Ungarn: Rechts-konservative erobern Zwei-Drittel-Mehrheit

Von Markus Salzmann
27. April 2010

In der zweiten Runde der ungarischen Parlamentswahl hat die rechts-konservative Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten) von Victor Orban mehr als zwei Drittel aller Mandate gewonnen. Fidesz errang 263 von 386 Parlamentssitzen, die bisher regierenden Sozialisten (MSZP) nur 59. Die neo-faschistische Partei Jobbik gewann 47 Mandate und die neu gegründete grüne LMP 16.

Nach dem ungarischen Wahlsystem musste in der zweiten Wahlrunde in den 57 Bezirken abgestimmt werden, in denen in der ersten Runde kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielt hatte.

Bereits in der ersten Runde am 11. April hatte sich Orban mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit gesichert. Er löst damit die MSZP an der Regierung ab, die in ihrer achtjährigen Amtszeit unter den Regierungschefs Péter Medgyessy, Ferenc Gyurcsany und Gordon Bajnai einen radikalen Sozialabbau durchgesetzt hat. Sie wurde deshalb von den Wählern abgestraft und stürzte von 46 auf knapp 20 Prozent.

Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise statt, die dramatische Auswirkungen auf Ungarn hat. Galt das Land Anfang der neunziger Jahre noch als osteuropäischer Musterstaat, so hat es heute mit hoher Arbeitslosigkeit und immensen Schulden zu kämpfen. Im vorigen Jahr konnte es nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Staatsbankrott bewahrt werden.

Als Gegenleistung verpflichtete sich die Regierung Bajnai zu einem drastischen Sparprogramm, das radikale Einschnitte im Sozialbereich, den massiven Abbau staatlicher Subventionen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent beinhaltet. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden eingefroren, das 13. Monatsgehalt abgeschafft, die Jahresrente um einen Monat gekürzt, das Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre erhöht, das Krankengeld um 10 Prozent reduziert, das Kindergeld gekürzt und staatliche Beihilfen für Wohnungen, Gas und Fernwärme abgeschafft.

Der Wahlerfolg von Fidesz gründet sich nicht auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Bei einer Beteiligung von 44 Prozent ging am Sonntag noch nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte an die Urnen. Sie kam vor allem aufgrund der tiefen Ablehnung der MSZP zustande.

Der designierte Regierungschef Orban war praktisch ohne ein politisches Programm in den Wahlkampf gegangen. Auch nach dem Wahlsieg hatte er kaum konkrete politische Maßnahmen angekündigt und sich auf Allgemeinplätze wie den Kampf gegen Korruption, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Bürokratie beschränkt.

Doch Beobachter sind sich über den Kurs der Konservativen recht einig. Die wichtigste Priorität der neuen Regierung wird das Budget für das laufende Jahr sein. Die Senkung des Defizits steht so an erster Stelle. Dieses Ziel, das auch mit dem IWF vereinbart wurde, kann allerdings nicht ohne weitere, kurzfristig zu entscheidende Ausgabenkürzungen erreicht werden, wie das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) bemerkte.

So benötigen die kränkelnde Ungarische Eisenbahn, die Budapester Verkehrsbetriebe sowie eine Reihe von Krankenhäusern und Kommunen staatliche Unterstützung, und wegen der Abschaffung der bestehenden Vermögenssteuer durch den Verfassungsgerichtshofs ist eine zusätzliche Lücke im Haushalt entstanden. Um das Defizitziel zu erreichen, wird die neue Regierung ihr Amt voraussichtlich mit weiteren Ausgabenkürzungen starten.

Fidesz hat außerdem weitere radikale Steuersenkungen versprochen und will unter dem Vorwand der "Verschlankung der Bürokratie" weitere Stellen im Öffentlichen Dienst abbauen. Dabei steht außer Frage, dass die von den Sozialisten eingeleitete Sparpolitik fortgeführt wird.

Da dieser politische Kurs ohne Widerstand aus der Bevölkerung kaum durchzusetzen ist, wird Fidesz ihre Mehrheit voraussichtlich nutzen, um die Verfassung zu ändern und demokratische Rechte massiv zu beschneiden. Mit seiner Zweidrittelmehrheit kann Orban dies ohne Zustimmung der anderen Parteien tun.

In diesem Zusammenhang ist auch der Erfolg der ultra-rechten Jobbik zu sehen. Sie versucht, die Schwächsten der Gesellschaft zum Sündenbock für die prekäre Lage im Land zu machen, indem sie hemmungslos gegen Roma und andere Minderheiten hetzt. Die Rechtsextremen fordern die Bekämpfung der "Zigeunerkriminalität" und die Kürzung von Sozialleistungen für Roma.

Gleichzeitig appelliert Jobbik an die Ängste der Opfer der Sparprogramme. In ihrem Wahlprogramm "Radikalwandel 2010" verspricht sie, der Korruption ein Ende zu bereiten, ungarischen Familien zu helfen und in der Bildungspolitik auf Religionsunterricht, Nationalbewusstsein und Disziplin zu beharren. Ungarische Landwirte und Kleinunternehmer versuchte Jobbik mit einer Kauf-ungarisch-Kampagne gegen die europäische Konkurrenz anzusprechen. Dabei stellt die Partei Ungarns EU-Mitgliedschaft sowie den Vertrag von Lissabon in Frage.

Der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona hat angekündigt, er werde zur Eröffnung der neuen Nationalversammlung im Mai die Uniform der inzwischen verbotenen "Ungarischen Garde" tragen. Die Jobbik-nahe paramilitärische Organisation war 2009 per Gerichtsbeschluss verboten worden, das Verbot wurde aber in der Praxis nie durchgesetzt.

Vona forderte am vergangenen Mittwoch wichtige Ämter im neuen Parlament. Seine Partei wolle den Vorsitz der Ausschüsse für nationale Sicherheit und für Außenpolitik übernehmen.

Innerhalb von Fidesz gibt es Auseinandersetzen über den Umgang mit den Neo-Faschisten, die ursprünglich in ihrem Dunstkreis entstanden sind. Große Teile der Partei sprechen sich offen für eine Einbindung Jobbiks aus. Auf kommunaler Ebene gibt es bereits seit Jahren eine enge Zusammenarbeit. Auch bei der Gründung der "Ungarischen Garde" waren einige hochrangige Fidesz-Vertreter zugegen. Andere, darunter auch Orban, haben Bedenken gegenüber einer so offenen Zusammenarbeit. Sie bauen stattdessen auf ihre große Mehrheit im Parlament, die sie unabhängig von den Stimmen der anderen Parteien macht.

In Europa wird der Sieg der Rechten weitgehend wohlwollend betrachtet. Hier erhofft man sich die Fortführung des rabiaten Sparkurses. Außenpolitisch könnte Budapest aber künftig Schwierigkeiten bereiten. So wird mit Spannung erwartet, ob Orban das so genannte Statusgesetz wieder aus der Schublade zieht. Während seiner ersten Regierungszeit 1998 bis 2002 wollte er damit den Angehörigen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft verleihen. Dieses Gesetz, das von den Sozialisten auf Druck aus Brüssel gekippt wurde, hatte Ungarn fast den EU-Beitritt gekostet.

Siehe auch:
Rechte gewinnt Wahlen in Ungarn
(13. April 2010)