Rechte gewinnt Wahlen in Ungarn

Von Markus Salzmann
13. April 2010

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat der rechts-konservative Bund der Jungdemokraten (Fidesz) eine absolute Mehrheit errungen, die nach der zweiten Runde am 25. April zu einer verfassungsändernden Zwei-Zweidrittelmehrheit werden könnte. Auch die neo-faschistische Partei für ein besseres Ungarn (Jobbik), die im Wahlkampf gegen "Zigeuner" und "Ausländer" gehetzt hatte, erreichte 17 Prozent der Stimmen und liegt nur knapp hinter den bisher regierenden Sozialisten (MSZP).

Schon jetzt konnte Fidesz mit 52,7 Prozent der Stimmen 206 der insgesamt 386 Mandate erringen. Die MSZP mit ihrem Spitzenkandidaten Attila Mesterhazy kam auf rund 19 Prozent. Vor vier Jahren hatte die MSZP noch 43 Prozent der Stimmen erreicht. Damit wird sie im neuen Parlament etwa so viele Abgeordnete stellen wie die Jobbik-Partei.

Das konservative Ungarische Demokratische Forum (MDF), das die erste Regierung nach der Wende gestellt hatte, und der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ) haben den Einzug ins Parlament weit verfehlt und stehen kurz vor ihrer Auflösung. Im letzten Parlament waren beide noch vertreten und teilweise sogar an der Regierung beteiligt. Als vierte Kraft konnte die als links-alternativ bezeichnete Partei "Politik kann anders sein" (LMP) überraschend 7,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Die Wahlbeteiligung ist mit 61 Prozent auf ein Rekordtief gesunken. 23 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag für eine Partei, die bislang nicht im Parlament vertreten war. Darüber hinaus zeigt eine regionale Analyse ein zerrissenes Land. Im besonders verarmten Osten sind die Rechtsradikalen die zweitstärkste Kraft, hinter Fidesz. Im Westen steht Jobbik hinter den Sozialisten auf dem dritten Platz und in der Hauptstadt Budapest weit abgeschlagen nur an vierter Stelle.

Der Rechtsruck an der Donau geht vollständig auf das Konto der MSZP. So bestätigte auch Kai-Olaf Lang, Osteuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Süddeutschen Zeitung, dass diese Wahl "ein Plebiszit gegen die sozialistische Regierung" war.

Seit ihrem Regierungsantritt 2002 hat die MSZP unter den Premierministern Peter Medygessy, Ferenc Gyurcsany und zuletzt unter Gordon Banjai enorme soziale Angriffe durchgesetzt. Der Führungskader der Nachfolgeorganisation der stalinistischen Staatspartei besteht zumeist aus gut betuchten Geschäftsmännern, die sich mit dem Verkauf der ehemaligen Staatsbetriebe eine goldene Nase verdient haben. Nachdem Ungarn infolge der Finanzkrise 2008 Gelder des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen musste, läutete Banjai mit Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Sozialabbau eine neue Runde sozialer Grausamkeiten ein und wälzte die Folgen der Krise auf die Bevölkerung ab.

Die MSZP beschnitt auch demokratische Rechte und machte die Minderheiten im Land zu Sündenböcken. Nachdem sie im letzten Jahr die "Ungarische Garde" - eine paramilitärische, faschistische Gruppe, die Jobbik nahesteht - verboten hatte, gründete sie selbst Bürgerwehren, die unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung gegen Roma und andere Minderheiten vorgingen.

Dies spielte den rechten Kräften in die Hände. Der Fidesz-Spitzenkandidat und künftige Premier Victor Orban war sich seines Siegs derart sicher, dass Fidesz nicht einmal mit einem Wahlprogramm antrat. Orban lehnte es auch ab, an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen.

Orban hatte bereits zwischen 1998 und 2002 an der Spitze der ungarischen Regierung gestanden. Zu diesem Zeitpunkt war Fidesz, der in den Wendejahren als Vorkämpfer für Demokratie gegen das totalitäre System aufgetreten war, bereits weit nach rechts gerückt. Als Regierungschef setzte Orban rücksichtslos Sozialabbau und Privatisierungen durch. 2002 bekam er dafür die Quittung und musste sein Amt an den sozialistischen Kandidaten abtreten.

Seit dieser Zeit hat sich Fidesz noch weiter nach rechts entwickelt. Heute befürworten hochrangige Vertreter offen autoritäre Staatsformen. Bemerkenswert ist auch, dass Orban den Erfolg von Jobbik keines Kommentars würdigte. Fidesz arbeitet bereits jetzt in über 160 Kommunen auf Gemeinderats- und Bürgermeisterebene ganz formell mit Jobbik zusammen. Vieles deutet darauf hin, dass diese Zusammenarbeit in Zukunft noch intensiviert wird.

Orban, der es im Wahlkampf vermieden hat, über konkrete Vorhaben zu sprechen, wird sehr schnell dazu übergehen, den politischen Kurs der Vorgängerregierung aufzunehmen. Alle Beobachter sind sich einig, dass an einem radikalen "Reformkurs" kein Vorbeikommen ist.

"Wirtschaftliche Reformen, die Modernisierung des Gesundheits- und Bildungssystems sind unumgänglich", bemerkt beispielsweise der österreichische Kurier. "Die Konservativen wissen das auch. Maßnahmen, die von Übergangspremier Gordon Banjai auf den Weg gebracht wurden, müssten sie daher weiterführen", so das Blatt.

Gerade diese Politik ist auch für das Erstarken von Jobbik verantwortlich. Als Partei gegründet wurde sie im Jahr 2003 von enttäuschten Mitgliedern der rechtsextremen Ungarischen Gerechtigkeits- und Lebenspartei (MIEP) des antisemitischen Schriftstellers Istvan Csurka. Während die Partei selbst nur aus einigen hundert rechtsradikalen Elementen besteht, konnte sie vor allem in den ländlichen Gebieten im Osten des Landes Unterstützung finden. Dort ist das soziale Elend besonders ausgeprägt. Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität prägen das Leben.

Die Bauern dort leiden unter der europäischen Agrarpolitik, die ihnen jede Lebensgrundlage raubt. Die spärlichen Industrien sind in den letzten Jahren gänzlich verschwunden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist etwa dreimal so hoch wie in Budapest. Unter den unter 25-Jährigen hat Jobbik hier den höchsten Wähleranteil aller Parteien.

Jobbik konnte ebenso davon profitieren, dass es im ungarischen Parteienspektrum niemanden gibt, der der unsozialen Politik von MSZP und Fidesz entgegen tritt. Deshalb konnte die Partei mit sozialer Demagogie und rassistischen Parolen punkten.

Auch die LMP stellt keine Alternative dar. Diese vorwiegend von jungen Intellektuellen und Prominenten gegründete Partei hat enge Kontakte zu den deutschen, österreichischen und tschechischen Grünen geknüpft. Ähnlich wie die tschechischen Grünen wird sich auch die LMP unter den scharfen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten rasch nach rechts entwickeln.

Die Vorgängerorganisation der LMP hatte 2005 den wirtschaftsliberalen Laszlo Solyom als Staatspräsident vorgeschlagen, der dann mit den Stimmen von Fidesz gewählt wurde. Solyom, der politisch nur über wenige Einflussmöglichkeiten verfügt, hat die sozialen Angriffe der MSZP stark unterstützt.