Die BP-Ölkatastrophe und der amerikanische Kapitalismus

Von Tom Eley
14. Mai 2010

Die Explosion auf der Ölplattform Deepwater Horizon von BP am 20. April vor der Küste von Louisiana demaskiert den amerikanischen Kapitalismus gewaltig. Sie kostete elf Arbeiter das Leben und in ihrer Folge entstand ein riesiger Ölteppich auf der Meeresoberfläche, der möglicherweise die wirtschaftliche und ökologische Zerstörung der Golfküste bedeutet.

Täglich gibt es neue Enthüllungen, wie Aufsichtsbeamte der Regierungen Bush und Obama BP und der Ölindustrie zu Diensten waren, in ihrem Interesse handelten und dabei Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen missachteten, durch die das Unglück hätte verhindert werden können.

Hier einige der letzten Enthüllungen:

· Im Jahr 2000 verlangte die amerikanische Aufsichtsbehörde für Bodenschätze (Minerals Management Service, MMS) die Erstellung technischer Leitlinien der Ölindustrie für die Verhinderung von Lecks bei Tiefseebohrungen. Die Ölindustrie hat jedoch nie entsprechende Empfehlungen herausgegeben, bzw. Vorschriften erlassen.

· Eine Studie des MMS aus dem Jahr 2002 zeigte auf, dass unabdingbare Vorrichtungen an den sogenannten Blowout Preventern (Armaturen zur Verhinderung unkontrollierten Ausströmens von Öl) zur Verhinderung von Öllecks nicht funktionstüchtig waren. Labortests der "Shear Rams" genannten Ölsperren eines Produzenten- das sind Vorrichtungen zur Absperrung von geplatzten Rohren - schlugen fehl. Sieben weitere Produzenten weigerten sich von vorneherein, ihre Ölsperren überhaupt untersuchen zu lassen.

· 2002 fand der im Auftrag der MMS arbeitende norwegische Forscher Pers Holland heraus, dass bei den Blowout Preventern, anstatt der standardmäßig verwendeten einen Ölsperre, zwei installiert werden sollten. Nach Angaben Hollands konnte der Einsatz eines einzigen Unterbrechungsmechanismus bei zehn Prozent aller Lecks zum Scheitern bei der Verspundung führen. Dieser Vorschlag Hollands wurde von der MMS ignoriert.

· Eine von der MMS 2004 in Auftrag gegebene Studie ließ starke Zweifel aufkommen, ob überhaupt Vorkehrungen für funktionstüchtige Schutzvorrichtungen gegen Lecks unter den Druckverhältnissen in der Tiefsee zur Verfügung stehen. Es gibt dafür keine normativen Bezugsgrößen.

· Bei Deepwater Horizon fehlte zudem eine "akustische Schaltung", ein Sicherheitsmechanismus, der die Blowout Preventer im Falle einer Explosion auslöst. Die Kosten von 500.000 Dollar für diese Apparatur wurden von der amerikanischen Ölindustrie als zu hoch erachtet. Der MMS schrieb sie nicht vor, obwohl sie in Norwegen und Brasilien Standard sind.

· Zwischen 2005 und 2009 nahm die Zahl der Kontrollen der Bohrstellen durch den MMS um 41 Prozent ab, obwohl die Anzahl der Tiefseebohrungen in US-Gewässern in diesem Zeitraum zunahm. Die Anzahl von Strafmaßnahmen des MMS auf Grund von Regelverstößen nahm von 66 im Jahr 2000 auf 20 letztes Jahr ab.

· Im Juni 2009 verzichtete der MMS auf eine Studie der ökologischen Auswirkungen auf die Umgebung des Bohrplatzes von Deepwater Horizon, zu deren Erstellung BP vor Bohrbeginn gesetzlich verpflichtet gewesen wäre. Zuvor war Obama vom Nationalen Amt für Ozeane und Atmosphäre (NOAA) darauf hingewiesen worden, dass Studien des MMS über Tiefseebohrungen nicht verlässlich seien.

Diese Entscheidungen führten geradewegs zum Tod der elf Arbeiter auf der Deepwater Horizon Plattform und zur Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko. Die Arbeiter, die bei der BP-Explosion starben, sind nur die allerneuesten Todesfälle. Entsprechend der Aufzeichnungen des Internationalen Regulierungsforums von 2004 bis 2009 haben Arbeiter bei amerikanischen Tiefseebohrungen im Vergleich zu Arbeitern in europäischen Gewässern eine um 23 Prozent erhöhte Verletzungswahrscheinlichkeit und eine um das Vierfache erhöhte Wahrscheinlichkeit, bei Betriebsunfällen ums Leben zu kommen. Während 2007 und 2008 fünf Unglücksfälle mit "Steuerungsverlust der Ölquelle" auf amerikanischen Bohranlagen vorfielen, gab es nicht einen bei den vier weiteren führenden Nationen, die in der Tiefsee fördern. Diese vier sind Großbritannien, Norwegen, Australien und Kanada.

Seit 2001 gab es allein auf Ölförderanlagen im Golf von Mexiko 69 Todesopfer, 1.349 Verletzte und 858 Brände oder Explosionen, so die Internationale Gesellschaft der Bohrunternehmer.

Die inzestartigen Verbindungen von MMS und Ölindustrie sind durch die Wahl Obamas nicht durchkreuzt worden. Faktisch war Obama im Wahlkampf 2008 der Hauptnutznießer der "Mitarbeiterzuwendungen" von BP. Diese Gesellschaft hat in einer massiven Werbekampagne Dutzende Millionen locker gemacht und einflussreiche Washingtoner Insider, wie den Königsmacher der Demokratischen Partei John Podesta, den ehemaligen Führer der Demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus Thomas Daschle und den ehemaligen republikanischen Senator Alan Simpson auf ihre Seite gezogen. Simpson ist ein wichtiges Mitglied von Obamas Zwei-Parteien-Haushaltskomitee. Auch der derzeitige CIA-Direktor Leon Panetta saß im "externen Beraterstab" von BP.

Wenige Wochen vor dem Supergau im Golf machte Obama der Ölindustrie ein unverhohlenes Zugeständnis und erklärte seine Absicht, in amerikanischen Küstengewässern ausgedehnte Gebiete für die Ölförderung frei zu geben. Die Explosion auf der Deepwater Horizon Plattform ist das Resultat jahrzehntelanger "Deregulierung", bei der behauptet wurde, der "freie Markt" reguliere sich selbst am besten. Seit den späten 1970er Jahren haben sowohl demokratisch als auch republikanisch geführte US-Regierungen die Abschaffung aller Beschränkungen der Profitmacherei durch die Konzerne betrieben.

Die Folgen für die Bevölkerung in den USA und auf der ganzen Welt sind verheerend. Firmen, die riesige gesellschaftliche Mittel kontrollieren, fassen ausschließlich an Profiterwartungen orientierte Beschlüsse, die Millionen von Menschen vital treffen. Unter der Decke arbeitet die Wirtschaftselite mit "Inspektoren" zusammen, die kaum mehr als Ausführungsorgane der Industrie selbst sind. Sie zielt dabei auf die Beseitigung aller Kosten, die die Gewinnanteile der Spitzenmanager und Aktienbesitzer beschneiden. Seien es Kosten für Umweltschutz, Produktsicherheit oder die Sicherheit der Arbeiter - wie die Häufung tödlicher Arbeitsunfälle zeigt.

In jedem Produktionsbereich ist es die gleiche Geschichte - sei es im Bergbau, in der Autoindustrie, dem Transportwesen oder der Telekommunikation. Selbstverständlich auch in der Finanzindustrie. Tatsächlich gibt es Parallelen zwischen dem Ausströmen giftigen Öls aus dem Meersgrund und dem Ausströmen giftiger Wertpapiere, die die Finanzkrise 2008 auslösten. Den Vorgaben der Regierung Obama folgend reagierten auch andere Regierungen auf die Katastrophe, indem sie Rettungsmaßnahmen für die Schuldigen - die Finanzelite - durchführten. Für die Zeche allerdings soll die Arbeiterklasse einstehen. In dieser Hinsicht sind die Krise im Golf und die Krise in Griechenland durch ein gemeinsames Sozial- und Wirtschaftssystem eng miteinander verbunden.

Der Besitz von BP, Transocean, Halliburton und deren Managern - es geht um Hunderte Milliarden Dollar - muss enteignet werden - und für die Wiederherstellung der Lebensbedingungen der Menschen am Golf von Mexiko und für ein Programm zur Reparatur der Umweltschäden eingesetzt werden. Die Spitzenmanager und Beamten der Aufsichtsbehören, die die Katastrophe zu verantworten haben, müssen vor Gericht gestellt werden.

Die Eliten aus Wirtschaft und Finanzwesen halten die Gesellschaft und ihre Reichtümer im Würgegriff. Er muss gebrochen werden. Dazu ist ein sozialistisches Programm für den Bereich der Energieproduktion erforderlich. Die mächtigen Energiekonzerne müssen enteignet, in öffentliche Einrichtungen umgewandelt und von der Arbeiterklasse entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen demokratisch verwaltet werden.

Siehe auch:
Ölkatastrophe im Golf: Das amerikanische Tschernobyl
(4. Mai 2010)