Die internationale Bedeutung der Wahl in Sri Lanka

Von K. Ratnayake
7. April 2010

Unabhängig von ihrem unmittelbaren Ausgang stellt die Wahl am 8. April in Sri Lanka einen Wendepunkt dar. Präsident Mahinda Rajapakse wirbt für eine "starke Regierung", die die Kraft haben soll, der arbeitenden Bevölkerung die Last der Wirtschaftskrise aufzubürden. Dabei bedient er sich des Polizeistaatsapparats, der im Bürgerkrieg aufgebaut wurde.

An der Entwicklung in Sri Lanka ist klar zu erkennen, was die herrschenden Eliten in aller Welt vorhaben. Als im Jahre 2008 das globale Finanzchaos ausbrach, übernahmen die Regierungen die Billionen Dollar hohen Bankenschulden in ihre Bücher. Jetzt sollen diese Schulden bei der Arbeiterklasse wieder eingetrieben werden. Als Testfall soll Griechenland herhalten, wo die öffentlichen Dienstleistungen beschnitten, die Arbeitsplätze und Löhne zerstört und die Steuern erhöht werden. Sri Lanka zeigt, dass solche Maßnahmen letztlich nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden können.

Die Wirtschaft Sri Lankas leidet unter den verheerenden Folgen des Bürgerkriegs, der im Mai letzten Jahres mit der Niederlage der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) endete. Die globale Rezession hat die Exportwirtschaft hart getroffen. Um den Krieg zu finanzieren, hat Regierungschef Rajapakse das Land in hohe Schulden gestürzt. Eine Zahlungsbilanzkrise zwang ihn im Juni letzten Jahres, sich an den Internationalen Währungsfond zu wenden und um einen Kredit über 2,6 Mrd. Dollar nachzusuchen.

Die Regierung hat die Vorlage des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr um vier Monate verzögert, muss aber jetzt eine Vorlage einbringen, die den Forderungen des IWF nach einer Halbierung des Haushaltsdefizits bis 2011 entspricht. Schon jetzt wird ein Drittel der Staatseinnahmen vom Schuldendienst aufgefressen. Weitere 21 Prozent werden vom Militär verschlungen, das Rajapakse auf keinen Fall demobilisieren will. Um die Kriterien des IWF zu erfüllen, muss der Lebensstandard der Arbeiterklasse deutlich eingeschränkt werden. Dabei liegt schon jetzt ein Sechstel der Bevölkerung unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 27 Dollar im Monat.

Die Regierung betrachtet praktisch jede Opposition als illegitim. Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse, der Bruder des Präsidenten, erklärte am Samstag: "Das nächste Parlament muss Gesetze verabschieden, mit denen Parteien verboten werden können, wenn sie Separatismus und Terrorismus befürworten." Ein solches Verbot würde sich natürlich zunächst gegen Parteien richten, die tamilischen Separatismus oder Autonomie vertreten. Aber schon jetzt beschuldigt die Regierung auch die Parteien der Opposition, Teil einer "internationalen Verschwörung" gegen das Land zu sein.

Nach der Präsidentschaftswahl im Januar nahm die Regierung den Oppositionskandidaten und Ex-General Sarath Fonseka und Dutzende seiner Anhänger fest und warf ihnen willkürlich vor, einen Putsch zu planen. In den letzten zwei Monaten wurden oppositionelle Journalisten festgenommen oder "verschwanden" einfach, Webseiten wurden blockiert und Wahlkämpfer der Opposition physisch angegriffen. Diese antidemokratischen Methoden zielen nicht in erster Linie auf die bürgerlichen Oppositionsparteien, die alle den Krieg und Rajapakses marktwirtschaftliche Politik unterstützt haben, sondern sind die Vorbereitung auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse.

Rajapakse verfügt jetzt schon über große Machtbefugnisse. Unter der derzeit gültigen Verfassung darf der Exekutiv-Präsident Ministerposten einnehmen, die Regierung entlassen, das Parlament nach Hause schicken und Neuwahlen ansetzen. Selbst wenn die Oppositionsparteien die Mehrheit gewinnen würden, gäbe es keine Garantie, dass Rajapakse seine Macht abgeben würde. In den vergangenen vier Jahren hat er praktisch mittels einer Verschwörergruppe aus Verwandten, Generalen und engen Beratern regiert, die er um sich gesammelt hatte. Er ignorierte zunehmend die Verfassung, die Gerichte und das Justizsystem. Jetzt versucht die regierende Koalition, eine Zweidrittelmehrheit zu erhalten, um die Verfassung nach Belieben ändern zu können.

Rajapakse hat auch den Ausnahmezustand beibehalten, der es ihm erlaubt, Verhaftungen ohne Prozess vorzunehmen, die Medien zu zensieren und Arbeitskämpfe zu verbieten. Tausende werden gegenwärtig unter dem Ausnahmezustand und dem damit verwandten Antiterrorgesetz Prevention of Terrorism Act als "LTTE-Verdächtige" ohne Anklage festgehalten. Im Oktober letzten Jahres stützte sich Rajapakse auf seine Sondervollmachten, um Streiks von Hafenarbeitern und in der Elektrizitäts-, Wasser- und Ölwirtschaft für höhere Löhne zu unterdrücken, und die Gewerkschaften halfen ihm dabei.

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass Hunderte Menschen durch regierungsfreundliche Todesschwadrone ermordet wurden, oder dass sie einfach verschwunden sind, ohne dass dafür jemals irgendjemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Vergangene Woche betonte der nicht gewählte Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse, der die riesige Militärmaschinerie des Landes kontrolliert, auf einer Wahlversammlung: "Es ist entscheidend, eine starke Regierung mit einer soliden Mehrheit im Parlament zu haben, um Sri Lankas Entwicklung ohne Behinderung von innen oder außen zu ermöglichen." Die Pläne der Regierung sind offensichtlich: Sobald die Wahl gelaufen ist, wird sie mit gesellschaftlich reaktionären Wirtschaftsmaßnahmen hervortreten und jede Opposition beiseite fegen.

Die Socialist Equality Party warnt die Arbeiterklasse in ihrem Wahlkampf vor den drohenden Gefahren. Sie hat begonnen, die Arbeiter auf der Grundlage eines unabhängigen und sozialistischen Programms zu mobilisieren. Die Oppositionsparteien, die rechte United National Party (UNP) und die extrem nationalistische singhalesische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), haben keine grundlegenden Differenzen mit der Regierung. Alle Gewerkschaften blockieren den Kampf der Arbeiter gegen das Rajapakse-Regime. Die pseudolinken Organisationen, die Nava Sama Samaja Party (NSSP) und die United Socialist Party (USP), verbreiten die gefährliche Illusion, dass die arbeitende Bevölkerung ihre Interessen mit Hilfe dieser Gewerkschaften und Oppositionsparteien verteidigen könnte.

Es wäre kurzsichtig, würden die Arbeiter in anderen Ländern die Warnsignale aus Sri Lanka nicht beachten. Die autokratischen Methoden der Rajapakse-Regierung werden nicht auf Länder der so genannten Dritten Welt beschränkt bleiben. Unter dem Deckmantel des "Kriegs gegen den Terror" werden schon heute in vielen Ländern erhebliche Angriffe auf demokratische Rechte durchgeführt.

In seiner Erklärung vom 17. März zur Griechenlandkrise erklärte das Internationale Komitee der Vierten Internationale: "Weil die Banken Maßnahmen verlangen, die von der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit abgelehnt werden, denken Teile der europäischen Bourgeoisie darüber nach, ob sie auf demokratische Herrschaftsformen verzichten sollten. Es sei daran erinnert, dass noch vor 35 Jahren alle drei von den Banken ins Visier genommenen Länder autoritäre Regimes hatten. Von 1967 bis 1974 herrschte in Griechenland eine brutale Militärjunta, die von der Nato unterstützt wurde. In Portugal wurde die 1926 an die Macht gelangte faschistische Diktatur erst 1974 gestürzt, und in Spanien wurde die faschistische Diktatur erst 1975, nach Francos Tod und 36 Jahre nach dem Ende des spanischen Bürgerkriegs, von einer bürgerlichen Demokratie nach westeuropäischem Muster abgelöst."

Die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka unterstreichen die Bedeutung dieser Warnung. Sie zeigen, wie notwendig es ist, dass sich die Arbeiter aller Welt zum gemeinsamen Kampf für den Sozialismus zusammenschließen, damit das bankrotte Profitsystem abgeschafft werden kann.

Siehe auch:
SEP Wahlmanifest für die Parlamentswahl in Sri Lanka: Für sozialistische Politik und eine Arbeiter- und Bauernregierung
(31. März 2010)