regierung dreht sich um die Frage, wie sie finanziert werden sollen. Hinter der oft erhobenen Forderung, "unsere Jungs zu unterstützen", verbirgt sich der Versuch, die Besetzung Afghanistans und des Iraks zu legitimieren und neue Eroberungskriege vorzubereiten.

Jeden Tag werden Forderungen nach höheren Militärausgaben erhoben. 100 Mrd. Pfund sollen ausgegeben werden, um die Trident Nuklearraketen zu ersetzen. Wie Amerikas Raketenabwehrschild hat das nichts mit Verteidigung zu tun, sondern richtet sich gegen Washingtons und Londons Rivalen, vor allem gegen Russland und China.

Labour: Eine autoritäre Partei

Labour hat unter dem Deckmantel des "Kriegs gegen den Terror" demokratische Rechte systematisch unterhöhlt. Auf internationaler Ebene ist die Regierung für alle Verbrechen Washingtons mitverantwortlich. Dazu gehören Folter, außerordentliche Überstellungen und gezielte Mordanschläge. Sie gewährt ihren Verbündeten, wie z.B. Israel, Großbritannien als Refugium für Kriegsverbrecher zu nutzen.

Im eigenen Land hat Labour den juristischen Rahmen für einen Polizeistaat geschaffen. Habeas Corpus, d.h. der Schutz gegen willkürliche Verhaftung und Inhaftierung, ist unterhöhlt, das Recht auf einen Geschworenenprozess wurde eingeschränkt, die Meinungsfreiheit beschränkt und die Unschuldsvermutung gekippt. Die Regierung hat sich das Recht auf die Ausrufung eines Notstands ohne Einschaltung des Parlaments zugesprochen und den "Todesschuss" insgeheim sanktioniert, was dem Unschuldigen Jean Charles de Menezes das Leben kostete.

Diese Maßnahmen wurden von allen offiziellen Parteien im Großen und Ganzen akzeptiert. Damit bestätigen sie, dass das politische Establishment die Verteidigung demokratischer Normen aufgegeben hat. Das Parlament darf gerade noch die von den Supereichen verlangte Politik abnicken und wird von den Abgeordneten benutzt, um sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler zu füllen.

Demokratie ist mit sozialer Ungleichheit und Militarismus unvereinbar. Für eine Politik, die sich systematisch gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung richtet, gibt es auf Dauer keine Unterstützung. Sie muss mit Gewalt durchgesetzt werden.

Das erste Opfer der antidemokratischen Maßnahmen der Regierung waren die Minderheiten in Großbritannien. Gegen sie richteten sich die "Antiterror-Razzien", die Einschüchterung und die willkürlichen polizeilichen Kontrollen und Durchsuchungen. Die Hysterie gegen Moslems, Asylsuchende und Einwanderer soll diese repressiven Maßnahmen rechtfertigen und die arbeitende Bevölkerung nach Hautfarbe und Religion spalten.

In jüngerer Zeit wurden Demonstranten und unschuldige Beobachter ungestraft geschlagen und sogar getötet, und Protestorganisationen wurden von staatlichen Spitzeln und Provokateuren infiltriert.

Der Streik bei British Airways wurde als industrieller "Terrorismus" bezeichnet. Die herrschende Elite wird auf soziale und politische Unzufriedenheit, die sich unweigerlich in der nächsten Zeit entwickeln wird, mit staatlicher Gewalt reagieren.

Ein sozialistisches Programm für die Arbeiterklasse

Alles hängt vom Aufbau einer neuen, wirklich sozialistischen Partei der Arbeiterklasse ab.

Die SEP weist die Behauptung zurück, dass die Labour Party in dieser Wahl das "kleinere Übel" sei. Sie ist eine Partei des Klassenfeinds. Auch die Gewerkschaften funktionieren heutzutage als ein Arm des Managements und helfen diesem, die von den Konzernen und der Regierung verlangten Angriffe durchzusetzen. Der Wirtschaftsnationalismus der Gewerkschaften ist untrennbar verbunden mit ihrer Unterstützung für die Kürzungspolitik im "nationalen Interesse" und im Namen der Verteidigung der britischen Konkurrenzfähigkeit. Selbst wenn sie es nicht vermeiden können, einen Streik auszurufen, dann ist ihr einziges Ziel, den sozialen Unmut zu zerstreuen, bevor der unvermeidliche Verrat organisiert wird.

Völlig neue Kampfformen sind notwendig. Die SEP unterstützt aktiv die Bemühungen von Arbeitern, sich unabhängig von den alten bürokratischen Organisationen zu organisieren. Das ist wichtig, um eine politisch unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die für ein sozialistisches Programm und für eine Arbeiterregierung kämpft.

Die Socialist Equality Party tritt ein für:

1. Die internationale Einheit der Arbeiterklasse

Die globale Integration der Weltwirtschaft macht es möglich, die Bedürfnisse der gesamten Menschheit zu befriedigen. Stattdessen wird sie im Kapitalismus dazu benutzt, die Lage der Arbeiter überall zu verschlechtern.

Arbeiter müssen alle Formen von Rassismus und Nationalismus zurückweisen, d.h. auch ihre britischen, schottischen, englischen und walisischen Spielarten. Sie müssen ihre Kämpfe mit den Kämpfen verbinden, die überall in Europa aufbrechen. Das ist die Voraussetzung dafür, um der Offensive der Banken und globalen Konzerne begegnen zu können.

Wir sagen Nein zum Europa der Konzerne! Wir sagen Ja zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Sie sind die Voraussetzung für die Reorganisation der Wirtschaft, um die Bedürfnisse der Weltbevölkerung befriedigen zu können.

2. Gesellschaftliches Eigentum an den Banken und großen Konzernen

Das Monopol der Finanz- und Wirtschaftselite über die Gesellschaft ist unvereinbar mit einer fortschrittlichen und demokratischen Lösung der Krise.

Wir sagen: Streicht alle Schulden bei den internationalen Finanzinstitutionen! Verwandelt die Banken und großen Konzerne in gesellschaftliche und demokratisch kontrollierte Einrichtungen!

3. Umverteilung des Reichtums

Die komplexen Erfordernisse des modernen Lebens können nicht durch ein Wirtschaftssystem gewährleistet werden, das auf die immer größere Bereicherung einer parasitären Elite ausgerichtet ist. Das zusammengeraffte Vermögen der Superreichen muss enteignet und für die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse verwendet werden.

4. Ein Notprogramm öffentlicher Arbeiten

Die oben genannten Maßnahmen werden ausreichend Mittel bereit stellen, um ein umfangreiches staatliches Arbeitsprogramm zu finanzieren, dass die Geißel der Arbeitslosigkeit beseitigt und anständig bezahlte Arbeitsplätze, kostenlose und hochwertige Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Bildung und Sozialleistungen für alle schafft.

5. Schluss mit Militarismus und Krieg

Arbeiter müssen einen klaren Standpunkt gegen die militärischen Ziele der herrschenden Klasse Großbritanniens einnehmen. Alle britischen Truppen müssen aus dem Irak, Afghanistan und von überall sonst zurückgezogen werden, wo sie stationiert sind. Den Ländern, die vom britischen Militär verwüsteten worden sind, muss Wiedergutmachung geleistet werden, und die Architekten dieser Kriege müssen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Löst die Nato auf, schafft die Nuklearwaffen ab und wandelt die britische Waffenindustrie in gesellschaftlich nützliche Unternehmen um!

6. Verteidigung demokratischer Rechte

Soziale Gleichheit ist die Voraussetzung für wirkliche Demokratie. Unter diesem Gesichtspunkt muss das ganze Justizsystem überarbeitet werden. Die Anti-Terror-Gesetzgebung Labours und andere Maßnahmen, die individuelle Freiheitsrechte einschränken, müssen zurückgenommen werden. Alle Anti-Gewerkschafts- und Anti-Streikgesetze müssen gestrichen werden. Die Kontrolle der Bevölkerung über politische und wirtschaftliche Entscheidungen muss gesetzlich festgeschrieben werden.

Die Socialist Equality Party ist die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Sie steht in der Tradition der mutigsten und weitsichtigsten Vertreter der internationalen Arbeiterklasse, die sich dem Kampf für den Sozialismus und gegen alle Formen von Nationalismus und politischem Opportunismus verschrieben hatten.

Unsere Partei steht in der Tradition des Kampfs der Linken Opposition unter der Führung von Leo Trotzki für die Verteidigung der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution gegen die monströse stalinistische Bürokratie, die sich in der Sowjetunion erhob. Sie setzt die Arbeit der Vierten Internationale fort, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde.

Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in Europa, Nordamerika, Australien und Asien kämpfen wir mit den täglichen Nachrichten und Analysen der World Socialist Web Site— wsws.org für die internationale Einheit und sozialistische Orientierung der Arbeiterbewegung.

Wir fordern alle Anhänger einer sozialistischen Antwort auf Massenarbeitslosigkeit, Unterdrückung und Krieg auf, unseren Wahlkampf zu unterstützen, für unsere Kandidaten zu stimmen und Mitglied der Socialist Equality Party zu werden.

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