Die Daily News, die der srilankischen Regierung gehört, veröffentlichte am 23. April auf ihrer Kommentarseite einen außerordentlich provokativen Artikel gegen die Socialist Equality Party (SEP). Der Artikel enthielt eine unverhüllte Todesdrohung gegen die Partei.
Unter der Überschrift: "Wer ist zu begrüßen, und wer nicht", benannte der Artikel die SEP im Allgemeinen und zwei ihrer bekanntesten Mitglieder im Speziellen - Generalsekräter Wije Dias und das Mitglied des politischen Kommitees Nanda Wickremasinghe - als "unbestechliche" Gegner der Regierung, die "auszuschalten, also zu töten sind".
Die SEP schrieb am 30. April an den Herausgeber der Daily News einen Brief, der den Artikel und die Entscheidung, ihn zu veröffentlichen, scharf verurteilte. Die Zeitung veröffentlichte den Brief in gekürzter Fassung am 6. Mai - der erste Absatz, mit dem Protest der Partei, wurde ausgelassen. Die SEP selbst empfing bisher keine Antwort. Der Brief ist an diesen Artikel angehängt.
Im Kontext der srilankischen Politik ist diese Drohung nicht leicht zu nehmen. Hunderte Menschen, darunter Parlamentarier und prominente Journalisten, wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Mahinda Rajapakse 2005 im Zuge der Aktivitäten von regierungsfreundlichen Todesschwadronen ermordet oder "verschwanden".
Rajapakse warf die Insel 2006 zurück in den Bürgerkrieg und trieb rücksichtslos die militärischen Operationen gegen die separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) an. Diese Feldzüge kosteten tausende Menschen das Leben. Nach der militärischen Niederlage der LTTE im letzten Mai, hält die Regierung den Polizeistaatsapparat, der in knapp 25 Jahren Krieg stetig aufgebaut wurde, weiterhin aufrecht, um ihn gegen die Arbeiterklasse einzusetzen.
Wie Griechenland, so ist auch Sri Lanka schwer verschuldet, hauptsächlich wegen der gewaltigen Militärausgaben der Rajapakse Regierung. Ein Notkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 2,6 Milliarden US-$ bewahrte Sri Lanka Mitte letzten Jahres vor der Zahlungsunfähigkeit. Jetzt steht die Regierung unter Zugzwang, das Defizit von 9,7% des Bruttoinlandproduktes (stand vom letzten Jahr) auf 5% für 2011 zu senken. Die Hälfte des letztjährigen Budgets wurde für den Schuldendienst und das Militär aufgewandt. Diese Ausgabenposten können auch in diesem Jahr nicht gekürzt werden. Deswegen wird Rajapakse größere Einschnitte im öffentlichen Sektor durchführen, die Steuern erhöhen oder auch beides.
Die bittere Medizin des IWF wird bereits Griechenland eingeflösst, wo wir bereits Zeuge verbreiteter und heftiger Streiks und Proteste sind. In Sri Lanka wird es nicht anders sein. Dies ist der Grund warum die SEP für ihre "Unbestechlichkeit" ins Visier genommen wird. Was die Regierung und die herrschenden Klassen am meisten fürchten, ist das Auftreten der Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft unter dem Banner des internationalen Sozialismus. Die SEP, wie ihre Vorgängerin, die Revolutionary Communist League (RCL), ist die einzige Partei, die unnachgiebig für diese Perspektive kämpft.
Der Verfasser des obszönen Artikels in der Daily News, Malinda Seneviratne, stammt aus einer Familie die mit der ehemals trotzkistischen Lanka Sama Samaja Party (LSSP) sympathisierte. Er wuchs inmitten der politischen Konfusion auf, welche die LSSP mit ihrem Eintritt in die bürgerliche Regierung von Sirima Bandaranaike 1964 und ihrem Bruch mit dem sozialistischen Internationalismus schuf.
Als Student an der Universität, beteiligte sich Seneviratne an der Gruppe Freunde des Volkes, die anti-tamilischen Rassismus mit Umweltfragen verband. Die Gruppe wurde von Champika Ranawaka geleitet, der sich später einer Partei des singhalesischen Rechtsextremismus anschloss, der Jathika Hela Urumaya (JHU). Diese Gruppe gehört gegenwärtig der regierenden Koalition an. Ranawaka war Umweltminister und ist nun Minister für Energie und ein enger Berater des Präsidenten. Während Seneviratne selbst nicht der JHU angehört, ist er zutiefst mit ihrer chauvinistischen Politik durchtränkt und hat sich als Schmierfink für die Daily News, die nichts anderes als ein Organ der Regierungspropaganda ist, ein lauschiges Plätzchen gesichert.
Seneviratnes politischer Werdegang gibt seinem Schreiben eine unvergleichlich hasserfüllte Note. Er ist ausreichend mit der Geschichte der trotzkistischen Bewegung vertraut um zu erkennen, dass die SEP, anders als die ehemaligen Linken der Nava Sama Samaja Party und der United Socialist Party, die einzige Organisation ist, die für den revolutionären Sozialismus kämpft. Sein Artikel knüpft unmittelbar an die Perspektive der JHU an, die für ihre kriminellen Methoden berüchtigt ist: wer nicht bestochen oder eingeschüchtert werden kann, muss eliminiert werden.
Die Drohung gegen die SEP ist die schärfste und direkteste Warnung an die gesamte Arbeiterklasse. Sie zeigt welche Mittel das Rajapakse-Regime einsetzen wird, um den Widerstand der werktätigen Bevölkerung gegen ihr Wirtschaftsprogramm zu brechen. Es ist kein Zufall, dass das Parlament am Mittwoch erneut die monatliche Erneuerung des Notstandes bestätigte, obwohl der Krieg schon vor einem Jahr aufgehört hat. Rajapakse wird dieselben Methoden, die er gegen die LTTE und die tamilische Minderheit losließ, in seinem neuen "Wirtschaftskrieg" und dem "Aufbau der Nation" anwenden.
Die SEP ruft alle arbeitenden Menschen auf, die notwendigen politischen Lehren zu ziehen. Eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse muss aufgebaut werden, um als Führerin der ländlichen Massen den Plänen der Regierung entschlossen Widerstand zu leisten. Dies kann nur auf Basis eines sozialistischen Programms geschehen, das für eine Arbeiter- und Bauernregierung als Teil des weltweiten Kampfes für den Sozialismus eintritt. Wir rufen die Arbeiter und die Jugend auf, die SEP als die notwendige Führerin der kommenden Kämpfe aufzubauen.
Die SEP schickte folgenden Brief an die Daily News.
An den Herausgeber
der Daily News
Als Generalsekräter der Socialist Equality Party (SEP), der srilankischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, möchte ich den entschiedenen Protest meiner Partei gegen den provokativen Artikel einlegen, der in der Ausgabe der Daily News vom 23. April unter der Überschrift: "Wer ist zu begrüßen, und wer nicht" erschienen ist.
Der Autor des Artikels, Malinda Seneviratne, schrieb: "Jemand sagte einmal, dass 99 Prozent der Opposition kaufbar sind und die restlichen ein Prozent auszuschalten, also zu töten sind". Das kann einzig als Versuch betrachtet werden, terroristische Akte gegen die Socialist Equality Party und ihre Führung anzustacheln. Seneviratne identifiziert die SEP und zwei ihrer führenden Mitglieder - Wije Dias (der Autor dieser Zeilen) und Nanda Wickremasinghe (Podi Wicks) - als diejenigen, die zu diesem einen Prozent gehören.
In einer von Hass und Zynismus durchtränkten Sprache schreibt Seneviratne: "Hiermit verbeuge ich mich vor Podi Wicks und Wije Dias. Sie sind ehrliche Politiker. Unbestechlich."
Niemand wird sich von dieser verlogenen Lobrede Seneviratnes täuschen lassen, der von seinen politischen Erfahrungen in der Vorläuferin der extrem rechten Jathika Hela Urumaya (JHU) geprägt ist. Diese Organisation ist nun Teil der Rajapakse Regierung. Es ist für jeden klar ersichtlich, dass es Seneviratnes Ansinnen ist, die Aufmerksamkeit der JHU und weiterer reaktionärer Kräfte auf die Aktivitäten der SEP zu lenken.
Die Veröffentlichung von Seneviratnes Artikel in der Daily News, einer staatlichen Zeitung, bezieht diese in Seneviratnes provokatives Vorhaben mit ein.
Um mörderische Kräfte im Staatsapparat und lokale Banden weiter zu ermutigen, beschreibt Seneviratne unsere Organisation als "Eelamist". Die SEP verurteilte den reaktionären Krieg aller Regierungen in Colombo gegen das tamilische Volk. Doch es ist in Sri Lanka und weltweit bekannt, dass die SEP das bürgerliche, separatistische Programm der LTTE ebenso zurückweist. Unsere Partei kämpft für die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Sri Lanka und Eelam, für die Einheit von Singhalesen und Tamilen.
Dies bleibt auch weiterhin die Perspektive der SEP. Unser Kampf für den Sozialismus und die demokratischen Rechte aller arbeitenden Menschen wird nicht durch Drohungen welcher Art auch immer aufgehalten - auch nicht von jenen, die in der Daily News abgedruckt sind.
Wije Dias
Vorsitzender der Socialist Equality Party