Die andauernden Massenproteste gegen das griechische Sparpaket und der griechische Generalstreik sind Vorboten für zukünftige Klassenkämpfe in Europa und der ganzen Welt. Auf den Rettungsplan einigten sich letzte Woche die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou von der sozialdemokratischen PASOK-Partei.
Die griechischen Arbeiter stehen in erbitterter Opposition zur Politik Papandreous. Hunderttausende Arbeitsstellen sollen gestrichen, die Löhne um 20% und mehr gekürzt und die Sozialleistungen und Altersrenten demontiert werden.
Als Investoren letzte Woche befürchteten, dass Papandreou die Kürzungen nicht durchbringen würde und sich die Proteste gegen die Finanzkrise ausweiten könnten, brachen die Aktienmärkte ein.
Diese Ereignisse haben internationale, revolutionäre Konsequenzen. Während die Spekulation sich auch gegen Portugal, Spanien und weitere europäische Länder richtet, wird offensichtlich, dass die Arbeiter rund um die Welt den gleichen Feind haben: eine parasitäre herrschende Klasse, die sich an den Rettungsaktionen des Finanzsystems bereichert und überall gewaltige Kürzungen der Arbeitstellen, Löhne und Sozialleistungen durchsetzen will.
Die internationale Bedeutung des griechischen Streiks ist nun weithin anerkannt. Mit Hinweis auf die griechischen Proteste warnte der New York Times- Kolumnist Thomas Friedman: "Dies hat nichts mit uns zu tun, nicht wahr? Nun, ich würde dem Drama, das sich dort drüben abspielt, einige Aufmerksamkeit schenken. Es könnte bald auch in Ihrer Nähe aufgeführt werden." Er ergänzte, dass auch amerikanische Arbeiter "tiefe Einschnitte in Sozialleistungen und Renten" werden akzeptieren müssen.
Wie in den USA und den europäischen Ländern stammt der größte Teil der griechischen Staatsschulden aus der 28 Milliarden Euro teuren Rettungsaktion, welche Athen für seine Banken bewilligte. Während die herrschende Klasse in Griechenland das Ziel verfolgt, 30 Milliarden Euro in jährlichen Einsparungen aus ihren Arbeitern herauszupressen, bereiten sich die Regierungen in Europa und den USA darauf vor, Hunderte Milliarden einzusparen.
Diesen Winter trieben die Banken die Zinsen auf Griechenlands Schulden in der Hoffnung auf hohe Profite hoch. Gleichzeitig gaben sie damit Papandreou eine Entschuldigung für seine sozialen Kürzungen. Dieser Plan schlug jedoch fehl.
Während die Arbeiter gegen die Kürzungen demonstrierten und die europäischen Mächte in der Frage einer Rettungsaktion aneinander gerieten, stiegen die Zinsen so hoch, dass die Banken Griechenland praktisch in den Bankrott trieben. Auch wenn Griechenland den Drei-Jahres-Plan der EU und des IWF für die Rettungsaktion von 110 Milliarden Euro einhalten würde, wäre es dennoch wirtschaftlich am Boden -Schätzungen sagen, die Kürzungen würden Griechenlands Wirtschaft um 30% einbrechen lassen. Die Schulden wären dann sogar noch höher als die aktuellen ca. 300 Milliarden.
Die griechische wuchs zu einer europäischen Krise heran, welche die weltweite Wirtschaft bedroht. Die Banken werden immer nervöser und zögern immer mehr, Portugal, Spanien, Großbritannien und anderen Ländern Geld zu leihen. Griechenland ist ein großer Geldgeber und Exporteur für Länder wie Bulgarien, Rumänien und Serbien und beschäftigt viele Gastarbeiter. Die Krise bedroht also auch den bereits verarmten und unstabilen Balkan.
Die Banker befürchten, dass europäische Regierungen bankrott gehen und Banken enorme Summen verlieren könnten. Auch lehnen sie es zunehmend ab, sich gegenseitig Geld zu leihen. Dies beschwört eine erneute Kreditkrise herauf. EU-Finanzkommissar Olli Rehn warnte, die "Konsequenzen einer Insolvenz Griechenlands wären gleich bedeutend wenn nicht schlimmer" als der Kollaps der Lehman Brothers in 2008.
Die Rettungsaktion für Griechenland, die den Gläubigerbanken zugute kam, wird auf zwei Wegen finanziert: einerseits von Arbeitern in Ländern, welche die Rettungsaktion finanzieren. Andererseits durch griechische Arbeiter, welche die Darlehen zurückzahlen müssen. In beiden Fällen wird sie als Vorwand für massive Sozialkürzungen dienen.
Während soziale Konflikte anwachsen und sich die globale Krise des Kapitalismus verschärft, wird sich die autoritäre Herrschaft der herrschenden Klasse in immer offeneren Formen zeigen. Während solche Maßnahmen bisher mit dem "Krieg gegen den Terror" begründet wurden, werden sie sich zunehmend direkt gegen die soziale Massenopposition richten.
Der britische Observer interviewte am Sonntag den Brigadier Stylianos Pattakos, den letzten lebenden Angehörigen der Militärjunta, die Griechenland von 1967 bis 1974 beherrschte. Pattakos lobte die Leistungen der Junta: "Zu unserer Zeit gab es keine Verschuldung. Nicht ein Drachme ging verloren. Die Griechen sind nicht so diszipliniert wie die Deutschen oder die Briten. Sie brauchen Autorität." Er fügte hinzu: "Wir sind weder in der Mitte noch am Ende der politischen Entwicklung... wir sind am Anfang."
Arbeiter stehen im Kampf gegen die Rettungspläne für die Banken in Griechenland und anderswo vor einer weltweiten Krise und brauchen eine internationale Strategie.
Eine unabhängige politische Strategie der Arbeiterklasse gerät unmittelbar in Konflikt mit den Gewerkschaften und den Organisationen der Mittelklasse, die jegliche Opposition verhindern wollen. In Griechenland haben sich die Gewerkschaften und ihre Verbündeten, inklusive der Kommunistischen Partei und der SYRIZA (Koalition der radikalen Linken), entschieden, ihre Allianz mit Papandreou zu erneuern und somit willfährig ihre Rolle im politischen Establishment zu spielen. Sie warben für Papandreous Kandidatur und diskutieren regelmäßig mit ihm über die politische Situation und die Bedingungen der Rettungsaktion.
Indem sie so tun, als könnten sie Papandreous sozialdemokratische PASOK-Partei beeinflussen, versuchen sie - wie ihre Pendants anderswo - die Arbeiter dem Staat, einer nationalen Politik und dem Sparkurs der Banken unterzuordnen.
Die drohende Gefahr eines Staatsbankrotts zeigt zwei klare Alternativen auf: entweder wird die herrschende Klasse ihren Reichtum behalten und die Arbeiter verarmen, oder die Arbeiter werden die herrschende Klasse enteignen. Die Aufgabe der Arbeiter ist es nun, die volle politische und historische Bedeutung des bevorstehenden Kampfs zu verstehen.
Banken müssen in öffentliches Eigentum überführt werden, damit ihr Vermögen der Kontrolle der Arbeiterklasse untersteht und soziale Bedürfnisse befriedigt und nicht privaten Profit. Dies wirft direkt die Frage des revolutionären Sozialismus auf, der die Abschaffung des Privateigentums an den Kommandohöhen der Wirtschaft auf die Tagesordnung stellt, und das Profitprinzip und das Nationalstaatensystem in Frage stellt.
Das Ziel der europäischen Arbeiter kann nicht einfach sein, die bürgerlichen Regierungen von sozialen Kürzungen abzuhalten, sondern sie zu stürzen und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufzubauen.